Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Bür­gen­haf­tung des Haupt­un­ter­neh­mers

Die in § 12 Soka­SiG gere­gel­te ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit von Abschnitt 5 des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes vom 20.04.2009 bezieht sich auf alle Zeit­räu­me, die das Soka­SiG umfasst. Inha­be­rin der Ansprü­che auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die seit dem 1.01.2010 gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, ist die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) auch dann, wenn die Ansprü­che vor die­sem Zeit­punkt ent­stan­den sind.

Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Bür­gen­haf­tung des Haupt­un­ter­neh­mers

Aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die in § 3 Abs. 5 Soka­SiG fest­ge­schrie­be­ne Gel­tung der bau­ta­rif­li­chen Bestim­mun­gen zum sog. Dop­pel­be­las­tungs­ver­bot ein­schließ­lich der in § 3 Abs. 8 Soka­SiG vor­ge­se­he­nen Erstre­ckung auf aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber ver­fas­sungs­ge­mäß.

Nach § 14 Satz 1 AEntG haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, ua. für die Ver­pflich­tun­gen die­ses Unter­neh­mers zu der Zah­lung von Bei­trä­gen an eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en nach § 8 AEntG wie ein Bür­ge, der auf die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge ver­zich­tet hat.

§ 14 AEntG ist hier nach § 12 Soka­SiG ent­spre­chend anzu­wen­den. § 12 Soka­SiG bestimmt, dass Abschnitt 5 des AEntG auf die Ver­pflich­tung zu der Zah­lung von Bei­trä­gen zum Urlaubs­kas­sen­ver­fah­ren an die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det. Die­se Gel­tungs­an­ord­nung betrifft alle Zeit­räu­me, die das Soka­SiG umfasst, und nicht nur sol­che seit dem 24.04.2009, in denen das AEntG vom 20.04.2009 [1] in Kraft getre­ten war. Auf das von ihm nach § 25 Satz 2 AEntG abge­lös­te Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz vom 26.02.1996 idF vom 21.12 2007 [2], das die Bür­gen­haf­tung in § 1a AEntG aF regel­te, kommt es nicht mehr an. Dies ergibt sich aus dem Zusam­men­hang und dem Zweck des Geset­zes. § 3 Abs. 8 und § 7 Abs. 11 Soka­SiG bezie­hen eine Vor­schrift des AEntG vom 20.04.2009 – § 5 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 AEntG – auch auf Zeit­räu­me, die in die Gel­tung des AEntG aF fie­len (vgl. § 3 Abs. 5 bis Abs. 7 und § 7 Abs. 8 bis Abs. 10 Soka­SiG). Mit § 12 Soka­SiG soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Vor­schrif­ten des Abschnitts 5 des AEntG nicht nur auf Bei­trags­an­sprü­che zur Anwen­dung kom­men, die auf einem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trag beru­hen, son­dern auch auf sol­che, denen ein nach dem Soka­SiG gel­ten­der VTV zugrun­de liegt [3]. Die­ses Ziel kann nur erreicht wer­den, wenn die Vor­schrift der Bür­gen­haf­tung ein­heit­lich auf alle vom Soka­SiG erfass­ten Zeit­räu­me anzu­wen­den ist.

Die beklag­te Haupt­un­ter­neh­me­rin hat als Unter­neh­me­rin iSv. § 14 Satz 1 AEntG die Haupt­schuld­ne­rin auf werk­ver­trag­li­cher Basis dazu ver­pflich­tet, Bau­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einem Bau­vor­ha­ben zu erbrin­gen. Die durch Sinn und Zweck der Bür­gen­haf­tung gebo­te­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Unter­neh­mer­be­griffs iSv. § 14 BGB kommt hier nicht zum Tra­gen [4]. Die Haupt­un­ter­neh­me­rin ist nicht selbst Bau­her­rin, die eine Bau­leis­tung ledig­lich in Auf­trag gibt und weder eige­ne Bau­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt noch Sub­un­ter­neh­men beauf­tragt, die für sie eige­ne Leis­tungs­pflich­ten erfül­len. Viel­mehr ergibt sich aus der Bezeich­nung des Bau­pro­jekts im Werk­ver­trag, den die Haupt­un­ter­neh­me­rin mit der Haupt­schuld­ne­rin abge­schlos­sen hat, dass die Haupt­un­ter­neh­me­rin, die auf dem Markt als Bau­un­ter­neh­mung auf­tritt, ein frem­des Bau­pro­jekt erstellt und die Haupt­schuld­ne­rin dafür als Sub­un­ter­neh­me­rin beauf­tragt hat.

