Selbständige Arbeitsweise als allgemeiner Zeugnisbrauch

27. April 2018 | Arbeitsrecht
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Wird die Eigenschaft des Vorgesetzten als Partner in einem Arbeitszeugnis der Assistenzkraft herausgehoben, so muss in dem Zeugnis auch eine Beurteilung des Führungsverhaltens in Bezug auf diesen als Vorgesetzten enthalten sein. Dagegen ist die Erwähnung einer selbständigen Arbeitsweise kein allgemeiner Zeugnisbrauch.

So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung entschieden. Gleichzeitig ist das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf1 teilweise abgeändert worden. In dem der Klägerin erteilten Arbeitszeugnis hieß es:

“Frau … verfügt über ein fundiertes und breit gefächertes Fachwissen und identifizierte sich stark mit ihren Aufgaben. Sie hat eine schnelle Auffassungsgabe, die es ihr ermöglicht, auch komplexe Vorgänge innerhalb kurzer Zeit zu erfassen und umzusetzen. Dabei arbeitet sie stets sehr sorgfältig und zügig. Die Leistungsbereitschaft von Frau … ist auch über die üblichen Bürozeiten hinaus sehr gut. Sie ist eine stets motivierte, zuverlässige und verantwortungsbewusste Mitarbeiterin.

Ihr Verhalten gegenüber den Rechtsanwälten, Kollegen und Mandanten war zu jeder Zeit einwandfrei. … Frau … hat alle ihre Arbeiten in unserer Sozietät stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt und hat das in sie gesetzte Vertrauen jederzeit gerechtfertigt.”

Zu ihrer Tätigkeit für einen Partner als Assistentin gehörte die Unterstützung des Partners und des dazugehörigen Teams in allen organisatorischen und administrativen Aufgaben, wie z.B. die Erledigung der externen und internen Korrespondenz in englischer und deutscher Sprache, digitale und analoge Aktenführung und das Termin – und Wiedervorlagenmanagement. Über den Inhalt des Arbeitszeugnisses haben die Parteien gestritten: Die Klägerin begehrte einerseits die Ergänzung des Satzes, „Dabei arbeitet sie stets sehr sorgfältig und zügig.“ um das Wort „selbständig“. Hierzu hat sie behauptet, dass in Nordrhein – Westfalen für eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung eine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) bestehe, die Arbeitseigenschaft „selbstständig“ zu erwähnen.

Darüberhinaus verlangte die Klägerin, die Beurteilung ihres Verhaltens dahingehend zu ergänzen, dass es auch gegenüber den Vorgesetzten jederzeit einwandfrei war.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausgeführt, dass es für einen Zeugnisbrauch erforderlich ist, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Soweit die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein. In diesem Fall haben die Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Köln und Hamm auf Ersuchen des Landesarbeitsgerichts eine Umfrage zu dem behaupteten Zeugnisbrauch bei Rechtsanwaltskanzleien mit internationaler Ausrichtung durchgeführt. Danach bestand der von der Klägerin angenommene Zeugnisbrauch nicht. Insoweit hatte die Klage mit der Ergänzung des Wortes “selbständig” keinen Erfolg.

Anders bei der Ergänzung der Verhaltensbeurteilung der Klägerin: In seiner Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dazu ausgeführt, dass mit der Beurteilung der Führung bzw. des Verhaltens des Arbeitnehmers das Zeugnis diesem Aufschluss gibt, wie der Arbeitgeber sein Sozialverhalten beurteilt. So dürfen weder Wortwahl noch Auslassungen dazu führen, dass bei den Lesern des Zeugnisses der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen können. Bei diesem konkreten Zeugnis ist das nach Meinung des Gerichts aber der Fall. Es fehlt die Beurteilung des Verhaltens der Klägerin gegenüber dem ihr vorgesetzten Partner. Da die Eigenschaft des Vorgesetzten als Partner im Zeugnis herausgehoben war und auch unter der Unterschriftszeile „Partner“ stand, konnte bei dem Zeugnisleser der Eindruck entstehen, dass die Verhaltensbeurteilung gegenüber dem Partner fehlte und negativ war. Unternehmen können solchen rechtlichen Fehlern durch die Nutzung von Softwarelösungen entgegenwirken. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts stand dies im Widerspruch zum übrigen Zeugnisinhalt. Denn dieser bescheinigte der Klägerin in der Schlussformel eine “sehr gute Zusammenarbeit”. Warum dies gegenüber dem Partner anders gewesen sein soll, war für das Gericht nicht ersichtlich. Eine dementsprechende Ergänzung ihrer Verhaltensbeurteilung konnte die Klägerin daher beanspruchen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2017 –12 Sa 936/16

  1. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2016 – 14 Ca 1460/16

 
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