Son­der­kün­di­gungs­schutz für eine Schwer­be­hin­der­ten-Ver­trau­ens­per­son

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maß­geb­li­chen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Zustim­mung des Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats. Einer Zustim­mung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bedarf es nicht.

Son­der­kün­di­gungs­schutz für eine Schwer­be­hin­der­ten-Ver­trau­ens­per­son

Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besit­zen die Ver­trau­ens­per­so­nen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen gegen­über dem Arbeit­ge­ber die glei­che per­sön­li­che Rechts­stel­lung, ins­be­son­de­re den glei­chen Kün­di­gungs­schutz wie ein Mit­glied des Betriebs- oder Per­so­nal­rats. Für die Ver­trau­ens­per­so­nen gilt damit § 15 KSchG iVm. § 103 BetrVG bzw. den maß­geb­li­chen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chend. Dies wird ganz über­wie­gend dahin ver­stan­den, dass die Ver­trau­ens­per­so­nen eben­falls nur aus wich­ti­gem Grund und nur mit Zustim­mung des Betriebs- oder Per­so­nal­rats gekün­digt wer­den kön­nen 1.

Zum Teil wird in jün­ge­rer Zeit ange­nom­men, nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sei­en § 15 KSchG und § 103 BetrVG mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass nicht die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Betriebs­rats, son­dern die der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erfor­der­lich sei 2. Andern­falls wer­de der Eigen­stän­dig­keit die­ses Organs nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen 3. Sinn der maß­geb­li­chen Schutz­norm sei es, die Ver­tre­tung, die ein Mit­glied ver­lie­ren sol­le, selbst über die Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ent­schei­den zu las­sen 4. Sol­le einer Ver­trau­ens­per­son gekün­digt wer­den, so kön­ne der Betriebs­rat die Fra­ge, ob der Kün­di­gungs­grund mit ihrer Amts­tä­tig­keit im Zusam­men­hang ste­he, nicht aus eige­ner Kennt­nis beant­wor­ten. Hin­zu kom­me, dass in man­chen Betrie­ben zwar eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, aber kein Betriebs­rat vor­han­den sei 5. Sinn und Zweck des in § 103 Abs. 1 BetrVG auf­ge­stell­ten Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses sei nicht nur der Schutz des jeweils betrof­fe­nen Amts­trä­gers, son­dern zu ver­hin­dern, dass ein demo­kra­tisch gewähl­tes Gre­mi­um durch den Ver­lust ein­zel­ner Mit­glie­der in sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit und in der Kon­ti­nui­tät sei­ner Amts­füh­rung beein­träch­tigt wer­de. Die­ses Ziel sei nur dann effek­tiv zu errei­chen, wenn das jeweils betrof­fe­ne Gre­mi­um selbst – ggf. also die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – über die Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ent­schei­de 6. Bei der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung han­de­le es sich um eine eigen­stän­di­ge Inter­es­sen­ver­tre­tung der von ihr reprä­sen­tier­ten Men­schen. Sie habe ande­re Auf­ga­ben als der Betriebs­rat 7. Zwi­schen der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und dem Betriebs­rat kön­ne es Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der Belan­ge schwer­be­hin­der­ter Men­schen geben. Daher sei es allein sach­ge­recht, in Aus­fül­lung des in § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX ver­wand­ten Rechts­be­griffs "glei­che per­sön­li­che Rechts­stel­lung" die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und nicht den Betriebs­rat über den Antrag auf Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Mit­glieds ent­schei­den zu las­sen 8.

Die zuletzt dar­ge­stell­te Ansicht über­zeugt nicht. Zutref­fend ist die zuerst genann­te Auf­fas­sung. Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen bedarf nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den jewei­li­gen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Zustim­mung des Betriebs- oder Per­so­nal­rats. Der Zustim­mung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bedarf sie nicht.

