Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin im Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst – und ihre Ein­grup­pie­rung

Für die Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin/​Sozialpädagogin kommt neben § 22 Abs. 2 Unter­abs. 1 Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts idF des ÄndTV Nr. 10 vom 29.04.2016 (TVÜ-VKA) nach wie vor maß­ge­bend ist, ua. die Ent­gelt­ord­nung des TVöD‑V zur Anwen­dung.

Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin im Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst – und ihre Ein­grup­pie­rung

Die ent­schei­den­den Tätig­keits­merk­ma­le in dem Anh. zu Anl. C TVöD‑V/​VKA lau­ten:

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Sozialarbeiterinnen/​Sozi­al­ar­bei­ter und Sozialpädagoginnen/​Sozialpädagogen mit staat­li­cher Aner­ken­nung und ent­spre­chen­der Tätig­keit sowie sons­ti­ge Beschäf­tig­te, die auf­grund gleich­wer­ti­ger Fähig­kei­ten und ihrer Erfah­run­gen ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten aus­üben, mit schwie­ri­gen Tätig­kei­ten.

S 14

Sozialarbeiterinnen/​Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/​Sozialpädagogen mit staat­li­cher Aner­ken­nung und ent­spre­chen­der Tätig­keit, die Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls tref­fen und in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men ein­lei­ten, wel­che zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind, oder mit gleich­wer­ti­gen Tätig­kei­ten, die für die Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten erfor­der­lich sind (z.B. Sozi­al­psych­ia­tri­scher Dienst der ört­li­chen Stel­len der Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se).

Dabei kann für das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ge­stellt blei­ben, ob es sich bei der der Sozi­al­ar­bei­te­rin über­tra­ge­nen Tätig­keit es sich um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang 1 iSd. Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT han­delt. Selbst wenn es sich bei der Bear­bei­tung und Betreu­ung der Grup­pe der psy­chisch Erkrank­ten und der Abhän­gig­keits­kran­ken um zwei Kli­en­ten­grup­pen und damit ggf. um zwei Arbeits­vor­gän­ge han­deln soll­te – wofür im Übri­gen wenig spricht, wären die­se gleich­wohl tarif­lich ein­heit­lich zu bewer­ten.

Die Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT hat aus­zugs­wei­se fol­gen­den Wort­laut:

Arbeits­vor­gän­ge sind Arbeits­leis­tun­gen (ein­schließ­lich Zusam­men­hangs­ar­bei­ten), die, bezo­gen auf den Auf­ga­ben­kreis des Ange­stell­ten, zu einem bei natür­li­cher Betrach­tung abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis füh­ren (z.B. unter­schrifts­rei­fe Bear­bei­tung eines Akten­vor­gangs, Erstel­lung eines EKG, Fer­ti­gung einer Bau­zeich­nung, …). Jeder ein­zel­ne Arbeits­vor­gang ist als sol­cher zu bewer­ten und darf dabei hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen zeit­lich nicht auf­ge­spal­ten wer­den.

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist hier­nach das Arbeits­er­geb­nis 2. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Nur wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher Wer­tig­keit abzu­tren­nen, wer­den die­se nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst. Wie­der­keh­ren­de, gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Bear­bei­tun­gen kön­nen zusam­men­ge­fasst wer­den; nicht zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen jedoch Bear­bei­tun­gen, die tarif­lich unter­schied­lich zu bewer­ten sind. Letz­te­res gilt jedoch nur, wenn die unter­schied­lich wer­ti­gen Arbeits­leis­tun­gen von vor­ne­her­ein – sei es auf­grund der Schwie­rig­keit oder ande­rer Umstän­de – aus­ein­an­der­ge­hal­ten wer­den kön­nen und von­ein­an­der zu tren­nen sind. Dafür reicht jedoch nicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Ange­stell­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son über­tra­gen sind. Tat­säch­lich trenn­bar sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist 3.

