Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung im Kon­zern

Die Zustän­dig­keit der ein­zi­gen im Kon­zern bestehen­den Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erstreckt sich nicht auf die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung.

Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung im Kon­zern

Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn für meh­re­re Unter­neh­men ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet ist. Besteht ein Kon­zern­un­ter­neh­men nur aus einem Betrieb, für den eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt ist, hat sie nach § 97 Abs. 2 Satz 2 SGB IX das Wahl­recht wie eine Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Die Vor­schrift sieht nicht vor, dass sich die Zustän­dig­keit der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bzw. der ein­zi­gen im Unter­neh­men bestehen­den Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auf die Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erstreckt, wenn in kei­nem ande­ren Unter­neh­men des Kon­zerns eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt ist 1.

§ 97 Abs. 2 SGB IX ent­hält für die Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kei­ne § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX ent­spre­chen­de Rege­lung zur Zustän­dig­keits­er­stre­ckung.

Nach § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nimmt die in einem der Betrie­be des Unter­neh­mens gewähl­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Auf­ga­ben der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wahr, wenn in kei­nem der ande­ren Betrie­be des Unter­neh­mens eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt ist. In die­ser Funk­ti­on ver­tritt die ein­zi­ge in dem Unter­neh­men gewähl­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 SGB IX die Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen in Ange­le­gen­hei­ten, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be des Arbeit­ge­bers betref­fen und von den Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen der ein­zel­nen Betrie­be nicht gere­gelt wer­den kön­nen, sowie die Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen in den Betrie­ben, in denen eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht gewählt ist. Sie nimmt daher die Inter­es­sen aller schwer­be­hin­der­ten Men­schen des Unter­neh­mens auf Betriebs- und Unter­neh­mens­ebe­ne wahr.

In § 97 Abs. 2 SGB IX fehlt eine § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX ent­spre­chen­de Bestim­mung für die Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Es ist nicht ange­ord­net, dass eine Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bzw. die ein­zi­ge im Kon­zern bestehen­de Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wahr­nimmt, wenn in kei­nem ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung besteht. Danach erstreckt sich die Zustän­dig­keit der ein­zi­gen im Kon­zern bestehen­den (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung nicht auf die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung.

Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass das Feh­len einer § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX ent­spre­chen­den Rege­lung in § 97 Abs. 2 SGB IX auf einem Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers beruht. Viel­mehr ergibt sich aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift, dass der Gesetz­ge­ber die Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht der ein­zi­gen im Kon­zern bestehen­den (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung zuwei­sen woll­te.

Die Rege­lun­gen zur Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung befin­den sich in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Absät­zen der­sel­ben Norm. Bereits dies spricht gegen die Annah­me, dass der Gesetz­ge­ber zwar in Absatz 1 bestimmt hat, dass die Auf­ga­ben der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung von der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wahr­ge­nom­men wer­den, wenn in kei­nem ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt ist, er jedoch über­se­hen hat, im fol­gen­den Absatz der­sel­ben Norm anzu­ord­nen, dass die ein­zi­ge im Kon­zern bestehen­de (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung die Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wahr­zu­neh­men hat.

Zudem exis­tier­te die für die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gel­ten­de Rege­lung – damals als § 27 Abs. 1 Satz 2 SchwbG – bereits zu dem Zeit­punkt, als der Gesetz­ge­ber die Bestim­mung für die Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung durch das Gesetz zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit Schwer­be­hin­der­ter vom 29.09.2000 2 mit Wir­kung zum 1.10.2000 als § 27 Abs. 1a SchwbG in das Gesetz ein­füg­te. Mit Wir­kung zum 1.07.2001 trat anstel­le des SchwbG das SGB IX in Kraft 3. Dabei wur­de die Rege­lung des § 27 Abs. 1 SchwbG in § 97 Abs. 1 SGB IX über­nom­men. Die Rege­lung des § 27 Abs. 1a SchwbG wur­de bei der Über­nah­me in § 97 Abs. 2 SGB IX um Satz 2 ergänzt. Wenn beab­sich­tigt gewe­sen wäre, der ein­zi­gen im Kon­zern bestehen­den (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zuzu­wei­sen, hät­te es nahe­ge­le­gen, eine ent­spre­chen­de Rege­lung in § 27 Abs. 1a SchwbG bzw. in § 97 Abs. 2 SGB IX auf­zu­neh­men. Da dies unter­blie­ben ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber von einer sol­chen Zustän­dig­keits­er­stre­ckung bewusst abge­se­hen hat.