Schon nach dem Wort­laut von § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX ist die­ses Ver­ständ­nis das näher lie­gen­de. Die Rege­lung bestimmt, dass die Ver­trau­ens­per­so­nen die "glei­che per­sön­li­che Rechts­stel­lung" wie Mit­glie­der des Betriebs- oder Per­so­nal­rats besit­zen. Sie ent­hält damit eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung. Es wird der Anwen­dungs­be­reich von § 15 KSchG und § 103 BetrVG bzw. den ent­spre­chen­den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Rege­lun­gen auf die Ver­trau­ens­per­so­nen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen erstreckt. Die Bestim­mung des § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX ord­net dage­gen nicht etwa eine "ent­spre­chen­de Anwen­dung" der Rege­lun­gen über den Son­der­kün­di­gungs­schutz für Betriebs- oder Per­so­nal­rats­mit­glie­der an. Zwar wäre vom Wort­sinn wohl auch die­se Aus­le­gung noch umfasst: Eine "glei­che" muss nicht eine "iden­ti­sche" Rechts­stel­lung bedeu­ten. Den­noch legt die Anord­nung der "glei­chen per­sön­li­chen Rechts­stel­lung" eine Gleich­be­hand­lung auch in Ver­fah­rens­fra­gen nahe.

Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Kün­di­gungs­schut­zes für die Ver­trau­ens­per­so­nen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen las­sen sich eben­falls kei­ne ein­deu­ti­gen Hin­wei­se für die Aus­le­gung ent­neh­men. Auch sie spricht aber eher für das hier ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis.

Bei der Ein­füh­rung des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes für den Ver­trau­ens­mann der Schwer­be­schä­dig­ten im Jah­re 1961 ging es zunächst nur um den Aus­schluss der ordent­li­chen Kün­di­gung 9. Zu die­sem Zeit­punkt bestand der Kün­di­gungs­schutz für Betriebs- und Per­so­nal­rats­rats­mit­glie­der allein dar­in, dass ihnen gegen­über die ordent­li­che Kün­di­gung – grund­sätz­lich – aus­ge­schlos­sen war (§ 13 KSchG 1951, § 59 Abs. 2 Pers­VG 1955). Das zusätz­li­che Zustim­mungs­er­for­der­nis gem. § 103 BetrVG iVm. § 15 KSchG gilt erst seit Inkraft­tre­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 1972 10. Im Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht wur­de es durch § 47 Abs. 1, § 108 Abs. 1 BPers­VG 1974 11 ein­ge­führt.

Die Rege­lung über die "glei­che" Rechts­stel­lung der Ver­trau­ens­leu­te ist im Wesent­li­chen unver­än­dert zunächst in das Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz, dort zuletzt in § 26 Abs. 3 SchwbG, und sodann in das Sozi­al­ge­setz­buch Band IX über­nom­men wor­den. Bei der Reform der Betriebs­ver­fas­sung 1972 wur­den die Kon­se­quen­zen des mit § 103 BetrVG ein­ge­führ­ten Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses für den Kün­di­gungs­schutz der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht erör­tert 12. Auch sonst las­sen sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ne Hin­wei­se dar­auf ent­neh­men, wel­che Bedeu­tung das für Betriebs­rats­mit­glie­der gel­ten­de Zustim­mungs­er­for­der­nis für die vor­ge­se­he­ne "glei­che" kün­di­gungs­schutz­recht­li­che Stel­lung der Ver­trau­ens­leu­te der Schwer­be­hin­der­ten haben soll­te 13.

Es gibt des­halb auch kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen wäre, dem Erfor­der­nis einer Zustim­mung des Betriebs- oder Per­so­nal­rats bei Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats­mit­glie­dern ent­spre­che es bei den Ver­trau­ens­per­so­nen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zustim­men müs­se. Statt­des­sen hat der Gesetz­ge­ber noch bei Ver­ab­schie­dung des Sozi­al­ge­setz­buchs Band IX im Jah­re 2001 an der bis­he­ri­gen For­mu­lie­rung fest­ge­hal­ten, obwohl die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung stets ange­nom­men hat­te, aus ihr fol­ge, dass auch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen der Betriebs- bzw. Per­so­nal­rat zustim­men müs­se und nicht die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung 14. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zu den §§ 93 bis 100 SGB IX heißt es ledig­lich, die Rege­lun­gen über­trü­gen inhalts­gleich die bis­he­ri­gen §§ 23 bis 29 des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes 15.

Sinn und Zweck des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes ste­hen dem Ver­ständ­nis der Recht­spre­chung nicht ent­ge­gen.

