Schu­lungs­kos­ten eines Betriebs­rats­mit­glieds

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren die Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist.

Schu­lungs­kos­ten eines Betriebs­rats­mit­glieds

Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen erfor­der­lich, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se in Betrieb und Betriebs­rat not­wen­dig sind, damit der Betriebs­rat sei­ne gegen­wär­ti­gen oder in naher Zukunft anste­hen­den Auf­ga­ben sach- und fach­ge­recht erfül­len kann. Dazu muss ein aktu­el­ler oder abseh­ba­rer betrieb­li­cher oder betriebs­rats­be­zo­ge­ner Anlass dar­ge­legt wer­den, aus dem sich der Schu­lungs­be­darf ergibt. Ledig­lich bei erst­mals gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern braucht die Schu­lungs­be­dürf­tig­keit nicht näher dar­ge­legt zu wer­den, wenn Grund­kennt­nis­se im Betriebs­ver­fas­sungs­recht, im all­ge­mei­nen Arbeits­recht oder im Bereich der Arbeits­si­cher­heit und Unfall­ver­hü­tung ver­mit­telt wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter­schei­det zwi­schen der Ver­mitt­lung sog. Grund­kennt­nis­se und ande­ren Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen. Durch die Ver­mitt­lung von Grund­wis­sen soll das Betriebs­rats­mit­glied erst in die Lage ver­setzt wer­den, sei­ne sich aus der Amts­stel­lung erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ord­nungs­ge­mäß wahr­zu­neh­men. Für ande­re Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen muss ein aktu­el­ler, betriebs­be­zo­ge­ner Anlass für die Annah­me bestehen, dass die in der Schu­lungs­ver­an­stal­tung zu erwer­ben­den beson­de­ren Kennt­nis­se der­zeit oder in naher Zukunft von dem zu schu­len­den Betriebs­rats­mit­glied benö­tigt wer­den, damit der Betriebs­rat sei­ne Betei­li­gungs­rech­te sach- und fach­ge­recht aus­üben kann 1. Der Schu­lungs­an­spruch aus § 37 Abs. 6 BetrVG ist kein indi­vi­du­el­ler Anspruch des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds, son­dern ein kol­lek­ti­ver Anspruch des Betriebs­rats dar­auf, dass einem bestimm­ten Betriebs­rats­mit­glied Kennt­nis­se ver­mit­telt wer­den, die für die Arbeit des Gre­mi­ums erfor­der­lich sind 2.

Bei der Ent­schei­dung über die Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­teil­nah­me steht dem Betriebs­rat ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das ent­bin­det ihn jedoch nicht von der Oblie­gen­heit, im Streit­fall dar­zu­le­gen, wes­halb das zu der Schu­lung ent­sand­te Betriebs­rats­mit­glied die dort ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se braucht, damit das Gre­mi­um des Betriebs­rats sei­ne gesetz­li­chen Auf­ga­ben sach- und fach­ge­recht wahr­neh­men kann 3. Bei der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit hat der Betriebs­rat die betrieb­li­che Situa­ti­on und die mit dem Besuch der Schu­lungs­ver­an­stal­tung ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die Teil­nah­me an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung ist nicht erfor­der­lich, wenn sich der Betriebs­rat ver­gleich­ba­re Kennt­nis­se zumut­bar und kos­ten­güns­ti­ger auf ande­re Wei­se ver­schaf­fen kann 4.

Bei dem Begriff der Erfor­der­lich­keit han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff. Die Wür­di­gung des Beschwer­de­ge­richts, ob der Betriebs­rat die Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG für erfor­der­lich hal­ten durf­te, kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob der Rechts­be­griff selbst ver­kannt wur­de und ob die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls voll­stän­dig und frei von Ver­stö­ßen gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze abge­wo­gen wur­den 5.

