Son­der­zah­lung bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Der Bun­des-Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Ent­sor­gungs­wirt­schaft vom 15. Dezem­ber 2008 (BMTV), gül­tig ab 1. Janu­ar 2009, recht­fer­tigt auch bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit kei­ne Kür­zung einer Son­der­zah­lung.

Son­der­zah­lung bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie frei, zu bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird und wel­che Tat­be­stän­de ggf. zu einer Kür­zung füh­ren 1. Ins­be­son­de­re sind sie dabei in der Ent­schei­dung frei, ob die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung Vor­aus­set­zung für einen Son­der­zah­lungs­an­spruch ist 2.

Nach § 13 BMTV wer­den in den alten Bun­des­län­dern 100 % eines durch­schnitt­li­chen Monats­ent­gelts gezahlt, wenn bestimm­te Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen bzw. Kür­zungs­tat­be­tän­de nicht bestehen. Nach dem Wort­laut der Tarif­norm, von dem bei der Aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 3, ist die Erbrin­gung einer bestimm­ten Men­ge an Arbeits­leis­tung im bestehen­den, nicht ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis weder als Anspruchs­vor­aus­set­zung benannt noch wird deren Feh­len als Grund für die Kür­zung der Leis­tung auf­ge­führt.

Nach § 13 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 1 BMTV erfolgt eine antei­li­ge Kür­zung, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht wäh­rend des gesam­ten Kalen­der­jah­res besteht. Im Fall der Arbeits­un­fä­hig­keit im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis schei­det die Anwen­dung die­ser Norm auch nach dem Ende des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums gemäß § 3 EFZG aus, da der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses dadurch nicht berührt wird.

§ 13 Abs. 3 Satz 1 BMTV bestimmt, dass für ruhen­de Arbeits­ver­hält­nis­se kein vol­ler Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung besteht. Das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en hat im Jahr 2010 nicht geruht.

Das "Ruhen" des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist ein in der Rechts­spra­che gebräuch­li­cher Begriff. Ein Arbeits­ver­hält­nis ruht, wenn die wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten kraft Geset­zes oder (ggf. kon­klu­den­ter) ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung sus­pen­diert sind und somit der jewei­li­ge Gläu­bi­ger von sei­nem Schuld­ner die Erbrin­gung der Leis­tung nicht mehr ver­lan­gen und durch­set­zen kann 4. Ver­wen­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en – wie hier – einen Rechts­be­griff, ist anzu­neh­men, dass sie ihn in sei­ner recht­li­chen Bedeu­tung ver­wen­den wol­len 5. Bei den im Klam­mer­zu­satz benann­ten Tat­be­stän­den han­delt es sich um Fäl­le ruhen­der Arbeits­ver­hält­nis­se im recht­li­chen Sinn. Dies ergibt sich ent­we­der unmit­tel­bar aus gesetz­li­chen Vor­schrif­ten 6 oder ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung 7. Im Fall einer über den Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum hin­aus­ge­hen­den Erkran­kung ruht das Arbeits­ver­hält­nis dem­ge­gen­über grund­sätz­lich nicht, son­dern auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers liegt eine Leis­tungs­stö­rung vor 8. Dem­entspre­chend ist die­ser Fall im Klam­mer­zu­satz nicht benannt.

§ 13 Abs. 3 Satz 2 BMTV stellt hin­ge­gen nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut kei­ne eigen­stän­di­ge Kür­zungs­re­ge­lung bei "teil­wei­ser Tätig­keit" dar, son­dern bestimmt ledig­lich ("inso­weit") was geschieht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nach § 13 Abs. 3 Satz 1 vol­le oder antei­li­ge Mona­te ruht 9. Der Begriff der "teil­wei­sen Tätig­keit" wäre zudem im Rah­men einer eigen­stän­di­gen Rege­lung kaum fass­bar.

Aller­dings könn­te der Wort­laut des letz­ten Halb­sat­zes des § 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 BMTV einen Anhalts­punkt dafür bie­ten, dass es auf die tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung ankommt, da sich die Höhe der Leis­tung aus dem Durch­schnitt des "gezahl­ten Ent­gelts der letz­ten vor­aus­ge­gan­ge­nen 13 Wochen errech­net". Zwar wird auch hier nicht aus­drück­lich die Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung ange­spro­chen; die Zah­lung von Ent­gelt setzt aber regel­mä­ßig Arbeits­leis­tung oder zumin­dest einen Ent­gel­ter­satz­an­spruch vor­aus. Der Annah­me, dass in § 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 letz­ter Halb­satz BMTV eine wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zung nor­miert wur­de, steht jedoch die Sys­te­ma­tik der Tarif­nor­men ent­ge­gen.

Die Sys­te­ma­tik der tarif­li­chen Rege­lung lässt kei­nen Schluss dar­auf zu, dass eine Kür­zung bei lang andau­ern­der Erkran­kung erfolgt.

