Sozia­ler Ansprech­part­ner – und das Been­den ihrer Tätig­keit

Wird ein im Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­der Beschäf­tig­ter des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len mit sei­ner Zustim­mung zum Sozia­len Ansprech­part­ner (SAP) bestellt, tritt die damit ver­bun­de­ne Tätig­keit für die Dau­er des Amts zur (bis­her) ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung des Arbeit­neh­mers hin­zu und wird Teil der arbeits­ver­trag­lich ver­spro­che­nen Diens­te iSv. § 611 Abs. 1 BGB.

Sozia­ler Ansprech­part­ner – und das Been­den ihrer Tätig­keit

In der Innen­ver­wal­tung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gibt es sog. Sozia­le Ansprech­part­ne­rin­nen und Ansprech­part­ner (SAP), dar­un­ter seit 1991 auch die Arbeit­neh­me­rin. Grund­la­ge hier­für ist – soweit für den Streit­zeit­raum rele­vant – der "Erlass zur Neu­kon­zep­ti­on der Tätig­keit der Sozia­len Ansprech­part­ne­rin­nen und Ansprech­part­ner (SAP)" (SAP-Erlass) des nord­rhein-west­fä­li­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums 1. Die­ser lau­tet aus­zugs­wei­se:

I. Leit­ge­dan­ken

Beschäf­tig­te der Innen­ver­wal­tung sind von den unter­schied­lichs­ten psy­cho­so­zia­len Pro­ble­men betrof­fen, die gesund­heit­li­che und sozia­le Aus­wir­kun­gen für die Betrof­fe­nen haben und sich über den pri­va­ten Bereich hin­aus in erheb­li­chem Maße auf die Arbeit der Betrof­fe­nen sowie deren dienst­li­ches Umfeld aus­wir­ken kön­nen. Je nach Art und Schwe­re der Stö­rung sind Leib oder Leben der Betrof­fe­nen oder das Anse­hen staat­li­chen Han­delns gefähr­det. Dem Arbeits­platz kommt eine gro­ße Bedeu­tung für das Ent­ste­hen, das Erken­nen und den Ver­lauf von Pro­ble­men sowie deren Ver­ar­bei­tung zu. Oft­mals scheu­en sich die Betrof­fe­nen, sich mit ihren Pro­ble­men an ihre Vor­ge­setz­ten oder Fach­diens­te zu wen­den. In ande­ren Fäl­len fehlt es an der Kennt­nis von Hilfs­mög­lich­kei­ten.

Hier setzt der Gedan­ke der Sozia­len Ansprech­part­ne­rin­nen und Ansprech­part­ner – im Fol­gen­den kurz SAP genannt – ein. SAP set­zen sich auf frei­wil­li­ger Basis für Abhil­fe bei unter­schied­li­chen Belas­tun­gen der Ein­zel­nen im pri­va­ten wie im beruf­li­chen Leben sowie für ein gutes Kli­ma am Arbeits­platz und in der Behör­de ein. Das Grund­prin­zip die­ses Ansat­zes lau­tet: ‚Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen hel­fen.‘

II. Aufgaben/​Rahmenbedingungen und Gren­zen für die Tätig­keit der SAP

1 Inhal­te der SAP-Tätig­keit

Sozia­le Ansprech­part­ne­rin­nen und Ansprech­part­ner

  • ver­ste­hen sich als Lai­en, die auf­grund ihrer qua­li­fi­zier­ten Aus­bil­dung und Pra­xis­er­fah­rung beson­ders dazu befä­higt sind, Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen mit Pro­ble­men in part­ner­schaft­li­cher Wei­se Hil­fe zur Selbst­hil­fe zu geben,
  • bie­ten betrof­fe­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern eine ers­te Anlauf­stel­le in der Bera­tung bei Pro­ble­men und Kon­flik­ten,
  • -
  • klä­ren gemein­sam mit den Betrof­fe­nen die Pro­blem­la­ge mit dem Ziel, recht­zei­tig wei­te­re Insti­tu­tio­nen und Bera­tungs­stel­len in den Pro­zess mit ein­zu­bin­den.