Bei der Bear­bei­tung von Fäl­len durch Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­ter bil­det regel­mä­ßig nicht jeder ein­zel­ne Fall einen Arbeits­vor­gang, son­dern erst die Befas­sung mit allen Fäl­len füllt die­sen Rechts­be­griff aus 4. Ande­ren­falls käme es zu einer tarif­wid­ri­gen Ato­mi­sie­rung sol­cher Tätig­kei­ten 5. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der zuge­wie­se­ne Per­so­nen­kreis auch ein­heit­lich bestimmt ist. Hat ein Sozi­al­ar­bei­ter ver­schie­de­ne, von­ein­an­der abgrenz­ba­re Per­so­nen­krei­se zu betreu­en, zB Obdachlose/​Nichtseßhafte, Flücht­lin­ge/​Asyl­be­wer­ber usw., deren Sta­tus und Hilfs­an­sprü­che recht­lich ganz unter­schied­lich bestimmt sind, kommt bei getrenn­ter Betreu­ung die Auf­tei­lung der Tätig­keit in je einen Arbeits­vor­gang für je eine Grup­pe der betreu­ten Per­so­nen in Betracht 6. Es ist des­halb auch bei Sozi­al­ar­bei­tern eine prä­zi­se Bestim­mung der Arbeits­er­geb­nis­se vor­zu­neh­men.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben kommt es hier nicht dar­auf an, dass die Sozi­al­ar­bei­te­rin mög­li­cher­wei­se zwei zu unter­schei­den­de Kli­en­ten­grup­pen, die psy­chisch Erkrank­te und die Abhän­gig­keits­kran­ken, betreut. Ihre hier­auf gerich­te­ten Tätig­kei­ten sind jeden­falls tarif­lich ein­heit­lich zu bewer­ten.

Das den ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten der Sozi­al­ar­bei­te­rin zugrun­de lie­gen­de Arbeits­er­geb­nis ist die Erbrin­gung von Hil­fe- und Bera­tungs­leis­tun­gen für psy­chisch Erkrank­te und Abhän­gig­keits­kran­ke in ihrem Gebiet. Dass es sich hier­bei grund­sätz­lich um zwei unter­scheid­ba­re Per­so­nen­grup­pen han­delt, ist im Hin­blick auf das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD‑V/​VKA uner­heb­lich. Nach § 1 Abs. 2 PsychKG NRW sind Abhän­gig­keits­er­kran­kun­gen in ver­gleich­ba­rer Schwe­re psy­chi­sche Erkran­kun­gen iSd. Geset­zes. Des­halb kann ihre jewei­li­ge Bewer­tung auch dann nicht von­ein­an­der abwei­chen, wenn es sich dabei um zwei getrenn­te Arbeits­vor­gän­ge han­deln soll­te.

Dass sich die jewei­li­ge Bera­tungs­tä­tig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin nicht nur auf die Erkrank­ten selbst, son­dern auch auf ihre Ange­hö­ri­gen erstreckt, macht sie nicht zu trenn­ba­ren Arbeits­vor­gän­gen. Gera­de die aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Haus­be­su­che und Außen­ter­mi­ne sind ein zen­tra­ler Bau­stein des ganz­heit­li­chen Kon­zepts einer Ein­be­zie­hung des sozia­len Umfelds und ins­be­son­de­re der Ange­hö­ri­gen des Erkrank­ten und inte­gra­ler Bestand­teil der im Mit­tel­punkt ste­hen­den Bera­tungs- und Hil­fe­leis­tung für die Erkrank­ten. Im Übri­gen ergibt sich dies auch aus der von dem Land­kreis als Arbeit­ge­ber ange­fer­tig­ten Stel­len­be­schrei­bung selbst. Die­se unter­schei­det zwar – wie der Land­kreis (Arbeit­ge­ber) zutref­fend dar­ge­legt hat – zwi­schen den Hil­fen für psy­chisch Erkrank­te einer­seits und denen für Abhän­gig­keits­kran­ke ande­rer­seits. Die Ein­be­zie­hung der Ange­hö­ri­gen ist jedoch zutref­fend selbst von der Land­kreis als Arbeit­ge­ber jeweils den Hil­fe- und Bera­tungs­leis­tun­gen für die Erkrank­ten zuge­ord­net wor­den.

