Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Aus­zu­bil­den­de, die durch ihr Ver­hal­ten bei einem Beschäf­tig­ten des­sel­ben Betriebs einen Scha­den ver­ur­sa­chen, haf­ten ohne Rück­sicht auf ihr Alter nach den glei­chen Regeln wie ande­re Arbeit­neh­mer.

Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall waren der Klä­ger und der Beklag­te als Aus­zu­bil­den­de bei einer Fir­ma beschäf­tigt, die einen Kfz-Han­del mit Werk­statt und Lager betreibt. Am Mor­gen des 24.02.2011 arbei­te­te der damals 19jährige Beklag­te an der Wucht­ma­schi­ne. Der damals 17jährige Klä­ger, ein wei­te­rer Aus­zu­bil­den­der und ein ande­rer Arbeit­neh­mer waren im Raum, der Klä­ger meh­re­re Meter ent­fernt in der Nähe der Auf­zugstür. Der Beklag­te warf ohne Vor­war­nung mit vom Klä­ger abge­wand­ter Kör­per­hal­tung ein ca. 10 g schwe­res Wucht­ge­wicht hin­ter sich. Die­ses traf den Klä­ger am lin­ken Auge, am Augen­lid und an der lin­ken Schlä­fe. Er wur­de in einer Augen­kli­nik behan­delt. Im Herbst 2011 und im Früh­jahr 2012 unter­zog er sich erneut Unter­su­chun­gen und Ein­grif­fen, wobei eine Kunst­lin­se ein­ge­setzt wur­de; Ein­schrän­kun­gen auf­grund einer Horn­haut­nar­be ver­blie­ben. Die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft zahlt dem Klä­ger eine monat­li­che Ren­te in Höhe von 204, 40 €.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, der Wurf sei nicht betrieb­lich ver­an­lasst gewe­sen 1. Der Beklag­te habe schuld­haft gehan­delt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihn zur Zah­lung von Schmer­zens­geld in Höhe von 25.000 € ver­ur­teilt.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Beklag­ten blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg. Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist ohne Rechts­feh­ler, beschied ihn das Bun­des­ar­beits­ge­richt:

Die Vor­aus­set­zun­gen des Haf­tungs­aus­schlus­ses nach § 105 Abs. 1, § 106 Abs. 1 SGB VII sind nicht erfüllt.

Und auch die vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne Höhe des Anspruchs des Klä­gers ist revi­si­ons­recht­lich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2015 – 8 AZR 67/​14

  1. Hess. LAG, Urteil vom 20.08.2013 – 13 Sa 269/​13[]