    Dabei neh­men die SAP eine ‚Brü­cken­funk­ti­on‘ wahr. …

  • -
  • sind Ansprech­part­ne­rin­nen und Ansprech­part­ner auch für Vor­ge­setz­te und Behör­den­lei­tun­gen,

3.1 Recht­li­che Stel­lung

3.1.1

SAP üben ihre Tätig­keit wäh­rend der Dienst­zeit eigen­stän­dig und wei­sungs­un­ge­bun­den im Neben­amt aus.

3.1.3

SAP dür­fen sich unmit­tel­bar an die Behör­den­lei­tung wen­den. …

3.2 Recht­li­che Pflich­ten

3.2.1

Die den SAP bekannt gewor­de­nen Infor­ma­tio­nen unter­lie­gen der Ver­schwie­gen­heits­pflicht; hier­von dür­fen sie nur mit aus­drück­li­cher Zustim­mung der Betrof­fe­nen abwei­chen.

4.1 Zeit­li­cher Umfang der Tätig­keit

4.1.1

Die Tätig­keit als SAP soll­te die dienst­li­che Tätig­keit im Haupt­amt nicht nach­hal­tig und dau­er­haft beein­träch­ti­gen. Des­halb darf der zeit­li­che Umfang für die Tätig­keit als SAP in der Regel 10 % der Jah­res­ar­beits­zeit nicht über­stei­gen; …

4.1.2

Die Tätig­keit als SAP ist bei der Belas­tung durch das Haupt­amt zu berück­sich­ti­gen. …

4.1.3

… Ein Tätig­wer­den außer­halb der Regel­ar­beits­zeit gilt als Dienst­zeit. Bezugs­grö­ße für die Regel­ar­beits­zeit ist der jeweils ver­ein­bar­te Arbeits­zeit­rah­men.

4.3 Dau­er der Tätig­keit

4.3.1

Die Tätig­keit als SAP ist grund­sätz­lich auf einen län­ge­ren Zeit­raum aus­ge­rich­tet. …

4.3.2

Die Tätig­keit als SAP endet mit dem Aus­schei­den der/​des SAP aus dem Dienst­ver­hält­nis.

5.1

Die Schlüs­sel­zahl der Anzahl der SAP im Ver­hält­nis zur Beschäf­tig­ten­zahl einer Behör­de ist so berech­net, dass eine dau­er­haf­te Über­las­tung der SAP aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Grund­sätz­lich ist von einer Schlüs­sel­zahl von einer/​einem SAP für ca.200 Beschäf­tig­te aus­zu­ge­hen.

5.5

Sozia­le Ansprech­part­ne­rin­nen und Ansprech­part­ner dür­fen in ihrer Auf­ga­ben­wahr­neh­mung nicht behin­dert und wegen ihrer Tätig­keit weder benach­tei­ligt noch begüns­tigt wer­den; dies gilt auch für ihre beruf­li­che Ent­wick­lung.

5.6

Zur Wah­rung des Prin­zips der Ver­trau­lich­keit soll SAP grund­sätz­lich ein Ein­zel­zim­mer mit über­prü­fungs­frei­em Tele­fon­an­schluss zur Ver­fü­gung ste­hen. …

6.3.1

Mit Abschluss der Aus­bil­dung wer­den die SAP durch die jewei­li­ge Behör­den­lei­tung bestellt.

6.4 Been­di­gung der Tätig­keit

6.4.1

SAP kön­nen jeder­zeit ohne Anga­be von Grün­den und ohne Nach­tei­le jeg­li­cher Art die Tätig­keit been­den.

6.4.2

Behör­den­lei­tun­gen kön­nen aus wich­ti­gen Grün­den zu der Ent­schei­dung gelan­gen, die Tätig­keit als SAP einer/​eines Beschäf­tig­ten zu been­den. Die Grün­de hier­für sind den Betrof­fe­nen schrift­lich mit­zu­tei­len und in einem per­sön­li­chen Gespräch zu erläu­tern. Auf Wunsch der/​des Betrof­fe­nen sind zu die­sem Gespräch wei­te­re SAP hin­zu­zu­neh­men. Wird kein Ein­ver­neh­men über die Been­di­gung der Tätig­keit erreicht, wird die für die SAP zustän­di­ge Stel­le im Innen­mi­nis­te­ri­um unter­rich­tet. Sie ent­schei­det abschlie­ßend.

