Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des Tarif­ver­trags 2012

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 03.05.2012 1 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 18.12 2009 in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (eben­falls) unwirk­sam.

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des Tarif­ver­trags 2012

Bei dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG han­delt es sich um ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung eine Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG vor­aus­setzt. Das Ver­fah­ren kann grund­sätz­lich auch hin­sicht­lich bereits außer Kraft getre­te­ner AVE oder VO ein­ge­lei­tet wer­den, sofern der jewei­li­ge Antrag­stel­ler wei­ter­hin ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Fest­stel­lungs­in­ter­es­se an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung dar­legt.

Nach § 98 Abs. 1 ArbGG ist antrags­be­fugt, wer gel­tend macht, durch die AVE oder die VO oder deren Anwen­dung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den 2.

Hier­nach besteht eine Antrags­be­fug­nis der Betei­lig­ten für deren nega­ti­ve Fest­stel­lungs­an­trä­ge eben­so wie eine Antrags­be­fug­nis der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK). für des­sen posi­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trag. Deren Antrags­be­fug­nis ergibt sich aus § 98 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Sie wer­den vom ULAK auf Zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen für den Gel­tungs­zeit­raum der ange­grif­fe­nen AVE in Anspruch genom­men, ohne Mit­glied der tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en gewe­sen zu sein. Die Ablö­sung der AVE durch eine zeit­lich nach­fol­gen­de AVE ändert hier­an nichts, da die ent­spre­chen­den Ver­fah­ren noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der jewei­li­ge Antrag­stel­ler im Aus­gangs­ver­fah­ren leug­net, unter den Gel­tungs­be­reich des VTV zu fal­len. Für eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung ist viel­mehr aus­rei­chend, dass er vom ULAK auf Bei­trags­zah­lung in Anspruch genom­men wird. Sei­ne recht­li­chen Argu­men­te gegen eine Inan­spruch­nah­me wer­den weder durch § 98 Abs. 1 ArbGG beschränkt noch muss er ein Kla­ge­ver­fah­ren oder ande­re dro­hen­de Nach­tei­le abwar­ten, bevor er einen Antrag nach § 98 Abs. 1 ArbGG stel­len kann. Dies wird geset­zes­sys­te­ma­tisch dadurch bestä­tigt, dass die Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 ArbGG gleich­ran­gig neben der nach Abs. 6 steht und nur letz­te­re eine klag­wei­se Inan­spruch­nah­me vor­aus­setzt 3.

Der ULAK ist nach § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG für sei­nen posi­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trag antrags­be­fugt. Meh­re­re Gerichts­ver­fah­ren, in denen er Klä­ger ist und Bei­trä­ge auf Grund­la­ge der ange­grif­fe­nen AVE VTV 2012 gel­tend macht, sind nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt.

Der ZVEK hat ein noch bestehen­des recht­lich geschütz­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen AVE hin­rei­chend dar­ge­legt. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass er wäh­rend der Gel­tungs­dau­er der AVE VTV 2012 in sei­nen Rech­ten aus Art. 9 Abs. 3 GG ein­ge­schränkt gewe­sen ist und ihm der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen erschwert wur­de. Da er sich noch wäh­rend des Jah­res 2012 gegen die Wirk­sam­keit der AVE VTV 2012 gewandt hat, muss ihm nach den Grund­sät­zen des Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses in ana­lo­ger Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens aus § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nach der Erle­digt­er­klä­rung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf­grund der gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­än­de­rung eine Betei­li­gung am Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG nF mög­lich sein. Der Umstand, dass der VTV nach den Bestim­mun­gen der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel auf Betrie­be, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar Mit­glied des Bun­des­in­nungs­ver­ban­des der Elek­tro- und Infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Hand­wer­ke (ZVEH) waren, unter bestimm­ten Umstän­den über­haupt nicht erstreckt wur­de, steht sei­ner Antrags­be­fug­nis nicht ent­ge­gen. Im Rah­men der mit ver­schie­de­nen Aus­nah­men ver­se­he­nen Rege­lung sind Fall­ge­stal­tun­gen denk­bar, in denen Mit­glieds­be­trie­be des ZVEK nicht von der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel erfasst wer­den.

Alle nach § 98 Abs. 3, § 83 Abs. 3 ArbGG zu betei­li­gen­den Ver­ei­ni­gun­gen und Stel­len sind im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vom Lan­des­ar­beits­ge­richt betei­ligt wor­den. Hier­zu gehö­ren die Behör­de, die den Tarif­ver­trag für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt hat, die Antrag­stel­ler sowie die Tarif­ver­trags­par­tei­en, die den für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trag abge­schlos­sen haben 4.

Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit einer AVE oder einer ent­spre­chen­den VO nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschluss­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei die am Ver­fah­ren Betei­lig­ten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Die­se Grund­sät­ze gel­ten gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ent­spre­chend im Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer AVE oder VO 5.

Die AVE von Tarif­ver­trä­gen nach § 5 TVG ver­stößt ent­ge­gen der in eini­gen Rechts­be­schwer­den ver­tre­te­nen Auf­fas­sung weder gegen Ver­fas­sungs­recht noch gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK). Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht gebo­ten 6.

Das Ver­fah­ren ist nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG aus­zu­set­zen, da es auf die Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer der tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ankommt 7.

Die AVE VTV 2012 ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­den nicht bereits des­halb unwirk­sam, weil sie nicht im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint, wie § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG aF ver­langt.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les (BMAS), ein öffent­li­ches Inter­es­se für die AVE anzu­neh­men, ist nur in beschränk­tem Umfang gericht­lich nach­prüf­bar, da ihm ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt. Spie­gel­bild­lich führt die­se begrenz­te gericht­li­che Über­prüf­bar­keit des Vor­lie­gens eines öffent­li­chen Inter­es­ses zu erhöh­ten Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich des Erfor­der­nis­ses einer demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on für die­se Ent­schei­dung. Für die streit­ge­gen­ständ­li­che AVE spre­chen meh­re­re Umstän­de von erheb­li­chem Gewicht. Nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern ent­ste­hen dadurch kei­ne so gro­ßen Nach­tei­le, dass die Ent­schei­dung des BMAS schlecht­hin unver­tret­bar oder unver­hält­nis­mä­ßig und damit das ihm zuste­hen­de nor­ma­ti­ve Ermes­sen bei Rechts­set­zungs­ak­ten über­schrit­ten wäre 8.

Soweit hier­ge­gen ein­ge­wen­det wird, das BMAS habe das Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Inter­es­ses nicht geprüft, son­dern nur fest­ge­stellt, sodass ein Abwä­gungs­aus­fall vor­lie­ge, ver­ken­nen sie, dass etwai­ge Män­gel im Abwä­gungs­vor­gang irrele­vant wären, da es nur dar­auf ankommt, ob das Ergeb­nis des Norm­set­zungs­ver­fah­rens den anzu­le­gen­den recht­li­chen Maß­stä­ben ent­spricht 9. Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen geben kei­nen Anlass zu der Annah­me, dass auch im Ergeb­nis kein öffent­li­ches Inter­es­se an der AVE VTV 2012 besteht. Dies­be­züg­lich unter­liegt der (poli­ti­sche) Bewer­tungs­pro­zess des BMAS nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le. Die­se ein­ge­schränk­te Über­prü­fung der AVE ist gerecht­fer­tigt, weil zugleich eine zustim­men­de per­sön­li­che Befas­sung des zustän­di­gen Minis­ters oder Staats­se­kre­tärs erfol­gen muss und hier­durch der Norm­set­zungs­akt die gebo­te­ne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on erhält. In einer Gesamt­schau kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die äußers­ten recht­li­chen Gren­zen der Rechts­set­zungs­be­fug­nis des BMAS über­schrit­ten wären 10.

Die AVE VTV 2012 ist eben­so wenig wegen Ver­let­zung ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten unwirk­sam. Die AVE VTV 2012 ist weder an Art. 80 Abs. 1 GG noch am Maß­stab des § 24 VwVfG zu mes­sen. Ander­wei­ti­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Erfül­lung der wei­te­ren ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zung der AVE VTV 2012 nach dem TVG bzw. der TVG-DVO bestehen nicht 11. Der AVE-Antrag bedurf­te ins­be­son­de­re nicht der Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung gemäß § 5 Abs. 3 TVG. Zwar hat das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr sei­nen Ein­spruch gegen die bean­trag­te AVE mit Schrei­ben vom 12.04.2012 nicht förm­lich "zurück­ge­nom­men". In dem Schrei­ben hat es jedoch hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass das Ver­fah­ren nach § 5 Abs. 3 TVG nicht durch­ge­führt wer­den soll­te.

Der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär hat sich mit der AVE VTV 2012 vor deren Erlass zustim­mend befasst, wodurch die­se aus­rei­chend demo­kra­tisch legi­ti­miert ist.