Durch eine Stär­kung sei­ner Stel­lung soll­te die Unab­hän­gig­keit des Ver­trau­ens­manns der Schwer­be­schä­dig­ten gegen­über dem Arbeit­ge­ber geför­dert wer­den 16. Der Ver­trau­ens­mann kön­ne in die Lage kom­men, zB aus Anlass der Kün­di­gung eines Schwer­be­schä­dig­ten eine ande­re Auf­fas­sung ein­neh­men zu müs­sen als sein Arbeit­ge­ber 17. Mög­li­che Inter­es­sen­kon­flik­te im Ver­hält­nis zu Betriebs- oder Per­so­nal­rat waren nicht Gegen­stand der Über­le­gun­gen.

Soweit das Zustim­mungs­er­for­der­nis gem. § 103 BetrVG neben dem Schutz des jeweils betrof­fe­nen Amts­trä­gers auch bezweckt zu ver­hin­dern, dass ein demo­kra­tisch gewähl­tes Gre­mi­um durch den Ver­lust ein­zel­ner Mit­glie­der in sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit und in der Kon­ti­nui­tät sei­ner Amts­füh­rung beein­träch­tigt wird 18, ergibt sich dar­aus nicht, dass nicht dem Betriebs- bzw. Per­so­nal­rat die Wahr­neh­mung die­ser Inter­es­sen auch bei der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen über­tra­gen sein soll.

Ein mög­li­cher Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen Betriebs­rat und Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung spricht nicht not­wen­dig für eine Zustän­dig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Zu Inter­es­sen­kon­flik­ten kann es eben­so gut zwi­schen der Ver­trau­ens­per­son und ihrem Stell­ver­tre­ter kom­men. Umge­kehrt kann es gera­de inter­es­sen­ge­recht sein, dem alle Arbeit­neh­mer ver­tre­ten­den und typi­scher­wei­se grö­ße­ren Gre­mi­um des Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats die Ver­ant­wor­tung für die Ent­schei­dung über eine Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung der Ver­trau­ens­per­son der Schwer­be­hin­der­ten zu über­tra­gen. Soll­te eine Zustim­mung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erfor­der­lich sein, müss­te dar­über das in sei­ner Stel­lung unmit­tel­bar selbst betrof­fe­ne – bei meh­re­ren Stell­ver­tre­tern ers­te – stell­ver­tre­ten­de Mit­glied 19 ent­schei­den. Die Ver­trau­ens­per­son wäre nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen recht­lich ver­hin­dert.

Die erfor­der­li­che Kennt­nis von den Hin­ter­grün­den der beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung kann sich der Betriebs­rat sowohl durch eine Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son selbst ver­schaf­fen als auch durch eine Betei­li­gung des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds gem. § 95 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, § 32 BetrVG an der Sit­zung, in wel­cher über den Zustim­mungs­an­trag bera­ten wird.

Der Gesichts­punkt, es sol­le jeweils das demo­kra­tisch gewähl­te Gre­mi­um selbst über die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines sei­ner Mit­glie­der ent­schei­den, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Aus­le­gung. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX lässt sich gera­de nicht hin­rei­chend sicher ent­neh­men, es habe unter die­sem Aspekt das Erfor­der­nis einer Zustim­mung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und nicht des Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats gere­gelt wer­den sol­len. Auch für deren Zustän­dig­keit las­sen sich viel­mehr gewich­ti­ge Grün­de anfüh­ren. So obliegt dem Betriebs- bzw. Per­so­nal­rat die Ver­tre­tung der Inter­es­sen aller Beschäf­tig­ten, wäh­rend die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung aus­schließ­lich die Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer ver­tritt. Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen kann aber die Inter­es­sen der gesam­ten Beleg­schaft betref­fen. Auch mag der Gesetz­ge­ber bewusst davon abge­se­hen haben, ein dop­pel­tes Zustim­mungs­er­for­der­nis für den Fall zu schaf­fen, dass eine Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen zugleich Mit­glied des Betriebs- oder Per­so­nal­rats ist.

