Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten

Par­al­le­le Zustän­dig­kei­ten der kirch­li­chen und der staat­li­chen Gerichts­bar­keit kön­nen sich erge­ben, wenn die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ein Rechts­schutz­ziel sowohl auf eine kirch­li­che als auch auf eine staat­li­che Rechts­grund­la­ge stützt.

Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten

Bei die­ser Ent­schei­dung hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die recht­li­che Exis­tenz der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung für die Rechts­mit­tel- und Antrags­be­fug­nis als qua­li­fi­zier­te Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung zu unter­stel­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muß­te des­halb nicht der Fra­ge nach­ge­hen, wel­che mate­ri­ell-recht­li­chen Fol­gen sich dar­aus erge­ben, dass das SGB IX – jeden­falls aus­drück­lich – eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung für Ein­rich­tun­gen kirch­li­cher Arbeit­ge­ber nicht vor­sieht, § 52 Abs. 1 MAVO aber von einer "ent­spre­chend den Vor­schrif­ten des SGB IX" gewähl­ten Ver­trau­ens­per­son aus­geht.

Nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten im vor­lie­gen­den Fall eröff­net, soweit die Betei­lig­ten um die Anwen­dung staat­li­chen Rechts strei­ten. Soweit dage­gen Ansprü­che auf die MAVO gestützt wer­den, ist die Zustän­dig­keit der kirch­li­chen Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Nr. 2 KAGO gege­ben; inso­weit sind die Anträ­ge wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig.

Einer Rechts­weg­prü­fung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ste­hen § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 5 GVG nicht ent­ge­gen. § 17a Abs. 5 GVG bestimmt nur das Ver­hält­nis der ver­schie­de­nen staat­li­chen Gerichts­bar­kei­ten unter­ein­an­der. Das Ver­hält­nis der staat­li­chen Gerichts­bar­keit zu den von einer Kir­che im Rah­men ihrer Selbst­be­stim­mung errich­te­ten Kir­chen­ge­rich­ten regelt die Vor­schrift nicht 1.

Die Zustän­dig­keit der staat­li­chen Arbeits­ge­richts­bar­keit folgt nicht bereits aus § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG. Danach sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen zwar aus­schließ­lich zustän­dig für Ange­le­gen­hei­ten aus den §§ 94, 95, 139 SGB IX. Die Vor­schrift regelt aber eben­falls nur den Rechts­weg inner­halb der staat­li­chen Gerichts­bar­keit, nicht dage­gen die Zustän­dig­keit der staat­li­chen im Ver­hält­nis zur kirch­li­chen Gerichts­bar­keit.

Soweit die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ihre Ansprü­che auf staat­li­ches Recht stützt, sind die staat­li­chen Gerich­te für Arbeits­sa­chen zur Ent­schei­dung beru­fen.

Die staat­li­chen Gerich­te sind für die Ent­schei­dung über sämt­li­che Ansprü­che aus staat­li­chem Recht zustän­dig, wäh­rend die kirch­li­che Arbeits­ge­richts­bar­keit über Ansprü­che zu ent­schei­den hat, die sich aus­schließ­lich nach kirch­li­chem Recht rich­ten.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch auf Gewäh­rung von Rechts­schutz umfasst alle Rechts­fra­gen, deren Beur­tei­lung sich nach staat­li­chem Recht rich­tet. Die Pflicht des Staa­tes zur Jus­tiz­ge­wäh­rung hat sowohl gegen als auch zuguns­ten der Kir­chen und Glau­bens­ge­mein­schaf­ten in glei­cher Wei­se wie für und gegen alle Rechts­sub­jek­te auf dem Staats­ge­biet zu gel­ten, und zwar selbst dann, wenn bei der Anwen­dung staat­li­cher Rechts­sät­ze glau­bens­ge­mein­schaft­li­che Vor­fra­gen zu klä­ren sind. Das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te kirch­li­che Bestim­mungs­recht (Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV), das den Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes unter­liegt, bedingt kei­ne Frei­stel­lung von staat­li­cher Jus­tiz­ho­heit. Die Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht hängt weder davon ab, ob die Kir­che oder Glau­bens­ge­mein­schaft die Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerichts­bar­keit eigens kir­chen­recht­lich begrün­det hat, noch davon, ob der Staat mit einer ihm aus­drück­lich oder still­schwei­gend "ange­dien­ten" Juris­dik­ti­on aus­drück­lich "ein­ver­stan­den" ist. Die staat­li­che Gerichts­bar­keit kann einer Ent­schei­dung auch nicht des­we­gen aus­wei­chen, weil die Rechts­fra­ge den kirch­lich auto­no­men Bereich, wie etwa den der Orga­ni­sa­ti­ons- und Ämter­ho­heit, betrifft. Denn auch die­ser ist nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV in die staat­li­che Rechts­ord­nung ein­ge­bun­den. Ob eine zum Kern­be­reich des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts gehö­ren­de Maß­nah­me oder Ent­schei­dung mit den Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung ver­ein­bar ist, beur­teilt sich nach staat­li­chem Recht, für das nur die staat­li­chen Gerich­te zur Ent­schei­dung beru­fen sind 2. Geht es um die Anwen­dung staat­li­chen Rechts, müs­sen die staat­li­chen Gerich­te auch das ent­schei­dungs­er­heb­li­che kirch­li­che Recht anwen­den. In die­sen Fäl­len sind die kirch­li­chen Gerich­te zu einer auch für die staat­li­chen Gerich­te ver­bind­li­chen eige­nen Aus­le­gung nur befugt, wenn die Kir­che sich eine Vor­fra­gen­kom­pe­tenz vor­be­hält 3.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis zur Anru­fung staat­li­cher Gerich­te kann dage­gen feh­len, wenn es in inner­kirch­li­chen Ange­le­gen­hei­ten aus­schließ­lich um die Anwen­dung kirch­li­chen Rechts geht, für ent­spre­chen­de Strei­tig­kei­ten durch die Anru­fung kir­chen­ei­ge­ner Gerich­te oder Schlich­tungs­gre­mi­en ein Rechts­weg geschaf­fen und von ihm ein effek­ti­ver Rechts­schutz zu erwar­ten ist 4.

