Sei­ten­ein­stieg für Lehr­kräf­te – und der Aus­schluss wegen nicht bestan­de­ner Zwei­ter Staats­prü­fung

Bei Leh­rer­stel­len, die für einen Sei­ten­ein­stieg aus­ge­schrie­ben sind, ist ein Aus­schluss von Bewer­bern wegen nicht bestan­de­ner Zwei­ter Staats­prü­fung zuläs­sig.

Sei­ten­ein­stieg für Lehr­kräf­te – und der Aus­schluss wegen nicht bestan­de­ner Zwei­ter Staats­prü­fung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über das Recht der Klä­ge­rin, am Bewer­bungs­ver­fah­ren für den Schul­dienst des beklag­ten Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in der Form des soge­nann­ten Sei­ten­ein­stiegs teil­zu­neh­men.

Die im August 1961 gebo­re­ne Klä­ge­rin leg­te 2003 erfolg­reich die Ers­te Staats­prü­fung für die Lehr­äm­ter für die Sekun­dar­stu­fen I und II in den Fächern Sport und Geo­gra­fie ab. Nach dem Vor­be­rei­tungs­dienst bestand sie im Janu­ar 2006 die Prü­fung und am 15. August 2007 die Wie­der­ho­lungs­prü­fung für das Zwei­te Staats­examen nicht. Eine von ihr erho­be­ne Kla­ge gegen die Prü­fungs­ent­schei­dung blieb erfolg­los. Eine wei­te­re Wie­der­ho­lungs­prü­fung war nach § 41 Abs. 1 der Ord­nung des Vor­be­rei­tungs­diens­tes und der Zwei­ten Staats­prü­fung für Lehr­äm­ter an Schu­len vom 11. Novem­ber 2003 nicht vor­ge­se­hen. Im März 2006 schloss die Klä­ge­rin an der Deut­schen Sport­hoch­schu­le Köln das eine Regel­stu­di­en­zeit von acht Semes­tern beinhal­ten­de Diplom­stu­di­um der Sport­wis­sen­schaft mit dem Schwer­punkt Prä­ven­ti­on und Reha­bi­li­ta­ti­on erfolg­reich ab.

Im Früh­jahr 2010 bewarb sich die Klä­ge­rin auf eine Stel­le an einer Schu­le in Duis­burg, die auch für soge­nann­te Sei­ten­ein­stei­ger aus­ge­schrie­ben war. Die Schu­le lud die Klä­ge­rin im Juni 2010 zum Vor­stel­lungs­ge­spräch und gab danach die Emp­feh­lung ab, die Klä­ge­rin ein­zu­stel­len. Mit Schrei­ben vom 24. Juni 2010 teil­te die Bezirks­re­gie­rung der Klä­ge­rin mit, dass beab­sich­tigt sei, sie ein­zu­stel­len, wobei die Klä­ge­rin zunächst 24 Mona­te bei ent­spre­chen­der Redu­zie­rung der Unter­richts­stun­den berufs­be­glei­tend aus­ge­bil­det wür­de. Dem Schrei­ben war eine vor­ge­druck­te „Annah­me­er­klä­rung“ bei­gefügt, in der die Klä­ge­rin ua. ver­si­chern soll­te, dass sie nicht bereits die Zwei­te Staats­prü­fung für ein Lehr­amt „nicht oder end­gül­tig nicht bestan­den habe“. Auf Nach­fra­ge bei der Bezirks­re­gie­rung teil­te die­se mit, dass die Klä­ge­rin das Ein­stel­lungs­an­ge­bot nur unter Abga­be die­ser Ver­si­che­rung anneh­men kön­ne. Dar­auf­hin nahm die Klä­ge­rin von der Annah­me­er­klä­rung Abstand.

Nach § 3 Leh­rer­aus­bil­dungs­ge­setz NRW vom 12. Mai 2009 (LABG) ist das Bestehen der Staats­prü­fung Vor­aus­set­zung für die Lehr­amts­be­fä­hi­gung. Vor der Staats­prü­fung ist grund­sätz­lich der Vor­be­rei­tungs­dienst nach § 5 LABG zu absol­vie­ren. In Anbe­tracht eines für bestimm­te Fächer und Schul­for­men bestehen­den Leh­rer­man­gels eröff­net das beklag­te Land teil­wei­se die Mög­lich­keit zur Ein­stel­lung in den Schul­dienst im Wege des soge­nann­ten Sei­ten­ein­stiegs (§ 13 LABG). Im Rah­men der Ein­stel­lung in den Schul­dienst ist dabei nach § 13 Abs. 2 Satz 2 LABG fest­zu­stel­len, ob ein Ein­satz und eine erfolg­rei­che Teil­nah­me an der berufs­be­glei­ten­den Aus­bil­dung in zwei Fächern erwar­tet wer­den kann. Hier­für ein­schlä­gi­gen ist die Ord­nung zur berufs­be­glei­ten­den Aus­bil­dung von Sei­ten­ein­stei­ge­rin­nen und Sei­ten­ein­stei­gern und der Staats­prü­fung (OBAS).