Da es sich bei der AVE eines Tarif­ver­trags um einen Akt der exe­ku­ti­ven Norm­set­zung han­delt, muss sich der zustän­di­ge Minis­ter oder der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär per­sön­lich in einer Wei­se damit befasst haben, die akten­kun­dig ver­deut­licht, dass er die beab­sich­tig­te AVE bil­ligt. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung ist es gerecht­fer­tigt, das Bestehen eines öffent­li­chen Inter­es­ses einer nur ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Dies folgt aus den Grund­sät­zen des Demo­kra­tie­prin­zips und des Rechts­staats­prin­zips, Art.20 Abs. 1 bis Abs. 3 GG, ohne dass dem eine abwei­chen­de stän­di­ge, unbe­an­stan­de­te Ver­wal­tungs­pra­xis des BMAS ent­ge­gen­stün­de. Hin­sicht­lich der nähe­ren Ein­zel­hei­ten wird auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 12 Bezug genom­men.

Nach die­sen Grund­sät­zen erweist sich die AVE VTV 2012 nicht wegen feh­len­der Befas­sung der zustän­di­gen Minis­te­rin bzw. des zustän­di­gen Staats­se­kre­tärs mit der AVE als unwirk­sam. Vor Norm­er­lass erfolg­te in aus­rei­chen­der Form eine Befas­sung des Staats­se­kre­tärs H mit der AVE, die erken­nen lässt, dass er die AVE VTV 2012 in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men hat.

Die Bekannt­ma­chung der AVE VTV 2012 vom 03.05.2012 ist aller­dings weder von Frau Minis­te­rin Dr. von der Ley­en noch von Herrn Staats­se­kre­tär H selbst, son­dern vom Lei­ter des Refe­rats IIIa6 des BMAS – Herrn W – unter­zeich­net wor­den. Auf­grund des Ein­spruchs des Frei­staats Sach­sen gegen die beab­sich­tig­te AVE hat sich die Abtei­lung III des BMAS nach der Sit­zung des Tarif­aus­schus­ses, in wel­cher die­ser sei­ne Zustim­mung zu der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bean­trag­ten AVE VTV 2012 erklär­te, jedoch mit Schrei­ben vom 22.03.2012 an Staats­se­kre­tär H gewandt und ihm den Sach­ver­halt geschil­dert. Dabei wur­de her­vor­ge­ho­ben, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine AVE nach § 5 Abs. 1 TVG aF – ins­be­son­de­re das erfor­der­li­che öffent­li­che Inter­es­se – vor­lä­gen. Um eine AVE zu erlas­sen, müs­se ent­we­der das Säch­si­sche Arbeits­mi­nis­te­ri­um zu einer Rück­nah­me sei­nes Ein­spruchs bewegt wer­den oder eine Kabi­nett­be­fas­sung erfol­gen. Das Schrei­ben trägt das hand­schrift­li­che Kür­zel des als Adres­sa­ten ange­ge­be­nen Staats­se­kre­tärs. Die­ser führ­te in der Fol­ge­zeit – durch E‑Mail-Kor­re­spon­denz akten­kun­dig gemach­te – Tele­fon­ge­sprä­che mit dem Staats­se­kre­tär im Säch­si­schen Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr. Nach­dem zunächst eine Rück­nah­me des Ein­spruchs nicht zu errei­chen war, bat Staats­se­kre­tär H – doku­men­tiert durch eine wei­te­re E‑Mail-Kor­re­spon­denz und einen hand­schrift­li­chen Ver­merk sei­ner per­sön­li­chen Refe­ren­tin – um die Vor­be­rei­tung einer Kabi­nett­vor­la­ge. Hier­zu kam es im Ergeb­nis nicht, da das Säch­si­sche Minis­te­ri­um sei­nen Ein­spruch gegen die bean­trag­te AVE mit Schrei­ben vom 12.04.2012 der Sache nach zurück­nahm. Auf die­sem Schrei­ben befin­det sich eine an die Abtei­lung III gerich­te­te; vom Staats­se­kre­tär H mit einer Para­phe abge­zeich­ne­te Ver­fü­gung "zur Kennt­nis und wei­te­ren Ver­an­las­sung". Damit ist akten­kun­dig hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht, dass er mit der beab­sich­tig­ten AVE zustim­mend befasst war.

Soweit ver­tre­ten wird, die Wirk­sam­keit der AVE VTV 2012 schei­te­re auch an einer feh­len­den zustim­men­den Befas­sung der Minis­te­rin mit der Ange­le­gen­heit, über­se­hen sie, dass eine Befas­sung durch den zustän­di­gen Staats­se­kre­tär aus­reicht 13.

Da im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren das Erfor­der­nis der Befas­sung des Ministers/​Staatssekretärs mit der AVE erfüllt wur­de und die Wirk­sam­keit der AVE VTV 2012 nicht des­halb infra­ge gestellt ist, kommt es auf die dies­be­züg­li­chen, sich kri­tisch mit das Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus­ein­an­der­set­zen­den Aus­füh­run­gen des BMAS und die ULAK nicht an.

