Son­der­leis­tun­gen des ange­stell­ten Juris­ten

§ 612 BGB gilt nicht nur in Fäl­len, in denen kei­ne Ver­gü­tungs­ab­re­de getrof­fen wur­de, son­dern kann auch dann eine Rechts­grund­la­ge für die Ver­gü­tung sein, wenn es um über die geschul­de­te Tätig­keit hin­aus erbrach­te Son­der­leis­tun­gen geht1. § 612 BGB sieht aber nicht für jede Dienst­leis­tung, die über die ver­trag­li­che Pflicht hin­aus erbracht wird, eine Ver­gü­tung vor, son­dern nur bei einer berech­tig­ten Ver­gü­tungs­er­war­tung2

Son­der­leis­tun­gen des ange­stell­ten Juris­ten

Eine der­ar­ti­ge Ver­gü­tungs­er­war­tung hat das Arbeits­ge­richt Wei­den für einen ange­stell­ten Rechts­an­walt ver­neint, der wäh­rend der Arbeits­zeit auch mit außer­halb des Arbeits­ver­hält­nis­ses lie­gen­den recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Geschäfts­füh­rers beschäf­tigt wur­de und der dies spä­ter nach den Regeln des RVG abzu­rech­nen ver­such­te.

Zwar gilt nach § 612 I BGB eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Dabei bil­det § 612 I BGB nicht nur in den Fäl­len, in denen über­haupt kei­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, eine mög­li­che Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Ver­gü­tung. Die­se Bestim­mung ist viel­mehr auch anzu­wen­den, wenn über die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit hin­aus Son­der­leis­tun­gen erbracht wer­den, die durch die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nicht abge­gol­ten sind, und weder ein­zel- noch tarif­ver­trag­lich gere­gelt ist, wie die­se Diens­te zu ver­gü­ten sind3. § 612 I BGB greift ein, wenn der Dienst­leis­ten­de sei­ne Diens­te dem Dienst­emp­fän­ger mit des­sen Wis­sen und Wol­len erbringt und kei­ne Abre­de besteht, wie die­se Dienst­leis­tung zu bezah­len ist4. Dabei gilt § 612 BGB sowohl bei einer Mehr­ar­beit gegen­über dem Ver­trags­ar­beit­ge­ber als auch bei Son­der­leis­tun­gen gegen­über Drit­ten, die nur im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis erbracht wer­den5.

Die Hoff­nung auf künf­ti­ge Ent­loh­nung allein genügt aller­dings kei­nes­falls. Stets ist zu klä­ren, ob im vor­lie­gen­den Fall eine Ver­gü­tungs­er­war­tung besteht oder nicht6. Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für das Bestehen einer ent­spre­chen­den Erwar­tung ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der­je­ni­ge, der die Ver­gü­tung begehrt, hier also der Anwalt7. Eine sol­che Ver­gü­tungs­er­war­tung kann das Arbeits­ge­richt im Streit­fall aber nicht erken­nen.

