Sit­ten­wid­ri­ge nied­ri­ge Leh­rer­ver­gü­tung – und die säch­si­sche Pri­vat­schu­le

Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einer Lehr­kraft an einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le im Frei­staat Sach­sen ist nach § 134 BGB nich­tig, wenn die Ver­gü­tung 80 % der Ver­gü­tung einer ver­gleich­ba­ren Lehr­kraft an einer öffent­li­chen Schu­le unter­schrei­tet.

Sit­ten­wid­ri­ge nied­ri­ge Leh­rer­ver­gü­tung – und die säch­si­sche Pri­vat­schu­le

Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) set­zen ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung vor­aus. Dies bestimmt sich nach dem objek­ti­ven Wert der Leis­tung des Arbeit­neh­mers 1.

Das Miss­ver­hält­nis ist auf­fäl­lig, wenn es einem Kun­di­gen, gege­be­nen­falls nach Auf­klä­rung des Sach­ver­halts, ohne Wei­te­res ins Auge springt. Dafür hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt – in Anknüp­fung an die Recht­spre­chung des Ers­ten Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs 2 – im Jahr 2009 einen Richt­wert ent­wi­ckelt. Erreicht die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in dem Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahl­ten Tari­fent­gelts, liegt eine ganz erheb­li­che, ohne Wei­te­res ins Auge fal­len­de und regel­mä­ßig nicht mehr hin­nehm­ba­re Abwei­chung vor, für die es einer spe­zi­fi­schen Recht­fer­ti­gung bedarf 3. Das­sel­be gilt, wenn bei feh­len­der Maß­geb­lich­keit der Tari­fent­gel­te die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung mehr als ein Drit­tel unter dem Lohn­ni­veau, das sich für die aus­zu­üben­de Tätig­keit in der Wirt­schafts­re­gi­on gebil­det hat, bleibt.

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ver­langt der Tat­be­stand des Lohn­wu­chers eine Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit, des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen oder der erheb­li­chen Wil­lens­schwä­che eines ande­ren. Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des wucher­ähn­li­chen Geschäfts erfor­dert in der Regel eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Arbeit­ge­bers 4. Dazu hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Ver­mu­tungs­re­gel ent­wi­ckelt: Ist der objek­ti­ve Wert einer Arbeits­leis­tung min­des­tens dop­pelt so hoch wie der Wert der Gegen­leis­tung, gestat­tet die­ses beson­ders gro­be Miss­ver­hält­nis den tat­säch­li­chen Schluss auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Arbeit­ge­bers iSv. § 138 Abs. 1 BGB. Andern­falls muss der Arbeit­neh­mer zusätz­li­che Umstän­de, aus denen geschlos­sen wer­den kann, der Arbeit­ge­ber habe die Not oder einen ande­ren den Arbeit­neh­mer hem­men­den Umstand in ver­werf­li­cher Wei­se zu sei­nem Vor­teil aus­ge­nutzt, dar­le­gen und im Streit­fall bewei­sen 5.

Bei Anwen­dung der Zwei-Drit­tel-Gren­ze wäre die hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­ne Kla­ge schon in den – iden­ti­schen – objek­ti­ven Tat­be­stän­den des Lohn­wu­chers und des wucher­ähn­li­chen Geschäfts unschlüs­sig und damit unbe­grün­det, selbst wenn man davon aus­gin­ge, der objek­ti­ve Wert der Arbeits­leis­tung der Leh­re­rin bestim­me sich – obwohl pri­va­te Ersatz­schu­len und öffent­li­che Schu­len unter­schied­li­chen Wirt­schafts­krei­sen ange­hö­ren 6 – nicht nach dem Lohn­ni­veau an pri­va­ten Ersatz­schu­len im Frei­staat Sach­sen, son­dern der Ver­gü­tung von ent­spre­chen­den Lehr­kräf­ten an den dor­ti­gen staat­li­chen Gym­na­si­en. Denn nach dem Vor­brin­gen der Leh­re­rin betrug ihre Ver­gü­tung im Jahr 2009 66, 80 %, im Jah­re 2010 66, 02 % und im Jah­re 2011 74, 42 % der Ver­gü­tung einer ent­spre­chen­den Lehr­kraft an einer ver­gleich­ba­ren öffent­li­chen Schu­le und lag damit allen­falls kurz­fris­tig unter der Zwei-Drit­tel-Gren­ze.