Die AVE VTV 2012 ist aber unwirk­sam, weil nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber bei Erlass der AVE nicht weni­ger als 50 vH der unter den Gel­tungs­be­reich des VTV fal­len­den Arbeit­neh­mer beschäf­tigt haben (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF; sog. 50 %-Quo­te).

Die AVE eines Tarif­ver­trags durf­te nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung nur erfol­gen, wenn die tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber min­des­tens 50 vH der unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fal­len­den Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. Zur Fest­stel­lung der Ein­hal­tung die­ser 50 %-Quo­te war dabei zunächst die Gro­ße Zahl zu ermit­teln, dh. die Gesamt­zahl der Arbeit­neh­mer, die unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fal­len, unab­hän­gig davon, ob eine Tarif­bin­dung vor­liegt oder nicht.

Für die Ermitt­lung der Gro­ßen Zahl kommt es dar­auf an, wie vie­le Arbeit­neh­mer ins­ge­samt unter den räum­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des für all­ge­mein­ver­bind­lich zu erklä­ren­den Tarif­ver­trags fal­len. Maß­geb­lich ist dabei der Begriff des Gel­tungs­be­reichs, wie er im TVG auch an ande­rer Stel­le (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) ver­wen­det wird. Ist der Gel­tungs­be­reich im Tarif­ver­trag selbst beschränkt, bei­spiels­wei­se durch Aus­nah­men iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV, sind in sol­chen Betrie­ben beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer nicht bei der Ermitt­lung der Gro­ßen Zahl zu berück­sich­ti­gen. Für die Ermitt­lung der Gro­ßen Zahl ist es ent­ge­gen der Auf­fas­sung das BMAS bis 6. und des Lan­des­ar­beits­ge­richts im ange­grif­fe­nen Beschluss uner­heb­lich, ob die AVE mit Ein­schrän­kun­gen hin­sicht­lich des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs ergan­gen ist. Viel­mehr ist auch im Fall eines bereits ein­ge­schränk­ten Antrags auf AVE oder einer Ein­schrän­kung der AVE ohne Antrag durch das BMAS auf den tarif­li­chen Gel­tungs­be­reich abzu­stel­len. Dies ergibt eine Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF 14.

Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren von den ULAK, 4. und 6. inso­weit gegen den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 15 erho­be­nen Ein­wen­dun­gen sind nicht über­zeu­gend.

Wie bereits im BAG, Beschluss vom 21.09.2016 16 aus­ge­führt, deu­tet bereits der Wort­laut von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF dar­auf hin, dass bei der Ermitt­lung der Gro­ßen Zahl die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel nicht zu berück­sich­ti­gen ist. Der in die­ser Norm ange­spro­che­ne "Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags" kann nicht anders ver­stan­den wer­den, als die ent­spre­chen­de Rege­lung im Tarif­ver­trag selbst. In § 1 VTV ist unter der gleich­lau­ten­den Über­schrift des­sen "Gel­tungs­be­reich" gere­gelt, ohne dass dort die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel, die allein Gegen­stand der AVE ist und außer­halb des Tarif­ver­trags steht, Erwäh­nung fin­det. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Begriff "Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags" etwas ande­res gemeint haben könn­te, als übli­cher­wei­se in den Tarif­ver­trä­gen gere­gelt wird.

Anders als vom ULAK offen­bar ange­nom­men, besteht der Zweck der 50 %-Quo­te nicht allein in der Ver­hin­de­rung einer Majo­ri­sie­rung durch eine Min­der­heit. Die Rege­lung soll viel­mehr dar­über hin­aus sicher­stel­len, dass nur Tarif­ver­trä­ge, die in ihrem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst gewähl­ten ört­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Ver­brei­tungs­ge­biet reprä­sen­ta­tiv sind, Gegen­stand einer AVE sein kön­nen. Die­ser Zweck kann nur erreicht wer­den, wenn auf den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags ohne Berück­sich­ti­gung der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel abge­stellt wird.

Wie die ULAK im Übri­gen zutref­fend aus­führt, bewirkt eine Ein­schrän­kung der AVE von Tarif­ver­trä­gen, "dass die Rechts­nor­men eines für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trags nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­ver­hält­nis­se gera­de nicht erfas­sen, obwohl sie unter den Gel­tungs­be­reich fal­len". Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen die ULAK, dass durch die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel der "Anwen­dungs­be­reich" des Tarif­ver­trags ein­ge­schränkt wer­de, sind in die­sem Zusam­men­hang ohne Belang und füh­ren zu einer unzu­tref­fen­den Begriffs­ver­schie­bung. Sie berück­sich­ti­gen nicht, dass § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF gera­de auf den "Gel­tungs­be­reich" und nicht den "Anwen­dungs­be­reich" des Tarif­ver­trags abstellt.

