Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft – Verjährung und Verjährungshemmung

Die gegenüber  § 195 BGB verlängerte Verjährungsfriste von vier Jahren nach § 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 VTV 2009 ist nach § 202 BGB wirksam1

Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft – Verjährung und Verjährungshemmung

Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist2.

Der Auffassung, die Beitragsansprüche gegen eine nicht originär tarifgebundene Arbeitgeberin als sog. Außenseiterin seien „mit der Wertung des § 142 BGB“ nie entstanden und hätten daher auch nicht rückwirkend und mit der verlängerten Verjährungsfrist begründet werden können, steht die rückwirkende Geltungserstreckung des VTV 2009 – mit den die Verjährung betreffenden Normen – durch § 7 Abs. 7 SokaSiG entgegen3

Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009 sind die Sozialkassenbeiträge spätestens bis zum 15. des folgenden Monats an die Einzugsstelle zu zahlen. Der älteste Beitragsanspruch für Dezember 2010 war demnach am Montag, den 17.01.2011, fällig.

Macht die Sozialkasse mit einem Mahnantrag Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer geltend, sind die Vorgaben des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich erfüllt, wenn sie darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt4. Die Sozialkasse muss die gewerblichen Arbeitnehmer, für die sie Beiträge erstrebt, nicht namentlich benennen5.

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Dem Beginn der Hemmung steht nicht entgegen, dass sich der Kläger erst im Verlauf des Rechtsstreits auf das SokaSiG als Geltungsgrund für den VTV 2009 berufen hat. Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die VTV aufgrund einer AVE oder nach § 7 SokaSiG zur Anwendung kommen. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 213 BGB erfüllt sind6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juni 2022 – 10 AZR 388/19

  1. BAG 20.05.2020 – 10 AZR 576/18, Rn. 30 mwN, BAGE 170, 295[]
  2. BAG 16.06.2021 – 10 AZR 217/19, Rn. 39 mwN[]
  3. BAG 16.09.2020 – 10 AZR 56/19, Rn. 59, BAGE 172, 197[]
  4. BAG 24.02.2021 – 10 AZR 43/19, Rn. 46 mwN[]
  5. BAG 16.09.2020 – 10 AZR 56/19, Rn. 66 mwN, BAGE 172, 197[]
  6. BAG 14.07.2021 – 10 AZR 135/19, Rn. 41; 16.09.2020 – 10 AZR 56/19, Rn. 68 mwN, BAGE 172, 197[]