Schwer­be­hin­de­rung 30% – und der nach Kün­di­gung gestell­te Antrag auf Gleich­stel­lung

Nach § 85 SGB IX iVm. § 68 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 SGB IX bedarf die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Arbeit­neh­mers, der einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stellt ist, der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts. Gemäß § 68 Abs. 2 SGB IX erfolgt die Gleich­stel­lung eines behin­der­ten Men­schen mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen auf des­sen Antrag durch eine Fest­stel­lung nach § 69 SGB IX sei­tens der Bun­des­agen­tur für Arbeit.

Schwer­be­hin­de­rung 30% – und der nach Kün­di­gung gestell­te Antrag auf Gleich­stel­lung

Die Gleich­stel­lung wird gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX mit dem Tag des Ein­gangs des Antrags wirk­sam. Die behörd­li­che Ent­schei­dung ist für die Rechts­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen kon­sti­tu­tiv. Im Unter­schied zu den kraft Geset­zes geschütz­ten Per­so­nen, bei denen durch die Aner­ken­nung als schwer­be­hin­der­ter Mensch der gesetz­lich bestehen­de Rechts­schutz nur fest­ge­stellt wird, wird der Schutz des Behin­der­ten durch die Gleich­stel­lung erst begrün­det 1. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit darf die Gleich­stel­lung rück­wir­kend nicht über den Tag des Ein­gangs des Antrags hin­aus aus­spre­chen 2. Einer erst nach Zugang der Kün­di­gung bean­trag­ten Gleich­stel­lung kommt dem­zu­fol­ge für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung – selbst bei einem posi­ti­ven Bescheid – kei­ne Bedeu­tung zu 3.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Arbeit­neh­me­rin ihren Antrag auf Gleich­stel­lung erst nach Zugang der Kün­di­gung gestellt. Im Ver­hält­nis zur Beklag­ten ist es uner­heb­lich, ob sie ihn, wäre ihr Antrag auf Aner­ken­nung als schwer­be­hin­der­ter Mensch schnel­ler beschie­den wor­den, schon frü­her gestellt hät­te. Der Antrag auf Aner­ken­nung als schwer­be­hin­der­ter Mensch wie­der­um ent­hält – anders als die Klä­ge­rin meint – nicht zugleich einen Antrag auf Gleich­stel­lung für den Fall, dass ein Grad der Behin­de­rung von weni­ger als 50, aber min­des­tens 30 fest­ge­stellt wer­den soll­te.

Die Klä­ge­rin hat vor­lie­gend selbst nicht behaup­tet, sie habe schon beim Ver­sor­gungs­amt einen sol­chen (Hilfs-)Antrag aus­drück­lich ange­bracht.

Ohne ent­spre­chen­de Erklä­rung wie­der­um kann in dem Aner­ken­nungs­an­trag nicht zugleich ein (vor­sorg­li­cher) Antrag auf Gleich­stel­lung erblickt wer­den. Dies folgt schon dar­aus, dass für die Anträ­ge unter­schied­li­che Behör­den zustän­dig sind. Die Ent­schei­dung über die Aner­ken­nung obliegt den zustän­di­gen Ver­sor­gungs­äm­tern oder den durch Lan­des­recht bestimm­ten Behör­den (§ 69 Abs. 1 SGB IX) bzw. den in § 69 Abs. 2 SGB IX genann­ten Dienst­stel­len. Die Ent­schei­dung über die Gleich­stel­lung fällt in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Bun­des­agen­tur für Arbeit (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Unab­hän­gig davon sind die Fest­stel­lung einer Schwer­be­hin­de­rung und die Gleich­stel­lung an unter­schied­li­che recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen gebun­den, die zu unter­schied­li­chen Prü­fun­gen der jeweils zustän­di­gen Stel­len füh­ren. Im Übri­gen kann nicht als selbst­ver­ständ­lich unter­stellt wer­den, dass ein behin­der­ter Mensch für den Fall der Erfolg­lo­sig­keit eines Aner­ken­nungs­an­trags sei­ne Gleich­stel­lung bean­tra­gen will.

Die Tren­nung der Ver­fah­ren erschwert es Arbeit­neh­mern mit einem Grad der Behin­de­rung von weni­ger als 50 nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se, Son­der­kün­di­gungs­schutz zu erlan­gen. Sie kön­nen viel­mehr bei­de Ver­fah­ren von Beginn an par­al­lel betrei­ben, ins­be­son­de­re den Gleich­stel­lungs­an­trag bei der Bun­des­an­stalt vor­sorg­lich für den Fall stel­len, dass der Antrag auf Fest­stel­lung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft wegen eines GdB unter 50 beim Ver­sor­gungs­amt erfolg­los blei­ben soll­te 4. Auch wenn die Ver­sor­gungs­äm­ter gehal­ten sein soll­ten, auf die Mög­lich­keit einer vor­sorg­li­chen Antrag­stel­lung bei der Bun­des­an­stalt hin­zu­wei­sen 5, folg­te dar­aus selbst bei einer Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht nicht, dass einer Gleich­stel­lung Wir­kung auf einen Zeit­punkt vor Ein­gang des Antrags bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit zukom­men könn­te. Für die blo­ße Zusi­che­rung einer erfor­der­lich wer­den­den Gleich­stel­lung gilt nichts ande­res.

Die kün­di­gungs­recht­lich unter­schied­li­che Behand­lung von Arbeit­neh­mern mit einem Grad der Behin­de­rung von weni­ger als 50 und schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX stellt kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung der weni­ger stark behin­der­ten Arbeit­neh­mer nach Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 6 dar. Eben­so wenig liegt ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vor. Die weni­ger stark behin­der­ten Arbeit­neh­mer erfah­ren nicht "wegen ihrer Behin­de­rung" eine ungüns­ti­ge­re Behand­lung. Sie wer­den nicht weni­ger güns­tig als nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer behan­delt, son­dern weni­ger güns­tig als stär­ker behin­der­te 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 434/​13

  1. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 647/​13, Rn. 39; 24.11.2005 – 2 AZR 514/​04, zu B II 1 a der Grün­de[]
  2. Neu­mann in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len SGB IX 12. Aufl. § 68 Rn. 24[]
  3. vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 647/​13 – aaO; 24.11.2005 – 2 AZR 514/​04 – aaO[]
  4. Dau in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 68 Rn. 11[]
  5. vgl. dazu Dau in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 68 Rn. 10, 11; Lam­pe in Groß­mann GK-SGB IX § 90 Rn. 65, 103; Schorn in Mül­ler-Wen­ner/­Schorn SGB IX Teil 2 § 68 Rn. 34[]
  6. ABl. EG L 303 vom 02.12 2000 S. 16[]
  7. vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 647/​13, Rn. 39[]