Selbst­be­ur­lau­bung zur Pil­ger­fahrt

Grund­sätz­lich recht­fer­tigt zwar eine „Selbst­be­ur­lau­bung“ die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Etwas ande­res gilt – im Rah­men der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung – aus­nahms­wei­se dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Urlaub hät­te geneh­mi­gen müs­sen, ins­be­son­de­re, so das Arbeits­ge­richt Köln in einem aktu­el­len Urteil, mit Rück­sicht auf die reli­giö­se Aus­rich­tung der Urlaubs­nah­me.

Selbst­be­ur­lau­bung zur Pil­ger­fahrt

Die Klä­ge­rin des jetzt vom ArbG Köln ent­schie­de­nen Falls ist als Bus­be­glei­te­rin in Schul­bu­sen tätig. Die­se Tätig­keit besteht dar­in, geis­tig bzw. kör­per­lich behin­der­te Kin­der bei Schul­bus­fahr­ten zu beglei­ten und zu betreu­en. Im Jahr 2007 trat die Klä­ge­rin, die gläu­bi­ge und prak­ti­zie­ren­de Mus­li­ma ist, an das Schul­ver­wal­tungs­amt ihres Arbeit­ge­bers her­an, um Urlaub für eine geplan­te Pil­ger­rei­se in der Zeit vor Beginn der Weih­nachts­fe­ri­en zu bean­tra­gen. Ihr Arbeit­ge­ber lehn­te das jedoch ab und teil­te ihr mit, dass eine Urlaubser­tei­lung nur in den Schul­fe­ri­en in Fra­ge kom­me. Dar­auf­hin teil­te die Klä­ge­rin tele­fo­nisch mit, dass sie ab dem 3. Dezem­ber bis ein­schließ­lich 19. Dezem­ber 2007 wegen der Pil­ger­rei­se ihren Dienst als Schul­bus­be­glei­te­rin nicht antre­ten kön­ne. Dies wur­de erneut abge­lehnt mit dem Hin­weis auf arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen sofern sie den Dienst ab dem 3. Dezem­ber 2007 tat­säch­lich nicht antre­te. Gleich­wohl nahm die Klä­ge­rin vom 3. bis 19. Dezem­ber 2007 an der geplan­ten Pil­ger­rei­se nach Mek­ka teil.

Ihr Arbeit­ge­ber lei­te­te dar­auf­hin die Anhö­rung des Gesamt­per­so­nal­rats zu einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ein, was die­ser aus Grün­den der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit ablehn­te. Gleich­wohl erklär­te der Arbeit­ge­ber die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, mit der Begrün­dung, die Klä­ge­rin habe „in erheb­li­chem Maße ihre arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­letzt“ habe.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat­te Erfolg. Denn die Kün­di­gung kön­ne, so das ArbG, nicht gemäß § 626 Abs. 1 BGB auf hin­rei­chen­de Tat­sa­chen gestützt wer­den, auf­grund derer der Beklag­ten unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den konn­te.

Nur im Ansatz sei dem beklag­ten Arbeit­ge­ber ein­zu­räu­men, dass ein vom Arbeit­ge­ber nicht geneh­mig­ter und gleich­wohl eigen­mäch­tig ange­tre­te­ner Urlaub an sich geeig­net ist, einen wich­ti­gen Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung abzu­ge­ben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier unzwei­fel­haft erfüllt; die Klä­ge­rin hat nicht nur eine Selbst­be­ur­lau­bung vor­ge­nom­men, ohne ihre Arbeit­ge­be­rin zuvor in gebo­te­ner Wei­se ein­zu­schal­ten, son­dern sie hat in bewuss­ter Oppo­si­ti­on gegen den aus­drück­lich erklär­ten Wil­len der Beklag­ten und in Kennt­nis des Hin­wei­ses auf arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen gehan­delt.

Gleich­wohl kön­ne, so das ArbG wei­ter, die Kün­di­gung im Rah­men der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung letzt­lich kei­nen Bestand haben. Der Klä­ge­rin sei näm­lich ein­zu­räu­men, dass sie sich in einem Glau­bens- und Gewis­sens­kon­flikt befun­den habe, den sie nach nach­voll­zieh­ba­rem sub­jek­ti­ven Emp­fin­den nicht anders hat lösen kön­nen, als durch die erfolg­te Teil­nah­me an der Pil­ger­rei­se außer­halb der Schul­fe­ri­en. Die­ser Grund für den bean­trag­ten Urlaub war der Beklag­ten auch bekannt; die Klä­ge­rin hat nicht „irgend einen“ Urlaub bean­tragt, son­dern deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, den Urlaub für die Pil­ger­rei­se ver­wen­den zu wol­len. Die Beklag­te hät­te hier dem Urlaubs­an­trag ent­spre­chen müs­sen; eine dem­ge­mäß unbe­rech­tig­te Urlaubs­ver­wei­ge­rung durch den Arbeit­ge­ber ist aber im Fal­le einer Kün­di­gung wegen eigen­mäch­tig­ten Urlaubs­an­tritts bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen. Die Klä­ge­rin hat sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, war­um die Teil­nah­me an der Pil­ger­rei­se inner­halb der Schul­fe­ri­en nicht rea­li­sier­bar ist: Hier­zu müss­te sie ange­sichts der jeweils nur um jähr­lich 10 Tage ver­scho­be­nen zeit­li­chen Lage noch 13 Jah­re lang war­ten, bis die gro­ße Pil­ger­rei­se inner­halb der Som­mer­fe­ri­en durch­führ­bar wäre. Dies ist ihr im Hin­blick auf das eige­ne Alter und die gro­ßen Stra­pa­zen einer sol­chen Rei­se unzwei­fel­haft nicht zuzu­mu­ten, fer­ner im Hin­blick auf die Betreu­ungs­si­tua­ti­on ihres schwerst­be­hin­der­ten Kin­des und das Alter der hier­für zur Zeit ein­ge­setz­ten Mut­ter, die dann ein Alter von 86 Jah­ren hät­te.

Der Argu­men­ta­ti­on, außer­halb der Schul­fe­ri­en ste­he kei­ne Ver­tre­tung zur Ver­fü­gung, kommt dem gegen­über kein ent­schei­den­des Gewicht zu. Der Klä­ge­rin müss­te – ob bereits im Jahr 2007 oder in den unmit­tel­ba­ren Fol­ge­jah­ren – jeden­falls eine Teil­nah­me an der Pil­ger­rei­se ermög­licht wer­den, so dass auch in irgend einer Wei­se für eine Ersatz­kraft gesorgt wer­den müss­te. Dies wäre auch bereits im Zusam­men­hang mit der hier in Fra­ge ste­hen­den Pil­ger­rei­se in glei­cher Wei­se umzu­set­zen gewe­sen, da jeden­falls der „Vor­lauf“ seit dem ursprüng­li­chen Urlaubs­an­trag von der Klä­ge­rin aus­rei­chend lang war. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch bei ander­wei­ti­gen ggf. auch kurz­fris­ti­gen Aus­fäl­len der Klä­ge­rin, zum Bei­spiel wegen einer Erkran­kung, struk­tu­rell die Mög­lich­keit bestehen muss, für eine ander­wei­ti­ge Betreu­ung Sor­ge zu tref­fen.