Die für den Bei­trags­ein­zug maß­geb­li­chen Tarif­be­stim­mun­gen erfül­len die in § 8 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Satz 1 Nr. 3 AEntG begrün­de­ten Vor­aus­set­zun­gen.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AEntG haben Arbeit­ge­ber mit Sitz im In- oder Aus­land, die unter den Gel­tungs­be­reich eines für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie §§ 5 und 6 Abs. 2 AEntG fal­len, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en die ihr nach § 5 Nr. 3 AEntG zuste­hen­den Bei­trä­ge zu leis­ten. Um einen Tarif­ver­trag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG han­delt es sich, wenn er für den Bereich des Bau­haupt­ge­wer­bes oder des Bau­ne­ben­ge­wer­bes iSd. Bau­be­trie­be-Ver­ord­nung (Bau­be­trV) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ein­schließ­lich der Erbrin­gung von Mon­ta­geleis­tun­gen auf Bau­stel­len außer­halb des Betriebs­sit­zes gilt. Nach § 5 Nr. 3 AEntG kön­nen Gegen­stand eines Tarif­ver­trags die Ein­zie­hung von Bei­trä­gen und die Gewäh­rung von Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Urlaubs­an­sprü­chen iSv. § 5 Satz 1 Nr. 2 AEntG durch eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en sein. Es muss sicher­ge­stellt sein, dass der aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber nicht gleich­zei­tig zu Bei­trä­gen zu der gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en und zu einer ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tung im Staat sei­nes Sit­zes her­an­ge­zo­gen wird. Das Ver­fah­ren der gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en muss eine Anrech­nung der­je­ni­gen Leis­tun­gen vor­se­hen, die der aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber bereits erbracht hat, um den gesetz­li­chen, tarif­ver­trag­li­chen oder ein­zel­ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruch zu erfül­len.

Der VTV 2007 II und der VTV 2009 sind wie der Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be (BRTV) vom 04.07.2002 idF vom 20.08.2007 (BRTV-Bau 2007), Tarif­ver­trä­ge des Bau­haupt- und Bau­ne­ben­ge­wer­bes iSd. Bau­be­trV. Die Tarif­ver­trä­ge erfas­sen mit ihren betrieb­li­chen Gel­tungs­be­rei­chen über­wie­gend iden­ti­sche Betrie­be wie die Bau­be­trV in ihrem § 1.

Der BRTV-Bau 2007 ent­hält in § 8 ua. Rege­lun­gen der Dau­er des Urlaubs und des Urlaubs­ent­gelts.

Er sieht in § 8 Nr. 15 vor, dass die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft als gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung von Urlaubs­an­sprü­chen im Bau­ge­wer­be nach Maß­ga­be des VTV Bei­trä­ge ein­zieht und Leis­tun­gen gewährt.

Die Bestim­mun­gen des § 8 Nr. 13 und Nr. 15.2 BRTV-Bau 2007 wer­den den Anfor­de­run­gen an das Dop­pel­be­las­tungs­ver­bot des § 5 Satz 1 Nr. 3 AEntG gerecht. Es dient dazu, Dis­kri­mi­nie­run­gen aus­län­di­scher Arbeit­ge­ber zu ver­mei­den und damit Uni­ons­recht zu wah­ren [5]. § 8 Nr. 13 BRTV-Bau 2007 sieht vor, dass Urlaubs­ta­ge und Urlaubs­ent­gelt, die ein außer­halb Deutsch­lands ansäs­si­ger Arbeit­ge­ber vor der Ent­sen­dung für das lau­fen­de Kalen­der­jahr gewährt hat, auf die Ansprü­che, die wäh­rend der Ent­sen­de­zeit bis zum Zeit­punkt der Anrech­nung ent­stan­den sind, ange­rech­net wer­den. Nach § 8 Nr. 15.2 BRTV-Bau 2007 bestehen kei­ne Bei­trags­an­sprü­che der Kas­se, wenn ein aus­län­di­scher Arbeit­ge­ber nach­weist, dass er für die vom Tarif­ver­trag erfass­ten Arbeit­neh­mer auch wäh­rend der Ent­sen­dung Bei­trä­ge zu einer ver­gleich­ba­ren Urlaubs­kas­se im Staat sei­nes Betriebs­sit­zes ent­rich­tet hat und wenn deut­sches Arbeits­recht für die­se Arbeit­neh­mer nicht anwend­bar ist.

Auf­grund des Soka­SiG ist es nicht erfor­der­lich, dass für die hier maß­geb­li­chen Tarif­ver­trä­ge einer der in § 8 Abs. 1 Satz 1 AEntG genann­ten Gel­tungs­grün­de besteht.

§ 3 Abs. 1 bis Abs. 7 und § 7 Abs. 1 bis Abs. 10 Soka­SiG schrei­ben die Gel­tung der näher bezeich­ne­ten Bun­des­rah­men- und Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in ihrem jewei­li­gen Gel­tungs­be­reich fest. Sowohl § 3 Abs. 8 als auch § 7 Abs. 11 Soka­SiG erstre­cken die­se Gel­tungs­an­ord­nung auch auf Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen einem im Aus­land ansäs­si­gen Arbeit­ge­ber und sei­nen im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern, soweit es um Arbeits­be­din­gun­gen iSv. § 5 Satz 1 Nr. 3 AEntG geht.

Danach ergibt sich die all­ge­mei­ne Gel­tung des BRTV-Bau 2007 aus § 3 Abs. 8 iVm. Abs. 5 iVm. Anla­ge 16 Soka­SiG, des VTV 2007 II aus § 7 Abs. 11 iVm. Abs. 8 iVm. Anla­ge 33 Soka­SiG und des VTV 2009 aus § 7 Abs. 11 iVm. Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG.

