Sexuell grenz­über­schrei­ten­de Äußerungen eines Jugendamtsleiters

Hat ein Jugendamtsleiter mehr­fach durch sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äußerungen sei­ne Pflichten als Jugendamtsleiter erheb­lich ver­letzt, so kann ihm frist­los gekün­digt wer­den.

Sexuell grenz­über­schrei­ten­de Äußerungen eines Jugendamtsleiters

Mit die­ser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage eines seit Juli 2009 bei dem beklag­ten Kreis beschäf­tig­ten Jugendamtsleiters abge­wie­sen. Der Kläger war zuvor seit dem Jahre 1993 bei den Jugendämtern ande­rer Städte tätig. Mit Schreiben vom 18.01.2011 erklär­te der beklag­te Kreis die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Mit Schreiben vom 19.01.2011 kün­dig­te er zusätz­lich frist­los. Nachfolgend sprach der beklag­te Kreis eine wei­te­re Anfechtung und meh­re­re neu­er­li­che Kündigungen aus. Er wirft dem Kläger vor, für das Amt des Jugendamtsleiters cha­rak­ter­lich unge­eig­net zu sein. Der Kläger weist die Vorwürfe als pau­schal und unzu­tref­fend zurück. Er hat zudem eben­so wie der beklag­te Kreis die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung bean­tragt. Das Arbeitsgericht Krefeld 1 hat die frist­lo­se Kündigung vom 19.01.2011 für unwirk­sam erach­tet.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist eben­so wie das Arbeitsgericht Krefeld zu dem Ergebnis gekom­men, dass das Arbeitsverhältnis durch die Anfechtung vom 18. Januar 2011 nicht auf­ge­löst wur­de. Gründe für eine Anfechtung des Arbeitsverhältnisses lagen nicht vor.

Anders als das Arbeitsgericht Krefeld hat das Landesarbeitsgericht die frist­lo­se Kündigung vom 19. Januar 2011 für wirk­sam erach­tet. Diese hat das Arbeitsverhältnis mit sofor­ti­ger Wirkung been­det. Nach der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Landesarbeitsgerichts fest, dass der Kläger in meh­re­ren Fällen durch sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äußerungen gegen­über bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern sei­ne Pflichten als Jugendamtsleiter erheb­lich ver­letzt hat, zumal die Äußerungen jeden­falls teil­wei­se Jugendliche betra­fen. Aufgrund der Gesamtheit aller bewie­se­nen Äußerungen ist eine vor­he­ri­ge Abmahnung nicht erfor­der­lich gewe­sen. Auch die Interessenabwägung fiel zu Lasten des Klägers aus. Hierbei hat das Landesarbeitsgericht u.a. die nur kur­ze Beschäftigungszeit des Klägers und sei­ne Stellung als Jugendamtsleiter berück­sich­tigt.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2012 – 5 Sa 684/​11

  1. ArbG Krefeld, Teilurteil vom 03.05.2011 – 4 Ca 186/​10