Schmer­zens­geld fürs Mob­bing

Ein Anspruch auf Schmer­zens­geld wegen Mob­bings setzt eine hin­rei­chend schwe­re Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­aus1.

Schmer­zens­geld fürs Mob­bing

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist das Recht des Ein­zel­nen auf Ach­tung und Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit. Zum Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gehört auch der sog. Ehren­schutz, der auf den Schutz gegen unwah­re Behaup­tun­gen und gegen her­ab­set­zen­de, ent­wür­di­gen­de Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen und die Wah­rung des sozia­len Gel­tungs­an­spruchs gerich­tet ist2.

Dar­le­gungs- und Beweis­last[↑]

Dabei ist der Arbeit­neh­mer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für das Vor­lie­gen der anspruchs­be­grün­den­den Mob­bing­hand­lun­gen, aus denen er sei­nen Schmer­zens­geld­an­spruch her­lei­tet, dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Dass die behaup­te­ten Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen (hier: sei­nes Vor­ge­setz­ten) tat­säch­lich getä­tigt wor­den sind, muss der Arbeit­neh­mer – soweit strei­tig – bewei­sen3.

Ver­jäh­rung und Aus­schluss­frist[↑]

Für einen Schmer­zens­geld­an­spruch gilt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren, § 195 BGB. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist mit dem Schluss des Jah­res, in dem zum einen der Anspruch ent­stan­den ist, und in dem zum ande­ren der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen. In Mob­bing­fäl­len ist daher der ver­jäh­rungs­re­le­van­te Zeit­punkt regel­mä­ßig auf den Abschluss der zeit­lich letz­ten vor­ge­tra­ge­nen Mob­bing­hand­lung fest­zu­set­zen4.

Eine gesetz­li­che Aus­schluss­frist für Ansprü­che wegen „Mob­bings” besteht nicht. Eine ana­lo­ge Anwen­dung ande­rer gesetz­li­cher Aus­schluss­fris­ten, etwa die des § 15 Abs. 4 AGG, kommt nicht in Betracht, da es an den Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie­bil­dung fehlt. Bei § 15 Abs. 4 AGG han­delt es sich um eine Bestim­mung, die eng aus­zu­le­gen und grund­sätz­lich nicht ana­lo­giefä­hig ist. Wei­ter fehlt es sowohl an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke als auch an einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht ver­kannt, dass dem durch Mob­bing Geschä­dig­ten grund­sätz­lich kei­ne Beweis­erleich­te­run­gen wie dem Dis­kri­mi­nie­rungs­op­fer nach § 22 AGG zugu­te kom­men. Es exis­tiert auch kei­ne sons­ti­ge gesetz­li­che Frist zur Rechts­aus­übung wie zB in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB.

Eine arbeits­ver­trag­li­che oder tarif­li­che Aus­schluss­frist, die auch im Fal­le von auf Mob­bing gestütz­ten Ansprü­chen gel­ten und zu deren von Amts wegen zu beach­ten­dem Ver­fall füh­ren könn­te5, war im hier ent­schie­de­nen Fall weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.

Ver­wir­kung[↑]

Zwar wird auch bei einem Anspruch wegen behaup­te­ten Mob­bings die Anwen­dung der all­ge­mei­nen Ver­wir­kungs­grund­sät­ze nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, weil jedes Recht nur unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben aus­ge­übt wer­den kann6. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch sowohl ver­kannt, dass vor­lie­gend bereits die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­wir­kung nicht gege­ben sind, als es auch die in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Vor­aus­set­zun­gen selbst nicht ange­wen­det hat.

Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB). Mit ihr wird die illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Sie beruht auf dem Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes und dient – wie die Ver­jäh­rung – dem Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Mit der Ver­wir­kung soll das Aus­ein­an­der­fal­len zwi­schen recht­li­cher und sozia­ler Wirk­lich­keit besei­tigt wer­den; die Rechts­la­ge wird der sozia­len Wirk­lich­keit ange­gli­chen7.

Die Ver­wir­kung ver­folgt nicht den Zweck, den Schuld­ner bereits dann von sei­ner Ver­pflich­tung zu befrei­en, wenn des­sen Gläu­bi­ger län­ge­re Zeit sei­ne Rech­te nicht gel­tend gemacht hat (Zeit­mo­ment). Der Berech­tig­te muss viel­mehr unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erweck­ten, dass er sein Recht nicht mehr gel­tend machen wol­le, sodass der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Umstands­mo­ment). Hier­bei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes auf Sei­ten des Ver­pflich­te­ten das Inter­es­se des Berech­tig­ten der­art über­wie­gen, dass ihm die Erfül­lung des Anspruchs nicht mehr zuzu­mu­ten ist (so die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts bei Betriebs­über­gän­gen auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze8).