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf 7,

die Sozi­al­ar­bei­te­rin erfül­le nicht die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD‑V/​VKA, ist jedoch nicht rechts­feh­ler­frei.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge der Sozi­al­ar­bei­te­rin nach einer erneu­ten Prü­fung mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die von ihr aus­zu­üben­de Tätig­keit erfül­le nicht die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD‑V/​VKA. Ihre Tätig­keit sei für die Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten nicht erfor­der­lich. Zwar wür­den nach § 12 PsychKG NRW der­ar­ti­ge Ent­schei­dun­gen vom zustän­di­gen Amts­ge­richt "im Beneh­men mit dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst" ange­ord­net. Die kon­kre­te Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin, die im Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst des Arbeit­ge­bers beschäf­tigt sei, sei jedoch nicht auf die Her­stel­lung die­ses Beneh­mens aus­ge­rich­tet, son­dern viel­mehr ledig­lich koor­di­nie­ren­der und beglei­ten­der Art. Einen Ein­fluss auf die Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung habe sie nicht. Sie set­ze allen­falls den Ent­schei­dungs­pro­zess durch eine ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on, etwa an die Ord­nungs­be­hör­de oder einen Arzt, in Gang. Inso­weit unter­schei­de sich ihre Rol­le nicht von der eines besorg­ten Nach­barn, eines Ange­hö­ri­gen oder eines behan­deln­den The­ra­peu­ten. Sie habe selbst vor­ge­tra­gen, dass sie mit der Betei­li­gung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes an der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nichts zu tun habe. Aber selbst wenn man zu ihren Guns­ten davon aus­gin­ge, sie sei bei der Her­stel­lung die­ses Beneh­mens ein­be­zo­gen, han­de­le es sich nicht, wie vom Tätig­keits­merk­mal gefor­dert, um eine mit den in dem Tätig­keits­merk­mal der Alt. 1 der ent­spre­chen­den Ent­gelt­grup­pe genann­ten Tätig­kei­ten "gleich­wer­ti­ge" Tätig­keit. Anders als in zahl­rei­chen ande­ren Bun­des­län­dern erfol­ge die Ent­schei­dung über eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung in Nord­rhein-West­fa­len nicht auf Antrag des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes, son­dern ledig­lich im Beneh­men mit die­sem. Damit habe der Sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst eine deut­lich unter­ge­ord­ne­te­re Rol­le als in ande­ren Bun­des­län­dern. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin habe eben kei­nen Ein­fluss auf die Unter­brin­gungs­ent­schei­dung und damit auch kei­nen Anspruch auf eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe.

Dem folgt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht. Die bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen tra­gen die kla­ge­ab­wei­sen­de Haupt­be­grün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht. Des­sen Aus­füh­run­gen sind auf der Basis der bis­he­ri­gen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht frei von Rechts­feh­lern.

Grund­sätz­lich ist der Sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst an Ent­schei­dun­gen über die Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker zu betei­li­gen. Dass die Sozi­al­ar­bei­te­rin in die­se Betei­li­gung nicht ein­ge­bun­den ist, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Die Betei­li­gung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes als insti­tu­tio­na­li­sier­tem Fach­dienst der unte­ren Gesund­heits­be­hör­de gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Geset­zes über den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len (ÖGDG NRW) an der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker ist gesetz­lich vor­ge­se­hen. Die damit ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten sind inso­weit auch erfor­der­lich iSd. zwei­ten Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD‑V/​VKA.

Der Grund für die ein­grup­pie­rungs­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung bestimm­ter Tätig­kei­ten von Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen durch die Schaf­fung der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD‑V/​VKA ist die Über­nah­me einer über das "Nor­mal­maß" hin­aus­ge­hen­den Ver­ant­wor­tung. Bei dem dort auf­ge­führ­ten – hier nicht ein­schlä­gi­gen – ers­ten Tätig­keits­merk­mal han­delt es sich um das "Tref­fen von Ent­schei­dun­gen" und die Ein­lei­tung von Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr bei der Wah­rung des Kin­des­wohls. Das ent­spricht der Geset­zes­la­ge, die sol­che Ent­schei­dun­gen in der Sache dem kom­mu­na­len Trä­ger der Kin­der- und Jugend­hil­fe nach SGB VIII über­tra­gen hat, idR dem All­ge­mei­nen Sozia­len Dienst. Das zwei­te – hier strei­ti­ge – Tätig­keits­merk­mal betrifft Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der "Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung von Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten". Da in die­sem Bereich die Ent­schei­dung nicht der Ver­wal­tung, son­dern dem Gericht über­tra­gen ist, kann die Tätig­keit einer Sozi­al­ar­bei­te­rin nicht, wie beim ers­ten Tätig­keits­merk­mal, auf das "Tref­fen von Ent­schei­dun­gen" gerich­tet sein, son­dern muss sich auf die "erfor­der­li­che", mit­hin not­wen­di­ge Betei­li­gung an einer sol­chen – frem­den – Ent­schei­dung rich­ten.

