Sicherheitsrisiko wegen Drogenkonsum

Kündigt ein Unternehmen einem Mitarbeiter ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, ist die Kündigung unwirksam. Dagegen darf der Arbeitgeber eine tatsächliche weitere Beschäftigung verweigern, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers, das zur Kündigung geführt hat (hier Drogenkonsum), bei Weiterbeschäftigung ein Sicherheitsrisiko birgt.

Sicherheitsrisiko wegen Drogenkonsum

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Gleisbauers, dem wegen Cannabiskonsums gekündigt worden ist. Der bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigte Gleisbauer ist nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden. Bereits das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung aus formalen Gründen für unwirksam erklärt.

Nun hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg diese Entscheidung bestätigt, denn die Berliner Verkehrsbetriebe hatten die Kündigung erklärt, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, was – unabhängig von den Kündigungsgründen – zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.

Allerdings ist die Klage des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung ohne Erfolg geblieben: In seiner Urteilsbegründung verweist das Landesarbeitsgericht darauf, dass der Kläger als Gleisbauer in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt werde; seine Beschäftigung führe wegen seines Cannabiskonsums zu einem Sicherheitsrisiko, das die Berliner Verkehrsbetriebe nicht eingehen müsse.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. August 2012 – 19 Sa 306/12 und 324/12

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