Eine Schutz­lü­cke für den Fall, dass in einem Betrieb zwar eine Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen, aber kein Betriebs­rat gewählt ist, besteht nicht. Die Wahl einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vor­aus, dass im Betrieb wenigs­tens fünf schwer­be­hin­der­te Men­schen nicht nur vor­über­ge­hend beschäf­tigt sind. Damit ist zugleich die erfor­der­li­che Betriebs­grö­ße für die Wahl eines Betriebs­rats von gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG min­des­tens fünf Arbeit­neh­mern erreicht. Auf die­se Wei­se ist gewähr­leis­tet, dass eine Initia­ti­ve zur Bestel­lung eines Wahl­vor­stands für eine Betriebs­rats­wahl allein von den schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten aus­ge­hen kann (vgl. § 17 Abs. 3 und 4, § 17a Nr. 3 und 4 BetrVG). Soll­te den­noch kein Betriebs­rat gewählt wor­den sein, ist zu beden­ken, ob nicht ent­spre­chend § 103 Abs. 2 BetrVG der Arbeit­ge­ber die Ertei­lung der Zustim­mung zur Kün­di­gung unmit­tel­bar beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen muss – eben­so wie bei der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Wahl­vor­stands­mit­glieds oder Wahl­be­wer­bers, wenn noch kein Betriebs­rat gebil­det ist 20. Das glei­che Pro­blem bestün­de im Übri­gen für die Gegen­auf­fas­sung, wenn kein stell­ver­tre­ten­des Mit­glied der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt wäre.

Ent­schei­dend für die zutref­fen­de Aus­le­gung von § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen. Den Rege­lun­gen der §§ 94 ff. SGB IX ins­ge­samt lässt sich an kei­ner Stel­le ein Hin­weis dar­auf ent­neh­men, auf die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer Ver­trau­ens­per­son der Schwer­be­hin­der­ten sei­en § 103 BetrVG bzw. die ent­spre­chen­den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ledig­lich sinn­ge­mäß anzu­wen­den, sodass ihr nicht der Betriebs- oder Per­so­nal­rat, son­dern die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, dh. prak­tisch deren – ggf. ers­tes – stell­ver­tre­ten­des Mit­glied, zustim­men müs­se. Es gibt schlecht­hin kei­nen Anhalts­punkt für die Annah­me, § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX wol­le die Ver­trau­ens­per­so­nen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen mit der Anord­nung der "glei­chen per­sön­li­chen Rechts­stel­lung" nicht nur gleich­sam in die Auf­zäh­lung der geschütz­ten Per­so­nen in § 15 Abs. 1, Abs. 2 KSchG auf­neh­men, son­dern kün­di­gungs­recht­lich – gera­de ungleich die­sen – einem eigen­stän­di­gen Gre­mi­um unter­stel­len. Hin­wei­se gibt es für das Gegen­teil.

So ist eine Ver­tre­tung der Ver­trau­ens­per­son durch das stell­ver­tre­ten­de Mit­glied wegen Betrof­fen­heit in eige­ner Sache im Gesetz gar nicht vor­ge­se­hen. Anders als § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG für die Ver­tre­tung eines ordent­li­chen Betriebs­rats­mit­glieds durch ein Ersatz­mit­glied spricht § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht all­ge­mein von "zeit­wei­li­ger Ver­hin­de­rung", son­dern nur von der Ver­hin­de­rung der Ver­trau­ens­per­son "durch Abwe­sen­heit oder Wahr­neh­mung ande­rer Auf­ga­ben".

Eine Zustän­dig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, über die Zustim­mung zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Ver­trau­ens­per­son zu ent­schei­den, wür­de ersicht­lich aus dem Rah­men der ihr sonst über­tra­ge­nen Auf­ga­ben fal­len. Die Auf­ga­ben der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bestehen nach § 95 Abs. 1 SGB IX in der För­de­rung der Ein­glie­de­rung sowie der Bera­tung und Unter­stüt­zung schwer­be­hin­der­ter Men­schen. Sie hat zwar gem. § 95 Abs. 2 SGB IX Unterrichtungs‑, Anhö­rungs- und Ein­sichts­rech­te sowie nach § 95 Abs. 4 SGB IX, § 32 BetrVG das Recht, bera­tend an den Sit­zun­gen des Betriebs- oder Per­so­nal­rats und von des­sen Aus­schüs­sen teil­zu­neh­men, und kann ggf. bean­tra­gen, einen Beschluss des Betriebs- oder Per­so­nal­rats aus­zu­set­zen. Sie ver­fügt aber nicht über eige­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te.

