Son­der­kün­di­gungs­schutz für einen stell­ver­tre­ten­den Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Beruft eine Stel­le, die der Bestell­pflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unter­liegt, meh­re­re inter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te, kön­nen die­se alle Son­der­kün­di­gungs­schutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwer­ben.

Son­der­kün­di­gungs­schutz für einen stell­ver­tre­ten­den Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Ein Arbeit­neh­mer gehört mit­hin auf­grund sei­ner Bestel­lung zum "stell­ver­tre­ten­den" Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Arbeit­ge­be­rin zu dem Per­so­nen­kreis, der nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG vor einer ordent­li­chen Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses geschützt ist.

Auf die Bestel­lung von Daten­schutz­be­auf­trag­ten durch die Arbeit­ge­be­rin fin­det § 4f BDSG Anwen­dung. Bei die­ser han­delt es sich um eine "ande­re öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­te Ein­rich­tung" iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Betriebs­kran­ken­kas­sen sind recht­lich selbst­stän­di­ge Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung, für die – soweit nicht im Bereich der Ver­ar­bei­tung von Sozi­al­da­ten das Sozi­al­ge­setz­buch ein­greift – das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz unter der Vor­aus­set­zung gilt, dass sie – wie die Arbeit­ge­be­rin – über die räum­li­chen Gren­zen eines Bun­des­lan­des hin­aus tätig sind 1.

Beruft eine Stel­le, die der Bestell­pflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unter­liegt, meh­re­re inter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te, erwer­ben die­se den in § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG nor­mier­ten Son­der­kün­di­gungs­schutz. Für des­sen Ein­grei­fen ist uner­heb­lich, ob die Bestel­lung eines wei­te­ren ("stell­ver­tre­ten­den") Daten­schutz­be­auf­trag­ten erfor­der­lich war, um die im Betrieb oder der Dienst­stel­le anfal­len­den Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Mit der Vor­aus­set­zung, dass ein Beauf­trag­ter "nach Absatz 1 (…) zu bestel­len (ist)", knüpft § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut an die grund­sätz­li­che (all­ge­mei­ne) Bestell­pflicht der ver­ant­wort­li­chen Stel­le nach § 4f Abs. 1 BDSG an.

Danach zähl­te der Arbeit­neh­mer zu den nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG geschütz­ten Per­so­nen.

Die Arbeit­ge­be­rin war nach § 4f Abs. 1 BDSG ver­pflich­tet, einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten zu bestel­len. Dar­über besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit.

Der Arbeit­neh­mer war von der Arbeit­ge­be­rin aus Anlass der krank­heits­be­ding­ten Abwe­sen­heit der betriebs­an­ge­hö­ri­gen Daten­schutz­be­auf­trag­ten für die Zeit vom 01.08.2014 bis zum 1.02.2015 zum "stell­ver­tre­ten­den" Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestellt.

Dies ist dahin zu ver­ste­hen, dass der Arbeit­neh­mer zeit­lich begrenzt die Auf­ga­ben der bereits bestell­ten Daten­schutz­be­auf­trag­ten eigen­ver­ant­wort­lich und frei von Wei­sun­gen wahr­neh­men soll­te. Bei dem Arbeit­neh­mer han­delt es sich damit nicht um eine Hilfs­per­son der Daten­schutz­be­auf­trag­ten iSv. § 4f Abs. 5 Satz 1 BDSG, son­dern um einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten iSd. § 4f Abs. 1 BDSG 2.

Die Bestel­lung des Arbeit­neh­mers war nicht des­halb unwirk­sam, weil die Arbeit­ge­be­rin bereits eine ande­re Arbeit­neh­me­rin zur inter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestellt hat­te. Ist der "ori­gi­när" bestell­te Daten­schutz­be­auf­trag­te – wie im Streit­fall – nicht nur kurz­fris­tig an der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung gehin­dert, besteht objek­tiv ein hin­rei­chen­der Grund für die Bestel­lung einer Per­son zum Daten­schutz­be­auf­trag­ten, der wäh­rend der vor­aus­sicht­li­chen Abwe­sen­heit des Beauf­trag­ten des­sen gesetz­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt. Ein Kom­pe­tenz­kon­flikt ist hier wegen der nicht nur kurz­fris­ti­gen Abwe­sen­heit des zuerst bestell­ten Amts­in­ha­bers nicht zu befürch­ten 3. Daher bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die Bestel­lung meh­re­rer Daten­schutz­be­auf­trag­ter dann Beden­ken unter­liegt, wenn dies zu Kom­pe­tenz­über­schnei­dun­gen führt. Aller­dings spricht vie­les dafür, dass die ein­zel­nen Bestel­lun­gen wirk­sam sind und es ggf. Auf­ga­be der ver­ant­wort­li­chen Stel­le oder der Auf­sichts­be­hör­de ist, eine kla­re Auf­ga­ben­tren­nung sicher­zu­stel­len oder eine Bestel­lung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG zu wider­ru­fen.

