Schwan­ger­schafts­ver­tre­tung durch eine Schwan­ge­re

Eine schwan­ge­re Frau braucht selbst dann nicht vor Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges eine bestehen­de Schwan­ger­schaft zu offen­ba­ren, wenn der befris­te­te Ver­trag zur Ver­tre­tung einer eben­falls schwan­ge­ren Mit­ar­bei­te­rin die­nen soll­te.

Schwan­ger­schafts­ver­tre­tung durch eine Schwan­ge­re

So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arbeit­neh­me­rin, der wegen Ver­schwei­gens der Schwan­ger­schaft die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges durch den Arbeit­ge­ber erklärt wor­den war.

Die Fra­ge nach einer Schwan­ger­schaft wird grund­sätz­lich als unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts im Sin­ne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewer­tet. Eine schwan­ge­re Frau braucht des­halb auch weder von sich aus noch auf ent­spre­chen­de Fra­ge vor Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges eine bestehen­de Schwan­ger­schaft zu offen­ba­ren.

Das gilt nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs [1] selbst dann, wenn nur ein befris­te­ter Arbeits­ver­trag begrün­det wer­den soll und die Bewer­be­rin wäh­rend eines wesent­li­chen Teils der Ver­trags­zeit nicht arbei­ten kann.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln begrün­de der hier zu ent­schei­den­de Fall, dass der befris­te­te Ver­trag zur Ver­tre­tung einer eben­falls schwan­ge­ren Mit­ar­bei­te­rin die­nen soll­te, kei­ne Aus­nah­me. Eine wegen Ver­schwei­gens der Schwan­ger­schaft erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges durch den Arbeit­ge­ber war des­halb unwirk­sam. Offen gelas­sen wur­de, ob in Fäl­len eines dau­er­haf­ten Beschäf­ti­gungs­ver­bots eine Aus­nah­me zu machen wäre. Denn das lag im ent­schie­de­nen Fall nicht vor. Die Klä­ge­rin hat­te bis zur Erklä­rung der Anfech­tung gear­bei­tet.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Urteil vom 11. Okto­ber 2012 – 6 Sa 641/​12

  1. EuGH, Urteil vom 04.10.2001 – C‑109/​00[]