Ob bei einer Lehr­kraft an einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le im Frei­staat Sach­sen beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die die Beur­tei­lung der sit­ten­wid­ri­gen Aus­beu­tung und die Bestim­mung des objek­ti­ven Werts der Arbeits­leis­tung beein­flus­sen kön­nen 7, und ein Ein­grei­fen in das gestör­te arbeits­ver­trag­li­che Preis-/​Leistungsverhältnis ober­halb der Zwei-Drit­tel-Gren­ze erfor­der­lich machen oder einen Sit­ten­ver­stoß nach § 138 Abs. 1 BGB außer­halb der Fall­grup­pe des wucher­ähn­li­chen Geschäfts begrün­den 8, braucht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Denn jeden­falls ist die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einer Lehr­kraft an einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le im Frei­staat Sach­sen nach § 134 BGB nich­tig, wenn die Ver­gü­tung 80 % der Ver­gü­tung einer ver­gleich­ba­ren Lehr­kraft an einer öffent­li­chen Schu­le unter­schrei­tet.

Nach § 134 BGB ist ein Rechts­ge­schäft, das gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, nich­tig, wenn sich aus dem Gesetz nichts ande­res ergibt. Dabei muss das Rechts­ge­schäft selbst ver­bots­wid­rig sein. Das ist der Fall, wenn sein Inhalt gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, ins­be­son­de­re der mit dem Rechts­ge­schäft bezweck­te Erfolg ver­bots­wid­rig ist 9.

Das Ver­bot braucht nicht unmit­tel­bar im Geset­zes­wort­laut Aus­druck gefun­den haben. Es kann sich auch aus Sinn und Zweck der betref­fen­den Vor­schrift erge­ben. Maß­ge­bend ist inso­weit die Reich­wei­te ihres Schutz­zwecks 10.

Mit der Vor­ga­be, die Geneh­mi­gung zur Errich­tung einer pri­va­ten Schu­le zu ver­sa­gen, wenn die wirt­schaft­li­che und recht­li­che Stel­lung der Lehr­kräf­te nicht genü­gend gesi­chert ist, dient Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG nicht nur dem öffent­li­chen Inter­es­se an einem ord­nungs­ge­mä­ßen Schul­be­trieb, son­dern bezweckt auch den Schutz der Lehr­kräf­te 11. Die Kon­kre­ti­sie­rung der Anfor­de­run­gen obliegt den Lan­des­ge­set­zen, denen die Pri­vat­schu­len gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG unter­ste­hen.

Im Frei­staat Sach­sen bestimmt § 5 Abs. 3 Nr. 2 Sächs­FrTrSchulG, dass die Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zung der genü­gen­den Siche­rung der wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Stel­lung der Leh­rer – neben ande­ren Anfor­de­run­gen – dann erfüllt ist, wenn die Gehäl­ter und Ver­gü­tung bei ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen hin­ter den Gehäl­tern an ver­gleich­ba­ren öffent­li­chen Schu­len nicht wesent­lich zurück­blei­ben und in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­schnit­ten gezahlt wer­den. Wann dies der Fall ist, defi­nie­ren – anders als etwa im Land Bran­den­burg (§ 5 Abs. 5 Ver­ord­nung über die Geneh­mi­gung und Aner­ken­nung von Ersatz­schu­len [ESGAV] vom 09.05.2008) im Frei­staat Sach­sen weder das Sächs­FrTrSchulG noch die Sächs­FrTrSchul­VO durch eine fes­te Bezugs­grö­ße. Doch ändert dies an der "dritt­schüt­zen­den" Wir­kung von Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG iVm. § 5 Abs. 3 Nr. 2 Sächs­FrTrSchulG nichts. Mit den dort nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen, die nicht nur im Zeit­punkt der Ertei­lung der Geneh­mi­gung, son­dern auch wäh­rend des Betriebs der Pri­vat­schu­le vor­lie­gen müs­sen 12, soll ua. ver­hin­dert wer­den, dass die Ver­gü­tung einer Lehr­kraft an einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le hin­ter der­je­ni­gen einer Lehr­kraft an einer ver­gleich­ba­ren öffent­li­chen Schu­le wesent­lich zurück­bleibt. Der Schutz­zweck die­ser Vor­schrif­ten ver­bie­tet damit eine die­sen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen­de Ver­gü­tung.