Dass es, anders als vom ULAK erneut vor­ge­tra­gen, im Hin­blick auf Nach­bin­dung und Nach­wir­kung eines Tarif­ver­trags durch­aus von tarif­recht­li­cher Rele­vanz ist, ob schon des­sen Gel­tungs­be­reich beschränkt ist, oder ob sein "Anwen­dungs­be­reich" durch eine Ein­schrän­kungs­klau­sel bei der AVE begrenzt wird, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits aus­ge­führt 17. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten im Übri­gen bei Abschluss des Tarif­ver­trags den Gel­tungs­be­reich des VTV beschrän­ken kön­nen, wie es in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV für Teil­be­rei­che gesche­hen ist, statt in den AVE-Antrag eine Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel auf­zu­neh­men. Davon haben sie aber offen­bar abge­se­hen, um dem VTV einen mög­lichst gro­ßen Gel­tungs­be­reich zu geben.

Die Indus­trie­ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Umwelt (IG BAU) nimmt zu Unrecht an, dass nur bei Berück­sich­ti­gung der ein­ge­schränk­ten AVE die Fra­ge beant­wor­tet wer­den kön­ne, ob es sich im Hin­blick auf den Gel­tungs­be­reich, für den die Erstre­ckung bean­tragt wur­de, um einen reprä­sen­ta­ti­ven Tarif­ver­trag han­delt. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um bei der Betrach­tung ist viel­mehr die Reprä­sen­ta­ti­vi­tät des Tarif­ver­trags selbst. Dabei hat die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel außer Betracht zu blei­ben. Ande­ren­falls könn­te ein nicht reprä­sen­ta­ti­ver Tarif­ver­trag mit einem wei­ten Gel­tungs­be­reich und wenig tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern in einem durch eine Ein­schrän­kungs­klau­sel gezielt zurecht­ge­schnit­te­nen Teil­be­reich den­noch für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den. Dies wür­de dem Erfor­der­nis der Reprä­sen­ta­ti­vi­tät des (gesam­ten) Tarif­ver­trags aber nicht gerecht.

Soweit die IG BAU eine angeb­lich "stän­di­ge, unbe­an­stan­de­te Ver­wal­tungs­pra­xis, die Gro­ße Zahl stets unter Berück­sich­ti­gung der bean­trag­ten Ein­schrän­kun­gen zu bestim­men", her­vor­hebt, ist die­ses unbe­acht­lich. Eine stän­di­ge unbe­an­stan­de­te Staats­pra­xis kann von Bedeu­tung sein, wenn die Nich­tig­keit einer Norm (allein) auf Ver­fah­rens­feh­lern im Norm­set­zungs­ver­fah­ren beru­hen wür­de, nicht aber bei inhalt­li­chen Feh­lern 18. Blo­ße Män­gel im Ver­fah­ren der Zah­len­er­mitt­lung, als des­sen Ergeb­nis das BMAS "zufäl­lig" doch eine zutref­fen­de Quo­te ermit­telt hät­te, wären gege­be­nen­falls ohne Bedeu­tung, weil inso­weit nur das Ergeb­nis des Norm­set­zungs­ver­fah­rens zu beur­tei­len ist. Die Fra­ge der Berück­sich­ti­gung der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel bei der Bestim­mung der Gro­ßen Zahl ist aber kei­ne Fra­ge des Ver­fah­rens "bei" Erlass der AVE, son­dern betrifft die inhalt­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF "für" ihren Erlass. Ent­schei­dend ist, ob die vom gesetz­li­chen Tat­be­stand ver­lang­ten mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die AVE vor­lie­gen oder nicht. Das Feh­len der gesetz­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für die AVE kann auch nicht nach der her­an­ge­zo­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter Beru­fung auf eine "stän­di­ge unbe­an­stan­de­te Staats­pra­xis" aus­ge­gli­chen wer­den.