Gegen­tei­li­ges ergibt sich nicht dar­aus, dass die Wahl einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung grund­sätz­lich obli­ga­to­risch ist, wenn ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet ist. § 97 Abs. 2 SGB IX sieht die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung durch Wahl vor. Eine Wahl setzt vor­aus, dass es min­des­tens zwei Wahl­be­rech­tig­te gibt. Das ergibt sich für die in § 97 Abs. 2 SGB IX ange­ord­ne­te Wahl schon aus der Ver­wen­dung des Plu­rals "Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen" in § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, aber auch aus § 22 Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen (SchwbV­WO). Nach § 22 Abs. 1 SchwbV­WO fin­det die Wahl grund­sätz­lich durch schrift­li­che Stimm­ab­ga­be statt. § 22 Abs. 2 SchwbV­WO regelt den Son­der­fall, dass es nur zwei Wahl­be­rech­tig­te gibt. Die­se bestim­men abwei­chend von Absatz 1 die Kon­zern, Gesamt, Bezirks- oder Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung im bei­der­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men; kommt eine Eini­gung nicht zustan­de, ent­schei­det das Los. Eine Bestim­mung für den Fall, dass nur eine wahl­be­rech­tig­te Ver­tre­tung besteht, ent­hält § 22 SchwbV­WO nicht. Gibt es nur eine wahl­be­rech­tig­te (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung, kann eine Wahl dem­nach nicht statt­fin­den.

Gegen eine vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Erstre­ckung der Zustän­dig­keit der ein­zi­gen im Kon­zern bestehen­den (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung auf die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung spricht zudem, dass Aus­nah­men von dem grund­sätz­lich gel­ten­den Reprä­sen­ta­ti­ons­prin­zip aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt sind.

Eine aus einer Wahl her­vor­ge­gan­ge­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist Reprä­sen­tan­tin der schwer­be­hin­der­ten Men­schen des Betriebs, für den sie gewählt wor­den ist. Nach § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ver­tritt sie die Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen in dem Betrieb. Ihre Errich­tung und Betä­ti­gung erstreckt sich auf die­sen Betrieb und ist glei­cher­ma­ßen auf ihn beschränkt 4. Ent­spre­chen­des gilt für die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Sie wird gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IX durch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen der ein­zel­nen Betrie­be eines Unter­neh­mens gewählt, wenn ein Gesamt­be­triebs­rat besteht. Ihre Errich­tung und Betä­ti­gung ist nach § 97 Abs. 6 Satz 1 SGB IX auf das Unter­neh­men beschränkt.

Der Gesetz­ge­ber hat in § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX die Erwei­te­rung der Zustän­dig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung aus­drück­lich ange­ord­net. Dar­aus kann nicht geschlos­sen wer­den, dass sich die Zustän­dig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung stets auf Ein­hei­ten erstreckt, in denen kei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gebil­det ist 5. Der Gesetz­ge­ber hat mit § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX und § 97 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX nur punk­tu­ell Aus­nah­men von der durch das Reprä­sen­ta­ti­ons­prin­zip vor­ge­ge­be­nen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung vor­ge­se­hen. Wäre der Gesetz­ge­ber von einem all­ge­mei­nen Prin­zip der Zustän­dig­keits­er­stre­ckung aus­ge­gan­gen, hät­te es die­ser Rege­lun­gen nicht bedurft.

Der Geset­zes­zweck gebie­tet kei­ne ande­re Aus­le­gung der Vor­schrift. Mit dem Gesetz zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit Schwer­be­hin­der­ter vom 29.09.2000 2 soll­ten Neu­re­ge­lun­gen zur Durch­set­zung und Siche­rung der Beschäf­ti­gung von Schwer­be­hin­der­ten geschaf­fen wer­den. Es soll­ten ins­be­son­de­re die Betei­li­gungs­rech­te der Ver­tre­tun­gen der Schwer­be­hin­der­ten gestärkt wer­den. Die Schaf­fung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung soll­te eine wirk­sa­me Ver­tre­tung der Rech­te der Schwer­be­hin­der­ten auf der Kon­zern­ebe­ne gewähr­leis­ten 6. Die­ser Zweck schließt es nicht aus, die Inter­es­sen­ver­tre­tung auf Kon­zern­ebe­ne davon abhän­gig zu machen, dass in min­des­tens zwei Kon­zern­un­ter­neh­men Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen bestehen. Dadurch wird ein Min­dest­maß an Reprä­sen­tanz bei der unter­neh­mens­über­grei­fen­den Inter­es­sen­ver­tre­tung gewähr­leis­tet.