Ver­bo­ten ist damit eine Ver­gü­tung, die weni­ger als 80 % der Ver­gü­tung einer Lehr­kraft an einer ver­gleich­ba­ren öffent­li­chen Schu­le beträgt.

Schon nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch steht die For­mu­lie­rung "nicht wesent­lich zurück­blei­ben" in § 5 Abs. 3 Nr. 2 Sächs­FrTrSchulG einer erheb­li­chen, ins Gewicht fal­len­den Abwei­chung von der Richt­grö­ße nach unten ent­ge­gen. Die von Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 4 Sächs­FrTrSchulG ver­lang­te genü­gen­de Siche­rung der wirt­schaft­li­chen Stel­lung der Lehr­kraft an einer Pri­vat­schu­le erfor­dert, dass die Tätig­keit der Lehr­kraft an einer Pri­vat­schu­le – ori­en­tiert an der Hono­rie­rung der Lehr­kräf­te an öffent­li­chen Schu­len – ange­mes­sen ent­gol­ten wird. Das kann – in Anleh­nung an die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung 13 – nicht mehr ange­nom­men wer­den, wenn die Ver­gü­tung einer Lehr­kraft an einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le weni­ger als 80 % der Ver­gü­tung von Lehr­kräf­ten an ver­gleich­ba­ren öffent­li­chen Schu­len beträgt.

Die Beur­tei­lung, ob die Ver­gü­tungs­ab­re­de der Par­tei­en den Anfor­de­run­gen des Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG iVm. § 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 2 Sächs­FrTrSchulG genügt, ist – wie bei der Prü­fung der Sit­ten­wid­rig­keit 14 – inso­fern "flie­ßend", als eine bei Ver­trags­ab­schluss den nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben genü­gen­de Ver­gü­tungs­ab­re­de im Lau­fe der Zeit ver­bots­wid­rig wer­den kann, wäh­rend umge­kehrt eine ursprüng­lich den Anfor­de­run­gen nicht ent­spre­chen­de sich (etwa durch über­pro­por­tio­na­le Ent­gelt­er­hö­hun­gen) zur geset­zes­kon­for­men ent­wi­ckeln kann. Dabei ver­bie­tet sich, um Ver­zer­run­gen zu ver­mei­den, eine "Durch­schnitts­be­trach­tung", wie sie das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men der Prü­fung der Sit­ten­wid­rig­keit ange­stellt hat. Abzu­stel­len ist viel­mehr auf die jewei­li­gen Zeit­ab­schnit­te, in denen sich arbeits­ver­trag­li­che und Ver­gleichs­ver­gü­tung unver­än­dert gegen­über­ste­hen. Tritt hin­ge­gen in einer von ihnen eine Ver­än­de­rung (etwa durch Tarif­er­hö­hung) ein, muss ab die­sem Zeit­punkt eine neue Beur­tei­lung erfol­gen.

Ob die Ver­gü­tung der Leh­re­rin im Streit­zeit­raum (durch­gän­gig) 80 % der Ver­gü­tung von Lehr­kräf­ten an öffent­li­chen Schu­len erreicht hat, bemisst sich – aus­ge­hend von glei­chen Funk­tio­nen – nach einem Gesamt­ver­gleich, in den nicht nur das Grund­ge­halt, son­dern alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le ein­zu­be­zie­hen sind, die im jewei­li­gen Ver­gleichs­zeit­raum aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt wur­den. Unbe­rück­sich­tigt blei­ben (ech­ter) Auf­wen­dungs­er­satz, der kein Arbeits­ent­gelt ist 15, und ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers iSd. Fünf­ten Ver­mBG, weil die­se wesent­lich ande­ren Zwe­cken die­nen als der unmit­tel­ba­ren Gegen­leis­tung für die vom Arbeit­neh­mer geleis­te­te Arbeit 16.