Die Zustän­dig­keit der kirch­li­chen Gerichts­bar­keit ist eröff­net, soweit es um die Anwen­dung kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­rechts geht. Dar­über haben die staat­li­chen Gerich­te nicht zu ent­schei­den. Dies folgt aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV und fin­det sei­nen ein­fach­ge­setz­li­chen Aus­druck in § 118 Abs. 2 BetrVG, § 112 BPers­VG 3.

Das kirch­li­che Selbst­ver­wal­tungs­recht umschließt die Befug­nis, Mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, inner­kirch­li­che Strei­tig­kei­ten in Ein­klang mit dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis durch die Anru­fung eige­ner Gerich­te oder Schlich­tungs­gre­mi­en bei­zu­le­gen. Indem Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV den Kir­chen und Glau­bens­ge­mein­schaf­ten die selbst­stän­di­ge Ord­nung und Ver­wal­tung der eige­nen Ange­le­gen­hei­ten in den Gren­zen der all­ge­mei­nen Geset­ze gewähr­leis­tet, schränkt die Ver­fas­sung zwar nicht die Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht ein, wohl aber den Maß­stab der Jus­ti­zia­bi­li­tät. Ist ein sol­cher Rechts­weg für kir­chen­recht­li­che Bestim­mun­gen geschaf­fen und von ihm effek­ti­ver Rechts­schutz auch zu erwar­ten, dür­fen staat­li­che Gerich­te nicht – oder jeden­falls nicht vor Aus­schöp­fung des kirch­li­chen Rechts­wegs – ent­schei­den 5.

Par­al­le­le Zustän­dig­kei­ten der kirch­li­chen und der staat­li­chen Gerichts­bar­keit kön­nen sich erge­ben, wenn der Antrag­stel­ler ein bestimm­tes Rechts­schutz­ziel sowohl auf eine kirch­li­che als auch auf eine staat­li­che Rechts­grund­la­ge stützt. Etwas ande­res folgt nicht aus § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ent­schei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten. In ent­spre­chen­der Gel­tung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG kommt damit den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ggf. eine ver­fah­rens­über­schrei­ten­de Sach­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz zu, wenn Gegen­stand des Ver­fah­rens ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand im Sin­ne eines ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Anspruchs ist 6. Die Bestim­mun­gen des § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG regeln aber nur das Ver­hält­nis der ver­schie­de­nen staat­li­chen (fach­ge­richt­li­chen) Rechts­we­ge unter­ein­an­der, nicht dage­gen das Ver­hält­nis der staat­li­chen Gerichts­bar­keit zu den von einer Kir­che im Rah­men ihrer Selbst­be­stim­mung (Art. 140 GG, Art. 137 WRV) errich­te­ten Kir­chen­ge­rich­ten 7.

Hier­nach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ent­schei­dungs­be­fug­nis der staat­li­chen Gerich­te zu Unrecht ver­neint, soweit die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ihre Ansprü­che auf staat­li­ches Recht stützt; das betrifft die Anträ­ge zu 1. und 3. sowie teil­wei­se den Antrag zu 2. Soweit die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ihre Ansprü­che auf die MAVO stützt, fehlt es am Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Inan­spruch­nah­me der staat­li­chen Arbeits­ge­richts­bar­keit; das betrifft den Antrag zu 4. sowie teil­wei­se den Antrag zu 2.