Die Haupt­schuld­ne­rin erfüllt die betriebs­be­zo­ge­nen Gel­tungs­vor­aus­set­zun­gen des AEntG.

Sie ist eine Arbeit­ge­be­rin mit Sitz im Aus­land.

Ihr Betrieb wahrt das Erfor­der­nis des § 6 Abs. 2 AEntG, wonach der Betrieb oder die selbst­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung im Sinn des fach­li­chen Gel­tungs­be­reichs des Tarif­ver­trags über­wie­gend Bau­leis­tun­gen gemäß § 101 Abs. 2 SGB III erbrin­gen muss. Dar­un­ter sind alle Leis­tun­gen zu ver­ste­hen, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen [6]. Uner­heb­lich ist, ob der Betrieb sei­nen Sitz im In- oder Aus­land hat. Abzu­stel­len ist allein auf den Betrieb als maß­geb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit [7]. Damit sind auch die von der Haupt­schuld­ne­rin über­wie­gend aus­ge­führ­ten Roh­bau- und Beton­ar­bei­ten erfasst.

Die Haupt­schuld­ne­rin beschäf­tig­te im baye­ri­schen P und damit im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des BRTV-Bau 2007, des VTV 2007 II sowie des VTV 2009, der sich nach deren § 1 Abs. 1 jeweils auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erstreckt, von ihr ent­sand­te Arbeit­neh­mer.

Die gegen die Haupt­schuld­ne­rin bestehen­den Bei­trags- und Zins­an­sprü­che des Klä­gers stel­len eine für die Bür­gen­haf­tung erheb­li­che Haupt­ver­bind­lich­keit dar. Die Bei­trags­an­sprü­che erge­ben sich aus § 3 Abs. 1, Abs. 3 VTV 2009, § 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 24 VTV 2007 II iVm. § 7 Abs. 7, Abs. 8 iVm. Anla­gen 32 und 33 Soka­SiG. Die Anla­gen 32 und 33 ent­hal­ten den voll­stän­di­gen Text des VTV 2007 II und des VTV 2009 [8].

Die Haupt­schuld­ne­rin wird vom Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst.

Mit der Beschäf­ti­gung von gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern auf einer Bau­stel­le im baye­ri­schen P sind der räum­li­che Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 1 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge iVm. § 7 Abs. 11 Soka­SiG und der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge eröff­net.

Der Betrieb der Haupt­schuld­ne­rin unter­fällt dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge genann­ten Tätig­kei­ten aus­füh­ren, fal­len unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge, ohne dass die Erfor­der­nis­se der all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wer­den, muss dar­über hin­aus unter­sucht wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len [9].

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Betrieb der Haupt­schuld­ne­rin zutref­fend dem Gel­tungs­be­reich des VTV in der jeweils gel­ten­den Fas­sung zuge­ord­net. Der Klä­ger hat schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass im Betrieb der Haupt­schuld­ne­rin über­wie­gend Roh­bau­ar­bei­ten aus­ge­führt wer­den. Die Haupt­un­ter­neh­me­rin ist die­sem Vor­trag weder erst- noch zweit­in­stanz­lich ent­ge­gen­ge­tre­ten. Die ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen und Annah­men des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat sie nicht mit Revi­si­ons­rü­gen ange­grif­fen. Roh­bau­ar­bei­ten unter­fal­len als Beton- und Stahl­be­ton­ar­bei­ten sowie als Hoch­bau­ar­bei­ten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 5 und Nr.20 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ihrem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich.

Inha­ber des Anspruchs ist nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VTV 2009 der Klä­ger als Ein­zugs­stel­le der eige­nen Ansprü­che. Auf die bei Ent­ste­hung der Ansprü­che gel­ten­de Bestim­mung des § 3 Abs. 3 VTV 2007 II, nach dem die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) als Ein­zugs­stel­le auch für die dem Klä­ger zuste­hen­den Bei­trä­ge zustän­dig war, kann nicht mehr abge­stellt wer­den. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, in dem die Bei­trags­an­sprü­che ent­stan­den waren und gericht­lich gel­tend gemacht wur­den. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 3 Satz 2 VTV 2009, wonach es für die vor dem 1.01.2010 ent­stan­de­nen und von der ZVK-Bau gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che bei der Zustän­dig­keit der ZVK-Bau als Ein­zugs­stel­le bleibt. Für die seit dem 1.01.2010 gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che kommt es des­halb auf die im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung maß­geb­li­che Rechts­la­ge an. Da der Klä­ger die Bei­trags­an­sprü­che am 9.11.2010 anhän­gig und damit wegen § 167 ZPO gericht­lich gel­tend gemacht hat, ist für den Anspruchs­in­ha­ber auf den zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den VTV 2009 abzu­stel­len.

Die Höhe der Bei­trags­for­de­run­gen aus § 18 Abs. 1 Satz 2 VTV 2007 II beruht auf der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 ZPO vor­ge­nom­me­nen Schät­zung der Brut­to­lohn­sum­men. An sie ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt gebun­den. Das Revi­si­ons­ge­richt kann eine Schät­zung des Tat­sa­chen­ge­richts nicht bean­stan­den, wenn – wie hier – eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­rüge fehlt [10].

