Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Erfor­der­lich­keit der Schu­lung der Ver­trau­ens­per­son

Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren auch Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me der Ver­trau­ens­per­son an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX ent­stan­den sind.

Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Erfor­der­lich­keit der Schu­lung der Ver­trau­ens­per­son

Um eine Schu­lung iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX han­delt es sich, wenn die bei der Schu­lung ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se für die Arbeit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erfor­der­lich sind.

Zu den vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten gehö­ren neben den eigent­li­chen Semi­nar­ge­büh­ren die not­wen­di­gen Rei­se, Über­nach­tungs- und Ver­pfle­gungs­kos­ten der Ver­trau­ens­per­son 1. Da § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX der für die Schu­lungs­teil­nah­me von Betriebs­rats­mit­glie­dern gel­ten­den Rege­lung des § 37 Abs. 6 BetrVG ent­spricht, rich­tet sich die Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­teil­nah­me nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie bei Betriebs­rats­mit­glie­dern.

Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung darf danach die Schu­lungs­teil­nah­me für erfor­der­lich hal­ten, wenn die dort ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se im Betrieb not­wen­dig sind, damit die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ihre gegen­wär­ti­gen oder in naher Zukunft anste­hen­den Auf­ga­ben sach- und fach­ge­recht erfül­len kann.

Dabei ist zwi­schen der Ver­mitt­lung sog. Grund­kennt­nis­se und ande­ren Schu­lungs­in­hal­ten zu unter­schei­den. Bei erst­mals gewähl­ten Ver­trau­ens­per­so­nen ist kei­ne nähe­re Dar­le­gung der Schu­lungs­be­dürf­tig­keit not­wen­dig, wenn Grund­kennt­nis­se ver­mit­telt wer­den, die sich auf die Auf­ga­ben der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bezie­hen. Durch die Ver­mitt­lung von Grund­wis­sen soll die Ver­trau­ens­per­son erst in die Lage ver­setzt wer­den, ihre sich aus der Amts­stel­lung erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ord­nungs­ge­mäß wahr­zu­neh­men. Für ande­re Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen muss ein aktu­el­ler, betriebs­be­zo­ge­ner Anlass für die Annah­me bestehen, dass die in der Schu­lungs­ver­an­stal­tung zu erwer­ben­den beson­de­ren Kennt­nis­se der­zeit oder in naher Zukunft von der zu schu­len­den Ver­trau­ens­per­son benö­tigt wer­den, damit die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ihre Auf­ga­ben sach- und fach­ge­recht wahr­neh­men kann 2.

Bei der Ent­schei­dung über die Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­teil­nah­me steht der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die­ser ent­bin­det sie jedoch nicht von der Oblie­gen­heit, im Streit­fall dar­zu­le­gen, wes­halb die Ver­trau­ens­per­son die bei der Schu­lungs­ver­an­stal­tung ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se benö­tigt, um ihre gesetz­li­chen Auf­ga­ben sach- und fach­ge­recht wahr­zu­neh­men 3. Bei der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit hat die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die betrieb­li­che Situa­ti­on und die mit dem Besuch der Schu­lungs­ver­an­stal­tung ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Sie hat dar­auf zu ach­ten, dass der Schu­lungs­zweck in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den hier­für auf­zu­wen­den­den Mit­teln steht. Die Teil­nah­me an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung ist nicht erfor­der­lich, wenn sich die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ver­gleich­ba­re Kennt­nis­se zumut­bar und kos­ten­güns­ti­ger auf ande­re Wei­se ver­schaf­fen kann, zB durch eine Teil­nah­me an einer durch das Inte­gra­ti­ons­amt nach § 102 Abs. 2 Satz 6 SGB IX durch­ge­führ­ten Schu­lungs- und Bil­dungs­maß­nah­me für Ver­trau­ens­per­so­nen. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist aller­dings nicht gehal­ten, die kos­ten­güns­tigs­te Schu­lungs­ver­an­stal­tung aus­zu­wäh­len, wenn sie eine ande­re Schu­lung für qua­li­ta­tiv bes­ser hält. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bezieht sich auch auf den Inhalt der Schu­lungs­ver­an­stal­tung. Nur wenn meh­re­re gleich­zei­tig ange­bo­te­ne Ver­an­stal­tun­gen auch nach Ansicht der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung im Rah­men des ihr zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums als qua­li­ta­tiv gleich­wer­tig anzu­se­hen sind, kann eine Beschrän­kung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers auf die Kos­ten der preis­wer­te­ren Ver­an­stal­tung in Betracht kom­men. Bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Kos­ten kön­nen auch die Dau­er der Ver­an­stal­tung im Hin­blick auf die behan­del­ten The­men und die ört­li­che Lage der Schu­lungs­ver­an­stal­tung von Bedeu­tung sein 4.