Abschnitt IV (§§ 10 bis 26) PsychKG NRW ent­hält die für die Unter­brin­gung maß­ge­ben­den Rege­lun­gen. Dort ist die Betei­li­gung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes am Unter­brin­gungs­ver­fah­ren an ver­schie­de­nen Stel­len vor­ge­se­hen.

Dabei kann dahin­ste­hen, von wem das gesetz­lich gefor­der­te, not­wen­di­ge Beneh­men mit dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst ein­zu­ho­len ist. Nach § 12 Satz 1 PsychKG NRW wird die Unter­brin­gung "auf Antrag der ört­li­chen Ord­nungs­be­hör­de im Beneh­men mit dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst vom zustän­di­gen Amts­ge­richt ange­ord­net", was nach dem Wort­laut der Rege­lung nahe­legt, dass die­ses "Beneh­men" vom Amts­ge­richt ein­zu­ho­len ist, da sich das Verb des Sat­zes ("wird … ange­ord­net") auf das Amts­ge­richt als anord­nen­der Insti­tu­ti­on und die Appo­si­ti­on ("im Beneh­men mit …") sich ihrer­seits auf das Verb bezieht 8. Dem­ge­gen­über hat­te der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Rege­lung damit begrün­det, dass die – vom Ord­nungs­amt zu stel­len­den – Anträ­ge auf Unter­brin­gung "immer der fach­li­chen Ein­schät­zung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes bedür­fen" 9, was für die Auf­fas­sung sprä­che, das Ord­nungs­amt als Ver­pflich­te­ten zur Beneh­mens­her­stel­lung anzu­se­hen.

Nach § 13 Abs. 2 PsychKG NRW gibt das Gericht vor "Unter­brin­gungs­maß­nah­men", zu denen auch die Unter­brin­gungs­ent­schei­dung selbst gehört (§ 312 Satz 1 FamFG), dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst der unte­ren Gesund­heits­be­hör­de Gele­gen­heit zur Äuße­rung. Das Gesetz bezieht sich dabei aus­drück­lich auf § 320 iVm. § 315 Abs. 4 FamFG, in denen die Anhö­rungs­pflicht bezüg­lich wei­te­rer fakul­ta­tiv zu betei­li­gen­der Per­so­nen und Stel­len ange­spro­chen wird. Dabei kann dahin­ste­hen, ob hier­aus eine unmit­tel­ba­re Ver­pflich­tung des Amts­ge­richts zur Betei­li­gung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes erwächst 10 oder ob damit nur die Schaf­fung einer wei­te­ren "Kann-Betei­li­gung" iSv. § 7 Abs. 3 und Abs. 4 FamFG eröff­net wer­den soll 11. Auch bei der Annah­me einer – fakul­ta­ti­ven – Betei­li­gung muss das Amts­ge­richt sei­nen Gestal­tungs­spiel­raum im Rah­men pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens aus­üben 12.

Nach § 14 Abs. 1 PsychKG NRW ist bei einer Anord­nung der sofor­ti­gen Unter­brin­gung durch die Ord­nungs­be­hör­de der Sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst dann zwin­gend zu betei­li­gen, wenn die Behör­de in der Beur­tei­lung der dafür erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von einem vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Zeug­nis abwei­chen will. Unab­hän­gig davon hat sie in jedem Fall unver­züg­lich beim zustän­di­gen Amts­ge­richt einen Antrag auf Unter­brin­gung zu stel­len. Wird bis zum Ablauf des auf die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung fol­gen­den Tages nicht sowohl die Unter­brin­gung als auch deren sofor­ti­ge Wirk­sam­keit ange­ord­net, ist der Betrof­fe­ne zu ent­las­sen (§ 14 Abs. 2 PsychKG NRW). Für die Ent­schei­dung über den Antrag sieht das Gesetz kei­ne ansons­ten von § 12 PsychKG NRW abwei­chen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor.