Bei dem Ver­gleich der Ent­gel­te ist außer­dem zu beach­ten, dass § 5 Abs. 3 Nr. 2 Sächs­FrTrSchulG ein nicht wesent­li­ches Zurück­blei­ben der Ver­gü­tung "bei ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen" ver­langt. Des­halb sind die Unter­richts­de­pu­ta­te, die zwar nur einen Teil der Arbeits­zeit einer Lehr­kraft – näm­lich den genau mess­ba­ren – betref­fen 17, gleich­wohl aber Inhalt und Umfang der Tätig­keit einer Lehr­kraft wesent­lich prä­gen, mit­ein­zu­be­zie­hen. Unter­schei­den sie sich, sind die zu ver­glei­chen­den Ver­gü­tun­gen ent­spre­chend zu gewich­ten.

Rechts­fol­ge eines Ver­sto­ßes der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ab­re­de gegen § 134 BGB ist ein Anspruch der Leh­re­rin auf die übli­che Ver­gü­tung nach § 612 Abs. 2 BGB. Das ist die­je­ni­ge einer ent­spre­chen­den Lehr­kraft an einem als Ersatz­schu­le geneh­mig­ten pri­va­ten Gym­na­si­um im Frei­staat Sach­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. August 2015 – 5 AZR 500/​14

  1. zu des­sen Ermitt­lung, vgl. BAG 18.04.2012 – 5 AZR 630/​10, Rn. 11 f., BAGE 141, 137; 17.12 2014 – 5 AZR 663/​13, Rn. 21, jeweils mwN[]
  2. BGH 22.04.1997 – I StR 701/​96 – BGHSt 43, 53[]
  3. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/​08, Rn. 14 ff., BAGE 130, 338; seit­her st. Rspr., vgl. zuletzt 17.12 2014 – 5 AZR 663/​13, Rn. 18[]
  4. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 331/​11, Rn. 30 mwN, BAGE 141, 324[]
  5. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 268/​11, Rn. 36 ff., BAGE 141, 348[]
  6. BAG 26.04.2006 – 5 AZR 549/​05, Rn. 26, BAGE 118, 66[]
  7. vgl. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/​08, Rn.19, BAGE 130, 338[]
  8. vgl. BAG 26.04.2006 – 5 AZR 549/​05, BAGE 118, 66; ErfK/​Preis 15. Aufl. § 612 BGB Rn. 3; Schaub/​Linck Arbeits­rechts-Hand­buch 16. Aufl. § 34 Rn. 10; Zachert Anm. AP BGB § 138 Nr. 63; Henssler/​Sittard RdA 2007, 159[]
  9. BAG 18.03.2009 – 5 AZR 355/​08, Rn. 15, BAGE 130, 34[]
  10. BAG 19.03.2009 – 8 AZR 722/​07, Rn. 25, BAGE 130, 90; 22.11.2012 – 2 AZR 371/​11, Rn. 38, BAGE 144, 47[]
  11. BAG 26.04.2006 – 5 AZR 549/​05, Rn.19, BAGE 118, 66; Rob­bers in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG 6. Aufl. Art. 7 Rn.200; Uhle in Epping/​Hillgruber GG 2. Aufl. Art. 7 Rn. 86[]
  12. vgl. Säch­si­sches OVG 26.07.2011 – 2 A 856/​10[]
  13. vgl. BAG 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11, Rn. 14, BAGE 145, 371; 29.04.2015 – 9 AZR 78/​14, Rn. 30, jeweils mwN[]
  14. vgl. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/​08, Rn. 10, BAGE 130, 338[]
  15. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 294/​12, Rn. 35[]
  16. BAG 16.04.2014 – 4 AZR 802/​11, Rn. 61, BAGE 148, 68[]
  17. BAG 20.01.2010 – 5 AZR 986/​08, Rn. 15 mwN[]