11 Qua­li­täts­si­che­rung

Zur dau­er­haf­ten Gewähr­leis­tung qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger Bera­tungs­leis­tung wird von allen SAP fol­gen­des erwar­tet:

Soll­ten SAP die­se Auf­la­gen nicht erfül­len, erfolgt … eine umge­hen­de Prü­fung und gege­be­nen­falls die Ent­pflich­tung der ent­spre­chen­den SAP von ihrem Neben­amt durch das IM NRW.

Die Tätig­keit als SAP wird bei Arbeit­neh­mern mit der Bestel­lung Teil der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung. Deren Been­di­gung durch das Land NRW unter­liegt der arbeits­ge­richt­li­chen Kon­trol­le.

Mit der Bestel­lung einer/​eines im Arbeits­ver­hält­nis beim Land NRW Beschäf­tig­ten als SAP tritt die damit ver­bun­de­ne Tätig­keit für die Dau­er des Amts zur (bis­her) ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung des Arbeit­neh­mers hin­zu und wird Teil der arbeits­ver­trag­lich ver­spro­che­nen Diens­te iSv. § 611 Abs. 1 BGB.

Grund­la­ge für die Tätig­keit als SAP ist der SAP-Erlass vom 01.06.2010, des­sen Gül­tig­keit zuletzt durch Rund­erlass vom 29.05.2015 bis zum 31.12 2015 ver­län­gert wur­de. Der SAP-Erlass rich­tet sich all­ge­mein an die Beschäf­tig­ten in der Innen­ver­wal­tung des Lan­des NRW, unab­hän­gig davon, ob die­se in einem Beam­ten­ver­hält­nis oder einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen.

Der SAP-Erlass regelt nicht aus­drück­lich, wel­ches Rechts­ver­hält­nis mit der Bestel­lung zur/​zum SAP begrün­det wer­den soll bzw. wie die­se Tätig­keit hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Sta­tus­grup­pen ein­zu­ord­nen ist. Viel­mehr bestimmt er ledig­lich die Bestel­lung durch das Land NRW (Ziff. II Nr. 6.3), die auf frei­wil­li­ger Basis (Ziff. I Abs. 2), nach ent­spre­chen­der Bewer­bung und nach Durch­lau­fen eines Aus­wahl­ver­fah­rens (Ziff. II Nr. 6.1) erfolgt.

Nach den Bestim­mun­gen des SAP-Erlas­ses ist die Tätig­keit als SAP bei den in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Beschäf­tig­ten des Lan­des nach der Bestel­lung Teil der arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit 2. Dies ent­spricht dem Pflich­ten­ge­fü­ge nach dem SAP-Erlass und den sich aus die­sem Erlass erge­ben­den Rech­ten einer/​eines SAP. Die Tätig­keit ist auf einen län­ge­ren Zeit­raum aus­ge­rich­tet (Ziff. II Nr. 4.3.1) und endet mit dem Aus­schei­den aus dem Dienst­ver­hält­nis (Ziff. II Nr. 4.3.2). SAP üben ihre Tätig­keit wäh­rend der Dienst­zeit eigen­stän­dig und wei­sungs­un­ge­bun­den "im Neben­amt" aus (Ziff. II Nr. 3.1.1). Damit geht der Erlass­ge­ber davon aus, dass ein Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­pflicht auch durch die SAP-Tätig­keit erfüllt. Auch ein Tätig­keit­wer­den als SAP außer­halb der Regel­ar­beits­zeit wird als Dienst­zeit aner­kannt (Ziff. II Nr. 4.1.3 Satz 4). Ein Tätig­wer­den inner­halb und außer­halb der Dienst­zeit ist dem Vor­ge­setz­ten anzu­zei­gen (Ziff. II Nr. 4.1.3 Sät­ze 1 bis 3). Die Tätig­keit im Neben­amt darf zwar in der Regel 10 % der Jah­res­ar­beits­zeit nicht über­stei­gen (Ziff. II Nr. 4.1.1), sie ist aber bei der Belas­tung im Haupt­amt zu berück­sich­ti­gen (Ziff. II Nr. 4.1.2). SAP sind wäh­rend der Dau­er des Amts ver­pflich­tet, an Fort­bil­dungs­maß­nah­men (Ziff. II Nr. 8 Abs. 1), Super­vi­sio­nen (Ziff. II Nr. 9.1 Satz 1) und Tagun­gen der regio­na­len Arbeits­krei­se (Ziff. II Nr. 10 Abs. 2) teil­zu­neh­men. Im Rah­men der Qua­li­täts­si­che­rung bestehen Berichts­pflich­ten (Ziff. II Nr. 11).

