Schrift­form­erfor­der­nis für eine Dienst­ver­ein­ba­rung

Das Schrift­form­erfor­der­nis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienst­stel­le und Per­so­nal­rat in einer Dienst­ver­ein­ba­rung auf eine bereits abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­rung ver­wei­sen und die­se bei Abschluss der Dienst­ver­ein­ba­rung in schrift­li­cher Form vor­liegt und ein­deu­tig bezeich­net wird.

Schrift­form­erfor­der­nis für eine Dienst­ver­ein­ba­rung

Nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB muss die Urkun­de, wenn durch Gesetz die schrift­li­che Form vor­ge­schrie­ben ist; vom Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wer­den. Bei einem Ver­trag muss die Unter­zeich­nung der Par­tei­en auf der­sel­ben Urkun­de erfol­gen, die das gesam­te form­be­dürf­ti­ge Rechts­ge­schäft ent­hal­ten muss. Bezug­nah­men sind unzu­läs­sig, wenn sich Anga­ben, die für den Ver­trags­in­halt wesent­lich sind, aus­schließ­lich aus Umstän­den außer­halb der Urkun­de erge­ben. Die­se sich aus dem Über­ei­lungs­schutz von Ver­trä­gen erge­ben­den Anfor­de­run­gen fin­den auf das Schrift­form­ge­bot des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG jedoch kei­ne Anwen­dung. Beim Abschluss von Dienst­ver­ein­ba­run­gen soll die Schrift­form Zwei­fel über den Inhalt der ver­ein­bar­ten Nor­men aus­schlie­ßen. Die Norm­un­ter­wor­fe­nen müs­sen aus der Ver­wei­sung nur erken­nen kön­nen, wel­chen Inhalt die abge­schlos­se­ne Dienst­ver­ein­ba­rung hat. Dies erfor­dert, dass das Bezugs­ob­jekt bei Abschluss der Dienst­ver­ein­ba­rung in schrift­li­cher Form vor­liegt und von einem dar­auf bezo­ge­nen Ver­weis in ein­deu­ti­ger Form bezeich­net wird [1].

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Ver­trags­ur­kun­de gemäß Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG von dem Dienst­stel­len­lei­ter und dem Gesamt­per­so­nal­rats­vor­sit­zen­den unter­zeich­net wor­den. Das Form­erfor­der­nis ist auch in Bezug auf das von der Arbeit­ge­be­rin und ihrem Per­so­nal­rat unter­zeich­ne­te Stra­te­gie­pa­pier erfüllt, das Gegen­stand der hier­in ent­hal­te­nen Ver­wei­sung ist. Von der Bezug­nah­me umfasst ist der gesam­te Inhalt des Stra­te­gie­pa­piers. Dienst­stel­len­lei­ter und Gesamt­per­so­nal­rat haben sich nicht dar­auf beschränkt, nur einen Teil des Stra­te­gie­pa­piers in die Dienst­ver­ein­ba­rung ein­zu­be­zie­hen. Des­sen Inhalt muss­te zur Wah­rung des Form­erfor­der­nis­ses aller­dings weder in der Dienst­ver­ein­ba­rung wie­der­holt noch muss­te ein unter­zeich­ne­tes Exem­plar des Stra­te­gie­pa­piers mit der Dienst­ver­ein­ba­rung kör­per­lich ver­bun­den wer­den. Die ent­hal­te­ne Bezeich­nung des Stra­te­gie­pa­piers sorgt für aus­rei­chen­de Rechts­si­cher­heit. Die von der Dienst­ver­ein­ba­rung erfass­ten Beschäf­tig­ten kön­nen erken­nen, wel­chem Per­so­nen­kreis die Ver­trags­schlie­ßen­den die Über­füh­rung von Anwart­schaf­ten in das neu geschaf­fe­ne Ver­sor­gungs­sys­tem ermög­licht haben.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen [2] ist das Schrift­form­erfor­der­nis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG nicht von der Bekannt­ga­be der in Bezug genom­me­nen Rege­lung abhän­gig. Das Publi­ka­ti­ons­er­for­der­nis setzt viel­mehr eine unter Wah­rung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses ver­ein­bar­te Dienst­ver­ein­ba­rung vor­aus. Für die Ein­hal­tung des Schrift­form­ge­bots ist es daher ohne Bedeu­tung, ob auch die in Bezug genom­me­ne Dienst­ver­ein­ba­rung in der Dienst­stel­le in geeig­ne­ter Form voll­stän­dig oder nur in Tei­len bekannt gemacht wor­den ist. Die für den Abschluss einer Dienst­ver­ein­ba­rung not­wen­di­ge Wil­lens­über­ein­stim­mung zwi­schen Dienst­stel­len­lei­ter und Per­so­nal­rat ist aus­rei­chend doku­men­tiert, wenn die Bezug­nah­me auf das außer­halb der Urkun­de bestehen­de Schrift­stück von den Unter­schrif­ten der unter­zeich­nen­den Per­so­nen umfasst ist.