Die­se gesetz­lich vor­ge­se­he­nen ver­schie­de­nen Betei­li­gungs­for­men des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes begrün­den grund­sätz­lich eine erfor­der­li­che insti­tu­tio­nel­le Her­an­zie­hung iSd. zwei­ten Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD‑V/​VKA. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die ein­zel­nen Betei­li­gungs­for­men tat­säch­lich zu einem ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Unter­brin­gungs­ent­schei­dung füh­ren oder ob eine auch nur mög­li­che Betei­li­gung vom Amts­ge­richt im Ein­zel­fall abge­lehnt oder ob ihr zuge­stimmt wird. Es genügt, dass die Betei­li­gung an Unter­brin­gungs­ent­schei­dun­gen recht­lich vor­ge­se­hen ist. Dies begrün­det eine Ver­pflich­tung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes, im kon­kre­ten Fall eine Betei­li­gung sicher­zu­stel­len und wahr­zu­neh­men. Dies kann die Her­stel­lung des Beneh­mens mit der Ord­nungs­be­hör­de bei der Antrag­stel­lung sein, soweit man nicht von einer ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung des Amts­ge­richts nach § 12 Satz 1 PsychKG NRW aus­geht. Auch die Mög­lich­keit der Her­an­zie­hung durch eine amts­we­gi­ge Ermes­sens­ent­schei­dung des Amts­ge­richts nach § 13 Abs. 2 PsychKG NRW begrün­det eine Betei­li­gungs­ver­pflich­tung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes, eben­so wie die Her­an­zie­hung bei der Abwei­chung der Ord­nungs­be­hör­de von einem ärzt­li­chen Gut­ach­ten.

In wel­cher Form der beklag­te Land­kreis als unte­re Gesund­heits­be­hör­de im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt den Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst struk­tu­riert und die von ihm zu erbrin­gen­den ver­schie­de­nen Betei­li­gungs­ver­pflich­tun­gen orga­ni­siert, bleibt sei­ner eige­nen Ent­schei­dung über­las­sen. Ob und ggf. wel­che orga­ni­sa­to­ri­schen Unter­ein­hei­ten oder bestimm­te aus­ge­wähl­te Per­so­nen oder Per­so­nen­grup­pen des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes – etwa die dort beschäf­tig­ten Ärz­te – er mit der Durch­füh­rung und den Voll­zug der ver­schie­de­nen Betei­li­gungs­for­men betraut, ist als Teil sei­ner orga­ni­sa­to­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit hin­zu­neh­men und nicht wei­ter im Rah­men eines Ein­grup­pie­rungs­pro­zes­ses über­prüf­bar.

So kann die Anfer­ti­gung von Stel­lung­nah­men oder die Teil­nah­me an Anhö­run­gen usw. bestimm­ten ein­zel­nen Per­so­nen – bei gleich­zei­ti­gem Aus­schluss der ande­ren dort Beschäf­tig­ten – über­tra­gen wer­den. Ist dies gesche­hen, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass den von die­sen Tätig­kei­ten aus­ge­schlos­se­nen Beschäf­tig­ten des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes Tätig­kei­ten über­tra­gen wor­den sind, die "für die Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung …" im tarif­li­chen Sin­ne "erfor­der­lich" sind. Des­halb kann eine blo­ße Zuord­nung zur orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit "Sozi­al­psych­ia­tri­scher Dienst" noch nicht allein aus­rei­chen, um das tarif­li­che Anfor­de­rungs­merk­mal zu erfül­len. Inso­weit han­delt es sich ledig­lich um die Bezeich­nung eines Fach­diens­tes, nicht aber eine Tätig­keit oder gar ein "Regel­bei­spiel" 13. Infol­ge der Zuord­nung der Beschäf­tig­ten zu dem einen oder ande­ren Teil des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes wer­den bei die­ser Orga­ni­sa­ti­on dann auch zwei ver­schie­de­ne Arbeits­vor­gän­ge bestimmt 14.