Der Auf­fas­sung, die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der AVE wegen Nicht­er­rei­chens der 50 %-Quo­te sei unver­hält­nis­mä­ßig, ist nicht zu fol­gen. Sie geht unzu­tref­fend davon aus, dass wegen viel­fäl­ti­ger Belan­ge Betrof­fe­ner die Wirk­sam­keit der AVE VTV 2012 gene­rell nicht infra­ge gestellt wer­den dür­fe und ver­mengt unzu­läs­sig Fra­gen des öffent­li­chen Inter­es­ses gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG aF mit der erfor­der­li­chen 50 %-Quo­te nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 21.09.2016 15 auch nicht den VTV kri­ti­siert, oder das Instru­ment der AVE als sol­ches infra­ge gestellt, son­dern ledig­lich ver­langt, dass die gesetz­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für eine AVE ein­ge­hal­ten wer­den.

Soweit sich die IG BAU auf "his­to­ri­sche Betrach­tun­gen" bezieht, recht­fer­ti­gen die­se kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 21.09.2016 16 aus­ge­führt, dass die in der Begrün­dung zu Art. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, bereits bis­her sei bei der Ermitt­lung der 50 %-Quo­te berück­sich­tigt wor­den, "wenn der beson­de­re Gel­tungs­be­fehl der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nur für einen Teil des Gel­tungs­be­reichs erfolgt" 19, unzu­tref­fend ist. Tat­säch­lich hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit stets – ent­spre­chend der For­mu­lie­rung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF – auf den "Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags" abge­stellt. Eine Ein­schrän­kung der AVE hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nie als maß­geb­lich für die Ermitt­lung der Gro­ßen Zahl ange­se­hen. Den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 5 TVG 20 stellt die IG BAU kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen.

Der BMAS ist bei der Bestim­mung der Quo­te nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF von einer fal­schen Schätz­grund­la­ge für die Bestim­mung der Gro­ßen Zahl aus­ge­gan­gen.

Für die Bestim­mung der Gro­ßen Zahl müs­sen die Arbeit­neh­mer, die unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fal­len, zugrun­de gelegt wer­den. Der BMAS hat jedoch vor der AVE nicht ermit­telt, wie vie­le Arbeit­neh­mer unter den Gel­tungs­be­reich des VTV fal­len. Er hat viel­mehr die Zah­len die ULAK über­nom­men, aus denen sich nur ergibt, wie vie­le Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des VTV unter Berück­sich­ti­gung der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel zur AVE beschäf­tigt wer­den. Dies folgt aus dem Inhalt der Ver­fah­rens­ak­te. Der BMAS hat in einem die AVE VTV 2012 vor­be­rei­ten­den Ver­merk mehr­fach dar­auf Bezug genom­men, dass die Sta­tis­tik die ULAK die Zahl der in den Gel­tungs­be­reich des VTV unter Berück­sich­ti­gung der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel fal­len­den Beschäf­tig­ten mit Abstand am genau­es­ten abbil­de und sich die Gro­ße Zahl unter Berück­sich­ti­gung der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel erge­be. Auch die Betei­lig­ten des Ver­fah­rens gehen davon aus, dass die ULAK nur Betrie­be unter Berück­sich­ti­gung der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel erfasst (und dies – so die BMAS bis 6. – auch recht­lich die zutref­fen­de Zahl sei).

Die Berück­sich­ti­gung der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel bei der Ermitt­lung der Gro­ßen Zahl macht die vom BMAS ver­wen­de­te Schätz­grund­la­ge unbrauch­bar. Sie führt dazu, dass die Gro­ße Zahl (alle Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags) sys­te­ma­tisch zu klein ist, wodurch die hier­durch bestimm­te Quo­te (der Anteil der bei tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer) gene­rell zu hoch bewer­tet wird. Denn anders als bei einer Ein­schrän­kung des Gel­tungs­be­reichs im Tarif­ver­trag selbst – wie in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV – wirkt sich die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel nicht auf die Zahl der bei tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer (Klei­ne Zahl) aus.

Bei der durch die Berück­sich­ti­gung der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel ein­tre­ten­den Ver­än­de­rung der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF zu ermit­teln­den Quo­te han­delt es sich nicht um einen ver­nach­läs­sig­ba­ren Effekt. Die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel hat, wie ihr Name zutref­fend ver­deut­licht, einen bedeu­ten­den Umfang. Sie umfasst ein­schließ­lich der Anhän­ge meh­re­re Druck­sei­ten und betrifft ganz unter­schied­li­che Fall­ge­stal­tun­gen. Wesent­li­che Hand­werks- und Indus­trie­be­rei­che wer­den – ins­be­son­de­re soweit ander­wei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit besteht – von der AVE aus­ge­nom­men. Dies lässt schon nach Umfang und Viel­ge­stal­tig­keit der Rege­lung nicht die Annah­me zu, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Arbeit­neh­mern, die unter die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel fal­len, nur eine klei­ne Grup­pe betrifft und unbe­deu­tend wäre. Die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel ist aus­ge­spro­chen dif­fe­ren­ziert und ver­schach­telt for­mu­liert, sodass es nicht mög­lich ist, einen gege­be­nen­falls sta­tis­tisch leicht erfass­ba­ren Bereich zu benen­nen, um damit unter Zuhil­fe­nah­me ander­wei­ti­gen zum Zeit­punkt der Ent­schei­dun­gen über die AVE vor­han­de­nen Daten­ma­te­ri­als eine Hoch­rech­nung der vom ULAK ange­ge­be­nen Arbeit­neh­mer­zah­len auf den recht­lich zutref­fen­den "Gel­tungs­be­reich des VTV" vor­zu­neh­men. Die Anga­ben die ULAK zur Gro­ßen Zahl sind damit offen­sicht­lich kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die vor­zu­neh­men­de Schät­zung der Gro­ßen Zahl und somit auch nicht für die Prü­fung der 50 %-Quo­te.

Eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung zur Ermitt­lung der 50 %-Quo­te ist nicht gebo­ten. Es ist nicht ersicht­lich, dass ande­res geeig­ne­tes sta­tis­ti­sches Mate­ri­al zum Zeit­punkt der AVE objek­tiv vor­lag, auf des­sen Grund­la­ge das Errei­chen der 50 %-Quo­te hät­te fest­ge­stellt wer­den kön­nen.

Maß­stab für die gericht­li­che Kon­trol­le sind allein die zum Zeit­punkt der behörd­li­chen Prü­fung tat­säch­lich vor­han­de­nen und ver­wert­ba­ren Infor­ma­tio­nen 21. Eine nach­träg­li­che Erhe­bung oder sta­tis­ti­sche Auf­be­rei­tung von Daten mit dem Ziel, die­se zu einem Zeit­punkt nach der minis­te­ri­el­len Ent­schei­dung ver­wend­bar zu machen, schei­det aus. Von der Behör­de kann nicht ver­langt wer­den, im Rah­men der ihr auf­er­leg­ten und zukom­men­den sorg­fäl­ti­gen Prü­fung auch Daten zu berück­sich­ti­gen, die erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erho­ben wer­den und ver­füg­bar sind. Bei der gericht­li­chen Über­prü­fung ist kein ande­rer Zeit­punkt zugrun­de zu legen als bei der zu über­prü­fen­den Ent­schei­dung. Dies ist der Zeit­punkt des Erlas­ses der AVE. Bei einer Berück­sich­ti­gung erst spä­ter vor­lie­gen­der Daten zu den Ver­hält­nis­sen im Ent­schei­dungs­zeit­punkt könn­te es sonst von Zufäl­lig­kei­ten, wie dem Zeit­punkt der Ein­lei­tung und der Dau­er eines Ver­fah­rens nach § 98 ArbGG abhän­gen, ob die Wirk­sam­keit oder Unwirk­sam­keit einer AVE fest­ge­stellt wird. Damit kön­nen für die Bestim­mung der Gro­ßen Zahl und einer etwai­gen Kor­rek­tur der sich aus der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel erge­ben­den Feh­ler nur zum Zeit­punkt der minis­te­ri­el­len Ent­schei­dung objek­tiv zur Ver­fü­gung ste­hen­de und bereits ver­wert­ba­re Infor­ma­tio­nen berück­sich­tigt wer­den.

Zum Zeit­punkt der minis­te­ri­el­len Ent­schei­dung gab es kei­ne ande­ren ver­wert­ba­ren Daten, aus denen man die Gro­ße Zahl zutref­fend hät­te ablei­ten oder die zumin­dest Grund­la­ge für eine eini­ger­ma­ßen siche­re, qua­li­fi­zier­te Schät­zung hät­ten sein kön­nen. Weder die Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts, der Bun­des­agen­tur für Arbeit, der Berufs­ge­nos­sen­schaft Bau, der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung, der Hand­werks­zäh­lung oder ande­rer von den Betei­lig­ten genann­ten Stel­len sind geeig­net, als Grund­la­ge einer Schät­zung für die Gro­ße Zahl im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF zu die­nen. Die Zah­len­wer­ke ande­rer daten­er­he­ben­der Stel­len tref­fen kei­ne Aus­sa­gen zu der sehr spe­zi­el­len Fra­ge der von der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel erfass­ten Betrie­be und Beschäf­tig­ten sowie ihrer Aus­wir­kung auf die vom ULAK mit­ge­teil­ten Zah­len. Hin­sicht­lich der nähe­ren Ein­zel­hei­ten wird auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 22 Bezug genom­men, der eine ent­spre­chen­de Kon­stel­la­ti­on betrifft.