Die Bei­trags­an­sprü­che sind nicht nach § 25 Abs. 1 VTV 2007 II ver­fal­len.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 VTV 2007 II ver­fal­len Ansprü­che der Sozi­al­kas­sen gegen den Arbeit­ge­ber, wenn sie nicht inner­halb von vier Jah­ren seit Fäl­lig­keit gel­tend gemacht wor­den sind. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 VTV 2007 II gilt § 199 BGB ent­spre­chend. Wer­den die Ansprü­che recht­zei­tig bei Gericht anhän­gig gemacht, wird der Ver­fall nach § 25 Abs. 1 Satz 3 VTV 2007 II gehemmt.

Der ältes­te Bei­trags­an­spruch für Novem­ber 2008 war nach § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV 2007 II mit dem 15.12 2008 fäl­lig, sodass die Ver­fall­frist nach § 199 BGB mit Schluss des Jah­res 2008 zu lau­fen begann und am 31.12 2012 ende­te. Durch die am 9.11.2010 ein­ge­reich­te Kla­ge hat der Klä­ger die Frist gewahrt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass er als Gel­tungs­grund der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge zunächst die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung und erst im Ver­lauf des Rechts­streits das Soka­SiG her­an­ge­zo­gen hat, um die Ansprü­che zu begrün­den. Bei den Bei­trags­an­sprü­chen han­delt es sich um den­sel­ben Streit­ge­gen­stand, unab­hän­gig davon, ob die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf­grund einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder nach § 7 Soka­SiG anzu­wen­den sind [11].

Die Haupt­un­ter­neh­me­rin ist ver­pflich­tet, nach § 24 VTV 2007 II Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe auf die geschul­de­ten Bei­trä­ge zu ent­rich­ten.

Da die Bürg­schaft streng akzes­so­risch ist, haf­tet die Haupt­un­ter­neh­me­rin nach § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB als Bür­gin wie die Haupt­schuld­ne­rin. Dies gilt nach § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann, wenn die Haupt­ver­bind­lich­keit durch Ver­schul­den oder Ver­zug der Haupt­schuld­ne­rin geän­dert wird und zu der Haupt­ver­bind­lich­keit Ver­zugs­zin­sen hin­zu­tre­ten [12].

Die Haupt­schuld­ne­rin befand sich wäh­rend des Zeit­raums seit dem 1.01.2010 mit der Zah­lung der Bei­trä­ge für Novem­ber und Dezem­ber 2008 in Ver­zug iSv. § 286 BGB. Bei der in § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV 2007 II gere­gel­ten Fäl­lig­keit am 15. des Fol­ge­mo­nats han­delt es sich um eine kalen­der­mä­ßi­ge Bestim­mung des Ter­mins für die Leis­tung. Eine Mah­nung war nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ent­behr­lich. Ver­zug trat jeweils ab dem Fol­ge­tag der Fäl­lig­keit ein [13]. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dem Soka­SiG Rück­wir­kung zukommt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt teilt die in der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne Auf­fas­sung nicht, die die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze her­an­zieht und annimmt, im Rück­wir­kungs­zeit­raum habe kein Ver­zug ent­ste­hen kön­nen [14].

Die Haupt­schuld­ne­rin hat es schuld­haft iSv. § 286 Abs. 4 BGB unter­las­sen, die Bei­trä­ge zu leis­ten. Die Haupt­un­ter­neh­me­rin kann sich nicht auf einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum der Haupt­schuld­ne­rin beru­fen. Die Haupt­schuld­ne­rin durf­te nicht davon aus­ge­hen, nicht zu der Leis­tung von Bei­trä­gen ver­pflich­tet zu sein [15].

Das Dop­pel­be­las­tungs­ver­bot des § 5 Satz 1 Nr. 3 AEntG steht der Bei­trags­pflicht der Haupt­schuld­ne­rin nicht ent­ge­gen.

Die Haupt­schuld­ne­rin unter­fällt dem BRTV-Bau 2007, der die Vor­aus­set­zun­gen des Dop­pel­be­las­tungs­ver­bots tarif­recht­lich umsetzt. Mit der Beschäf­ti­gung gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer in Deutsch­land sind der räum­li­che Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 1 BRTV-Bau 2007 iVm. § 3 Abs. 8 Soka­SiG und der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 3 BRTV-Bau 2007 eröff­net. Die Haupt­schuld­ne­rin unter­fällt dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 5 und Nr.20 BRTV-Bau 2007.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Nr. 15.2 BRTV-Bau 2007, der die Bei­trags­pflicht der Haupt­schuld­ne­rin aus­schlös­se, sind nicht erfüllt. Die Haupt­un­ter­neh­me­rin hat nicht dar­ge­legt, dass die Haupt­schuld­ne­rin an eine ver­gleich­ba­re Sozi­al­kas­se in Ita­li­en Bei­trä­ge geleis­tet hat.