Sol­len die Tätig­kei­ten der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Betei­li­gung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes an dem Ent­schei­dungs­ver­fah­ren über die Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker nur von bestimm­ten Mit­ar­bei­tern des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes – unter Aus­schluss der Übri­gen – vor­ge­nom­men wer­den, dann muss dies jedoch auch ent­spre­chend fest­ge­legt und orga­ni­sa­to­risch umge­setzt sein. Allein der – tat­säch­li­che – Umstand, dass ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter nur sel­ten oder noch nie an einer Unter­brin­gungs­ent­schei­dung betei­ligt waren, reicht inso­weit noch nicht aus, um das Vor­lie­gen des tarif­li­chen Anfor­de­rungs­merk­mals zu ver­nei­nen. Des­halb ist es ohne Bezug zu der kon­kre­ten Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on unzu­rei­chend anzu­neh­men, dass – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt und der Land­kreis (Arbeit­ge­ber) mei­nen – bereits eine gerin­ge Anzahl von Unter­brin­gungs­ent­schei­dungs­fäl­len gegen die Erfül­lung des tarif­li­chen Anfor­de­rungs­merk­mals sprä­chen. Das Tätig­keits­merk­mal ver­langt nicht, dass die Betei­li­gung bei der Mehr­heit oder zu einem bestimm­ten Pro­zent­satz der Unter­brin­gungs­ent­schei­dun­gen erfor­der­lich ist. Maß­ge­bend ist die aus­zu­üben­de Tätig­keit der ein­zel­nen Sozi­al­ar­bei­te­rin oder des ein­zel­nen Sozi­al­ar­bei­ters unter Berück­sich­ti­gung der Behör­den­or­ga­ni­sa­ti­on (§ 22 Abs. 2 BAT). Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber kann die Erfül­lung der ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben in einer wei­test­ge­hend von ihm selbst bestimm­ten Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur vor­neh­men. Orga­ni­siert er die zur Auf­ga­ben­er­fül­lung erfor­der­li­chen Arbeits­schrit­te durch die Zuord­nung zu einem ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang im tarif­li­chen Sin­ne, las­sen sich die hier­für erfor­der­li­chen Ein­zel­schrit­te nicht im Nach­hin­ein durch eine geson­der­te Zuord­nung von­ein­an­der tren­nen.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser tarif­li­chen Anfor­de­run­gen trägt die Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht des­sen kla­ge­ab­wei­sen­de Ent­schei­dung. Es kann auf­grund der bis­he­ri­gen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen – noch – nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Sozi­al­ar­bei­te­rin struk­tu­rell nicht an tat­säch­li­chen "Zuar­bei­ten" des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes für die gericht­li­che Ent­schei­dung über eine Unter­brin­gung betei­ligt ist und des­halb ihre aus­zu­üben­de Tätig­keit nicht das Tätig­keits­merk­mal von Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD‑V/​VKA erfüllt. Hier­für fehlt es an einer aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat es zunächst ver­säumt, die tat­säch­li­che Orga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers im Hin­blick auf die Zusam­men­ar­beit des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes mit dem Gericht und der Ord­nungs­be­hör­de beim Ver­fah­ren über die Unter­brin­gungs­ent­schei­dung fest­zu­stel­len. Dies wäre ins­be­son­de­re des­halb erfor­der­lich gewe­sen, weil die Sozi­al­ar­bei­te­rin zum einen mit der kom­plet­ten Fall­be­ar­bei­tung iSe. "umfas­sen­den Zustän­dig­keit" – so das Lan­des­ar­beits­ge­richt – im Rah­men der Auf­ga­ben des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes betraut ist, und zum andern der Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils die Fest­stel­lung ent­hält, "die Tätig­keit der im Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst täti­gen Kol­le­gin­nen … (sei­en) inhalt­lich iden­tisch", es also kei­ne "Kol­le­gin­nen" im Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst des Arbeit­ge­bers gibt, die eine anders gear­te­te Tätig­keit ver­rich­ten bzw. aus­zu­üben haben als die Sozi­al­ar­bei­te­rin. Es ist des­halb offen, wel­che Mit­ar­bei­ter des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes eigent­lich mit den­je­ni­gen Tätig­kei­ten betraut sind, die durch die gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Betei­li­gung an den Unter­brin­gungs­ver­fah­ren und ‑ent­schei­dun­gen begrün­det sind.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt geht wei­ter ohne hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen davon aus, dass die­se Auf­ga­ben nicht zu den von der Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten zäh­len. Es stützt sich für die­se Annah­me auf Anga­ben der Sozi­al­ar­bei­te­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung, nach denen sie kei­ne Ein­zel­tä­tig­kei­ten aus­übe, die einen kon­kre­ten Ein­fluss auf die Unter­brin­gungs­ent­schei­dung hät­ten.