Bei einem sol­chen Pflich­ten­ge­fü­ge und einer solch engen Bin­dung an das Arbeits­ver­hält­nis schei­det die Annah­me aus, es han­de­le sich um ein neben dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­des "Ehren­amt". Die Revi­si­on ver­weist inso­weit ohne Erfolg dar­auf, dass die Bera­tung und Betreu­ung durch SAP "auf frei­wil­li­ger Basis" erfolgt. Frei­wil­lig­keit in die­sem Sin­ne bedeu­tet allein, dass ein ange­stell­ter Lan­des­be­diens­te­ter nicht im Wege des Direk­ti­ons­rechts (§ 106 Satz 1 GewO) ange­wie­sen wer­den kann, die SAP-Tätig­keit wahr­zu­neh­men. Dies erfolgt viel­mehr frei­wil­lig, wie die in Ziff. I Abs. 2 SAP-Erlass aus­drück­lich beton­te Frei­wil­lig­keit der Über­nah­me einer sol­chen Tätig­keit ver­deut­licht. Es bedarf somit einer Ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en, dass die Wahr­neh­mung des Amts Teil der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung wer­den soll. Die­se Ver­ein­ba­rung kann auch kon­klu­dent geschlos­sen wer­den, indem der Arbeit­neh­mer sich um das Amt bewirbt und das ange­tra­ge­ne Amt annimmt. Damit erwei­tern sich sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten um die Tätig­keit als SAP. Der Arbeits­ver­trag wird für die Zeit­span­ne der Amts­über­tra­gung ent­spre­chend geän­dert und ange­passt 3. Der genaue Inhalt der Tätig­keit und die wech­sel­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten bestim­men sich dabei nach dem Inhalt des maß­geb­li­chen SAP-Erlas­ses 4. Erfolgt eine wirk­sa­me Been­di­gung der Tätig­keit als SAP nach Ziff. II Nr. 6.4 SAP-Erlass, ist die­se nicht mehr Bestand­teil der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung, ohne dass es wei­te­rer arbeits­recht­li­cher Maß­nah­men bedürf­te 5. Damit ent­fällt auch der arbeits­ver­trag­li­che Beschäf­ti­gungs­an­spruch als SAP.

Die ein­sei­ti­ge Been­di­gung der Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers als SAP durch das Land NRW unter­liegt einer Über­prü­fung durch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen 2.

Wie aus­ge­führt, han­delt es sich bei der Tätig­keit als SAP bei den in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Beschäf­tig­ten des Lan­des nach der Bestel­lung um einen Teil der arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit. Will der Arbeit­ge­ber die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers im Wege der Ände­rungs­kün­di­gung, einer Aus­übung sei­nes Direk­ti­ons­rechts oder durch ande­re Maß­nah­men ver­än­dern, kann der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer eine sol­che Maß­nah­me gericht­lich dar­auf über­prü­fen las­sen, ob sie rechts­wirk­sam ist (vgl. § 2 KSchG; zu § 106 GewO zB BAG 10.07.2013 – 10 AZR 915/​12, BAGE 145, 341; zum Wider­ruf nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23.03.2011 – 10 AZR 562/​09 -). Dabei ist nach den jeweils anwend­ba­ren Nor­men und ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zu über­prü­fen, ob eine sol­che Maß­nah­me recht­lich über­haupt in Betracht kommt und ob in tat­säch­li­cher Hin­sicht die nach der maß­geb­li­chen Norm oder Ver­trags­re­ge­lung gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Maß­nah­me vor­lie­gen.