Mit der For­mu­lie­rung in § 8 Nr. 15.2 BRTV-Bau 2007 haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Dar­le­gungs- und Beweis­last für den Aus­nah­me­tat­be­stand nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ver­teilt und dem aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber zuge­wie­sen. Der­je­ni­ge, der sich auf die güns­ti­gen Rechts­fol­gen beru­fen will, hat die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rechts­fol­ge dar­zu­le­gen und zu bewei­sen [16].

Die Haupt­un­ter­neh­me­rin kann sich als Bür­gin nicht auf eine für sie güns­ti­ge­re Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last beru­fen. Zwi­schen ihr und dem Klä­ger als Gläu­bi­ger gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze wie zwi­schen dem Klä­ger und der Haupt­schuld­ne­rin. Die stren­ge Akzess­orie­tät der Bürg­schaft spricht gegen eine Ver­schie­bung der Anfor­de­run­gen. Aus den Vor­schrif­ten über die Bürg­schaft ergibt sich kein Anhalts­punkt dafür, dass die Bür­gin mit Blick auf die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last bes­ser­ge­stellt sein soll als die Haupt­schuld­ne­rin. Die Bür­gin kann sämt­li­che rechts­hin­dern­den und rechts­ver­nich­ten­den Ein­wen­dun­gen gel­tend machen. Dar­über hin­aus kann sie nach § 768 BGB Ein­re­den gegen die Haupt­schuld erhe­ben [17].

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist des­halb revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, die Haupt­un­ter­neh­me­rin habe nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass die Haupt­schuld­ne­rin Bei­trä­ge für den Streit­zeit­raum an die ita­lie­ni­sche Urlaubs­kas­se geleis­tet habe. Der Vor­trag, die Haupt­schuld­ne­rin sei bei der Urlaubs­kas­se in Ita­li­en gemel­det gewe­sen, reicht nicht aus. Eben­so wenig kann die Haupt­un­ter­neh­me­rin mit ihrem Ein­wand durch­drin­gen, ohne Kennt­nis von den nähe­ren Abläu­fen der Haupt­schuld­ne­rin außer­stan­de zu sein, wei­ter gehen­den Vor­trag zu hal­ten. Die Stel­lung als Bür­gin erleich­tert die Anfor­de­run­gen an die dar­zu­le­gen­den Tat­sa­chen nicht. Zudem hät­te sich die Haupt­un­ter­neh­me­rin gegen­über der Haupt­schuld­ne­rin auf die im Werk­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung beru­fen kön­nen, wonach die ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer nach den jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­gen zu ent­loh­nen sind und deut­sches Recht ein­zu­hal­ten ist. Arbeits­tei­li­ges Ver­hal­ten führt jeden­falls nicht dazu, dass die Anfor­de­run­gen abge­senkt wer­den.

Der Erstre­ckung der Tarif­ver­trä­ge, deren Gel­tung das Soka­SiG anord­net, steht der gebo­te­ne Güns­tig­keits­ver­gleich nicht ent­ge­gen. Ein Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land hat dann nicht am Urlaubs­kas­sen­ver­fah­ren teil­zu­neh­men, wenn die ent­sand­ten Arbeit­neh­mer nach den Regeln des Ent­sen­de­staats hin­sicht­lich des Urlaubs bes­ser­ge­stellt sind als ver­gleich­ba­re deut­sche Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be der all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­ge. Auf­grund des gebo­te­nen Güns­tig­keits­ver­gleichs kommt es nicht zu einer Anwen­dung der gel­ten­den tarif­li­chen Urlaubs­vor­schrif­ten. Die Bestim­mun­gen des AEntG sind inso­weit ein­schrän­kend aus­zu­le­gen [18]. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass die aus Ita­li­en ent­sand­ten Arbeit­neh­mer der Haupt­schuld­ne­rin mit Blick auf den Urlaub bes­ser­ge­stellt sind als ver­gleich­ba­re deut­sche Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be der gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge.

Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV 2007 II und des VTV 2009 auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber durch § 7 Abs. 7 und Abs. 8 iVm. Anla­gen 32 und 33 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken [19]. Eben­so wenig bestehen ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken dage­gen, dass § 3 Abs. 5 Soka­SiG die tarif­li­chen Bestim­mun­gen zum Dop­pel­be­las­tungs­ver­bot für anwend­bar erklärt und § 3 Abs. 8 sowie § 7 Abs. 11 Soka­SiG die Rah­men- und Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber erstre­cken. Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt daher nicht in Betracht.

§ 7 Soka­SiG ist – auch soweit er in § 7 Abs. 11 Soka­SiG die Gel­tungs­er­stre­ckung auf aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber aus­dehnt – mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar [20]. Ent­spre­chen­des gilt für die in § 3 Soka­SiG fest­ge­schrie­be­ne Gel­tung der tarif­li­chen Bestim­mun­gen zum Dop­pel­be­las­tungs­ver­bot und ihre Erstre­ckung auf aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ver­letzt das Soka­SiG nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit. Soweit die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge und der Rege­lun­gen des BRTV-Bau einen mit­tel­ba­ren Druck erzeu­gen soll­te, um der grö­ße­ren Ein­fluss­mög­lich­keit wil­len Mit­glied einer der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en zu wer­den, ist die­ser Druck jeden­falls nicht so erheb­lich, dass die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ver­letzt wür­de [21].

