Schmäh­kri­tik – und die frist­lo­se Kün­di­gung

Schmäh­kri­tik genießt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG 1.

Schmäh­kri­tik – und die frist­lo­se Kün­di­gung

Eine Schmä­hung ist eine Äuße­rung – unter Berück­sich­ti­gung von Anlass und Kon­text 2 – jedoch nur dann, wenn jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern allein die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht 3.

Wesent­li­ches Merk­mal der Schmä­hung ist eine das sach­li­che Anlie­gen völ­lig in den Hin­ter­grund drän­gen­de per­sön­li­che Krän­kung 4. Han­delt es sich um Äuße­run­gen in einer öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung, liegt dage­gen nur aus­nahms­wei­se eine Schmäh­kri­tik vor 5.

Auch im Betrieb ist die Mei­nungs­frei­heit geschützt und sach­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zun­gen dür­fen durch­aus scharf geführt wer­den. Allein in dem sinn­ge­mä­ßen Vor­wurf an einen Vor­ge­setz­ten, ein "Aus­beu­ter" zu sein, liegt daher kei­ne Schmäh­kri­tik 6.

Des­glei­chen ist ein Sach­be­zug nicht von vorn­her­ein zu ver­nei­nen, wenn im Betrieb eine Rück­sichts­lo­sig­keit gegen­über vor Dis­kri­mi­nie­rung geschütz­ten alten oder behin­der­ten Beschäf­tig­ten und gegen­über befris­tet oder im Wege der Arbeit­neh­mer­über­las­sung pre­kär Beschäf­tig­ten kri­ti­siert wird, wo dies – wie hier – im Zusam­men­hang mit Bera­tun­gen zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber über eine Gesund­heits­prä­mie und zur betrieb­li­chen Pra­xis der Über­nah­me zeit­wei­lig Beschäf­tig­ter in ein Dau­er­ar­beits­ver­hält­nis steht. Des­glei­chen ist die Äuße­rung, ein Betriebs­lei­ter wol­le Beschäf­tig­te "wie Zitro­nen aus­pres­sen", nicht zwin­gend allein auf die Dif­fa­mie­rung der Per­son ange­legt, wenn – wie hier – ein Bezug zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die Kaf­fee­prei­se am Geträn­ke­au­to­mat im Betrieb erkenn­bar ist.

Der Sach­be­zug einer Äuße­rung endet auch nicht ohne wei­te­res, wenn inso­weit im Betrieb eine Eini­gung erzielt wor­den ist. Zudem fehlt ein Sach­be­zug nicht, weil sich der Beschwer­de­füh­rer hier, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt meint, nach Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl kei­ner infor­ma­ti­ons­be­dürf­ti­gen "Wäh­ler­schaft" habe gegen­über­se­hen kön­nen. Zuguns­ten der Mei­nungs­frei­heit ist viel­mehr zu berück­sich­ti­gen, ob Kri­tik von Beschäf­tig­ten geäu­ßert wird, die sich für einen Betriebs­rat zur Wahl stel­len oder, wo eine Betriebs­rats­wahl nach­träg­lich für nich­tig erklärt wird, als Mit­glie­der des Gre­mi­ums bis dahin ent­spre­chend tätig gewor­den sind.

Es erscheint auch weder zwin­gend noch wird es der Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit in kon­tro­ver­sen Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Arbeits­le­ben gerecht, wenn die Äuße­rung einer "Angst, dass die bevor­ste­hen­de Betriebs­rats­wahl" den Betriebs­lei­ter "zu die­sem Schritt bewegt haben" kön­ne, arbeits­ge­richt­lich so ver­stan­den wird, dass unter­stellt wer­de, der Betriebs­lei­ter schre­cke nicht vor der straf­ba­ren Behin­de­rung von Betriebs­rä­ten zurück. Viel­mehr liegt es zuguns­ten der Mei­nungs­frei­heit nahe, die­se Äuße­rung als Spe­ku­la­ti­on über Angst als Motiv zu ver­ste­hen, nicht aber als Unter­stel­lung einer Tat. Des­glei­chen ist die Aus­sa­ge, der Arbeit­ge­ber habe mit bestimm­ten Hoff­nun­gen "bru­tal gespielt", zuguns­ten der Mei­nungs­frei­heit nicht zwin­gend als Cha­rak­te­ri­sie­rung des Ver­hal­tens einer Per­son zu wer­ten, son­dern lässt sich auch als Ver­weis auf eine als schmerz­haft erleb­te Ent­täu­schung der Betrof­fe­nen ver­ste­hen. In einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren sind die Arbeits­ge­rich­te jeden­falls gehal­ten, der­ar­ti­ge glei­cher­ma­ßen mög­li­che Deu­tun­gen grund­rechts­schüt­zend zu berück­sich­ti­gen.

Inso­fern ist regel­mä­ßig eine alle Umstän­de berück­sich­ti­gen­de fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung 7 zwi­schen den arbeits­recht­lich geschütz­ten Rechts­gü­tern und der Ein­bu­ße an Mei­nungs­frei­heit durch die Kün­di­gung nach einer Äuße­rung erfor­der­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Mai 2018 – 1 BvR 1149/​17

  1. vgl. BVerfGE 93, 266, 294; 99, 185, 196[]
  2. vgl. BVerfGE 93, 266, 303[]
  3. vgl. BVerfGE 82, 272, 284; 85, 1, 16; 93, 266, 294[]
  4. vgl. BVerfGE 82, 43, 52; 93, 266, 295 f.; 114, 339, 348[]
  5. vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 93, 266, 294, 303[]
  6. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 01.02.1977 – VI ZR 204/​74 52[]
  7. vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; 114, 339, 348[]