Schwerbehinderte in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn der mindestens 52-jährige, schwerbehinderte Versicherte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können.

Schwerbehinderte in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Dezember 2008 – IV ZR 104/06