Im Übri­gen fehl­te es an einer Bestim­mung des Rechts­wegs für ein mög­li­ches Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren des Arbeit­ge­bers. § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG sieht eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ledig­lich für "Ange­le­gen­hei­ten aus den §§ 94, 95 und 139" des SGB IX vor. Ange­le­gen­hei­ten nach § 96 Abs. 3 SGB IX sind nicht genannt.

Danach bedurf­te die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers kei­ner Zustim­mung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Juli 2012 – 2 AZR 989/​11

  1. vgl. BAG 11.05.2000 – 2 AZR 276/​99, BAGE 94, 313; 23.06.1993 – 2 ABR 58/​92, AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34; BVerwG 25.02.2004 – 6 P 12.03 – zu II 1 c der Grün­de, AP BPers­VG § 47 Nr. 4; Kitt­ner/Däub­ler/Zwan­zi­ger-Dei­nert 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 15 und § 103 BetrVG Rn. 11; Fit­ting 26. Aufl. § 103 Rn. 6; ErfK/​Kiel 12. Aufl. § 15 KSchG Rn. 9; Knit­tel SGB IX 6. Aufl. § 96 Rn. 42; Schaub/​Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 178 Rn. 85; Kos­sens in Kossens/​von der Heide/​Maaß SGB IX 3. Aufl. § 96 Rn. 13; Laber ArbRB 2010, 342, 344; APS/​Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 59, 60; HaKo/­Nä­ge­le-Ber­kner 4. Aufl. § 15 Rn. 31; Pah­len in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len SGB IX 12. Aufl. § 96 Rn. 5; HWK/​Quecke 5. Aufl. § 15 KSchG Rn. 16; Cramer/​Ritz/​F. Dopat­ka SGB IX 6. Aufl. § 96 Rn. 8; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 11; v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 33[]
  2. LAG Hamm 21.01.2011 – 13 TaBV 72/​10 – LAGE SGB IX § 96 Nr. 2 mit zust. Anm. Grim­me AiB 2011, 555; Düwell in LPK-SGB IX 3. Aufl. § 96 Rn. 60, 61; Trenk-Hin­ter­ber­ger in HK-SGB IX § 96 Rn. 10; unklar: DKKW/​Bachner BetrVG 13. Aufl. § 103 Rn. 11[]
  3. LAG Hamm 21.01.2011 – 13 TaBV 72/​10, Rn. 58, aaO; Düwell in LPK-SGB IX § 96 Rn. 61[]
  4. LAG Hamm 21.01.2011 – 13 TaBV 72/​10, Rn. 61, aaO; Düwell in LPK-SGB IX aaO[]
  5. Düwell in LPK-SGB IX aaO[]
  6. LAG Hamm 21.01.2011 – 13 TaBV 72/​10, Rn. 61, aaO[]
  7. LAG Hamm 21.01.2011 – 13 TaBV 72/​10, Rn. 66, aaO[]
  8. LAG Hamm 21.01.2011 – 13 TaBV 72/​10, Rn. 67, aaO[]
  9. vgl. Grö­nin­ger Schw­beschG Neu­be­ar­bei­tung 1962 § 13 Anm. 8 Buchst. a[]
  10. BGBl. I S. 13[]
  11. BGBl. I S. 693[]
  12. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs BT-Drucks. VI/​1786 S. 53; Aus­schuss­be­richt BT-Drucks. VI/​2729 S. 47[]
  13. vgl. die Ent­wurfs­be­grün­dung von 1973 zu einem Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz, dort noch zu § 19e Abs. 3 des Ent­wurfs, BT-Drucks. 7/​656 S. 32 f.[]
  14. vgl. BAG 23.06.1993 – 2 ABR 58/​92, AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34; 11.05.2000 – 2 AZR 276/​99, BAGE 94, 313[]
  15. BT-Drucks. 14/​5074 S. 113[]
  16. BT-Drucks. 3/​1256 S. 18; BT-Drucks. 3/​2701 S. 3[]
  17. BT-Drucks. 3/​1256 aaO[]
  18. vgl. BAG 17.03.2005 – 2 AZR 275/​04, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1; 4.03.2004 – 2 AZR 147/​03, BAGE 110, 1[]
  19. vgl. zur Zusam­men­set­zung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung: § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX[]
  20. dazu BAG 30.05.1978 – 2 AZR 637/​76 – zu C I 1 der Grün­de, BAGE 30, 320; 12.08.1976 – 2 AZR 303/​75, BAGE 28, 152[]