Eine – im Wege der Geset­zes­aus­le­gung vor­zu­neh­men­de – Zustän­dig­keits­er­stre­ckung ist auch nicht im Hin­blick auf die Bestim­mun­gen der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (UN-BRK) gebo­ten. Die­se Bestim­mun­gen sind Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung 7. Dadurch sind sie zugleich Bestand­teil des – ggf. uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen­den – deut­schen Rechts 8. Weder aus Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i noch aus Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e UN-BRK folgt die Ver­pflich­tung, die Zustän­dig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auf die Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zu erstre­cken, wenn nur in einem Kon­zern­un­ter­neh­men eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt ist.

Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i UN-BRK sichern und för­dern die Ver­trags­staa­ten die Ver­wirk­li­chung des Rechts auf Arbeit, ein­schließ­lich für Men­schen, die wäh­rend der Beschäf­ti­gung eine Behin­de­rung erwer­ben, durch geeig­ne­te Schrit­te, ein­schließ­lich des Erlas­ses von Rechts­vor­schrif­ten, um ua. sicher­zu­stel­len, dass am Arbeits­platz ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen für Men­schen mit Behin­de­run­gen getrof­fen wer­den. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in Art. 2 Unter­abs. 4 UN-BRK sind "ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen" not­wen­di­ge und geeig­ne­te Ände­run­gen und Anpas­sun­gen, die kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge oder unbil­li­ge Belas­tung dar­stel­len und die, wenn sie in einem bestimm­ten Fall erfor­der­lich sind, vor­ge­nom­men wer­den, um zu gewähr­leis­ten, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen gleich­be­rech­tigt mit ande­ren alle Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten genie­ßen oder aus­üben kön­nen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 04.07.2013 9; und vom 11.04.2013 10 aus­ge­führt, dass unter "ange­mes­se­nen Vor­keh­run­gen" iSv. Art. 2 Unter­abs. 4 UN-BRK eben­so wie unter "ange­mes­se­nen Vor­keh­run­gen" iSv. Art. 5 Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf mate­ri­el­le oder orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men in Bezug auf die Arbeits­um­ge­bung, die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on oder die Aus- und Fort­bil­dung zu ver­ste­hen sind, die der ein­zel­ne Arbeit­ge­ber im Rah­men der Zumut­bar­keit zu ergrei­fen hat, um dem behin­der­ten Arbeit­neh­mer ua. die Aus­übung eines Berufs zu ermög­li­chen 11. Die Bil­dung einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist danach kei­ne "ange­mes­se­ne Vor­keh­rung" iSv. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i UN-BRK. Sie ist kei­ne vom Arbeit­ge­ber zu ergrei­fen­de Maß­nah­me.

Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e UN-BRK ver­pflich­ten sich die Mit­glied­staa­ten, alle geeig­ne­ten Maß­nah­men zur Besei­ti­gung der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund von Behin­de­rung durch Per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen oder pri­va­te Unter­neh­men zu ergrei­fen. Ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­stel­lers folgt dar­aus nicht die Pflicht, eine lücken­lo­se Inter­es­sen­ver­tre­tung aller schwer­be­hin­der­ten Men­schen eines Kon­zerns durch Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen zu gewähr­leis­ten. Die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, die gesetz­li­che Rege­lung gewähr­leis­te einen aus­rei­chen­den kol­lek­ti­ven Schutz der schwer­be­hin­der­ten Men­schen gegen Dis­kri­mi­nie­rung, begeg­net ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung des dem Gesetz­ge­ber inso­weit zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums kei­nen Beden­ken. Die Ver­tre­tung der Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen obliegt nicht nur der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, son­dern auch den in § 93 SGB IX genann­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen, ua. dem Betriebs­rat. Dabei sind die Auf­ga­ben von Betriebs­rat und Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung teil­wei­se iden­tisch. Der Betriebs­rat hat nach § 93 Satz 1 SGB IX und § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG – eben­so wie die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX – die Ein­glie­de­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen in den Betrieb zu för­dern. Dies umfasst alle Maß­nah­men, die der Inte­gra­ti­on schwer­be­hin­der­ter Men­schen im Betrieb die­nen, und beschränkt sich nicht nur auf den Schutz der im Betrieb bereits Beschäf­tig­ten 12. Dazu hat auch der Betriebs­rat Maß­nah­men, die dem Betrieb oder der Beleg­schaft die­nen, beim Arbeit­ge­ber zu bean­tra­gen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), Anre­gun­gen und Beschwer­den ent­ge­gen­zu­neh­men und durch Ver­hand­lun­gen mit dem Arbeit­ge­ber auf eine Eini­gung hin­zu­wir­ken (§ 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) und dar­über zu wachen, dass eine Benach­tei­li­gung von Per­so­nen wegen ihrer Behin­de­rung unter­bleibt (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebs­rat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und § 93 Satz 2 SGB IX dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen gel­ten­den Geset­ze, Ver­ord­nun­gen, Tarif­ver­trä­ge, Betriebs­ver­ein­ba­run­gen durch­ge­führt, ins­be­son­de­re die dem Arbeit­ge­ber nach §§ 71, 72 und 81 bis 84 SGB IX oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen erfüllt wer­den. Die schwer­be­hin­der­ten Men­schen sind daher auch dann nicht "ver­tre­tungs­los", wenn kei­ne Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt wer­den kann, weil nur in einem Kon­zern­un­ter­neh­men eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung besteht. Ihre Inter­es­sen wer­den durch den Betriebs­rat, den Gesamt­be­triebs­rat und den Kon­zern­be­triebs­rat wahr­ge­nom­men.

