Selb­stän­di­ge Arbeits­wei­se als all­ge­mei­ner Zeug­nis­brauch

Wird die Eigen­schaft des Vor­ge­setz­ten als Part­ner in einem Arbeits­zeug­nis der Assis­tenz­kraft her­aus­ge­ho­ben, so muss in dem Zeug­nis auch eine Beur­tei­lung des Füh­rungs­ver­hal­tens in Bezug auf die­sen als Vor­ge­setz­ten ent­hal­ten sein. Dage­gen ist die Erwäh­nung einer selb­stän­di­gen Arbeits­wei­se kein all­ge­mei­ner Zeug­nis­brauch.

Selb­stän­di­ge Arbeits­wei­se als all­ge­mei­ner Zeug­nis­brauch

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Assis­tenz­kraft mit Auf­ga­ben des Sekre­ta­ri­ats­be­reichs eines Part­ners einer Rechts­an­walts­kanz­lei mit inter­na­tio­na­ler Aus­rich­tung ent­schie­den. Gleich­zei­tig ist das Urteil des Arbeits­ge­richts Düs­sel­dorf 1 teil­wei­se abge­än­dert wor­den. In dem der Klä­ge­rin erteil­ten Arbeits­zeug­nis hieß es:

"Frau … ver­fügt über ein fun­dier­tes und breit gefä­cher­tes Fach­wis­sen und iden­ti­fi­zier­te sich stark mit ihren Auf­ga­ben. Sie hat eine schnel­le Auf­fas­sungs­ga­be, die es ihr ermög­licht, auch kom­ple­xe Vor­gän­ge inner­halb kur­zer Zeit zu erfas­sen und umzu­set­zen. Dabei arbei­tet sie stets sehr sorg­fäl­tig und zügig. Die Leis­tungs­be­reit­schaft von Frau … ist auch über die übli­chen Büro­zei­ten hin­aus sehr gut. Sie ist eine stets moti­vier­te, zuver­läs­si­ge und ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Mit­ar­bei­te­rin.

Ihr Ver­hal­ten gegen­über den Rechts­an­wäl­ten, Kol­le­gen und Man­dan­ten war zu jeder Zeit ein­wand­frei. … Frau … hat alle ihre Arbei­ten in unse­rer Sozie­tät stets zu unse­rer volls­ten Zufrie­den­heit erle­digt und hat das in sie gesetz­te Ver­trau­en jeder­zeit gerecht­fer­tigt."

Zu ihrer Tätig­keit für einen Part­ner als Assis­ten­tin gehör­te die Unter­stüt­zung des Part­ners und des dazu­ge­hö­ri­gen Teams in allen orga­ni­sa­to­ri­schen und admi­nis­tra­ti­ven Auf­ga­ben, wie z.B. die Erle­di­gung der exter­nen und inter­nen Kor­re­spon­denz in eng­li­scher und deut­scher Spra­che, digi­ta­le und ana­lo­ge Akten­füh­rung und das Ter­min – und Wie­der­vor­la­gen­ma­nage­ment. Über den Inhalt des Arbeits­zeug­nis­ses haben die Par­tei­en gestrit­ten: Die Klä­ge­rin begehr­te einer­seits die Ergän­zung des Sat­zes, „Dabei arbei­tet sie stets sehr sorg­fäl­tig und zügig.“ um das Wort „selb­stän­dig“. Hier­zu hat sie behaup­tet, dass in Nord­rhein – West­fa­len für eine Assis­ten­tin mit Sekre­ta­ri­ats­auf­ga­ben eines Part­ners einer Rechts­an­walts­kanz­lei mit inter­na­tio­na­ler Aus­rich­tung eine tat­säch­li­che Übung (all­ge­mei­ner Zeug­nis­brauch) bestehe, die Arbeits­ei­gen­schaft „selbst­stän­dig“ zu erwäh­nen.

Dar­über­hin­aus ver­lang­te die Klä­ge­rin, die Beur­tei­lung ihres Ver­hal­tens dahin­ge­hend zu ergän­zen, dass es auch gegen­über den Vor­ge­setz­ten jeder­zeit ein­wand­frei war.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, dass es für einen Zeug­nis­brauch erfor­der­lich ist, dass die aus­drück­li­che Beschei­ni­gung bestimm­ter Merk­ma­le in einem bestimm­ten Berufs­kreis üblich ist. Soweit die Merk­ma­le in beson­de­rem Maße gefragt sind und des­halb der all­ge­mei­ne Brauch besteht, die­se im Zeug­nis zu erwäh­nen, kann die Nicht­er­wäh­nung (bered­tes Schwei­gen) ein erkenn­ba­rer und nega­ti­ver Hin­weis für den Zeug­nis­le­ser sein. In die­sem Fall haben die Rechts­an­walts­kam­mern Düs­sel­dorf, Köln und Hamm auf Ersu­chen des Lan­des­ar­beits­ge­richts eine Umfra­ge zu dem behaup­te­ten Zeug­nis­brauch bei Rechts­an­walts­kanz­lei­en mit inter­na­tio­na­ler Aus­rich­tung durch­ge­führt. Danach bestand der von der Klä­ge­rin ange­nom­me­ne Zeug­nis­brauch nicht. Inso­weit hat­te die Kla­ge mit der Ergän­zung des Wor­tes "selb­stän­dig" kei­nen Erfolg.

Anders bei der Ergän­zung der Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung der Klä­ge­rin: In sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf dazu aus­ge­führt, dass mit der Beur­tei­lung der Füh­rung bzw. des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers das Zeug­nis die­sem Auf­schluss gibt, wie der Arbeit­ge­ber sein Sozi­al­ver­hal­ten beur­teilt. So dür­fen weder Wort­wahl noch Aus­las­sun­gen dazu füh­ren, dass bei den Lesern des Zeug­nis­ses der Wahr­heit nicht ent­spre­chen­de Vor­stel­lun­gen ent­ste­hen kön­nen. Bei die­sem kon­kre­ten Zeug­nis ist das nach Mei­nung des Gerichts aber der Fall. Es fehlt die Beur­tei­lung des Ver­hal­tens der Klä­ge­rin gegen­über dem ihr vor­ge­setz­ten Part­ner. Da die Eigen­schaft des Vor­ge­setz­ten als Part­ner im Zeug­nis her­aus­ge­ho­ben war und auch unter der Unter­schrifts­zei­le „Part­ner“ stand, konn­te bei dem Zeug­nis­le­ser der Ein­druck ent­ste­hen, dass die Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung gegen­über dem Part­ner fehl­te und nega­tiv war. Unter­neh­men kön­nen sol­chen recht­li­chen Feh­lern durch die Nut­zung von Soft­ware­lö­sun­gen ent­ge­gen­wir­ken. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stand dies im Wider­spruch zum übri­gen Zeug­nis­in­halt. Denn die­ser beschei­nig­te der Klä­ge­rin in der Schluss­for­mel eine "sehr gute Zusam­men­ar­beit". War­um dies gegen­über dem Part­ner anders gewe­sen sein soll, war für das Gericht nicht ersicht­lich. Eine dem­entspre­chen­de Ergän­zung ihrer Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung konn­te die Klä­ge­rin daher bean­spru­chen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 –12 Sa 936/​16

  1. ArbG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.09.2016 – 14 Ca 1460/​16[]