Schmiergelder und der Widerruf einer Versorgungszusage

Der teilweise „Widerruf“ einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ist nur zulässig, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. An einen „Teilwiderruf“ einer Versorgungszusage sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an den vollständigen „Widerruf“.

Schmiergelder und der Widerruf einer Versorgungszusage

So durfte in dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entscheidenen Fall die Arbeitgeberin die dem Arbeitnehmer erteilte Versorgungszusage nicht mit der Begründung widerrufen, der Arbeitnehmer habe in den Jahren 1992 bis 1996 durch die Annahme von „Schmiergeldern“ seine arbeitsvertraglichen Pflichten grob verletzt und ihr hierdurch nicht nur einen erheblichen Vermögensschaden zugefügt, sondern auch ihren Ruf beschädigt.

Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage dem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt ist1.Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat2. Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wieder gutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat3. Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, kann er die Versorgungszusage nur dann widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Hat der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Grundlage des Arbeitgebers gefährdet, hat er durch sein eigenes Verhalten die Gefahr heraufbeschworen, dass seine Betriebsrente nicht gezahlt werden kann. Deshalb kann er nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verlangen, dass der Arbeitgeber dennoch seine Betriebsrentenansprüche erfüllt. In einem solchen Fall ist die Grenze überschritten, bis zu der auch ein pflichtwidrig Handelnder, ohne sich dem Einwand des Rechtsmissbrauchs auszusetzen, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann4. Führen die vom Arbeitnehmer verursachten Vermögensschäden hingegen nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind dessen Interessen mit der Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hinreichend gewahrt5. Da die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch Entgelt des Arbeitnehmers sind, das dieser als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit erhält6, kann die betriebliche Altersversorgung nicht bereits dann verweigert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen erheblichen Vermögensschaden unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung zugefügt hat. Der Widerruf einer Versorgungszusage dient nicht dazu, auf einfachem und schnellem Wege einen Schadensersatzanspruch zu befriedigen7.

Diese Anforderungen gelten auch dann, wenn der Arbeitgeber das Versorgungsversprechen nicht vollständig, sondern – wie hier – nur teilweise widerruft.

Zwar ist der Arbeitgeber nicht gehindert, die Versorgungszusage nur zum Teil zu widerrufen, indem er beispielsweise – wie hier – bestimmte Zeiten der Betriebszugehörigkeit bei der Ermittlung der dem Arbeitnehmer zustehenden Betriebsrente unberücksichtigt lässt oder der Berechnung der Betriebsrente andere, für den Arbeitnehmer ungünstigere Versorgungsbedingungen zugrunde legt. Ein Arbeitgeber, der sich auf einen Teilwiderruf des Versorgungsversprechens beschränkt, kann sich allerdings nicht unter erleichterten Voraussetzungen von seiner Bindung an die erteilte Versorgungszusage lösen. Der Widerruf der Versorgungszusage wegen Pflichtverletzung setzt voraus, dass sich das Versorgungsverlangen des Arbeitnehmers dem Grunde nach als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erweist8. Der Rechtsmissbrauchseinwand betrifft nicht die Höhe des vom Arbeitnehmer geltend gemachten Versorgungsanspruchs, sondern die ihm aufgrund der Vorsorgungszusage eingeräumte Rechtsstellung und damit sein als Rentenstammrecht bezeichnetes Versorgungsrecht, auf dem die einzelnen Rentenzahlungen beruhen9. Auch wenn der Arbeitgeber das Versorgungsversprechen nur teilweise widerruft, muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers deshalb den Eingriff in das Versorgungsrecht an sich rechtfertigen können.

Dem stehen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.198010; und vom 11.05.198211 nicht entgegen. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in diesen Urteilen angenommen, ein grob treuwidriges Verhalten des Arbeitnehmers könne den Arbeitgeber unter Umständen nur zu einem zeitanteiligen Widerruf der Versorgungszusage berechtigen; diese Entscheidungen sind jedoch nicht dahin zu verstehen, dass an einen Teilwiderruf der Versorgungszusage geringere Anforderungen zu stellen wären als an den vollständigen Widerruf.