Ein etwai­ger Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie durch die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung ist jeden­falls im Inter­es­se der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie gerecht­fer­tigt.

Das Soka­SiG dient einem legi­ti­men Zweck, weil es den Fort­be­stand der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren in der Bau­wirt­schaft sichern und Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb schaf­fen soll. Die­ser Zweck kann erreicht wer­den, indem § 7 Soka­SiG nicht nur Rück­for­de­rungs­an­sprü­che aus­schließt, son­dern auch den zukünf­ti­gen Bei­trags­ein­zug sicher­stellt, und indem § 3 Abs. 8 sowie § 7 Abs. 11 Soka­SiG aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber ein­be­zie­hen und dafür ua. in § 3 Abs. 5 Soka­SiG die tarif­li­chen Bestim­mun­gen zum Dop­pel­be­las­tungs­ver­bot für anwend­bar erklärt wer­den.

Das Soka­SiG ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht unge­eig­net, weil aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber häu­fig kei­ne Erstat­tungs­leis­tun­gen nach § 13 VTV 2007 II in Anspruch näh­men, obwohl sie die Vor­aus­set­zun­gen dafür erfüll­ten. Die Haupt­un­ter­neh­me­rin hat ihre Ein­schät­zung nicht durch Tat­sa­chen belegt. Aus dem Umstand, dass Berech­tig­te nur in gerin­gem Umfang von einer ihnen eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch machen, Leis­tun­gen zu erhal­ten, kann zudem nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die zugrun­de lie­gen­de Rege­lung unge­eig­net ist. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Anspruch auf die Leis­tung von Vor­aus­set­zun­gen abhin­ge, die fak­tisch nicht oder nur mit ganz erheb­li­chem Auf­wand zu erfül­len wären. Anhalts­punk­te hier­für sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.

Das Soka­SiG ist erfor­der­lich. Eine auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che beschränk­te Rege­lung wäre zwar mil­der gewe­sen, aber nicht gleich wirk­sam [22]. Nicht gleich wirk­sam wäre auch eine Rege­lung, die aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber nicht ein­be­zö­ge. Das pri­mä­re Ziel des Soka­SiG, den Fort­be­stand des Sys­tems der Sozi­al­kas­sen und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie zu sichern, wäre nicht in glei­cher Wei­se zu errei­chen, wenn aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber für die in Deutsch­land ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer nicht zu der Zah­lung von Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den könn­ten und des­halb ein Bei­trags­aus­fall hin­zu­neh­men wäre. Zudem käme es dann zu einer Wett­be­werbs­ver­zer­rung, weil aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber ihre Leis­tun­gen auf dem deut­schen Markt güns­ti­ger anbie­ten könn­ten. Ent­ge­gen der Ansicht der Haupt­un­ter­neh­me­rin führt die Ein­be­zie­hung aus­län­di­scher Arbeit­ge­ber nicht zu Unge­rech­tig­kei­ten am Markt, son­dern trägt dazu bei, einen fai­ren Wett­be­werb in der Bau­bran­che dadurch zu för­dern, dass die Bedin­gun­gen für die Beschäf­ti­gung aus­län­di­scher und inlän­di­scher Arbeit­neh­mer mög­lichst ähn­lich sind.

Die mit § 7 Soka­SiG ver­bun­de­nen Belas­tun­gen für nicht tarif­ge­bun­de­ne – auch aus­län­di­sche – Arbeit­ge­ber hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­sichts der mit der Norm ver­folg­ten Zie­le für zumut­bar [23]. Glei­ches gilt für § 3 Abs. 5 Soka­SiG, soweit er die tarif­li­chen Bestim­mun­gen zum Dop­pel­be­las­tungs­ver­bot für anwend­bar erklärt und § 3 Abs. 8 Soka­SiG dies auf aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber erstreckt. Durch die Rege­lung des Dop­pel­be­las­tungs­ver­bots wird mit Blick auf das Uni­ons­recht zwar erst ermög­licht, aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber zu Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen in Deutsch­land her­an­zu­zie­hen. Die dar­in lie­gen­de Belas­tung wird aller­dings wie­der abge­mil­dert, weil die tarif­li­chen Bestim­mun­gen sicher­stel­len, dass es zu kei­ner dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me kommt.

Hin­sicht­lich der Pflicht, Ver­zugs­zin­sen auf geschul­de­te Bei­trä­ge zu ent­rich­ten, liegt ein Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie fern. § 24 VTV 2007 II ver­mit­telt nur einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe. Selbst wenn ein Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie dar­in läge, dass die Ver­jäh­rungs­frist durch § 25 Abs. 4 Satz 1 VTV 2007 II um ein Jahr ver­län­gert ist, wäre er jeden­falls gerecht­fer­tigt. Er erwie­se sich als ver­hält­nis­mä­ßig. Dem Gesetz­ge­ber steht ein Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Gesetz­ge­ber mit den Erwä­gun­gen, die dem Soka­SiG zugrun­de lie­gen, den ihm eröff­ne­ten Spiel­raum nicht über­schrit­ten [24].