Nach der maß­ge­ben­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der auch das Arbeits­ge­richt folgt, gilt, dass § 612 BGB nicht für jede Dienst­leis­tung, die über die ver­trag­li­chen Pflich­ten hin­aus erbracht wird, eine Ver­gü­tung vor­sieht. Viel­mehr setzt die Norm gera­de und stets vor­aus, dass die Leis­tung "den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist". Einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass jede Mehr­leis­tung zusätz­lich zu ver­gü­ten ist, gibt es jedoch nicht. Die Ver­gü­tungs­er­war­tung ist stets anhand eines objek­ti­ven Maß­stabs unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te, der Art, des Umfangs und der Dau­er der Dienst­leis­tung sowie der Stel­lung der Betei­lig­ten zuein­an­der fest­zu­stel­len, ohne dass es auf deren per­sön­li­che Mei­nung ankommt8. Zwar wird die danach erfor­der­li­che – objek­ti­ve – Ver­gü­tungs­er­war­tung in wei­ten Tei­len des Arbeits­le­bens gege­ben sein. Sie wird aber feh­len, wenn arbeits­zeit­be­zo­ge­ne und arbeits­zeit­un­ab­hän­gig ver­gü­te­te Arbeits­leis­tun­gen zeit­lich ver­schränkt sind, wenn Diens­te höhe­rer Art geschul­det9 sind oder ins­ge­samt eine deut­lich her­aus­ge­ho­be­ne Ver­gü­tung gezahlt wird, was das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei Bes­ser­ver­die­nern ab einem die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung über­schrei­ten­den Ent­gelt annimmt10. Dem folgt das Arbeits­ge­richt mit der Klar­stel­lung, dass sich die dann im Ergeb­nis vom arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt mit­er­fass­te Mehr­leis­tung im Rah­men des Zumut­ba­ren hal­ten muss11. Eine Ver­gü­tungs­er­war­tung ist nach der Recht­spre­chung auch dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn es dem Arbeit­neh­mer mit frei­er Zeit­ei­tei­lung oblag, Über­stun­den durch Frei­zeit selbst aus­zu­glei­chen12.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze lässt sich eine Ver­gü­tungs­er­war­tung nicht begrün­den. Hier sind im Arbeits­ver­hält­nis Diens­te höhe­rer Art geschul­det und es wird dem Anwalt mit über 7.500, – € brut­to eine deut­lich her­aus­ge­ho­be­ne Ver­gü­tung bezahlt, die die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung – 2015 im Wes­ten: 6.050, – € und im Osten: 5.200, – € – sogar bei wei­tem über­schrei­tet. Eine berech­tig­te Ver­gü­tungs­er­war­tung für über die ver­trag­li­chen Pflich­ten hin­aus erbrach­te Son­der­leis­tun­gen kann damit nach der oben auf­ge­zeig­ten BAG-Recht­spre­chung grund­sätz­lich nicht erkannt wer­den. Dies gilt auch mit Blick auf die beson­de­ren Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les. Selbst bei Zugrun­de­le­gung der klä­ger­seits auf­ge­zeig­ten Zusatz­ar­bei­ten, die arbeit­ge­ber­seits weit über­wie­gend abge­strit­ten bzw. rela­ti­viert dar­ge­stellt hat, kann unter Berück­sich­ti­gung der vor­lie­gen­den Ver­hält­nis­se kei­ne unzu­mut­ba­re und damit geson­dert zu ver­gü­ten­de Zusatz­be­las­tung erkannt wer­den. Die Arbei­ten wur­den vom Anwalt wäh­rend der Arbeits­zeit erle­digt, die ihm mit über 7.500, – € im Monat beson­ders gut bezahlt wird. Eine beson­de­re Belas­tung des Anwalts in zeit­li­cher Hin­sicht kann daher nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Arbei­ten wur­den in den Räu­men des Arbeit­ge­bers unter Ver­wen­dung der Büro­ein­rich­tun­gen (Com­pu­ter, Tele­fon) und unter Ein­satz des ander­wei­ti­gen Per­so­nals sei­nes Arbeit­ge­bers erbracht. Eine beson­de­re Belas­tung des Anwalts kann daher auch inso­weit nicht fest­ge­stellt wer­den. Bei den Tätig­kei­ten han­delt es sich um Ange­le­gen­hei­ten aus dem Grund­stücks, Miet- bzw. Arbeits­recht und damit fach­lich offen­sicht­lich um sol­che, die der Anwalt auch gegen­über sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber zu erle­di­gen hat. Eine beson­de­re Belas­tung kann daher auch in fach­li­cher Hin­sicht nicht fest­ge­stellt wer­den. Ins­ge­samt erschei­nen die zusätz­lich für den Arbeit­ge­ber ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten gem. Anwalt­vor­trag nach all­dem für den Anwalt auch ohne geson­der­te Ver­gü­tung zumut­bar. Jeden­falls hät­te es in der vor­lie­gen­den Situa­ti­on für die Begrün­dung von Zah­lungs­an­sprü­chen eines Hin­wei­ses des Anwalts bzw. einer geson­der­ten Ver­gü­tungs­ab­re­de bedurft. Dies gilt nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts auch in Kon­stel­la­tio­nen mit Son­der­leis­tun­gen gegen­über Drit­ten (und nicht gegen­über dem Ver­trags­ar­beit­ge­ber, also wie hier) jeden­falls dann, wenn wie hier vom Anwalt gel­tend gemacht und von der Arbeits­ge­richt im Rechts­weg­be­schluss fest­ge­stellt, letzt­lich gera­de ein enger Zusam­men­hang zur im Arbeits­ver­hält­nis erbrach­ten – und damit ver­gü­te­ten – Arbeits­leis­tung besteht.

Da schließ­lich kei­ne ande­re Rechts­grund­la­ge gel­tend gemacht oder sonst ersicht­lich ist, konn­te die Kla­ge kei­nen Erfolg haben.

Arbeits­ge­richt Wei­den, End­ur­teil vom 13. Janu­ar 2016 – 3 Ca 834/​15

  1. im Anschluss an BAG vom 23.09.2015, 5 AZR 626/​13 []
  2. vgl. BAG a. a. O. []
  3. vgl. BAG vom 23.09.2015, 5 AZR 626/​13 []
  4. vgl. BAG vom 20.07.2004, 9 AZR 570/​03 []
  5. vgl. BAG vom 20.07.2004, a. a. O.: Ansprü­che des bei einem Kran­ken­haus ange­stell­ten Arzt gegen­über sei­nem Chef­arzt wegen der Leis­tung ärzt­li­cher Diens­te; vgl. auch Schaub, Arbeits­rechts­hand­buch, 16. Aufl., § 67 Rn. 23: Ansprü­che des Arbeit­neh­mers gegen ein Toch­ter­un­ter­neh­men sei­nes Ver­trags­ar­beit­ge­bers wegen der Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung []
  6. vgl. für den Fall einer nicht gegen­über dem Ver­trags­ar­beit­ge­ber erbrach­ten Son­der­leis­tung: BAG 20.07.2004, a. a. O. 38 []
  7. vgl. nur BAG vom 27.06.2012, 5 AZR 530/​11 []
  8. vgl. BAG vom 23.09.2015, 5 AZR 626/​13 []
  9. vgl. BAG vom 17.08.2011, 5 AZR 406/​10: juris­ti­sche Tätig­keit als Rechts­an­walt []
  10. vgl. BAG vom 27.06.2012, 5 AZR 530/​11; BAG vom 22.02.2012, 5 AZR 765/​10 []
  11. vgl. hier­zu ErfK, 15. Aufl., § 612 BGB Rn. 16 unter Ver­weis u. a. auf BAG vom 04.10.1972, 4 AZR 475/​71: Über­tra­gung einer zusätz­li­chen und höher­wer­ti­gen Tätig­keit ohne zusätz­li­che Ver­gü­tung für bis zu zwei Mona­ten zumut­bar []
  12. vgl. BAG vom 04.05.1994, 4 AZR 445/​93 []