Schmerzensgeld fürs Mobbing

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Aber nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar. So kommen auch länger dauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben vor und der Arbeitgeber darf sein Direktionsrecht ausüben, solange sich nicht eindeutig eine schikanöse Tendenz erkennen lässt. Die Verhaltensweisen von Vorgesetzten können nur Reaktionen auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arbeitnehmers darstellen.

Schmerzensgeld fürs Mobbing

So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die sich einem Mobbing ausgesetzt gesehen hat und deshalb Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro verlangt hat. Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Diplom-Ökonomin ist der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgesetzt, die sie als Mobbing gewertet hat und nun dafür Schmerzensgeld forderte.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist es der Klägerin nicht gelungen, ihrer Darlegungs- und Beweispflicht zu genügen. Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die Besonderheit liegt darin, dass nicht einzelne, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des Arbeitnehmers führt. Hierfür ist dieser darlegungs- und beweispflichtig.

In diesem Fall war zu berücksichtigen, dass auch länger dauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben vorkommen und der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben darf, solange sich nicht eindeutig eine schikanöse Tendenz erkennen lässt. Zu beachten ist auch, dass Verhaltensweisen von Vorgesetzten nur Reaktionen auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arbeitnehmers darstellen können. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf führte aus, dass nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, zumal die Klägerin selbst Kritik in heftiger Form übte. Die Kündigung wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs war kein Mosaikstein eines Mobbingverhaltens. Anlass der Kündigung waren Differenzen zwischen den Arbeitszeitaufzeichnungen der Klägerin und den beobachteten Anwesenheitszeiten.

Das Arbeitsgericht1 hat die Kündigung erst nach Beweisaufnahme für unwirksam erachtet. Nachvollziehbar und vertretbar war es, die Klägerin nach dem Kündigungsschutzprozess vorübergehend räumlich getrennt im Klinikum für einen Prüfauftrag einzusetzen. Die Arbeitgeberin durfte Schulungswünsche der Klägerin, die das Fortbildungsbudget erheblich überschritten, ablehnen. Die Führung eines Abwesenheitsbuches betraf alle Mitarbeiter des Revisionsdienstes und erfolgte mit Zustimmung des Personalrats. Angesichts der Konfliktsituation durfte der Vorgesetzte ein Vier-Augen-Gespräch ablehnen und auf der Teilnahme einer dritten Personen bestehen. Zu berücksichtigen war auch, dass die Klägerin eine Mediation von dem Eingeständnis des angeblichen Mobbing durch die Vorgesetzten abhängig gemacht hatte. Ein Gesamtverhalten, das als Mobbing zu werten ist, konnte im Ergebnis nicht festgestellt werden.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2013 – 17 Sa 602/12

  1. ArbG Solingen, Urteil vom 03.02.2012 – 3 Ca 1050/10 []