Wie sich aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Norm erschließt, bestimmt § 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 letz­ter Halb­satz BMTV ledig­lich die Höhe des Anspruchs, es han­delt sich um eine blo­ße Berech­nungs­vor­schrift. Die Bestim­mung, was 100 % eines Durch­schnitts­ent­gelts sind, knüpft grund­sätz­lich an das Ent­gelt der letz­ten vor­aus­ge­gan­ge­nen 13 Wochen an. Ein Ent­gelt­an­spruch in die­sem Zeit­raum ist im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis der Nor­mal­fall (vgl. zB auch § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG). Als Anspruchs­vor­aus­set­zung kann die­se Rege­lung schon des­halb nicht ver­stan­den wer­den, weil sonst sowohl im Anwen­dungs­be­reich des § 13 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 1 BMTV als auch des § 13 Abs. 3 BMTV kein antei­li­ger Son­der­zah­lungs­an­spruch bestehen wür­de, wenn in den 13 Wochen vor Fäl­lig­keit der Son­der­zah­lung kein Ver­gü­tungs­an­spruch bestan­den hat. Eine sol­che Aus­le­gung wäre mit der Gewäh­rung eines antei­li­gen Anspruchs nach die­sen Nor­men unver­ein­bar.

Aus der Sys­te­ma­tik lässt sich auch nicht die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung (oder der Anspruch auf Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen) als "still­schwei­gen­de" wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zung nach dem all­ge­mei­nen Grund­satz "kein Ent­gelt ohne Arbeit" ent­neh­men. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben detail­liert gere­gelt, in wel­chen Fäl­len der Anspruch ent­fällt oder zu kür­zen ist. Der Fall der lang andau­ern­den Erkran­kung ist nicht dar­un­ter, obwohl den Tarif­ver­trags­par­tei­en die­se Pro­ble­ma­tik prä­sent war. Dies zeigt ein Blick in § 11 BMTV: Dort wird unter der Über­schrift "Kran­ken­be­zü­ge" zunächst die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall (§ 11 Abs. 1 BMTV) behan­delt und inso­weit auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ver­wie­sen. In § 11 Abs. 2 BMTV wird sodann eine Rege­lung für bestimm­te Fäl­le getrof­fen, in denen ein Arbeit­neh­mer län­ger als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig erkrankt ist, und ein Zuschuss zum Kran­ken­geld gewährt. Es erscheint des­halb fern­lie­gend, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine sol­che, in der betrieb­li­chen Pra­xis nicht sel­te­ne Fall­kon­stel­la­ti­on nicht auf­neh­men, wenn sie zum Anspruchs­ver­lust oder zur Anspruchs­kür­zung im Rah­men von § 13 BMTV füh­ren soll. Aus dem Schwei­gen des Tarif­ver­trags kann hier nicht auf eine Kür­zung geschlos­sen wer­den 10.

Sinn und Zweck der tarif­li­chen Rege­lung zwin­gen nicht zu einer ande­ren Aus­le­gung. Zwar spricht eini­ges dafür, dass die Jah­res­son­der­zah­lung nach dem Tarif­ver­trag haupt­säch­lich als Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit aus­ge­stal­tet ist (vgl. § 13 Abs. 1 Unter­abs. 1, Abs. 3 BMTV). Die Tarif­norm beschränkt sich aller­dings nicht dar­auf, einen sol­chen zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch zu gewäh­ren (wie zB beim 13. Monats­ge­halt 11), son­dern formt die­sen gleich­zei­tig durch Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen und Kür­zungs­re­ge­lun­gen näher aus. Auf die­se kommt es maß­geb­lich an, um den von den Tarif­ver­trags­par­tei­en der Norm zugrun­de geleg­ten Sinn und Zweck fest­zu­stel­len. Gera­de der Umstand, dass die typi­sche Fall­ge­stal­tung der lang andau­ern­den Erkran­kung gleich­wohl nicht zum Anlass für eine Kür­zung genom­men wur­de, lässt den Schluss zu, dass es sich nicht aus­schließ­lich um Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit han­delt, son­dern wei­te­re Aspek­te bei der Leis­tungs­ge­wäh­rung eine Rol­le spie­len ("Misch­cha­rak­ter"). Im Übri­gen wäre § 13 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 1 BMTV "über­flüs­sig und unver­ständ­lich", wenn es sich um eine rein arbeits­leis­tungs­be­zo­ge­ne Son­der­zah­lung han­deln wür­de 12. Dass die Leis­tung und deren Höhe nicht allein an den Umfang der Arbeits­leis­tung anknüpft, zeigt sich auch dar­an, dass Beschäf­tig­te in den neu­en Bun­des­län­dern eine pro­zen­tu­al gerin­ge­re Leis­tung erhal­ten, selbst wenn sie in vol­lem Umfang Arbeits­leis­tung erbrin­gen (§ 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 BMTV). Glei­ches gilt für Beschäf­tig­te, die ab dem 1.01.2009 neu ein­ge­stellt wer­den (§ 13 Abs. 2 BMTV).