Die Bestel­lung des Arbeit­neh­mers erfolg­te schrift­lich und damit in der von § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG gebo­te­nen Form.

Der Arbeit­neh­mer erfüll­te – unbe­scha­det der Fra­ge, ob sei­ne Bestel­lung andern­falls unwirk­sam wäre – unstrei­tig die Vor­aus­set­zun­gen des § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG. Die Arbeit­ge­be­rin zieht nicht in Zwei­fel, dass er die zur Erfül­lung der Auf­ga­ben eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten erfor­der­li­che Fach­kun­de und Zuver­läs­sig­keit besaß.

Im hier ent­schie­de­nen Fall waren zudem bei Zugang der Kün­di­gung vom 01.10.2015 auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen dafür erfüllt, dass der Arbeit­neh­mer jeden­falls Son­der­kün­di­gungs­schutz nach § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG für sich rekla­mie­ren konn­te.

Der Arbeit­neh­mer hat in der Zeit vom 01.08.2014 bis zum 1.02.2015 eigen­ver­ant­wort­lich Tätig­kei­ten aus­ge­führt, die nach den Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes bzw. des Zehn­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch zum Auf­ga­ben­be­reich eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten gehör­ten.

Unter die­sen Umstän­den genoss der Arbeit­neh­mer am 1.10.2015 Son­der­kün­di­gungs­schutz, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob die Bestel­lung mit Ablauf des 1.02.2015 geen­det hat. Auf die Wirk­sam­keit der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­nen zeit­li­chen Begren­zung der Amts­tä­tig­keit kommt es nicht an.

Wäre die Befris­tung unwirk­sam, hät­te dies nicht die Unwirk­sam­keit der Bestel­lung zur Fol­ge. Viel­mehr bestün­de die­se über den 1.02.2015 hin­aus. Der Arbeit­neh­mer wäre auf unbe­stimm­te Zeit zum Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestellt wor­den. Die streit­be­fan­ge­ne Kün­di­gung wäre dann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG iVm. § 134 BGB nich­tig. Das göl­te selbst dann, wenn man den Schutz für "stell­ver­tre­ten­de" Daten­schutz­be­auf­trag­te nach der Wer­tung des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG auf ein Jahr nach dem Ende des letz­ten, eine Tätig­keit als Daten­schutz­be­auf­trag­ter aus­lö­sen­den Ver­tre­tungs­falls begren­zen woll­te 4.

Hät­te die Bestel­lung des Arbeit­neh­mers hin­ge­gen am 1.02.2015 geen­det, ergä­be sich die Nich­tig­keits­fol­ge aus § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG iVm. § 134 BGB. Der nach­wir­ken­de Son­der­kün­di­gungs­schutz dient dazu, im Ver­hält­nis zwi­schen der ver­ant­wort­li­chen Stel­le und einem Daten­schutz­be­auf­trag­ten, eine "Abküh­lung" ein­tre­ten zu las­sen. Einer sol­chen bedarf es jeden­falls dann, wenn ein "stell­ver­tre­ten­der" Beauf­trag­ter tat­säch­lich als sol­cher tätig gewor­den ist 5. "Abbe­ru­fung" iSd. Vor­schrift ist jede Been­di­gung des Amtes, die durch ein Ver­hal­ten der ver­ant­wort­li­chen Stel­le ver­an­lasst wur­de. Hier­von erfasst ist auch die Been­di­gung des Amtes auf­grund einer zeit­lich begrenz­ten Bestel­lung. Im Streit­fall bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob der nach­wir­ken­de Son­der­kün­di­gungs­schutz für einen tätig gewor­de­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten aus­nahms­wei­se ent­fällt, wenn er das Amt aus eige­ner, nicht auf die ver­ant­wort­li­che Stel­le zurück­ge­hen­der Ver­an­las­sung nie­der­legt 6. Das hat der Arbeit­neh­mer nicht getan.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 812/​16

  1. Gola/​Schomerus BDSG 12. Aufl. § 2 Rn. 17a[]
  2. aA Simi­tis in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 4f Rn. 145 der wohl die Bestel­lung eines unab­hän­gi­gen Ver­tre­ters des Daten­schutz­be­auf­trag­ten gene­rell für unzu­läs­sig hält[]
  3. Franck/​Reiff ZD 2015, 405, 406[]
  4. so Franck/​Reiff ZD 2015, 405, 408[]
  5. Deeg ArbR 2010, 365, 366[]
  6. so zum Immis­si­ons­schutz­be­auf­tra­gen BAG 22.07.1992 – 2 AZR 85/​92, zu B III der Grün­de[]