Die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit ver­ein­bar [25]. Argu­men­te, die zu einer ande­ren Beur­tei­lung führ­ten, hat die Haupt­un­ter­neh­me­rin nicht auf­ge­zeigt. Auch die durch § 12 Soka­SiG ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Gel­tung von § 14 AEntG ist mit der Berufs­frei­heit ver­ein­bar. Die Bür­gen­haf­tung greift in Form einer Berufs­aus­übungs­re­gel zwar in den Schutz­be­reich von Art. 12 Abs. 1 GG ein. Der Ein­griff ist aber aus über­ra­gend wich­ti­gen Gemein­wohl­be­lan­gen gerecht­fer­tigt (vgl. zu § 1a AEntG aF BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/​05, Rn. 32 ff., BVerfGK 10, 450).

§ 7 Soka­SiG ver­stößt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die auf­grund des Soka­SiG bestehen­de Bei­trags­pflicht den Schutz­be­reich der Eigen­tums­frei­heit unbe­rührt lässt und ein etwai­ger Ein­griff jeden­falls gerecht­fer­tigt wäre [26]. Ent­spre­chen­des gilt für die Ver­pflich­tung, im Ver­zugs­fall Zin­sen zu ent­rich­ten. Sie sind ein Annex der Bei­trags­pflicht [27]. Dies gilt auch mit Blick dar­auf, dass die Haupt­un­ter­neh­me­rin als Bür­gin neben der Haupt­schuld­ne­rin haf­tet. Da der Zugriff auf das Ver­mö­gen betrof­fe­ner Arbeit­ge­ber und Auf­trag­ge­ber recht­mä­ßig ist, bleibt für die von der Haupt­un­ter­neh­me­rin ange­nom­me­ne ent­eig­nen­de Wir­kung kein Raum.

Die rück­wir­ken­de Gel­tungs­an­ord­nung durch das Soka­SiG ver­letzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber und ihrer Auf­trag­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den [28]. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung der Haupt­un­ter­neh­me­rin stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.

Die Haupt­schuld­ne­rin und die Haupt­un­ter­neh­me­rin als Bür­gin muss­ten wie alle Betrof­fe­nen mit der nach­träg­li­chen – gesetz­li­chen – Bestä­ti­gung der Bei­trags­pflicht auf­grund der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge – auch für Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land – und der Haf­tung inlän­di­scher Auf­trag­ge­ber nach dem AEntG rech­nen. Der Ein­wand der Haupt­un­ter­neh­me­rin, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­te Fall­grup­pe der unkla­ren und ver­wor­re­nen Rechts­la­ge, nach der eine ech­te Rück­wir­kung aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist, sei nicht ein­schlä­gig, trägt nicht. Ob der Sach­ver­halt einer der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist uner­heb­lich, weil sie nicht abschlie­ßend sind. Für die Fra­ge, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­la­ge zu rech­nen war, ist von Bedeu­tung, ob die bis­he­ri­ge Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den [29].

Mit dem Soka­SiG hat der Gesetz­ge­ber die ua. in der Ent­schei­dung vom 21.09.2016 [30] fest­ge­stell­ten for­mel­len Män­gel geheilt [31]. Die Aus­füh­run­gen der Revi­si­on ver­an­las­sen zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.

Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV idF der Anla­gen 32 und 33 des Soka­SiG, auf die die Absät­ze 7 und 8 des § 7 Soka­SiG ver­wei­sen [32]. Es ent­sprach der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die­se Fas­sun­gen des VTV wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Die von den in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de [33]. Nichts ande­res gilt mit Blick auf die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des BRTV-Bau idF der Anla­ge 16, auf die § 3 Abs. 5 Soka­SiG ver­weist. Vor die­sem Hin­ter­grund konn­ten und durf­ten auch Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land eben­so wenig wie inlän­di­sche Auf­trag­ge­ber davon aus­ge­hen, davor ver­schont zu blei­ben, Bei­trä­ge ent­rich­ten zu müs­sen oder für sie zu haf­ten.

Die Haupt­un­ter­neh­me­rin beruft sich ver­geb­lich dar­auf, die „Erset­zung“ der unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung durch eine gesetz­li­che Rege­lung sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dem Gesetz­ge­ber steht die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei. Die Rechts­form ändert nichts an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen [34].

§ 7 Soka­SiG „kas­siert“ nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Dies hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich [35].

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, §§ 97, 269 Abs. 3 ZPO.

Die Kos­ten der ers­ten und zwei­ten Instanz sind nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­hält­nis­mä­ßig zu tei­len. Der Klä­ger hat die Kos­ten zu tra­gen, soweit er die Kla­ge erst­in­stanz­lich teil­wei­se zurück­ge­nom­men hat und soweit er erst- und zweit­in­stanz­lich unter­le­gen ist. Im Übri­gen hat die Haupt­un­ter­neh­me­rin die Kos­ten ers­ter und zwei­ter Instanz zu tra­gen. Die Kos­ten der erfolg­lo­sen Revi­si­on fal­len der Haupt­un­ter­neh­me­rin zur Last.

