Sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen eines Jugend­amts­lei­ters

Hat ein Jugend­amts­lei­ter mehr­fach durch sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen sei­ne Pflich­ten als Jugend­amts­lei­ter erheb­lich ver­letzt, so kann ihm frist­los gekün­digt wer­den.

Sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen eines Jugend­amts­lei­ters

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines seit Juli 2009 bei dem beklag­ten Kreis beschäf­tig­ten Jugend­amts­lei­ters abge­wie­sen. Der Klä­ger war zuvor seit dem Jah­re 1993 bei den Jugend­äm­tern ande­rer Städ­te tätig. Mit Schrei­ben vom 18.01.2011 erklär­te der beklag­te Kreis die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges. Mit Schrei­ben vom 19.01.2011 kün­dig­te er zusätz­lich frist­los. Nach­fol­gend sprach der beklag­te Kreis eine wei­te­re Anfech­tung und meh­re­re neu­er­li­che Kün­di­gun­gen aus. Er wirft dem Klä­ger vor, für das Amt des Jugend­amts­lei­ters cha­rak­ter­lich unge­eig­net zu sein. Der Klä­ger weist die Vor­wür­fe als pau­schal und unzu­tref­fend zurück. Er hat zudem eben­so wie der beklag­te Kreis die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung bean­tragt. Das Arbeits­ge­richt Kre­feld 1 hat die frist­lo­se Kün­di­gung vom 19.01.2011 für unwirk­sam erach­tet.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ist eben­so wie das Arbeits­ge­richt Kre­feld zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Anfech­tung vom 18. Janu­ar 2011 nicht auf­ge­löst wur­de. Grün­de für eine Anfech­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses lagen nicht vor.

Anders als das Arbeits­ge­richt Kre­feld hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die frist­lo­se Kün­di­gung vom 19. Janu­ar 2011 für wirk­sam erach­tet. Die­se hat das Arbeits­ver­hält­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung been­det. Nach der Beweis­auf­nah­me steht zur Über­zeu­gung der Lan­des­ar­beits­ge­richts fest, dass der Klä­ger in meh­re­ren Fäl­len durch sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen gegen­über bzw. in Anwe­sen­heit von Mit­ar­bei­tern sei­ne Pflich­ten als Jugend­amts­lei­ter erheb­lich ver­letzt hat, zumal die Äuße­run­gen jeden­falls teil­wei­se Jugend­li­che betra­fen. Auf­grund der Gesamt­heit aller bewie­se­nen Äuße­run­gen ist eine vor­he­ri­ge Abmah­nung nicht erfor­der­lich gewe­sen. Auch die Inter­es­sen­ab­wä­gung fiel zu Las­ten des Klä­gers aus. Hier­bei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt u.a. die nur kur­ze Beschäf­ti­gungs­zeit des Klä­gers und sei­ne Stel­lung als Jugend­amts­lei­ter berück­sich­tigt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. März 2012 – 5 Sa 684/​11

  1. ArbG Kre­feld, Teil­ur­teil vom 03.05.2011 – 4 Ca 186/​10[]