Bei dem Begriff der Erfor­der­lich­keit han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff.

Die Wür­di­gung des Beschwer­de­ge­richts, ob die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Teil­nah­me der Ver­trau­ens­per­son an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX für erfor­der­lich hal­ten durf­te, kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob der Rechts­be­griff selbst ver­kannt wur­de und ob die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls voll­stän­dig und frei von Ver­stö­ßen gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze abge­wo­gen wur­den 5.

Der "Tag der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung" stellt nicht des­halb eine Schu­lung zur Ver­mitt­lung von Grund­kennt­nis­sen dar, weil in die­ser Schu­lungs­ver­an­stal­tung die Anwen­dung aus­ge­wähl­ter Grund­kennt­nis­se anhand von Fall­bei­spie­len geübt wur­de. Es kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ver­trau­ens­per­son ihre gesetz­li­chen Auf­ga­ben nur dann sach- und fach­ge­recht erfül­len kann, wenn sie nach dem Besuch einer Schu­lung zur Ver­mitt­lung von Grund­kennt­nis­sen die Anwen­dung der dort erwor­be­nen Kennt­nis­se in einem wei­te­ren Semi­nar anhand von Fäl­len übt. Es ist viel­mehr anzu­neh­men, dass die Ver­trau­ens­per­son bereits durch die Ver­mitt­lung der Grund­kennt­nis­se in die Lage ver­setzt wird, ihre sich aus der Amts­stel­lung erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ord­nungs­ge­mäß wahr­zu­neh­men. Es bedarf daher der Dar­le­gung beson­de­rer Umstän­de dafür, dass eine Ver­trau­ens­per­son, die bereits an einer Schu­lung zur Ver­mitt­lung von Grund­kennt­nis­sen teil­ge­nom­men hat, zusätz­li­che prak­ti­sche Übun­gen benö­tigt, um ihre Auf­ga­ben sach- und fach­ge­recht wahr­neh­men zu kön­nen.

Auf die Dar­le­gung eines aktu­el­len, betriebs­be­zo­ge­nen Anlas­ses kann auch nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil beim "Tag der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung" bereits erwor­be­ne Grund­kennt­nis­se auf­ge­frischt wur­den. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­trau­ens­per­son, die alle Auf­ga­ben der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wahr­nimmt, sich durch die­se Tätig­keit die erwor­be­nen Kennt­nis­se erhält und ver­tieft 6. Daher setzt die Erfor­der­lich­keit einer Wie­der­ho­lungs­schu­lung die Dar­le­gung beson­de­rer Umstän­de vor­aus, wie etwa eine wesent­li­che Ände­rung der betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se, der Geset­ze oder der Recht­spre­chung oder die sons­ti­ge Fort­ent­wick­lung von Erkennt­nis­sen 7.