Zudem hat das Rechts­in­sti­tut der Ver­wir­kung Aus­nah­me­cha­rak­ter. Unter­liegt ein gel­tend gemach­ter Anspruch nach §§ 195, 199 BGB der kur­zen regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung von drei Jah­ren, kann im Rah­men der Ver­wir­kung eine wei­te­re Abkür­zung die­ser Ver­jäh­rungs­frist nur bei Vor­lie­gen ganz beson­de­rer Umstän­de ange­nom­men wer­den9.

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Recht ver­wirkt ist, obliegt grund­sätz­lich den Tat­sa­chen­ge­rich­ten, die den ihnen zur Begrün­dung des Ver­wir­kungs­ein­wan­des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt eigen­ver­ant­wort­lich zu wür­di­gen haben. Aller­dings unter­liegt der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung, ob das Tat­sa­chen­ge­richt die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­wir­kung beach­tet sowie alle erheb­li­chen Gesichts­punk­te berück­sich­tigt hat und ob die Bewer­tung die­ser Gesichts­punk­te von den getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getra­gen wird10.

Im Zuge einer Gesamt­wür­di­gung kann dabei nicht ent­schei­dend auf die für den Arbeit­ge­ber sich erge­ben­den „Doku­men­ta­ti­ons­er­for­der­nis­se” und mög­li­che Beweis­schwie­rig­kei­ten bei län­ge­rem Zeit­ab­lauf abge­stellt wer­den.

Etwai­ge Beweis­schwie­rig­kei­ten stel­len als sol­che kei­nen Gesichts­punkt dar, der – allei­ne oder in Zusam­men­schau mit wei­te­ren Gesichts­punk­ten – die Annah­me der Ver­wir­kung recht­fer­tig­te. Dies wür­de im prak­ti­schen Ergeb­nis dar­auf hin­aus­lau­fen, dass die Ver­jäh­rungs­fris­ten, ins­be­son­de­re lan­ge Ver­jäh­rungs­fris­ten, kaum noch aus­ge­schöpft wer­den könn­ten. Das durch Rich­ter­recht geschaf­fe­ne Insti­tut der Ver­wir­kung darf in sei­ner Anwen­dung nicht dazu füh­ren, dass die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­re­ge­lung in wei­tem Maße unter­lau­fen wird. Über­dies ist der Gläu­bi­ger in glei­cher Wei­se den Beweis­schwie­rig­kei­ten aus­ge­setzt, die durch Zeit­ab­lauf auf­tre­ten. Dem Bewei­s­ar­gu­ment könn­te allen­falls dann Bedeu­tung zukom­men, wenn der Schuld­ner im Ver­trau­en dar­auf, dass der Gläu­bi­ger nach Ablauf eines län­ge­ren Zeit­raums mit Ansprü­chen nicht mehr her­vor­tre­ten wer­de, Beweis­mit­tel ver­nich­tet hat11. Dies muss erst recht gel­ten, nach­dem vom Gesetz­ge­ber die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist auf drei Jah­re fest­ge­setzt wur­de, § 195 BGB. Zudem hat sich vor­lie­gend der Vor­ge­setz­te im Ver­fah­ren nicht auf ihm dro­hen­de Beweis­schwie­rig­kei­ten beru­fen.

Es kann auch nicht mit dem Gesichts­punkt einer „zeit­na­hen Klä­rung” vor Gericht auf den Gedan­ken der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit abge­stellt wer­den, ohne dass dies eine nor­ma­ti­ve oder ver­trag­li­che Grund­la­ge hät­te. Der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit die­nen bereits die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten, vor allem die­je­ni­gen mit kur­zer Ver­jäh­rungs­frist. Sol­che sol­len mög­lichst rasch Rechts­si­cher­heit und Rechts­frie­den her­stel­len, den ver­spä­tet in Anspruch genom­me­nen Schuld­ner vor Beweis­schwie­rig­kei­ten infol­ge Zeit­ab­laufs schüt­zen und eine als­bal­di­ge Klä­rung der erho­be­nen Ansprü­che her­bei­füh­ren. Die­se, bereits im Ver­jäh­rungs­recht berück­sich­tig­ten Gesichts­punk­te dür­fen nicht als „dop­pel­re­le­van­te Topoi” noch­mals zur Begrün­dung einer Ver­wir­kung her­an­ge­zo­gen wer­den.

