Schutz behin­der­ter Men­schen im Arbeits­le­ben

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen alle Arbeit­ge­ber dazu ver­pflich­ten, prak­ti­ka­ble und wirk­sa­me Maß­nah­men zuguns­ten aller Men­schen mit Behin­de­run­gen zu ergrei­fen.

Schutz behin­der­ter Men­schen im Arbeits­le­ben

Ita­li­en hat dies nicht getan und damit nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen sei­ne uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen.

Das – durch einen Beschluss des Rates der Euro­päi­schen Uni­on 1 in deren Namen geneh­mig­te Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen bezweckt, den vol­len und gleich­be­rech­tig­ten Genuss aller Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten durch alle Men­schen mit Behin­de­run­gen zu för­dern, zu schüt­zen und zu gewähr­leis­ten und die Ach­tung der ihnen inne­woh­nen­den Wür­de zu för­dern.

Die euro­päi­sche Richt­li­nie über die Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 2 beruht auf der Annah­me, dass Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund von Behin­de­run­gen die Ver­wirk­li­chung der im Ver­trag fest­ge­leg­ten Zie­le unter­mi­nie­ren kön­nen, ins­be­son­de­re die Errei­chung eines hohen Beschäf­ti­gungs­ni­veaus und eines hohen Maßes an sozia­lem Schutz, die Hebung der Lebens­qua­li­tät, den wirt­schaft­li­chen und sozia­len Zusam­men­halt, die Soli­da­ri­tät sowie die Frei­zü­gig­keit. Die­se Richt­li­nie schafft daher einen all­ge­mei­nen Rah­men zur Bekämp­fung der­ar­ti­ger Dis­kri­mi­nie­run­gen in Beschäf­ti­gung und Beruf im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung in den Mit­glied­staa­ten.

Um die Gleich­be­hand­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen sicher­zu­stel­len, ver­pflich­tet die Richt­li­nie ins­be­son­de­re den Arbeit­ge­ber, die geeig­ne­ten und im kon­kre­ten Fall erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die­sen Men­schen den Zugang zur Beschäf­ti­gung, die Aus­übung eines Berufs, den beruf­li­chen Auf­stieg und die Teil­nah­me an Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men zu ermög­li­chen, es sei denn, die­se Maß­nah­men wür­den den Arbeit­ge­ber unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten. Die Belas­tung ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig, wenn sie durch Maß­nah­men im Rah­men der Behin­der­ten­po­li­tik des Mit­glied­staats aus­rei­chend kom­pen­siert wird.

Das ita­lie­ni­sche Recht ent­hält meh­re­re gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men, die die Hil­fe für, die sozia­le Inte­gra­ti­on und die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie ihr Recht auf Arbeit betref­fen.

Die EU-Kom­mis­si­on hat beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge erho­ben und gel­tend gemacht, Ita­li­en habe die Richt­li­nie umge­setzt, ohne dass die für den Umgang mit Men­schen mit Behin­de­run­gen im Bereich der Beschäf­ti­gung vor­ge­se­he­nen Garan­ti­en und Vor­keh­run­gen alle die­se Men­schen, alle Arbeit­ge­ber und alle ver­schie­de­nen Aspek­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfass­ten. Dar­über hin­aus hän­ge die Anwen­dung der ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten vom Erlass wei­te­rer Maß­nah­men durch die ört­li­chen Behör­den oder vom Abschluss beson­de­rer Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen ihnen und den Arbeit­ge­bern ab, so dass den Men­schen mit Behin­de­run­gen kei­ne Rech­te ein­ge­räumt wür­den, die sie unmit­tel­bar gericht­lich gel­tend machen könn­ten.

Eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der EU-Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men. Ist die EU-Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­si­on die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der Gerichts­hof auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass der Begriff „Behin­de­rung“ zwar nicht unmit­tel­bar in der Richt­li­nie defi­niert ist, aber unter Her­an­zie­hung des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen so zu ver­ste­hen ist, dass er eine ins­be­son­de­re auf lang­fris­ti­ge phy­si­sche, geis­ti­ge oder psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen zurück­zu­füh­ren­de Ein­schrän­kung erfasst, die den Betrof­fe­nen in Wech­sel­wir­kung mit ver­schie­de­nen Bar­rie­ren an der vol­len und wirk­sa­men Teil­ha­be am Berufs­le­ben, gleich­be­rech­tigt mit den übri­gen Arbeit­neh­mern, hin­dern kann.

Das Über­ein­kom­men ent­hält fer­ner eine wei­te Defi­ni­ti­on des Begriffs „ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen“ und ver­steht dar­un­ter Anpas­sun­gen, die, wenn sie in einem bestimm­ten Fall erfor­der­lich sind, vor­zu­neh­men sind, um zu gewähr­leis­ten, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen gleich­be­rech­tigt mit ande­ren alle Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten genie­ßen oder aus­üben kön­nen.
Der Gerichts­hof hat zudem bereits entschieden3, dass die­ser Begriff die Besei­ti­gung der Bar­rie­ren umfasst, die die vol­le und wirk­sa­me Teil­ha­be der Men­schen mit Behin­de­rung am Berufs­le­ben, gleich­be­rech­tigt mit den übri­gen Arbeit­neh­mern, behin­dern.

Die Mit­glied­staa­ten müs­sen daher eine Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­ber vor­se­hen, unter Berück­sich­ti­gung jedes Ein­zel­falls wirk­sa­me und prak­ti­ka­ble Maß­nah­men zu ergrei­fen (Gestal­tung der Räum­lich­kei­ten, Anpas­sung des Arbeits­ge­räts, des Arbeits­rhyth­mus oder der Auf­ga­ben­ver­tei­lung), um Men­schen mit Behin­de­run­gen den Zugang zur Beschäf­ti­gung, die Aus­übung eines Berufs, den beruf­li­chen Auf­stieg und die Teil­nah­me an Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men zu ermög­li­chen, ohne jedoch den Arbeit­ge­ber unver­hält­nis­mä­ßig zu belas­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hebt her­vor, dass die­se Ver­pflich­tung alle Arbeit­ge­ber trifft. Es genügt nicht, dass die Mit­glied­staa­ten Anreiz- und Hil­fe­maß­nah­men erlas­sen; sie müs­sen auch alle Arbeit­ge­ber dazu ver­pflich­ten, die im kon­kre­ten Fall jeweils erfor­der­li­chen wirk­sa­men und prak­ti­ka­blen Maß­nah­men zu ergrei­fen.

Der Uni­ons­ge­richts­hof unter­sucht die ver­schie­de­nen Maß­nah­men, die Ita­li­en zur beruf­li­chen Inte­gra­ti­on von Men­schen mit Behin­de­run­gen getrof­fen hat, und gelangt zu dem Schluss, dass die ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten auch bei einer Gesamt­be­trach­tung nicht alle Arbeit­ge­ber dazu ver­pflich­ten, die im kon­kre­ten Fall jeweils erfor­der­li­chen wirk­sa­men und prak­ti­ka­blen Maß­nah­men zuguns­ten aller Men­schen mit Behin­de­run­gen und in Bezug auf die ver­schie­de­nen Aspek­te der Arbeit zu ergrei­fen, um die­sen Men­schen den Zugang zur Beschäf­ti­gung, die Aus­übung eines Berufs, den beruf­li­chen Auf­stieg und die Teil­nah­me an Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men zu ermög­li­chen.

Ita­li­en hat folg­lich gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 4. Juli 2013 – C‑312/​11 [Kom­mis­si­on /​Ita­li­en]

  1. Beschluss 2010/​48/​EG des Rates vom 26.11.2009, ABl. 2010, L 23, S. 35[]
  2. Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf, ABl. L 303, S. 16[]