Den Antrag zu 1., mit dem die Abmah­nung der Frau S "man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­rich­tung der Ver­trau­ens­per­son und Durch­füh­rung des Klä­rungs­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX aus­ge­setzt" wer­den soll, stützt die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auf § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. In der kirch­li­chen MAVO ist auch nicht etwa das gesam­te staat­li­che Recht der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unein­ge­schränkt inkor­po­riert. Die MAVO regelt das Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tungs­recht in den §§ 28a, 52 MAVO eigen­stän­dig und nimmt dabei staat­li­ches Recht nur punk­tu­ell in Bezug. Die­ses Rege­lungs­kon­zept wird durch § 52 Abs. 1 Satz 1 MAVO deut­lich. Danach wird die Ver­trau­ens­per­son "ent­spre­chend" den Vor­schrif­ten des SGB IX gewählt. Zudem ver­weist § 52 Abs. 5 Satz 2 MAVO ergän­zend auf die Bestim­mun­gen des SGB IX zu den per­sön­li­chen Rech­ten und Pflich­ten der Ver­trau­ens­per­son. Dar­in liegt kei­ne gene­rel­le, son­dern nur eine punk­tu­el­le Über­nah­me des staat­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­rechts. Mit § 52 Abs. 2 Satz 2 MAVO hat der kirch­li­che Gesetz­ge­ber zudem eine gegen­über dem staat­li­chen Recht in § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX eigen­stän­di­ge Rege­lung getrof­fen. § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX regelt die Mög­lich­keit, die Durch­füh­rung oder Voll­zie­hung einer ohne Betei­li­gung nach Satz 1 getrof­fe­nen Ent­schei­dung, die einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen betrifft, aus­zu­set­zen und die Betei­li­gung bin­nen sie­ben Tagen nach­zu­ho­len. Damit geht die staat­li­che Rege­lung, auf die sich die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beruft, über § 52 Abs. 2 Satz 2 MAVO hin­aus, der ledig­lich die Aus­set­zung eines Beschlus­ses der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung vor­sieht. Für den Antrag zu 1. sind daher die staat­li­chen Gerich­te ent­schei­dungs­be­fugt.

Die staat­li­chen Gerich­te sind auch zur Ent­schei­dung beru­fen, soweit die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung den Antrag zu 2. auf eine Ver­let­zung von § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stützt.

Mit dem Antrag zu 3. macht die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung einen Ver­stoß der Arbeit­ge­be­rin gegen § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX gel­tend. Auch inso­weit sind die staat­li­chen Gerich­te ent­schei­dungs­be­fugt.

Soweit die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung den Antrag zu 2. auch auf einen Ver­stoß gegen § 52 Abs. 2 Satz 2 MAVO und den Antrag zu 4. auf § 17 Abs. 1 MAVO stützt, fehlt es dage­gen am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Die Prü­fung der mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht­li­chen Rechts­grund­la­gen hat aus­schließ­lich durch die kirch­li­chen Gerich­te für Arbeits­sa­chen zu erfol­gen, die nach § 2 Nr. 2 KAGO unter ande­rem zustän­dig sind für Rechts­strei­tig­kei­ten "aus dem Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht". Dazu gehö­ren auch die­je­ni­gen des Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tungs­rechts, soweit die­ses Teil der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ord­nung ist. Die Ver­trau­ens­per­son ver­tritt die Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le nach Maß­ga­be der in §§ 28a, 52 MAVO ent­hal­te­nen Rege­lun­gen. Sie ist das gewähl­te Ver­tre­tungs­or­gan der schwer­be­hin­der­ten Mitarbeiter/​innen des Betriebs.

Das von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­ne Kran­ken­haus ist eine kari­ta­ti­ve Ein­rich­tung der katho­li­schen Kir­che, die das Selbst­ord­nungs- und Selbst­ver­wal­tungs­recht nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV für sich in Anspruch neh­men kann. Dar­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten auch kein Streit.