Für die Ein­stel­lung von Leh­re­rin­nen und Leh­rern trifft das Minis­te­ri­um für Schu­le und Wei­ter­bil­dung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len auf der Grund­la­ge des Rund­erlas­ses vom 9. August 2007 „Ein­stel­lung von Leh­re­rin­nen und Leh­rern in den öffent­li­chen Schul­dienst des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len“ regel­mä­ßig im Erlass­weg wei­te­re Fest­le­gun­gen. Auch nach die­sen Erlas­sen ist die Erfül­lung der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 2 OBAS Bedin­gung für die Ein­stel­lung als Sei­ten­ein­stei­ge­rin oder Sei­ten­ein­stei­ger.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah das beklag­te Land NRW als berech­tigt an, die Klä­ge­rin von dem Sei­ten­ein­stieg aus­zu­schlie­ßen, weil sie das Zwei­te Staats­examen end­gül­tig nicht bestan­den hat:

Jeder Deut­sche hat gemäß Art. 33 Abs. 2 GG nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. In die­ser Bestim­mung fin­det sich die ver­fas­sungs­recht­li­che Aner­ken­nung des Leis­tungs­prin­zips für das Recht des öffent­li­chen Diens­tes und zugleich eine beson­de­re Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes [1]. Öffent­li­che Ämter iSd. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beam­ten­stel­len als auch sol­che Stel­len, die von Arbeit­neh­mern besetzt wer­den kön­nen. Art. 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes, des­sen fach­li­ches Niveau und recht­li­che Inte­gri­tät gewähr­leis­tet wer­den sol­len. Zum ande­ren trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berech­tig­ten Inter­es­se des Bewer­bers an sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men Rech­nung. Die Bestim­mung begrün­det ein grund­rechts­glei­ches Recht auf rechts­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl und auf deren Durch­füh­rung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genann­ten Aus­wahl­kri­te­ri­en [2].

Die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 LABG unter Berück­sich­ti­gung von § 2 Abs. 4 OBAS durch­ge­führ­te Bewer­ber­aus­wahl wird die­sen Anfor­de­run­gen gerecht.

Grund­sätz­lich steht es dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber frei, für die geschaf­fe­nen Stel­len ein Anfor­de­rungs­pro­fil auf­zu­stel­len, des­sen Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren ist [3]. Durch die Bestim­mung eines Anfor­de­rungs­pro­fils für eine Stel­le bzw. einen Dienst­pos­ten wer­den die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber fest­ge­legt. Die Funk­ti­ons­be­schrei­bung der Stelle/​des Dienst­pos­tens bestimmt objek­tiv die zu erfül­len­den Kri­te­ri­en. An ihnen wer­den die Eigen­schaf­ten und Fähig­kei­ten der Bewer­ber gemes­sen, um eine best­mög­li­che Beset­zung zu gewähr­leis­ten. Die Erstel­lung eines kon­sti­tu­ti­ven Anfor­de­rungs­pro­fils ist Aus­druck der Anwen­dung der in Art. 33 Abs. 2 GG für die Per­so­nal­ent­schei­dung genann­ten Kri­te­ri­en. Es soll ein­deu­tig unge­eig­ne­te Bewer­ber schon im Vor­feld der eigent­li­chen Aus­wahl­ent­schei­dung aus dem Kreis der in das enge­re Aus­wahl­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen­den Bewer­ber aus­schlie­ßen. Das Aus­wahl­pro­fil stellt damit die Ver­bin­dung zwi­schen dem vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber zu bestim­men­den Cha­rak­ter der Stel­le und den von den Bewer­bern zu erbrin­gen­den Vor­aus­set­zun­gen her.

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Bewer­bern, die das Zwei­te Staats­examen end­gül­tig nicht bestan­den haben, steht danach im Ein­klang mit Art. 33 Abs. 2 GG. Die Stel­le, auf die die Klä­ge­rin ein­ge­stellt wer­den will, besteht aus zwei Auf­ga­ben­be­rei­chen: Zum einen erbrin­gen die Sei­ten­ein­stei­ger Unter­richts­leis­tun­gen, zum ande­ren obliegt ihnen die Vor­be­rei­tung auf das Zwei­te Staats­examen. Inso­fern unter­schei­det sich die­se Stel­le erheb­lich von der einer befris­te­ten Ver­tre­tungs­kraft, über die sich die von der Klä­ge­rin erstrit­te­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 03.09.2009 [4] ver­hält. Mit der Tätig­keit als befris­te­te Ver­tre­tungs­kraft sind kei­ne Aus­bil­dungs­zwe­cke ver­bun­den.