Die Dar­le­gung eines aktu­el­len, betriebs­be­zo­ge­nen Anlas­ses für die Schu­lungs­teil­nah­me ist nicht ent­behr­lich bei einem Semi­nar "Ver­fah­ren für die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arbeits­schutz­ge­setz", bei dem Kennt­nis­se über ver­schie­de­ne Ver­fah­ren zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ver­mit­telt wer­den. Die­se Kennt­nis­se gehö­ren nicht zum unver­zicht­ba­ren Grund­wis­sen im Betriebs­ver­fas­sungs­recht, im all­ge­mei­nen Arbeits­recht oder im Bereich der Arbeits­si­cher­heit und Unfall­ver­hü­tung.

Der Betriebs­rat durf­te den Erwerb die­ser Spe­zi­al­kennt­nis­se durch sein Mit­glied, Frau S, unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se in Betrieb und Betriebs­rat nicht für erfor­der­lich hal­ten. Die Erfor­der­lich­keit der Schu­lung kann nicht mit der Tätig­keit der Frau S in der Eini­gungs­stel­le begrün­det wer­den, denn die Tätig­keit als Bei­sit­zer in der Eini­gungs­stel­le gehört nicht zu den Auf­ga­ben des Betriebs­rats und sei­ner Mit­glie­der.

Die Eini­gungs­stel­le ist eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Insti­tu­ti­on eige­ner Art mit dem Zweck, die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei der Gestal­tung der betrieb­li­chen Ord­nung zu gewähr­leis­ten, indem sie durch Zwangs­schlich­tung Patt­si­tua­tio­nen im Bereich der pari­tä­ti­schen Mit­be­stim­mung auf­löst 6. Die vom Arbeit­ge­ber; und vom Betriebs­rat bestell­ten Bei­sit­zer sind weder deren Ver­tre­ter noch deren ver­län­ger­ter Arm, son­dern wir­ken bei der Schlich­tung des Rege­lungs­streits frei von Wei­sun­gen und mit einer gewis­sen inne­ren Unab­hän­gig­keit mit 7. Es gehört auch nicht zu den Amts­pflich­ten der Betriebs­rats­mit­glie­der, als Bei­sit­zer in einer Eini­gungs­stel­le tätig zu wer­den 8. § 76a Abs. 2 BetrVG ver­weist auf § 37 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG; einen Ver­weis auf § 37 Abs. 6 BetrVG ent­hält die Rege­lung zur Eini­gungs­stel­le in §§ 76, 76a BetrVG hin­ge­gen nicht.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 37 Abs. 6 BetrVG im Rah­men des § 76a Abs. 2 BetrVG besteht kein Raum. Die Vor­schrift ist nicht plan­wid­rig unvoll­stän­dig 9. Viel­mehr ergibt sich aus den Rege­lun­gen der §§ 76, 76a BetrVG ein abschlie­ßen­des nor­ma­ti­ves Kon­zept. Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer je zur Hälf­te durch den Betriebs­rat und den Arbeit­ge­ber bestellt. Für die Aus­wahl­ent­schei­dung ist das Ver­trau­en maß­ge­bend, dass die­se Per­so­nen als Bei­sit­zer die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer oder des Arbeit­ge­bers in Ver­hand­lun­gen mit der ande­ren Sei­te wah­ren und durch das Erar­bei­ten von Kom­pro­mis­sen eine für bei­de Betriebs­par­tei­en annehm­ba­re Kon­flikt­lö­sung erar­bei­ten 10. Damit ist es den Betriebs­par­tei­en ver­wehrt, Per­so­nen als Bei­sit­zer von Eini­gungs­stel­len zu benen­nen, die hin­sicht­lich ihrer Kennt­nis­se und Erfah­run­gen offen­sicht­lich unge­eig­net sind, über die der Eini­gungs­stel­le zugrun­de lie­gen­de Rege­lungs­ma­te­rie zu ent­schei­den. Die Befug­nis zur Bestel­lung von Bei­sit­zern ist nicht auf einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis beschränkt 11. Es steht den Betriebs­par­tei­en frei, exter­ne Bei­sit­zer zu benen­nen 12. Über die­se exter­nen Bei­sit­zer kön­nen auch not­wen­di­ge Spe­zi­al­kennt­nis­se in die Eini­gungs­stel­le geholt wer­den 13. Damit ist sicher­ge­stellt, dass in der Eini­gungs­stel­le das erfor­der­li­che Fach­wis­sen vor­han­den ist.