Die bei dem "Tag der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung" ver­mit­tel­ten Rhe­to­rik­kennt­nis­se sind kei­ne Grund­kennt­nis­se, deren Erwerb ohne nähe­re Dar­le­gung für erfor­der­lich gehal­ten wer­den kann. Die Teil­nah­me der Ver­trau­ens­per­son an einer Rhe­to­rik­schu­lung kann zwar erfor­der­lich iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX sein 8. Rhe­to­rik­kennt­nis­se gehö­ren aber nicht zum unver­zicht­ba­ren Grund­wis­sen einer Ver­trau­ens­per­son. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ver­trau­ens­per­son im Regel­fall ihre gesetz­li­chen Auf­ga­ben nur dann sach- und fach­ge­recht erfül­len kann, wenn sie an einer Rhe­to­rik­schu­lung teil­ge­nom­men hat. Dazu bedarf es viel­mehr beson­de­rer Umstän­de. Von Bedeu­tung für die Erfor­der­lich­keit einer Rhe­to­rik­schu­lung kön­nen neben der Grö­ße des Betriebs und der Zahl der zu ver­tre­ten­den schwer­be­hin­der­ten Men­schen ins­be­son­de­re schon vor­han­de­ne rhe­to­ri­sche Kom­pe­tenz der Ver­trau­ens­per­son und die in der Amts­zeit noch anste­hen­den rhe­to­ri­schen Anfor­de­run­gen sein. Es bedarf daher der Dar­le­gung betrieb­li­cher Gege­ben­hei­ten, aus denen sich ergibt, dass die Ver­trau­ens­per­son ihre gesetz­li­chen Auf­ga­ben nur dann sach­ge­recht erfül­len kann, wenn ihre rhe­to­ri­schen Fähig­kei­ten durch Teil­nah­me an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung ver­bes­sert wer­den 9.

Vor­lie­gend durf­te die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Schu­lungs­teil­nah­me nicht zum Erwerb prak­ti­scher Fähig­kei­ten oder zur Auf­fri­schung der bereits erwor­be­nen Kennt­nis­se für erfor­der­lich hal­ten. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat nicht kon­kret vor­ge­tra­gen, wel­che der beim "Tag der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung" ver­mit­tel­ten prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten die Ver­trau­ens­per­son benö­tig­te, um sei­ne Auf­ga­ben sach- und fach­ge­recht wahr­zu­neh­men. Sie hat auch nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass eine Auf­fri­schung der bereits erwor­be­nen Kennt­nis­se schon weni­ge Mona­te nach der Teil­nah­me an den Grund­la­gen­schu­lun­gen erfor­der­lich war. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat zwar gel­tend gemacht, es fal­le der Ver­trau­ens­per­son wegen einer "gewis­sen Lern­schwä­che" schwer, neue Inhal­te bereits nach einem ers­ten Hören so umfas­send auf­zu­neh­men und zu ver­ar­bei­ten, dass er die­se umset­zen kön­ne. Er müs­se neue Inhal­te in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von drei bis sechs Mona­ten wie­der­ho­len, bis die­se im Lang­zeit­ge­dächt­nis haf­ten blie­ben. Es ist der Ver­trau­ens­per­son jedoch zuzu­mu­ten, sich die bei einer Schu­lung ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se im Bedarfs­fall anhand der Semi­nar­un­ter­la­gen zu ver­ge­gen­wär­ti­gen. Durch die Anwen­dung der Kennt­nis­se im Rah­men der Amts­tä­tig­keit wer­den die­se gefes­tigt und ver­tieft.

Die Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­teil­nah­me zum Zwe­cke des Erwerbs von Rhe­to­rik­kennt­nis­sen darf jedoch nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, eine spe­zi­el­le Schu­lungs­ver­an­stal­tung zu die­sem The­ma wäre bes­ser geeig­net gewe­sen, einen etwai­gen Schu­lungs­be­darf der Ver­trau­ens­per­son im Bereich von Auf­tritt, Gesprächs­füh­rung und Ver­hand­lung zu decken. Denn andern­falls wür­de das Gericht sei­ne Ent­schei­dung rechts­feh­ler­haft auf Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen stüt­zen. Die Zweck­mä­ßig­keit der Schu­lungs­ver­an­stal­tung unter­liegt nicht der gericht­li­chen Kon­trol­le. Der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung steht bei der Ent­schei­dung über die Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­teil­nah­me ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der der Zweck­mä­ßig­keits­kon­trol­le ent­zo­gen ist. Dies gilt sowohl für den Inhalt der Schu­lungs­ver­an­stal­tung als auch für deren Dau­er. Zwar unter­liegt die Ent­schei­dung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung über die Erfor­der­lich­keit der Schu­lung der arbeits­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Die­se ist aber auf die Prü­fung beschränkt, ob in der Schu­lung Kennt­nis­se ver­mit­telt wer­den, die für die Arbeit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erfor­der­lich sind, und ob der Schu­lungs­zweck in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den hier­für auf­zu­wen­den­den Mit­teln steht. Hält sich die Ent­schei­dung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung im Rah­men ihres Beur­tei­lungs­spiel­raums, kann das Gericht die Ent­schei­dung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht durch sei­ne eige­ne erset­zen 10.