Die Kos­ten­ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne ent­spre­chen­de Anträ­ge der Par­tei­en und unab­hän­gig davon, dass der Klä­ger kei­ne Revi­si­on ein­ge­legt hat, abän­dern. Ist das Rechts­mit­tel­ge­richt zu der Ent­schei­dung über ein zuläs­si­ges Rechts­mit­tel befugt, hat es über die Kos­ten von Amts wegen und ohne ent­spre­chen­de Par­tei­an­trä­ge zu ent­schei­den. Dabei besteht auch die Mög­lich­keit einer – von der Rechts­mit­tel­klä­ge­rin aus gese­hen – ver­schlech­tern­den Abän­de­rung der Kos­ten­ent­schei­dung des ange­foch­te­nen Urteils [36].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Okto­ber 2019 – 10 AZR 567/​17

  1. BGBl. I S. 799[]
  2. BGBl. I S. 3140, AEntG aF[]
  3. vgl. BT-Drs. 18/​10631 S. 653[]
  4. vgl. dazu BAG 16.10.2019 – 5 AZR 241/​18, Rn. 22 ff.; zu § 1a AEntG aF BAG 16.05.2012 – 10 AZR 190/​11, Rn. 15, BAGE 141, 299; 28.03.2007 – 10 AZR 76/​06, Rn. 12 ff.; 12.01.2005 – 5 AZR 617/​01, zu III 2 b der Grün­de mwN, BAGE 113, 149[]
  5. zu dem Zweck des Dop­pel­be­las­tungs­ver­bots BAG 21.11.2007 – 10 AZR 782/​06, Rn. 35 mwN; zu der Ver­ein­bar­keit der Bür­gen­haf­tung mit Uni­ons­recht EuGH 12.10.2004 – C‑60/​03 – [Wolff & Mül­ler] Rn. 34 ff.; BAG 12.01.2005 – 5 AZR 617/​01, zu VII der Grün­de, BAGE 113, 149[]
  6. vgl. BAG 21.01.2015 – 10 AZR 55/​14, Rn. 14[]
  7. vgl. BAG 19.11.2008 – 10 AZR 864/​07, Rn. 13; Koberski/​Asshoff/​Winkler/​Eustrup AEntG/​MiArbG 3. Aufl. § 6 AEntG Rn. 6; aA Ulb­er AEntG § 6 Rn. 32 unter Ver­weis auf BAG 19.11.2008 – 10 AZR 864/​07[]
  8. vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 337 bis 365[]
  9. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 30; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 15; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 18[]
  10. BAG 1.03.1963 – 1 ABR 3/​62, zu I 2 der Grün­de, BAGE 14, 117; 14.12 1962 – 1 AZR 188/​61, zu I 1 und 3 der Grün­de[]
  11. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 46[]
  12. Palandt/​Sprau 78. Aufl. § 767 Rn. 2a[]
  13. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 36; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 58 mwN[]
  14. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 37 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 53 ff.[]
  15. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 60 ff.[]
  16. Koberski/​Asshoff/​Winkler/​Eustrup AEntG/​MiArbG 3. Aufl. § 5 AEntG Rn. 75; vgl. auch BAG 25.06.2002 – 9 AZR 406/​00, zu B II 5 a der Grün­de[]
  17. vgl. BGH 18.05.1995 – IX ZR 129/​94, zu II 2 a der Grün­de; zu der Akzess­orie­tät der Bür­gen­haf­tung auch BAG 11.09.2002 – 5 AZB 3/​02, zu II 2 b aa der Grün­de, BAGE 102, 343[]
  18. BAG 18.10.2006 – 10 AZR 576/​05, Rn. 35, BAGE 120, 1; 3.05.2006 – 10 AZR 344/​05, Rn. 21; 25.06.2002 – 9 AZR 405/​00, zu A II 3 der Grün­de, BAGE 101, 357[]
  19. vgl. BAG 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn.20 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 84 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 550/​18, Rn. 23 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 39 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 81 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 29 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 47 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 32 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[]
  20. vgl. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 85 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 41; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 30 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 45 ff., BAGE 164, 201[]
  21. BAG 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 21; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 34; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 48; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 52, BAGE 164, 201[]
  22. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 39 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 48 ff.[]
  23. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 87; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 43 mwN[]
  24. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 83[]
  25. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 53 ff., BAGE 164, 201[]
  26. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 42; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 54 ff. mwN[]
  27. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 86 ff.[]
  28. BAG 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 23 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 90 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 90 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 46 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 58 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff., BAGE 164, 201[]
  29. vgl. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 64, BVerfGE 135, 1; BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 91; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 47[]
  30. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213[]
  31. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 92; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 48; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 94 ff., BAGE 164, 201[]
  32. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 77 ff., BAGE 164, 201[]
  33. BAG 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 25; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 92; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 46; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 49; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 79 ff., aaO[]
  34. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 94; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 50; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 51, BAGE 164, 201[]
  35. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 89; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 95; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 92 ff., BAGE 164, 201[]
  36. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 58 mwN[]