Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen und die Beset­zung von Füh­rungs­stel­len

Der Arbeit­ge­ber hat die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die einen ein­zel­nen oder die schwer­be­hin­der­ten Men­schen als Grup­pe berüh­ren, unver­züg­lich und umfas­send zu unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anzu­hö­ren, § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Wird eine Füh­rungs­po­si­ti­on besetzt, muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aber nur dann am Beset­zungs­ver­fah­ren betei­ligt wer­den, wenn die Auf­ga­be beson­de­re schwer­be­hin­der­ten­spe­zi­fi­sche Füh­rungs­an­for­de­run­gen stellt. Das kann etwa der Fall sein, wenn es zu den Auf­ga­ben der Füh­rungs­kraft gehört, Arbeits­plät­ze behin­de­rungs­ge­recht zu gestal­ten.

Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen und die Beset­zung von Füh­rungs­stel­len

Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts war ein Streit im Land­schafts­ver­band Rhen­land: Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung des Kul­tur- und Umwelt­de­zer­nats des Land­schafts­ver­bands Rhein­land möch­te immer dann an der Beset­zung einer Lei­tungs­stel­le betei­ligt wer­den, wenn der Füh­rungs­funk­ti­on min­des­tens ein schwer­be­hin­der­ter Mensch zuge­ord­net ist.

Die­ser Fest­stel­lungs­an­trag der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat­te jedoch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Die Betei­li­gungs­rech­te der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bestehen nur, wenn die Ange­le­gen­heit schwer­be­hin­der­te Men­schen in ihrer tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Stel­lung in ande­rer Wei­se berührt als nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer. Wirkt sich die Maß­nah­me – wie hier die Beset­zung der Füh­rungs­po­si­ti­on – in glei­cher Wei­se auf schwer­be­hin­der­te und nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer aus, besteht dage­gen kein Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­recht der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. August 2010 – 9 ABR 83/​09