Die Dienst­ver­ein­ba­rung ist auch nicht des­we­gen unwirk­sam, weil das in deren Nr. III Satz 2 in Bezug genom­me­ne Stra­te­gie­pa­pier nicht voll­stän­dig in der Dienst­stel­le bekannt gemacht wor­den ist.

Dienst­ver­ein­ba­run­gen nach Art. 73 BayPVG bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit kei­ner geson­der­ten Bekannt­ma­chung. Nach des­sen Abs. 2 Satz 2 sind sie von bei­den Sei­ten zu unter­zeich­nen und in geeig­ne­ter Wei­se bekannt­zu­ma­chen. Bei dem so nor­mier­ten Publi­zi­täts­er­for­der­nis han­delt es sich nicht um eine Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Dienst­ver­ein­ba­rung [3], son­dern um eine aus dem per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis erge­ben­de Pflicht der Dienst­stel­le. Nicht dem Per­so­nal­rat, son­dern dem Dienst­stel­len­lei­ter obliegt es, die in der Dienst­stel­le Beschäf­tig­ten über die mit dem Per­so­nal­rat gemein­sam beschlos­se­ne Dienst­ver­ein­ba­rung in geeig­ne­ter Wei­se zu infor­mie­ren. Anders als gesetz­li­che Rege­lun­gen oder sol­che in einer Rechts­ver­ord­nung unter­liegt die Bekannt­ma­chung von Rechts­nor­men einer Dienst­ver­ein­ba­rung wegen ihrer auf die Dienst­stel­le beschränk­ten Wir­kung nicht dem Ver­kün­dungs­er­for­der­nis, son­dern nur einer hier­für geeig­ne­ten Bekannt­ma­chung in der Dienst­stel­le. Durch Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist sicher­ge­stellt, dass die Norm­un­ter­wor­fe­nen auf­grund der Bekannt­ma­chung durch den Dienst­stel­len­lei­ter von den sich aus der Dienst­ver­ein­ba­rung für sie erge­ben­den Rech­ten und Pflich­ten Kennt­nis erlan­gen kön­nen. Dies genügt den für Nor­men­ver­trä­ge gel­ten­den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen und ent­spricht der für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nach § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gel­ten­den Rechts­la­ge [4].

Zwar hat die Beklag­te ihre sich aus Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG erge­ben­de Pflicht nur unge­nü­gend erfüllt. Auf­grund der Ver­wei­sung in Nr. III Satz 2 Dienst­ver­ein­ba­rung war sie nicht nur zu deren Bekannt­ma­chung, son­dern auch zu der des Stra­te­gie­pa­piers ver­pflich­tet. Die­se Pflicht­ver­let­zung lässt die Wirk­sam­keit der Dienst­ver­ein­ba­rung jedoch unbe­rührt, weil deren Gül­tig­keit nicht von einem beson­de­ren Publi­zi­täts­er­for­der­nis abhängt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 1 AZR 807/​12

  1. vgl. BAG 3.06.1997 – 3 AZR 25/​96, zu II 1 b aa der Grün­de[]
  2. LAG Mün­chen, Urteil vom 31.07.2012 – 6 Sa 1138/​11[]
  3. zur gleich­lau­ten­den Vor­schrift in § 74 LPersVG BE: BVerwG 9.03.2012 – 6 P 27/​10, Rn. 11[]
  4. BAG 17.04.2012 – 3 AZR 400/​10, Rn. 40[]