Danach ist im vorliegenden Fall das Versorgungsverlangen des Arbeitnehmers nicht dem durchgreifenden Rechtmissbrauchseinwand ausgesetzt. Der Arbeitnehmer hat die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nicht durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen. Seine Versorgungsanwartschaft ist bereits am 28.02.1988 und damit zu einem Zeitpunkt unverfallbar geworden, der vor dem Zeitraum liegt, in dem der Arbeitnehmer von den Händlern Zahlungen iHv. mehreren 100.000,00 DM für seine Mitwirkung bei der Verwertung von Kraftfahrzeugen angenommen hat.

Die Arbeitgeberin hatte dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Damit beurteilt sich der Eintritt der Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nach § 30f Abs. 1 iVm. § 1b BetrAVG. Nach § 30f Abs. 1 BetrAVG ist § 1b Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens zehn Jahre oder bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre bestanden hat. Der 1946 geborene Arbeitnehmer hatte am 28.02.1988 das 35. Lebensjahr bereits vollendet, der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit bei der Arbeitgeberin am 1.03.1975 lag zu diesem Zeitpunkt länger als zwölf Jahre zurück und die Versorgungszusage hatte für ihn mindestens drei Jahre bestanden.

Die Arbeitgeberin kann den Teilwiderruf der Versorgungszusage auch nicht mit Erfolg darauf stützen, der Arbeitnehmer habe seit 1992 seine Vertrauensstellung bei ihr missbraucht, indem er bei der Verwertung der geleasten Kraftfahrzeuge „Schmiergelder“ in erheblicher Höhe angenommen und ihr hierdurch einen erheblichen Vermögensschaden und eine Rufschädigung zugefügt habe. Die Arbeitgeberin hat nicht geltend gemacht, sie oder die M GmbH sei durch das Fehlverhalten des Arbeitnehmers in eine existenzbedrohende Lage gebracht worden. Sie hat auch nicht behauptet, die Folgen der Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers seien von einem Gewicht, das einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Grundlage oder derjenigen der M GmbH gleichsteht. Ebenso wenig hat sie dargetan, dass der Arbeitnehmer ihr einen sonstigen, durch Ersatzleistungen nicht wieder gutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat. Ihre pauschale Behauptung, durch das Verhalten des Arbeitnehmers sei ihr Ruf beschädigt worden, reicht hierfür nicht aus. Die Arbeitgeberin hat keine tatsächlichen Umstände vorgetragen, aus denen sich die von ihr behauptete Rufschädigung ergeben könnte. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass es infolge des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers zB zu einer negativen Berichterstattung über die Arbeitgeberin oder die M GmbH in der Presse, zu einer Beeinträchtigung ihrer Geschäftstätigkeit oder zu sonstigen Schwierigkeiten beim Abschluss oder der Abwicklung von Leasingverträgen gekommen ist. Soweit die Arbeitgeberin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht erstmals behauptet hat, dass sich einzelne Leasingnehmer wegen des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers an sie gewandt hätten, handelt es sich um neuen – vom Arbeitnehmer bestrittenen – Sachvortrag, der nach § 559 Abs. 1 ZPO in der Revision nicht berücksichtigt werden kann. Zudem ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht, inwieweit das Ansehen oder der Ruf der Arbeitgeberin bzw. der M GmbH beeinträchtigt wurden.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 12. November 2013 – 3 AZR 274/12

  1. BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/10, Rn. 30[]
  2. BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/10, Rn. 47 mwN[]
  3. vgl. ausführlich BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/10, Rn. 35 mwN[]
  4. vgl. etwa BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/10, Rn. 35 mwN; BGH 18.06.2007 – II ZR 89/06, Rn. 18[]
  5. vgl. dazu ausführlich BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/10, Rn. 30 ff.[]
  6. vgl. etwa BVerfG 16.07.2012 – 1 BvR 2983/10, Rn. 33; BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/10, Rn. 31[]
  7. vgl. ausführlich BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/10, Rn. 32 ff.[]
  8. vgl. BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/10, Rn. 30[]
  9. vgl. zum Begriff des Rentenstammrechts BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/04, Rn. 67; 24.03.1987 – 3 AZR 384/85, zu III 3 a der Gründe[]
  10. BAG 19.06.1980 – 3 AZR 137/79, zu II 2 der Gründe[]
  11. BAG 11.05.1982 – 3 AZR 1239/79, zu 4 der Gründe[]