Im übri­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Teil­nah­me der Ver­trau­ens­per­son an der Ver­an­stal­tung nur für erfor­der­lich hal­ten durf­te, wenn die Ver­mitt­lung der benö­tig­ten Kennt­nis­se mehr als 50 % der Ver­an­stal­tung bean­spruch­te 11. Soll­te dies der Fall gewe­sen sein, ist zu wür­di­gen, ob die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung davon aus­ge­hen durf­te, dass der Schu­lungs­zweck in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den hier­für auf­zu­wen­den­den Kos­ten stand.

Für den Fall der Erfor­der­lich­keit der Schu­lung bedarf es des Wei­te­ren der Fest­stel­lung, ob die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung oder die Ver­trau­ens­per­son von dem Schu­lungs­ver­an­stal­ter auf Zah­lung der Semi­nar­ge­büh­ren in Anspruch genom­men wor­den ist 12.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 7 ABR 39/​14

  1. vgl. zu den Kos­ten der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung BAG 14.01.2015 – 7 ABR 95/​12, Rn. 9[]
  2. vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14.01.2015 – 7 ABR 95/​12, Rn. 10; 20.08.2014 – 7 ABR 64/​12, Rn. 15; 18.01.2012 – 7 ABR 73/​10, Rn. 25, BAGE 140, 277[]
  3. vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14.01.2015 – 7 ABR 95/​12, Rn. 11; 18.01.2012 – 7 ABR 73/​10, Rn. 27, BAGE 140, 277[]
  4. vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14.01.2015 – 7 ABR 95/​12, Rn. 13; 20.08.2014 – 7 ABR 64/​12, Rn. 16; 18.01.2012 – 7 ABR 73/​10, Rn. 27, aaO[]
  5. st. Rspr., vgl. BAG 14.01.2015 – 7 ABR 95/​12, Rn. 14; 20.08.2014 – 7 ABR 64/​12, Rn. 17[]
  6. vgl. zu § 37 BetrVG: etwa Fit­ting 28. Aufl. § 37 Rn. 156; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 37 Rn. 105; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn.209; DKKW-Wed­de 15. Aufl. § 37 Rn. 125 f.[]
  7. vgl. zu § 37 BetrVG: etwa Fit­ting 28. Aufl. § 37 Rn. 156; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn.209; DKKW-Wed­de 15. Aufl. § 37 Rn. 125 f.[]
  8. vgl. Knit­tel SGB IX 9. Aufl. § 96 Rn. 90[]
  9. vgl. zu Rhe­to­rik­schu­lun­gen von Betriebs­rats­mit­glie­dern BAG 12.01.2011 – 7 ABR 94/​09, Rn.20[]
  10. vgl. zum Sach­mit­tel­an­spruch des Betriebs­rats BAG 23.08.2006 – 7 ABR 55/​05, Rn. 9 mwN[]
  11. vgl. zur Erfor­der­lich­keit der Schu­lung eines Betriebs­rats­mit­glieds: BAG 7.05.2008 – 7 AZR 90/​07, Rn. 26; 4.06.2003 – 7 ABR 42/​02, zu B III 3 der Grün­de, BAGE 106, 223; 28.05.1976 – 1 AZR 116/​74, zu 3 a der Grün­de[]
  12. vgl. zum Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats von Semi­nar­kos­ten BAG 4.06.2003 – 7 ABR 42/​02, zu B II der Grün­de, BAGE 106, 233[]