Siche­rungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht.

Siche­rungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haft­an­trag

Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den [1].

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de der Haft­an­trag in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gerecht:

Zum dafür maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung durch das Amts­ge­richt lag ein zuläs­si­ger Haft­an­trag vor. Zwar hat­te die betei­lig­te Behör­de in ihrem schrift­li­chen Haft­an­trag vom 28.03.2018 die Anord­nung von Über­stel­lungs­haft zunächst nur bis zum 3.04.2018 bean­tragt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts hat sie aber ihre Aus­füh­run­gen zur Haft­dau­er im Anhö­rungs­ter­min vor dem Amts­ge­richt ergänzt und in die­sem Ter­min Haft bis zum 18.04.2018 bean­tragt.

Die­se Ände­rung des Haft­an­trags im Hin­blick auf die Dau­er der Haft konn­te im Anhö­rungs­ter­min beim Amts­ge­richt münd­lich erfol­gen. Gemäß § 25 Abs. 1 FamFG kann ein Antrag auch zur Nie­der­schrift der Geschäfts­stel­le gestellt wer­den. Die­ses Form­erfor­der­nis ist ohne Wei­te­res erfüllt, wenn ein Antrag oder eine Antrags­än­de­rung in das Anhö­rungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wor­den ist, das von dem Rich­ter und dem Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le unter­zeich­net wor­den ist [2]. Aus der pro­to­kol­lier­ten Erklä­rung des Ver­tre­ters der betei­lig­ten Behör­de ergibt sich, dass inner­halb der ursprüng­lich bean­trag­ten Haft­dau­er bis zum 3.04.2018 eine Über­stel­lung nach Frank­reich nicht mög­lich war, die fran­zö­si­schen Behör­den jedoch zuge­sagt hät­ten, den Betrof­fe­nen auf jeden Fall am 18.04.2018 zu über­neh­men, sodass die­ser Ter­min sicher ein­ge­hal­ten wer­den kön­ne. Danach hielt die Behör­de ein­deu­tig nicht mehr an der ursprüng­lich nur bis zum 3.04.2018 bean­trag­ten Haft­dau­er fest. Die pro­to­kol­lier­te Erklä­rung des Ver­tre­ters der betei­lig­ten Behör­de konn­te viel­mehr nur dahin ver­stan­den wer­den, dass zur Errei­chung des Zwecks der Haft, die Über­stel­lung abzu­si­chern, nun­mehr eine Haft­dau­er bis zum 18.04.2018 bean­tragt wer­den müs­se.

Die betei­lig­te Behör­de hat den neu­en Zeit­be­darf nach Maß­ga­be von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG aus­rei­chend erläu­tert. Laut Pro­to­koll hat ihr Ver­tre­ter ange­ge­ben, nach Aus­kunft des LKA erfor­de­re die Rück­über­stel­lung nach Frank­reich erfah­rungs­ge­mäß drei Wochen, wovon regel­mä­ßig zehn Tage auf die Abstim­mung mit den fran­zö­si­schen Behör­den ent­fie­len. Ange­sichts des Umstands, dass der Anhö­rungs­ter­min beim Amts­ge­richt am Grün­don­ners­tag, dem 29.03.2018 statt­fand, konn­te die­ser Abstim­mungs­pro­zess erkenn­bar im Hin­blick auf die bevor­ste­hen­den Fei­er­ta­ge vor­aus­sicht­lich nicht vor Diens­tag, dem 3.04.2018, in Gang gesetzt wer­den. Bis zu der von den fran­zö­si­schen Behör­den zuge­sag­ten Über­nah­me des Betrof­fe­nen am 18.04.2018 ver­blie­ben somit nur fünf wei­te­re, ein Wochen­en­de ein­schlie­ßen­de Tage, die als not­wen­di­ger Vor­lauf nach erfolg­ter Abstim­mung ohne Wei­te­res plau­si­bel sind.

Aus­weis­lich des Pro­to­kolls wur­de die Anhö­rung im Anschluss an die Erklä­rung des Ver­tre­ters der betei­lig­ten Behör­de und nach einer kur­zen Unter­bre­chung fort­ge­setzt. Danach hat­te der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit, sich zu der Erklä­rung zu äußern. Das reicht zur Wah­rung sei­nes Anspruchs auf effek­ti­ves recht­li­ches Gehör aus. Die hier in Rede ste­hen­de Dau­er eines Über­stel­lungs­ver­fah­rens von Deutsch­land nach Frank­reich ist ein außer­halb der Sphä­re des Betrof­fe­nen lie­gen­der Umstand des zwi­schen­staat­li­chen Behör­den­ver­kehrs, bei dem der Betrof­fe­ne von vorn­her­ein nicht zur Sach­auf­klä­rung bei­tra­gen kann. Bei dem für die Über­stel­lung nach Frank­reich benö­tig­ten Zeit­raum han­delt es sich außer­dem um einen ein­fa­chen, über­schau­ba­ren Sach­ver­halt, zu dem sich der Betrof­fe­ne selbst bei einer etwai­gen Über­ra­schung ohne Wei­te­res äußern konn­te. Unter die­sen Umstän­den ist unschäd­lich, dass sich aus dem Pro­to­koll der Anhö­rung nicht ergibt, ob dem Betrof­fe­nen der zum Pro­to­koll gereich­te und der Begrün­dung der län­ge­ren Haft­dau­er die­nen­de Behör­den­ver­merk vom 29.03.2018 über­setzt und über­ge­ben wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2020 – XIII ZB 51/​19

  1. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 49/​19 8 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2011 – V ZB 118/​10 10; Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 145/​17 12[]