Dies gilt auch für die Been­di­gung der Tätig­keit einer/​eines SAP durch die Behör­den­lei­tung aus wich­ti­gen Grün­den nach Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass.

Maß­geb­lich für die Been­di­gung der Tätig­keit als SAP ist nach den Grund­sät­zen der Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung 6 der SAP-Erlass vom 01.06.2010. Hier­von geht auch das Land NRW aus.

Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Ziff. II Nr. 6.4.2 Satz 1 SAP-Erlass kann eine Been­di­gung der SAP-Tätig­keit gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen durch die Behör­den­lei­tung nur erfol­gen, wenn wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Dem­ge­gen­über kann die Tätig­keit durch den Arbeit­neh­mer jeder­zeit ohne Anga­be von Grün­den been­det wer­den (Ziff. II Nr. 6.4.1 Satz 1). Der SAP-Erlass trägt mit die­sen unter­schied­li­chen Been­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen dem Umstand Rech­nung, dass bei der Tätig­keit als SAP Kon­flik­te sowohl mit rat­su­chen­den Beschäf­tig­ten als auch mit der Behör­den­lei­tung auf­tre­ten kön­nen. Die ein­ge­schränk­te Abbe­ru­fungs­mög­lich­keit dient dem Schutz der eigen­stän­di­gen und wei­sungs­un­ge­bun­de­nen Aus­übung der Tätig­keit (Ziff. II Nr. 3.1.1). Die/​Der SAP soll nicht befürch­ten müs­sen, die­se auf Dau­er ange­leg­te Tätig­keit ohne Grün­de erheb­li­chen Gewichts zu ver­lie­ren, auch wenn bei­spiels­wei­se eine Behör­den­lei­tung mit ihrem/​seinem Han­deln nicht ein­ver­stan­den ist.

Hier­an ändert nichts, dass in Fäl­len, in denen eine Behör­den­lei­tung eine Been­di­gung der Tätig­keit einer/​eines SAP anstrebt und es zu kei­ner ein­ver­nehm­li­chen Lösung kommt, nach Ziff. II Nr. 6.4.2 Satz 5 SAP-Erlass die zustän­di­ge Stel­le im Minis­te­ri­um "abschlie­ßend" ent­schei­det. Hier­bei han­delt es sich ledig­lich um die ver­wal­tungs­in­ter­ne Fest­le­gung, wer im Fall des feh­len­den Ein­ver­neh­mens zwi­schen Behör­den­lei­tung und SAP die Ent­schei­dung über die Been­di­gung der Tätig­keit ver­ant­wort­lich trifft. Die gericht­li­che Über­prü­fung, ob die vom SAP-Erlass vor­ge­se­he­nen for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Been­di­gung der Tätig­keit vor­lie­gen, wird hier­durch nicht berührt.

Nach Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass kann eine Behör­den­lei­tung aus wich­ti­gen Grün­den zur Ent­schei­dung gelan­gen, die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers als SAP zu been­den. Die Grün­de sind dem Betrof­fe­nen schrift­lich mit­zu­tei­len und in einem per­sön­li­chen Gespräch zu erläu­tern. Wird kein Ein­ver­neh­men über die Been­di­gung erreicht, ent­schei­det über die Been­di­gung der SAP-Tätig­keit abschlie­ßend die im Innen­mi­nis­te­ri­um zustän­di­ge Stel­le.

Der SAP-Erlass ent­hält kei­ne eigen­stän­di­ge Begriffs­be­stim­mung der wich­ti­gen Grün­de.

Der Wort­laut legt – trotz der Ver­wen­dung des Plu­rals – eine Aus­le­gung in Anleh­nung an § 626 Abs. 1 BGB nahe. Dass die­se Norm – anders als bei­spiels­wei­se in § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG – nicht zitiert ist, steht dem nicht ent­ge­gen. Der Erlass berück­sich­tigt inso­weit, dass er sich nicht nur an Arbeit­neh­mer, son­dern auch an Beam­te rich­tet, für die § 626 Abs. 1 BGB nicht gilt.