Das kirch­li­che Selbst­ord­nungs- und Selbst­ver­wal­tungs­recht kommt nicht nur den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten und deren recht­lich selbst­stän­di­gen Tei­len zugu­te, son­dern allen der ver­fass­ten Kir­che in bestimm­ter Wei­se zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form, wenn sie nach kirch­li­chem Selbst­ver­ständ­nis ihrem Zweck oder ihrer Auf­ga­be ent­spre­chend beru­fen sind, ein Stück des Auf­trags der Kir­che wahr­zu­neh­men und zu erfül­len 8. Die not­wen­di­ge insti­tu­tio­nel­le Ver­bin­dung liegt vor, wenn die Kir­che über ein Min­dest­maß an Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ver­fügt, um auf Dau­er eine Über­ein­stim­mung der reli­giö­sen Betä­ti­gung der Ein­rich­tung mit kirch­li­chen Vor­stel­lun­gen gewähr­leis­ten zu kön­nen 9. Orden sind Trä­ger des von den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten ver­mit­tel­ten kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts, da sie orga­ni­sa­to­risch oder insti­tu­tio­nell mit Kir­chen ver­bun­den sind und ihr Daseins­zweck eine Inten­si­vie­rung der gesamt­kirch­li­chen Auf­ga­ben ent­hält 10.

Das von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­ne Kran­ken­haus ist insti­tu­tio­nell mit der ver­fass­ten katho­li­schen Kir­che ver­bun­den. Die Arbeit­ge­be­rin, deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin sowie der hin­ter die­ser ste­hen­de Orden ver­fol­gen das Ziel, ein Stück des Auf­trags der Kir­che wahr­zu­neh­men. Unter "Gegen­stand des Unter­neh­mens" heißt es im Han­dels­re­gis­ter­aus­zug für die Arbeit­ge­be­rin ua., gemäß Werk und Leit­bil­dern des Ordens B sei die vom christ­li­chen Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein getra­ge­ne Hil­fe für den not­lei­den­den Men­schen Richt­schnur des Han­delns. Zweck der Gesell­schaft sei die För­de­rung des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens und der Gesund­heits­pfle­ge, die För­de­rung der Reli­gi­on und Kir­che, von Wis­sen­schaft und For­schung sowie des Wohl­fahrts­we­sens.

Anhalts­punk­te dafür, dass der nach § 2 Nr. 2 KAGO eröff­ne­te kirch­li­che Rechts­weg kei­nen effek­ti­ven, rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Rechts­schutz gewähr­leis­ten könn­te und aus die­sem Grund die staat­li­che Gerichts­bar­keit zur Ent­schei­dung beru­fen wäre, sind nicht ersicht­lich. Nach § 17 Nr. 1 KAGO sind die Rich­ter der kirch­li­chen Arbeits­ge­richts­bar­keit von Wei­sun­gen unab­hän­gig und nur an Gesetz und Recht gebun­den. Recht­li­ches Gehör wird gewähr­leis­tet, §§ 31, 32, 38 KAGO. Über Bera­tung und Abstim­mung ist Still­schwei­gen zu wah­ren, § 42 Nr. 3 KAGO. Nach § 43 Nr. 1 KAGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men sind nach §§ 53, 54 KAGO mög­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. April 2014 – 7 ABR 30/​12

  1. vgl. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09, Rn. 22; BVerwG 28.04.1994 – 2 C 23.92, zu 2 der Grün­de, BVerw­GE 95, 379[]
  2. vgl. BGH 28.03.2003 – V ZR 261/​02, zu II 1 b der Grün­de, BGHZ 154, 306[]
  3. vgl. BAG 11.11.2008 – 1 AZR 646/​07, Rn. 9[][]
  4. vgl. BGH 28.03.2003 – V ZR 261/​02, zu II 3 a der Grün­de, BGHZ 154, 306[]
  5. vgl. BAG 25.04.1989 – 1 ABR 88/​87, zu B 2, 3 der Grün­de, BAGE 61, 376; BGH 28.03.2003 – V ZR 261/​02, zu II 3 a der Grün­de, BGHZ 154, 306[]
  6. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 47; BGH 27.11.2013 – III ZB 59/​13, Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159[]
  7. vgl. zu § 17a Abs. 5 GVG: BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09, Rn. 22; BVerwG 28.04.1994 – 2 C 23.92, zu 2 der Grün­de, BVerw­GE 95, 379[]
  8. vgl. BVerfG 25.03.1980 – 2 BvR 208/​76 – [Kran­ken­hausG-NRW] zu C I 2 a der Grün­de, BVerfGE 53, 366; BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 56, BAGE 143, 354[]
  9. für die Zuord­nung zu § 118 Abs. 2 BetrVG: BAG 5.12 2007 – 7 ABR 72/​06, Rn. 32 mwN, BAGE 125, 100[]
  10. vgl. BVerfG 11.10.1977 – 2 BvR 209/​76 – [Betriebs­rats­ar­beit im katho­li­schen Kran­ken­haus] zu B II 2 a der Grün­de, BVerfGE 46, 73; BAG 10.12 1992 – 2 AZR 271/​92, zu II 3 b bb (3) der Grün­de[]