Das Bestehen der Staats­prü­fung ist gemäß § 3 Abs. 2 LABG Vor­aus­set­zung für die Lehr­amts­be­fä­hi­gung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend her­aus­ge­ar­bei­tet, dass Sinn und Zweck des Sei­ten­ein­stiegs dar­in bestehen, neben dem nor­ma­len Vor­be­rei­tungs­dienst eine wei­te­re Mög­lich­keit zu schaf­fen, die Zulas­sung zur Zwei­ten Staats­prü­fung zu erlan­gen (vgl. § 1 OBAS). Dies erfolgt in Form eines auf zwei Jah­re befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­bun­den mit der ver­bind­lich zu absol­vie­ren­den berufs­be­glei­ten­den Aus­bil­dung. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es gerecht­fer­tigt – wenn nicht sogar gebo­ten – in das Anfor­de­rungs­pro­fil auf­zu­neh­men, dass die Bewer­ber die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung zur Zwei­ten Staats­prü­fung erfül­len bzw. in der Lage sind, die­se zu erfül­len. Dies ist bei Bewer­bern, die das Zwei­te Staats­examen end­gül­tig nicht bestan­den haben, nicht der Fall. Nach § 12 Abs. 2 OBAS gel­ten für die Staats­prü­fung die Vor­schrif­ten der nach § 7 Abs. 3 LABG erlas­se­nen Ver­ord­nung in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ent­spre­chend.

Auch aus der Recht­spre­chung zur Fra­ge des dau­er­haf­ten Aus­schlus­ses von einer erneu­ten Sach­prü­fung ergibt sich nicht, dass das beklag­te Land ver­pflich­tet wäre, der Klä­ge­rin über den Weg des Sei­ten­ein­stiegs eine wei­te­re Mög­lich­keit zu eröff­nen, das Zwei­te Staats­examen zu bestehen. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, das „Recht auf eine zwei­te Chan­ce” gel­te auch im öffent­li­chen Dienst [5]. Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Prü­fungs­recht, nach der jedem Prüf­ling zu ermög­li­chen ist, die Prü­fung zu wie­der­ho­len, um die für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs erfor­der­li­che Zugangs­vor­aus­set­zung zu erwer­ben [6], folgt dar­aus grund­sätz­lich nur ein Gebot, über­haupt eine Wie­der­ho­lungs­mög­lich­keit vor­zu­se­hen [7]. Die Klä­ge­rin, die auch die Wie­der­ho­lungs­prü­fung nicht bestan­den hat, begehrt im Ergeb­nis jedoch eine drit­te – und ggf. vier­te – Chan­ce, das Zwei­te Staats­examen zu bestehen. Die Ver­wei­ge­rung einer sol­chen wei­te­ren Gele­gen­heit durch das beklag­te Land ist jedoch ver­hält­nis­mä­ßig. Prü­fun­gen sind immer auf Stich­pro­ben ange­wie­sen, deren Aus­sa­ge­kraft begrenzt ist [8]. Das gilt beson­ders für anspruchs­vol­le Beru­fe mit kom­ple­xen Berufs­bil­dern, zu denen auch die Tätig­keit als Leh­re­rin zu zäh­len ist. Des­halb kön­nen Prü­fungs­ord­nun­gen sich nicht dar­auf beschrän­ken, den ein­ma­li­gen Nach­weis von Min­dest­kennt­nis­sen zu for­dern. Schon die Zulas­sung zur Prü­fung muss an Vor­aus­set­zun­gen gebun­den wer­den, die eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge gewähr­leis­ten. In die­sem Zusam­men­hang ist es nicht bedeu­tungs­los, auf wel­che Wei­se ein Kan­di­dat die Prü­fungs­vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen hat. So ist es nicht ohne Aus­sa­ge­wert, nach wie vie­len ver­geb­li­chen Ver­su­chen erst­mals das erfor­der­li­che Min­dest­wis­sen nach­ge­wie­sen wer­den kann [8].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2013 – 9 AZR 358/​11

  1. Badu­ra in Maunz/​Dürig GG Stand Novem­ber 2012 Art. 33 Rn.20[]
  2. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09, Rn. 33, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 73 = EzA GG Art. 33 Nr. 40; 24.03.2009 – 9 AZR 277/​08, Rn. 15, BAGE 130, 107[]
  3. BAG 15.03.2005 – 9 AZR 142/​04, zu III 2 b aa der Grün­de mwN, BAGE 114, 80; vgl. auch DFL/​Groeger 5. Aufl. Art. 33 GG Rn. 9[]
  4. LAG Hamm 03.09.2009 – 11 Sa 560/​09 -[]
  5. BAG 14.08.2007 – 9 AZR 1086/​06, Rn. 18, EzA GG Art. 33 Nr. 32[]
  6. vgl. BVerfG 14.03.1989 – 1 BvR 1033/​82, 1 BvR 174/​84, zu B IV 1 der Grün­de, BVerfGE 80, 1[]
  7. vgl. BVerwG 12.11.1998 – 6 PKH 11.98, zu 1 a bb der Grün­de, NVwZ-RR 1999, 245[]
  8. BVerfG 14.03.1989 – 1 BvR 1033/​82, 1 BvR 174/​84 – aaO[][]