Bei der Been­di­gung einer Tätig­keit wegen eines wich­ti­gen Grun­des han­delt es sich um einen in der Rechts­spra­che gebräuch­li­chen Begriff. Da sich das Land NRW als Erlass­ge­ber die­ses Rechts­be­griffs bedient hat, könn­te – eben­so wie bei Tarif­ver­trags­par­tei­en 7 – ange­nom­men wer­den, dass der Rechts­be­griff des wich­ti­gen Grun­des in sei­ner all­ge­mei­nen recht­li­chen Bedeu­tung ver­wen­det wer­den soll. Danach könn­te die Tätig­keit einer/​eines SAP nur been­det wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Land NRW unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le eine auch nur befris­te­te Fort­set­zung unzu­mut­bar wäre. Gegen eine undif­fe­ren­zier­te Über­tra­gung der Grund­sät­ze aus § 626 Abs. 1 BGB spricht jedoch bereits, dass eine frist­ge­mä­ße Been­di­gung der Tätig­keit nicht vor­ge­se­hen ist. Hin­zu kom­men die kon­struk­ti­ven Unter­schie­de zwi­schen der SAP-Tätig­keit einer­seits und dem Been­di­gungs­schutz hin­sicht­lich des Arbeits­ver­hält­nis­ses, aber auch hin­sicht­lich der Been­di­gung zB der Tätig­keit als betrieb­li­cher Daten­schutz­be­auf­trag­ter ande­rer­seits. Bei der Kün­di­gung gemäß § 626 Abs. 1 BGB wird das Arbeits­ver­hält­nis ins­ge­samt und frist­los been­det. Auf­grund der damit ver­bun­de­nen Fol­gen setzt dies nicht nur einen wich­ti­gen Grund, son­dern eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­aus 8. Bei einer Been­di­gung der SAP-Tätig­keit nach Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass bleibt dage­gen das Arbeits­ver­hält­nis selbst in sei­nem Bestand unbe­rührt. Weder der Umfang der Leis­tung des Arbeit­neh­mers noch die der Gegen­leis­tung des Lan­des NRW, also die Höhe der Ver­gü­tung, wer­den hier­durch beein­flusst. Been­det wird ledig­lich ein Teil der Tätig­keit, der in der Regel nicht mehr als 10 % der Jah­res­ar­beits­zeit aus­macht (Ziff. II Nr. 4.1.1; bei Arbeits­kreis-Spre­cher/in­ne/n maxi­mal wei­te­re 6 %, Ziff. II Nr. 10.2), der frei­wil­lig über­nom­men wur­de und auf des­sen Über­tra­gung nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en in aller Regel kein Rechts­an­spruch besteht. Auch han­delt es sich – anders als bei­spiels­wei­se beim betrieb­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten – nicht um eine Auf­ga­be oder Tätig­keit, zu deren Ein­rich­tung das Land NRW gesetz­lich ver­pflich­tet ist. Dar­über hin­aus ste­hen nach der Kon­zep­ti­on des SAP-Erlas­ses nicht die Inter­es­sen des Lan­des NRW und der als SAP täti­gen Arbeit­neh­mer, son­dern die der rat­su­chen­den Arbeit­neh­mer im Vor­der­grund. SAP sind Anlauf­stel­len für Arbeit­neh­mer mit psy­cho­so­zia­len Pro­ble­men, denen sie in part­ner­schaft­li­cher Wei­se "Hil­fe zur Selbst­hil­fe" geben. Der beson­de­re Been­di­gungs­schutz gemäß Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass stellt dabei sicher, dass SAP die Bera­tung und Betreu­ung im Inter­es­se der rat­su­chen­den Arbeit­neh­mer unge­stört aus­üben kön­nen. Sie sol­len ihr Amt frei von äuße­ren Zwän­gen wahr­neh­men kön­nen. Des­halb genügt nicht jeder Grund, son­dern es muss sich um einen wich­ti­gen han­deln. Hin­ge­gen ist nicht erkenn­bar, dass Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass etwa den sozia­len Besitz­stand der/​des SAP am Erhalt des Neben­amts schüt­zen will. Ins­ge­samt bedarf der Begriff des wich­ti­gen Grun­des iSv. Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass des­halb einer funk­ti­ons­be­zo­ge­nen Bestim­mung. Not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend ist das Vor­lie­gen von Umstän­den von erheb­li­chem Gewicht, die eine sach­ge­rech­te Amts­füh­rung durch die/​den SAP nicht mehr zulas­sen. Lie­gen sol­che Umstän­de vor, kann eine Been­di­gung nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren erfol­gen, ohne dass etwa eine Inter­es­sen­ab­wä­gung erfor­der­lich wäre.

