Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.

Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erging in einem “Musterprozess”, in dem die Parteien darüber streiten, ob das beklagte Land Niedersachsen tarifliche Sonderprämien zahlen muss. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag wird – zusätzlich zu einer allgemeinen Gefahrenzulage, die der Kläger (Arbeitnehmer) erhalten hat – eine Sonderprämie von 567,53 € für die Entschärfung jeder Bombe mit Langzeitzünder einschließlich des etwa erforderlichen Transports gewährt. Das gilt auch für die Entschärfung entsprechender Seemunition (zB. Torpedos, Wasserbomben, Seeminen). Der Arbeitnehmer, der im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen beschäftigt ist, sprengte im März und April 2011 gemeinsam mit mehreren Kollegen insgesamt 104 Wasserbomben amerikanischen und britischen Typs aus dem Zweiten Weltkrieg, die unter Mitwirkung einer gewerblichen Firma im Watt vor Wilhelmshaven geborgen, auf eine Sandbank verbracht und dort an mehreren Sprengpunkten zusammengelegt worden waren.

In den Vorinstanzen hatten das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen1 die auf Zahlung 59.023,12 € brutto gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitnehmers führte nun vor dem Bundesarbeitsgericht zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen:

Nach den einschlägigen Tarifnormen ist die Sprengung keine Entschärfung im Tarifsinn. Allerdings könnten dem Arbeitnehmer Sonderprämien zustehen, wenn er unmittelbar am Transport oder an der Verlagerung der Wasserbomben beteiligt war und wenn diese Bomben mit Zündsystemen versehen waren, die ebenso gefährlich sind wie Langzeitzünder. Ob sich an den Wasserbomben derartige Zünder befanden oder ob sie nach Kriegsende ohne Zündsystem verklappt wurden, steht nicht fest. Auch die Frage, welche und wie viele Wasserbomben der Arbeitnehmer transportiert oder verlagert hat, bedarf der weiteren Sachaufklärung durch das Landesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2014 – 10 AZR 698/13

  1. LAG Niedersachsen, Urteil vom 01.07.2013 – 13 Sa 1037/12 []