Dies reicht jedoch nicht aus. Die von der Sozi­al­ar­bei­te­rin iSv. § 22 Abs. 2 BAT aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht der von dem Land­kreis als Arbeit­ge­ber erar­bei­te­ten Stel­len­be­schrei­bung. Dies ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass die­se Stel­len­be­schrei­bung für sämt­li­che Kol­le­gin­nen des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes iden­tisch ist, bleibt unklar, wel­che Per­so­nen, ins­be­son­de­re wel­che Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen vom Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst ent­spre­chend die­sen Vor­ga­ben die gesetz­lich ange­ord­ne­te Zuar­beit zu den gericht­li­chen Unter­brin­gungs­ent­schei­dun­gen – ohne oder mit vor­läu­fi­ger Unter­brin­gung – leis­ten. Des­halb ist die Aus­sa­ge der Sozi­al­ar­bei­te­rin ent­we­der wider­sprüch­lich und hät­te auf­ge­klärt wer­den müs­sen, oder der Sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst des Arbeit­ge­bers ist so orga­ni­siert, dass die Erfül­lung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben nicht ein­mal vor­ge­se­hen ist, wovon aller­dings nicht ohne wei­te­re Anhalts­punk­te aus­zu­ge­hen ist.

Die Revi­si­on der Sozi­al­ar­bei­te­rin war auch nicht zurück­zu­wei­sen, weil sich die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stell­te (§ 561 ZPO).

Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist nicht des­we­gen im Ergeb­nis zutref­fend, weil die Hilfs­be­grün­dung durch­greift, wonach es über­dies an der "Gleich­wer­tig­keit" mit den Tätig­kei­ten der ers­ten Alter­na­ti­ve von Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD‑V/​VKA feh­le. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt geht inso­weit von einem feh­ler­haf­ten Begriff der "Gleich­wer­tig­keit" iSd. Tätig­keits­merk­mals aus.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich hilfs­wei­se dar­auf beru­fen, die von der Sozi­al­ar­bei­te­rin beschrie­be­nen Tätig­kei­ten sei­en nicht gleich­wer­tig mit den in der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD‑V/​VKA genann­ten Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men, die die Jugend­äm­ter zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls tref­fen. Dies erge­be sich schon dar­aus, dass die Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­te in Nord­rhein-West­fa­len (anders als etwa in Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt, Rhein­land-Pfalz, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Thü­rin­gen) nach dem Lan­des-PsychKG kein eige­nes Antrags­recht auf Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung haben. Die blo­ße Her­stel­lung eines Beneh­mens, im Aus­nah­me­fall nicht ein­mal die­se, sei­en zu unter­ge­ord­net, um als gleich­wer­tig im tarif­li­chen Sin­ne anzu­se­hen zu sein. Die blo­ße Unter­rich­tungs­pflicht bei der Wahr­neh­mung von Tat­sa­chen, die Anlass für die Erwä­gung einer Unter­brin­gung geben, kön­ne von jedem Sozi­al­ar­bei­ter erwar­tet wer­den. An einer Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung selbst sei die Sozi­al­ar­bei­te­rin nicht ent­schei­dend betei­ligt.

Dies ver­kennt die Anfor­de­rung der "Gleich­wer­tig­keit" einer nach dem zwei­ten Tätig­keits­merk­mal zu bewer­ten­den Tätig­keit mit der­je­ni­gen, die nach dem ers­ten Tätig­keits­merk­mal zu bewer­ten ist. Die "Gleich­wer­tig­keit" setzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne unmit­tel­ba­re Ent­schei­dungs­be­fug­nis über eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung vor­aus. Wäh­rend nach der ers­ten Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD‑V/​VKA aus­drück­lich eige­ne "Ent­schei­dun­gen" zu "tref­fen" sind, erfor­dert die zwei­te Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe nach dem Tarif­wort­laut eine eige­ne Antrags- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis gera­de nicht. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin muss nicht in die­sem Sin­ne "Her­rin des Ver­fah­rens" sein. Die zwei­te Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe erfasst viel­mehr Tätig­kei­ten, die "für … Ent­schei­dun­gen" ande­rer erfor­der­lich sind. Dar­un­ter sind "beglei­ten­de" Maß­nah­men bei der Ent­schei­dung zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung zu ver­ste­hen, die ihrer­seits nicht allein aus­schlag­ge­bend sein müs­sen 15. Tätig­kei­ten, die eine Sozi­al­ar­bei­te­rin des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes im Rah­men eines – ggf. bereits ein­ge­lei­te­ten – Unter­brin­gungs­ver­fah­rens in Erfül­lung der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Betei­li­gungs­rech­te und ‑pflich­ten des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes zu erbrin­gen hat, sind grund­sätz­lich geeig­net, das ent­spre­chen­de Tätig­keits­merk­mal zu erfül­len. Einer geson­der­ten Prü­fung der Erfor­der­lich­keit oder der Gleich­wer­tig­keit bedarf es in die­sen Fäl­len nicht.