Davon aus­ge­hend kön­nen sich wich­ti­ge Grün­de iSd. Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass sowohl aus der SAP-Tätig­keit selbst als auch aus dem Arbeits­ver­hält­nis in sei­ner Gesamt­heit erge­ben.

Als aus der SAP-Tätig­keit her­rüh­ren­de Grün­de kom­men vor allem erheb­li­che und/​oder wie­der­hol­te Ver­stö­ße gegen die im SAP-Erlass fest­ge­leg­ten Pflich­ten in Betracht. Eben­so kann es eine Been­di­gung recht­fer­ti­gen, wenn sich her­aus­stellt, dass die/​der bestell­te SAP trotz des durch­lau­fe­nen Aus­wahl­ver­fah­rens und auch nach ent­spre­chen­der Aus­bil­dung fach­lich oder mensch­lich nicht in der Lage ist, die Tätig­keit sach­ge­recht aus­zu­füh­ren. Ein Feh­len der für die Tätig­keit erfor­der­li­chen Befä­hi­gung und Eig­nung kann sich ins­be­son­de­re aus nega­ti­ven Rück­mel­dun­gen von Rat­su­chen­den erge­ben. Denk­bar ist auch, dass ein dau­er­haf­ter Ver­trau­ens­ver­lust der jewei­li­gen Behör­den­lei­tung einen wich­ti­gen Grund dar­stellt, wenn die/​der SAP durch ihr/​sein Ver­hal­ten zu einem sol­chen bei­getra­gen hat. Eine sach­ge­rech­te Aus­übung der Tätig­keit und eine gemein­sa­me Suche nach Lösun­gen und Ver­bes­se­run­gen (Ziff. II Nr. 3.1.3 Satz 2 SAP-Erlass) setzt im Inter­es­se der rat­su­chen­den Arbeit­neh­mer not­wen­di­ger­wei­se ein Min­dest­maß an wech­sel­sei­ti­gem Ver­trau­en vor­aus.

Wich­ti­ge Grün­de für die Been­di­gung als SAP kön­nen sich auch aus außer­halb des Neben­amts lie­gen­den Umstän­den, ins­be­son­de­re aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben. So kön­nen erheb­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen im Arbeits­ver­hält­nis zu der Beur­tei­lung füh­ren, dass die Eig­nung als SAP fehlt. Eben­so kön­nen län­ge­re und/​oder wie­der­hol­te (krank­heits­be­ding­te) Fehl­zei­ten im Ein­zel­fall eine Been­di­gung der Tätig­keit als SAP recht­fer­ti­gen. Dies kann der Fall sein, wenn dadurch nicht sicher­ge­stellt ist, dass den Beschäf­tig­ten der jewei­li­gen Behör­de SAP in einem Umfang, wie er in Ziff. II Nr. 5.1 und Nr. 6.1 SAP-Erlass vor­ge­se­hen ist, zur Ver­fü­gung ste­hen und damit rat­su­chen­de Beschäf­tig­te nicht mehr zeit­nah und kon­ti­nu­ier­lich bera­ten und betreut wer­den kön­nen. Glei­ches gilt, wenn durch die Fehl­zei­ten die Belas­tung ande­rer SAP län­ger­fris­tig über das im SAP-Erlass vor­ge­se­he­ne Maß von 10 % ihrer Jah­res­ar­beits­zeit steigt und die­se dadurch in der Aus­übung ihrer Haupt­tä­tig­keit beein­träch­tigt wer­den. Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass Ziff. II Nr. 6.4.1 Abs. 2 SAP-Erlass die Mög­lich­keit des Ruhens der Tätig­keit vor­sieht, wobei die Initia­ti­ve hier­zu von der/​dem SAP selbst aus­ge­hen muss.

Dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet für das Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Been­di­gung der Tätig­keit als SAP und ins­be­son­de­re für das Bestehen wich­ti­ger Grün­de iSv. Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass ist das Land NRW, das sich auf die Wirk­sam­keit der Maß­nah­me beruft (vgl. zu § 106 GewO BAG 10.07.2013 – 10 AZR 915/​12, Rn. 30, BAGE 145, 341; zu § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23.03.2011 – 10 AZR 562/​09, Rn. 22, 25). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des NRW genügt dabei der Vor­trag bloß sub­jek­ti­ver Ein­schät­zun­gen oder Wert­ur­tei­le einer Behör­den­lei­tung ohne nähe­ren Tat­sa­chen­kern nicht, um das Vor­lie­gen wich­ti­ger Grün­de iSv. Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass zu begrün­den. Zwar ist ein Ver­trau­ens­ver­lust zwi­schen einer Behör­den­lei­tung und einer/​eines SAP nicht rein objek­tiv fest­stell­bar, son­dern beinhal­tet not­wen­di­ger­wei­se eine sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te. Dies ent­bin­det das Land NRW aber nicht, im Rah­men des Mög­li­chen die Tat­sa­chen zu benen­nen, aus denen sich eine sol­che Ein­schät­zung ergibt. Dies gebie­tet schon der Schutz der Eigen­stän­dig­keit und Unab­hän­gig­keit der SAP, der nicht von der blo­ßen Befind­lich­keit betei­lig­ter Per­so­nen abhän­gen kann. Auch wenn das Land NRW wegen der umfas­sen­den Ver­schwie­gen­heits­pflicht (vgl. Ziff. II Nr. 3.2.1 und Nr. 9.1 Abs. 4 SAP-Erlass) nur begrenzt Ein­blick in die unmit­tel­ba­re Tätig­keit einer/​eines SAP hat, kann und muss es die Anknüp­fungs­tat­sa­chen benen­nen, die es zum Anlass für die Been­di­gung nimmt 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 – 10 AZR 251/​14

  1. Rund­erlass des Innen­mi­nis­te­ri­ums vom 01.06.2010, MBl. NRW S. 586[]
  2. vgl. zur Rechts­la­ge bei Beam­ten VG Aachen 24.10.2013 – 1 K 1718/​12[][]
  3. vgl. zur Bestel­lung: eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten BAG 29.09.2010 – 10 AZR 588/​09, Rn. 12, BAGE 135, 327; einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit 15.12 2009 – 9 AZR 769/​08, Rn. 51, BAGE 133, 1; eines Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall 26.03.2009 – 2 AZR 633/​07, Rn.20, BAGE 130, 166[]
  4. vgl. zur Inhalts­be­stim­mung der Tätig­keit einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit unmit­tel­bar durch das ASiG: BAG 15.12 2009 – 9 AZR 769/​08, Rn. 51, BAGE 133, 1[]
  5. vgl. zum Wider­ruf der Bestel­lung als Daten­schutz­be­auf­trag­ter BAG 29.09.2010 – 10 AZR 588/​09, Rn. 15 f., BAGE 135, 327[]
  6. vgl. dazu zB BAG 19.02.2003 – 7 AZR 67/​02, zu III 2 c aa der Grün­de, BAGE 105, 161[]
  7. dazu BAG 25.09.2013 – 10 AZR 850/​12, Rn. 14 mwN[]
  8. vgl. zuletzt zB BAG 20.11.2014 – 2 AZR 651/​13, Rn.20 ff.[]
  9. vgl. ähn­lich zur Leis­tungs­be­ur­tei­lung im Rah­men einer Ziel­ver­ein­ba­rung BAG 14.11.2012 – 10 AZR 783/​11, Rn. 52, BAGE 143, 292; zu dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen BAG 18.08.2009 – 9 AZR 617/​08, Rn. 33, BAGE 131, 367[]