Die Erfor­der­lich­keit der Schu­lung kann im vor­lie­gen­den Fall nicht damit begrün­det wer­den, der Betriebs­rat müs­se sich mit den Vor­schlä­gen der Eini­gungs­stel­le in eige­ner Kom­pe­tenz aus­ein­an­der­set­zen kön­nen. Zwar ist ein sol­ches Anlie­gen des Betriebs­rats grund­sätz­lich berech­tigt. Die Schu­lung eines in die Eini­gungs­stel­le ent­sand­ten Betriebs­rats­mit­glieds gera­de bei dem vom Betriebs­rat eben­falls in die Eini­gungs­stel­le ent­sand­ten exter­nen Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer ist hier­zu aber unge­eig­net.

Dem Betriebs­rat steht bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mit­be­stim­mungs­recht zu 14. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht umfasst die Fest­le­gung der Ver­fah­ren zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung. Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin ist die Aus­übung der Mit­be­stim­mung den Betriebs­par­tei­en nicht durch die Ein­set­zung der Eini­gungs­stel­le ins­ge­samt ent­zo­gen. So kön­nen die Betriebs­par­tei­en auf einen Eini­gungs­vor­schlag der Eini­gungs­stel­le hin eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung tref­fen. Damit gehört es zu den Auf­ga­ben des Betriebs­rats, die Ver­hand­lun­gen in der Eini­gungs­stel­le zu beglei­ten und sich mit Vor­schlä­gen der Eini­gungs­stel­le kri­tisch aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die­se Auf­ga­be muss der Betriebs­rat aus eige­ner Kom­pe­tenz wahr­neh­men kön­nen. Hier­zu kann auch die Schu­lung eines – in die Eini­gungs­stel­le ent­sand­ten – Betriebs­rats­mit­glieds erfor­der­lich sein. Der Betriebs­rat muss sich nicht auf die Sach­kennt­nis der von ihm in die Eini­gungs­stel­le ent­sand­ten exter­nen Bei­sit­zer ver­wei­sen las­sen. Das folgt schon aus der Unab­hän­gig­keit der Eini­gungs­stel­le. Die exter­nen Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer sind nicht ver­pflich­tet, "Bin­de­glied" zwi­schen Eini­gungs­stel­le und Betriebs­par­tei zu sein. Es gehört nicht zu ihren Auf­ga­ben als Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer, den Betriebs­par­tei­en die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se zu ver­mit­teln und die­se zu bera­ten.

Unge­eig­net für eine kri­ti­sche Beglei­tung der Tätig­keit der Eini­gungs­stel­le und daher auch nicht erfor­der­lich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist aber die Schu­lung eines in die Eini­gungs­stel­le ent­sand­ten Betriebs­rats­mit­glieds durch eben die in die Eini­gungs­stel­le ent­sand­ten exter­nen Bei­sit­zer. Hier­durch kann der Zweck, eine kri­ti­sche und unab­hän­gi­ge Aus­ein­an­der­set­zung mit den Vor­schlä­gen der Eini­gungs­stel­le zu ermög­li­chen, nicht erreicht wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt über­se­hen. Es hat nicht berück­sich­tigt, dass es sich bei den vom Betriebs­rat ent­sand­ten exter­nen Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zern zugleich um die Refe­ren­ten der Schu­lung han­del­te, zu der das Betriebs­rats­mit­glied S geschickt wor­den war.

Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ist auch dann nicht gebo­ten, wenn der Betriebs­rat die Auf­ga­be, die Eini­gungs­stel­le zu beglei­ten und sich mit Vor­schlä­gen der Eini­gungs­stel­le aus­ein­an­der­zu­set­zen, nicht selbst wahr­nimmt, son­dern die­se Auf­ga­be einer Arbeits­grup­pe nach § 28a BetrVG über­tra­gen hat.

Der Betriebs­rat hat nicht dar­ge­legt, dass in der Schu­lung Kennt­nis­se ver­mit­telt wor­den sei­en, die er nach Abschluss des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens bei der Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung braucht. Das ist ange­sichts des Schu­lungs­in­halts auch nicht ersicht­lich. Die ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se über die Stär­ken und Schwä­chen ver­schie­de­ner Ver­fah­ren zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sind für die Aus­wahl eines Ver­fah­rens von Bedeu­tung. Das ist Gegen­stand der Eini­gungs­stel­le. Dass die­se Kennt­nis­se bei der Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung gebraucht wer­den, ist nicht erkenn­bar.

Die Erfor­der­lich­keit kann nicht auf die Not­wen­dig­keit künf­ti­ger Aus­ge­stal­tun­gen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung bei der Ände­rung von Arbeits­mit­teln gestützt wer­den. Inso­weit fehlt es an der Dar­le­gung eines aktu­el­len, betriebs­be­zo­ge­nen Anlas­ses. Der Betriebs­rat hat nicht vor­ge­tra­gen, dass in naher Zukunft mit einer Ände­rung der Arbeits­mit­tel zu rech­nen ist.

Schließ­lich ist die Erfor­der­lich­keit der Teil­nah­me nicht des­halb anzu­neh­men, weil Frau S Mit­glied im Arbeits­schutz­aus­schuss ist. Der Betriebs­rat hat nicht vor­ge­tra­gen, dass Frau S die in der Schu­lung ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se braucht, um gegen­wär­ti­ge oder in naher Zukunft anste­hen­de Auf­ga­ben im Arbeits­schutz­aus­schuss sach- und fach­ge­recht erfül­len zu kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2014 – 7 ABR 64/​12

  1. vgl. für die st. Rspr. BAG 18.01.2012 – 7 ABR 73/​10, Rn. 25, BAGE 140, 277; 12.01.2011 – 7 ABR 94/​09, Rn.19 mwN[]
  2. vgl. BAG 12.01.2011- 7 ABR 94/​09, Rn.19 mwN[]
  3. vgl. BAG 18.01.2012 – 7 ABR 73/​10, Rn. 27, BAGE 140, 277[]
  4. vgl. BAG 20.12 1995 – 7 ABR 14/​95, zu B 2 b der Grün­de[]
  5. st. Rspr. vgl. BAG 19.03.2008 – 7 ABR 2/​07, Rn. 17 mwN[]
  6. BAG 18.01.1994 – 1 ABR 43/​93, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 75, 261[]
  7. BAG 27.06.1995 – 1 ABR 3/​95, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 80, 222[]
  8. BAG 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 3 b der Grün­de[]
  9. vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung: zB BAG 24.05.2012 – 6 AZR 679/​10, Rn. 16 mwN, BAGE 142, 1[]
  10. BAG 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 3 c der Grün­de[]
  11. BAG 14.01.1983 – 6 ABR 67/​79, zu II 2 der Grün­de[]
  12. vgl. BAG 31.07.1986 – 6 ABR 79/​83[]
  13. Fit­ting 27. Aufl. § 76 Rn. 15[]
  14. BAG 8.06.2004 – 1 ABR 13/​03, BAGE 111, 36; 11.02.2014 – 1 ABR 72/​12, Rn. 14[]
  15. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/​17, WM 2019, 33 Gebühr für Dritt­aus­kunft[]