Auf der ande­ren Sei­te war die Sozi­al­ar­bei­te­rin auch nicht allein wegen ihrer Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der "Gefah­ren­ab­wehr" der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD‑V/​VKA zuzu­ord­nen. Dies ver­kennt den Wort­laut des Tätig­keits­merk­mals. Es geht um Tätig­kei­ten, die für eine Ent­schei­dung erfor­der­lich sind. Das setzt die Ein­lei­tung eines Ent­schei­dungs­pro­zes­ses vor­aus, inner­halb des­sen die Tätig­keit erfol­gen muss. Maß­nah­men im Vor­feld zur Ver­mei­dung der Unter­brin­gung und damit zur Ver­mei­dung der Ein­lei­tung eines ent­spre­chen­den Ver­fah­rens kön­nen danach nicht unter die­ses Tätig­keits­merk­mal fal­len. Ob der hier­für maß­ge­ben­de Zeit­punkt bereits mit dem ent­spre­chen­den Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der Ord­nungs­be­hör­de unter Betei­li­gung des Sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­tes vor bzw. bei der Antrag­stel­lung auf Unter­brin­gung oder erst mit der for­mel­len Ein­lei­tung des Ver­fah­rens durch die Antrag­stel­lung beim Amts­ge­richt beginnt, hängt von der Beant­wor­tung der Fra­ge ab, wel­che der genann­ten Insti­tu­tio­nen nach § 12 Satz 1 PsychKG NRW zur Her­stel­lung des Beneh­mens mit dem Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst ver­pflich­tet ist. Der Aus­gang des Ver­fah­rens mag unge­wiss und die Ent­schei­dung offen sein. Aber dass die Ent­schei­dung fal­len muss und wird, weil ein ent­spre­chen­des Antrags- bzw. Ent­schei­dungs­ver­fah­ren bereits ein­ge­lei­tet ist, gehört zu der Anfor­de­rung des Tätig­keits­merk­mals. Die recht­li­che Anbin­dung an den for­ma­li­sier­ten Ent­schei­dungs­pro­zess ist Vor­aus­set­zung; dabei ist von einem gesetz­mä­ßi­gen Ver­hal­ten der Behör­den und Gerich­te aus­zu­ge­hen. Soll­te sich aus den Urtei­len des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.03.2015 16 und vom 17.06.2015 17 etwas ande­res erge­ben, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht fest.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Okto­ber 2016 – 4 AZR 727/​14

  1. zum Begriff BAG 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 14; 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 39 mwN, BAGE 129, 208[]
  2. st. Rspr., etwa BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 24; 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 22 mwN[]
  3. st. Rspr., zB BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 14, BAGE 146, 22; grdl. 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 mwN[]
  4. vgl. BAG 6.03.1996 – 4 AZR 775/​94, zu II 3 b der Grün­de[]
  5. BAG 20.03.1996 – 4 AZR 1052/​94, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 82, 272[]
  6. vgl. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 773/​12, Rn. 25, mwN[]
  7. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.09.2014 – 16 Sa 437/​14[]
  8. sh. auch BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 23, BAGE 151, 150[]
  9. LT-Drs. 12/​4467 S. 47[]
  10. so etwa Dodegge/​Zimmermann PsychKG NRW 3. Aufl. Teil A Rn. 57[]
  11. so etwa Kei­del FamFG 18. Aufl. § 315 Rn. 9[]
  12. MünchKommZPO/​Pabst 3. Aufl. § 7 FamFG Rn. 14 ff.[]
  13. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 32[]
  14. Breier/​Dassau/​Faber TVöD Ein­grup­pie­rung in der Pra­xis – VKA Stand März 2016 Teil D 1.01.02.01.3 Anhang zur Anla­ge C TVöD‑V Rn. 187, 224[]
  15. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 25, BAGE 151, 150; 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 35[]
  16. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 30, BAGE 151, 150[]
  17. BAG 17.06.2015 – 4 AZR 371/​13, Rn. 30[]