Aus der Tarif­ge­schich­te erge­ben sich deut­li­che Indi­zi­en für die­se Aus­le­gung.

§ 12 des Bun­des-Man­tel­ta­rif­ver­trags für pri­va­te Städ­te­r­ei­ni­gungs­be­trie­be vom 03.05.1989 (BMTV 1989) sah eine Jah­res­son­der­zah­lung in Höhe von 100 % des Monats­ent­gelts vor; die Rege­lung ent­spricht – soweit rele­vant – fast wört­lich § 13 Abs. 1 BMTV. Eine Bestim­mung über ruhen­de Arbeits­ver­hält­nis­se – ver­gleich­bar mit § 13 Abs. 3 BMTV – war nicht ent­hal­ten. Dazu hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt durch Urteil vom 16.03.1994 13 ent­schie­den, dass eine lang andau­ern­de Erkran­kung ohne Ent­gelt­fort­zah­lung dem Anspruch nicht ent­ge­gen­steht; eine sol­che Anspruchs­vor­aus­set­zung kön­ne dem Tarif­ver­trag nicht ent­nom­men wer­den. Der BMTV 1989 wur­de durch den Bun­des-Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Ent­sor­gungs­wirt­schaft vom 16.09.1996 (BMTV 1996), gül­tig ab 1.09.1996, abge­löst. In die­sen wur­de als § 12 Abs. 2 eine dem § 13 Abs. 3 BMTV ent­spre­chen­de Kür­zungs­re­ge­lung bei ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­ge­fügt. Ände­run­gen im Hin­blick auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Pro­ble­ma­tik erfolg­ten hin­ge­gen nicht, obwohl das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 16.03.1994 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass eine Kür­zung ent­spre­chen­de Rege­lun­gen vor­aus­setzt. Im Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trag vom 31.10.2001 (BMTV 2001), in Kraft getre­ten ab 1.01.2002, sind eben­so wenig für die Streit­fra­ge erheb­li­che Ände­run­gen erfolgt wie im streit­ge­gen­ständ­li­chen BMTV vom 15.12.2008.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 10 AZR 400/​12, 10 AZR 401/​12 und 10 AZR 850/​12

  1. zu den Gren­zen zB BAG 12.12.2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 31 ff.; vgl. auch § 4a EFZG[]
  2. vgl. zu Son­der­zah­lun­gen mit Misch­cha­rak­ter grund­le­gend BAG 5.08.1992 – 10 AZR 88/​90, BAGE 71, 78; zuletzt 14.03.2012 – 10 AZR 112/​11, Rn. 12[]
  3. st. Rspr., vgl. zB BAG 27.07.2011 – 10 AZR 484/​10, Rn. 14[]
  4. BAG 9.08.1995 – 10 AZR 539/​94, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 80, 308; vgl. auch 25.02.1998 – 10 AZR 298/​97 -[]
  5. st. Rspr., vgl. zB BAG 19.05.2011 – 6 AZR 841/​09, Rn. 15[]
  6. zB § 1 Abs. 1 Arb­PlSchG für Wehr­pflicht und Ersatz­dienst[]
  7. für Eltern­zeit: zB BAG 15.04.2008 – 9 AZR 380/​07, Rn. 31, BAGE 126, 276; 19.04.2005 – 9 AZR 233/​04, zu II 3 b dd der Grün­de, BAGE 114, 206; für unbe­zahl­ten Urlaub: zB BAG 22.08.2012 – 5 AZR 652/​11, Rn. 17; 25.02.2004 – 5 AZR 160/​03, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 109, 362[]
  8. st. Rspr., vgl. nur BAG 23.08.1990 – 6 AZR 124/​89, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 66, 34; 9.08.1995 – 10 AZR 539/​94, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 80, 308[]
  9. aA ohne Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts: LAG Hamm 13.12.2007 – 15 Sa 1778/​07 -[]
  10. vgl. zu Fall­ge­stal­tun­gen, in denen Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten ohne Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch in Tarif­nor­men zum Anspruchs­ver­lust füh­ren: BAG 21.05.2008 – 5 AZR 187/​07, Rn. 4, BAGE 126, 375; 23.04.2008 – 10 AZR 258/​07, Rn. 4, BAGE 126, 301; 25.04.2007 – 10 AZR 110/​06, Rn. 3, 18[]
  11. vgl. dazu BAG 21.03.2001 – 10 AZR 28/​00, BAGE 97, 211[]
  12. so das BAG aus­drück­lich zur Vor­gän­ger­re­ge­lung § 12 BMTV vom 03.05.1989: BAG 16.03.1994 – 10 AZR 669/​92, zu 5 der Grün­de, BAGE 76, 134[]
  13. BAG 16.03.1994 – 10 AZR 669/​92, BAGE 76, 134[]