Im Übri­gen lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wir­kung im vor­lie­gen­den Fall erkenn­bar nicht vor.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob das soge­nann­te „Zeit­mo­ment” – der Ablauf einer gewis­sen län­ge­ren Zeit­span­ne – erfüllt war. Auch in Anse­hung der knapp bemes­se­nen, jedoch uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG kön­nen die Anfor­de­run­gen an das Zeit­mo­ment bei der Ver­wir­kung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf­grund von Mob­bing­hand­lun­gen nicht her­ab­ge­setzt wer­den.

Jeden­falls fehlt es an dem erfor­der­li­chen Umstands­mo­ment. Der Ein­wand der Ver­wir­kung ist nur dann begrün­det, wenn zu dem Zeit­ab­lauf im Ver­hal­ten des Berech­tig­ten beru­hen­de, im Fal­le einer kur­zen Ver­jäh­rung beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das Ver­trau­en des Ver­pflich­te­ten recht­fer­tig­ten, der Berech­tig­te wer­de sei­nen Anspruch nicht mehr gel­tend machen12. Ein der­ar­ti­ges spe­zi­fi­sches Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers ist weder ersicht­lich, noch wur­de es vom Beru­fungs­ge­richt ange­führt oder belegt.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt das blo­ße „Zuwar­ten” des Arbeit­neh­mers moniert und als treu­wid­rig bezeich­net, geht dies fehl, weil es vor­lie­gend kei­ne Rechts­pflicht oder auch nur Oblie­gen­heit des Arbeit­neh­mers gab, zu bestimm­ten Zeit­punk­ten sei­ne Ansprü­che gegen den Vor­ge­setz­ten aktiv durch­zu­set­zen. Das blo­ße Unter­las­sen oder „Nichts­tun” des Arbeit­neh­mers konn­te beim Vor­ge­setz­ten nur dann die begrün­de­te Erwar­tung her­vor­ru­fen, er wer­de nicht mehr in Anspruch genom­men wer­den, wenn es eine von dem Vor­ge­setz­ten wahr­nehm­ba­re Pflicht zum Han­deln gab. Hier­für ist nichts vor­ge­tra­gen oder ersicht­lich.

Weder die blo­ße Tat­sa­che der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch die­je­ni­ge der Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin stel­len ein Umstands­mo­ment für sich genom­men dar, das zur Ver­wir­kung füh­ren könn­te. Das vom Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang her­an­ge­zo­ge­ne Urteil zur Ver­wir­kung des Anspruchs auf Zeug­nis­er­tei­lung ist schon wegen der nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te unbe­hel­flich13. Zudem lagen jenem Urteil beson­de­re Umstän­de zugrun­de, auf­grund derer sich eine Pflicht zur zeit­na­hen Anfor­de­rung eines Zeug­nis­ses erge­ben hat­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2014 – 8 AZR 838/​13

  1. vgl. BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/​09, Rn.19 und 30, AP BGB § 611 Mob­bing Nr. 7
  2. ErfK/​Schmidt 15. Aufl. GG Art. 2 Rn. 48, 84
  3. vgl. BAG 14.11.2013 – 8 AZR 813/​12, Rn. 11; 24.04.2008 – 8 AZR 347/​07, Rn. 41, AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­ge­bers Nr. 42
  4. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 60, BAGE 122, 304
  5. vgl. zuletzt zu der­ar­ti­gen Aus­schluss­fris­ten bei Mob­bing­fäl­len: BAG 26.09.2013 – 8 AZR 1013/​12, AP TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr.204; 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12
  6. vgl. BAG 22.06.2011 – 8 AZR 752/​09, Rn. 28
  7. vgl. BAG 12.12 2006 – 9 AZR 747/​06, Rn. 17 mwN
  8. s. etwa aktu­ell BAG 17.10.2013 – 8 AZR 974/​12, Rn. 26
  9. BGH 20.07.2010 – EnZR 23/​09, Rn. 22; vgl. 13.01.1988 – IVb ZR 7/​87BGHZ 103, 62; 17.02.1969 – II ZR 30/​65BGHZ 51, 346
  10. vgl. BAG 17.10.2013 – 8 AZR 974/​12, Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 448; 11.11.2010 – 8 AZR 185/​09, Rn. 25; 20.05.2010 – 8 AZR 734/​08, Rn. 24
  11. BGH 26.05.1992 – VI ZR 230/​91, zu II 1 b der Grün­de, zur 30-jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist; bestä­tigt durch BVerfG 14.12 2005 – 1 BvR 2874/​04, Rn. 27
  12. BGH 18.07.2014 – V ZR 291/​13, Rn. 22
  13. BAG 17.02.1988 – 5 AZR 638/​86, BAGE 57, 329