Bei die­ser Sach­la­ge bedarf es einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben füh­ren eben­falls nicht zu einer ande­ren Aus­le­gung von § 97 Abs. 2 SGB IX.

Es ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass nur die schwer­be­hin­der­ten Men­schen des Unter­neh­mens, in dem eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt ist, durch die­se ver­tre­ten sind, wäh­rend die Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen der ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men nicht durch eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wahr­ge­nom­men wer­den. Die Dif­fe­ren­zie­rung beruht dar­auf, dass die aus einer Wahl her­vor­ge­gan­ge­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung grund­sätz­lich nur die Ein­heit ver­tritt, für die sie gewählt ist. Der Reprä­sen­ta­ti­ons­grund­satz wird zwar in § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX durch­bro­chen, um eine Ver­tre­tungs­lü­cke zu ver­mei­den. Es ist aber nicht gleich­heits­wid­rig, von einer ent­spre­chen­den Zustän­dig­keits­er­stre­ckung in § 97 Abs. 2 SGB IX abzu­se­hen. § 97 Abs. 1 SGB IX regelt die Auf­ga­ben der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und damit die unter­neh­mens­in­ter­ne Inter­es­sen­ver­tre­tung. Dage­gen betrifft § 97 Abs. 2 SGB IX die Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, somit eine unter­neh­mens­über­grei­fen­de Inter­es­sen­ver­tre­tung. Das ist nicht ver­gleich­bar. Der Gesetz­ge­ber durf­te für die Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ein grö­ße­res Reprä­sen­ta­ti­ons­quo­rum vor­aus­set­zen als für die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung.

Auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gebie­tet es nicht, neben den in § 93 SGB IX genann­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen eine zusätz­li­che lücken­lo­se Ver­tre­tung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen zu schaf­fen.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX besteht kein Raum. Eine ana­lo­ge Anwen­dung setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus 13. Dar­an fehlt es. Aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber bewusst davon abge­se­hen hat, in § 97 Abs. 2 SGB IX eine § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX ent­spre­chen­de Rege­lung zur Zustän­dig­keits­er­stre­ckung auf­zu­neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2015 – 7 ABR 62/​13

  1. vgl. etwa Hoh­mann in Wie­gand SGB IX Stand Sep­tem­ber 2015 § 97 Rn. 34; Kos­sens in Kossens/​von der Heide/​Maaß SGB IX 4. Aufl. § 97 Rn. 6; aA Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 97 Rn. 49[]
  2. BGBl. I S. 1394[][]
  3. BGBl. I S. 1046[]
  4. vgl. für den Betriebs­rat BAG 18.11.2014 – 1 ABR 21/​13, Rn.20; 17.09.2013 – 1 ABR 21/​12, Rn. 24, BAGE 146, 89[]
  5. aA Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 97 Rn. 49[]
  6. BT-Drs. 14/​3372 S. 15 f.[]
  7. EuGH 11.04.2013 – C‑335/​11 ua. – [Ring] Rn. 28 ff.[]
  8. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 53, BAGE 147, 60[]
  9. EuGH 04.07.2013 – C‑312/​11 – [Kommission/​Ita­li­en][]
  10. EuGH 11.04.2013 – C‑335/​11 ua. – [Ring][]
  11. EuGH 4.07.2013 – C‑312/​11 – [Kommission/​Italien]; 11.04.2013 – C‑335/​11 ua. – [Ring] Rn. 49, 55; BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 52, BAGE 147, 60[]
  12. vgl. BAG 14.11.1989 – 1 ABR 88/​88, BAGE 63, 226[]
  13. vgl. etwa BAG 24.05.2012 – 6 AZR 679/​10, Rn. 16 mwN, BAGE 142, 1[]