Selbst­ent­schei­dung über ein Ableh­nungs­ge­such

Über offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge und rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­su­che kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen unter Betei­li­gung der abge­lehn­ten Rich­ter ent­schei­den. Das Ver­bot der Selbst­ent­schei­dung gilt jeden­falls dann nicht, wenn man­gels eines erkenn­ba­ren Befan­gen­heits- oder Aus­schluss­grun­des eine Sach­prü­fung ent­fällt.

Selbst­ent­schei­dung über ein Ableh­nungs­ge­such

§ 49 Abs. 3 ArbGG dient ersicht­lich der Beschleu­ni­gung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens in allen Instan­zen. Dem wider­sprä­che es, wenn auch offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge oder gar rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­su­che stets nur von nicht abge­lehn­ten Rich­tern ent­schie­den wer­den dürf­ten 1. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich in den letz­ten Jah­ren die Fäl­le häu­fen, in denen alle Rich­te­rin­nen und Rich­ter eines Arbeits­ge­richts oder Lan­des­ar­beits­ge­richts, oder wie vor­lie­gend alle Berufs­rich­ter eines Spruch­kör­pers, „abge­lehnt“ wer­den. Die Aus­nah­me vom Ver­bot der Selbst­ent­schei­dung (§ 45 Abs. 1 ZPO) gilt jeden­falls dann, wenn zur Ent­schei­dung über die Unzu­läs­sig­keit des Gesuchs schon des­we­gen nicht in eine Sach­prü­fung ein­zu­tre­ten ist, weil nicht erkenn­bar ist, dass das Gesuch über­haupt auf einen Grund gestützt wer­den soll, der die Besorg­nis der Befan­gen­heit aus­lö­sen oder einen Aus­schluss­grund dar­stel­len könn­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Febru­ar 2012 – 8 AZA 20/​11

  1. aA GMP/​Germelmann 7. Aufl. § 49 Rn. 46[]