Ange­sichts der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen muss nicht wei­ter dar­auf ein­ge­gan­gen wer­den, dass das BMAS hin­sicht­lich der Gro­ßen Zahl nicht den ULAK – als von ihm ange­nom­me­ne geeig­ne­te Aus­kunfts­stel­le – unmit­tel­bar um Mit­tei­lung der Beschäf­tig­ten­zah­len gebe­ten, son­dern die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en wei­ter­ge­ge­be­nen Zah­len sei­ner Betrach­tung zugrun­de gelegt hat. Aller­dings wäre es unter Berück­sich­ti­gung des Gebots der Objek­ti­vi­tät und Genau­ig­keit durch­aus nahe­lie­gend, für die Ent­schei­dung über eine AVE erfor­der­li­che Daten unmit­tel­bar bei der daten­er­he­ben­den Stel­le abzu­fra­gen und sich nicht auf eine Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung der die AVE bean­tra­gen­den Betei­lig­ten zu ver­las­sen. Mög­li­cher­wei­se hät­te es so auch ver­mie­den wer­den kön­nen, dass die Mel­dung von wei­te­ren knapp 26.000 Beschäf­tig­ten, wel­che vom ULAK bei der Berech­nung der Gro­ßen Zahl als berück­sich­ti­gungs­be­dürf­tig ange­se­hen wur­den, offen­bar ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist, wie auch die Anzahl von Ange­stell­ten – wahr­schein­lich wegen eines Tipp­feh­lers – um 1.000 zu nied­rig ange­ge­ben wur­de.

Soweit sich die ULAK nun­mehr im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­auf beruft, auch ohne Berück­sich­ti­gung der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel bei der Bestim­mung der Gro­ßen Zahl erge­be sich eine Quo­te von über 50 % iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF ist dies unbe­acht­lich.

Die vom ULAK in sei­nem Schrift­satz vom 05.01.2017 erst­mals mit­ge­teil­te Gro­ße Zahl ohne Berück­sich­ti­gung der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel und die dar­aus resul­tie­ren­de Quo­te stel­len kei­ne zum Zeit­punkt der behörd­li­chen Prü­fung tat­säch­lich vor­han­de­nen und ver­wert­ba­ren Infor­ma­tio­nen dar. Es han­delt sich viel­mehr um eine nach­träg­li­che sta­tis­ti­sche Auf­be­rei­tung von Daten mit dem Ziel, die­se zu einem Zeit­punkt nach der minis­te­ri­el­len Ent­schei­dung im Mai 2012 ver­wend­bar zu machen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nem Beschluss vom 21.09.2016 23 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dies schon des­halb nicht in Betracht kommt, da es sonst von Zufäl­lig­kei­ten, wie dem Zeit­punkt der Ein­lei­tung und der Dau­er eines Ver­fah­rens nach § 98 ArbGG abhän­gen wür­de, ob die Wirk­sam­keit oder Unwirk­sam­keit einer AVE fest­ge­stellt wird.

Der Vor­trag die ULAK im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren, er habe über die­se Zah­len schon zum Zeit­punkt der AVE-Antrag­stel­lung ver­fügt, steht im offe­nen Wider­spruch zu sei­nen Aus­füh­run­gen in meh­re­ren Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren betref­fend die Beschlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 24. Dort hat er eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen vor­ge­legt, wonach Mit­ar­bei­ter erst ab dem 22.09.2016 mit der nach­träg­li­chen Aus­wer­tung von Akten beauf­tragt wor­den sei­en, die­se aber auch Mit­te Dezem­ber 2016 noch nicht abge­schlos­sen gewe­sen sei 25. Auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gibt die ULAK in sei­nem Schrift­satz vom 05.01.2017 auf Sei­te 12 selbst an, dass das Zah­len­werk erst nach den Beschlüs­sen vom 21.09.2016 erstellt wor­den sei. Es ist damit nach dem Vor­trag die ULAK weder erkenn­bar, dass zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des BMAS im Mai 2012 über die streit­ge­gen­ständ­li­che AVE die nun­mehr vor­ge­tra­ge­nen Zah­len – unab­hän­gig von deren Bewer­tung – beim BMAS in ver­wert­ba­rer und ver­wend­ba­rer Form vor­ge­le­gen haben, noch hat das BMAS die­se vor der Ent­schei­dung bei den tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en oder beim ULAK ange­for­dert. Ange­sichts des­sen kann offen­blei­ben, ob die wei­te­ren Aus­füh­run­gen die ULAK in sei­nem Schrift­satz vom 05.01.2017 zur Her­lei­tung der Gro­ßen Zahl schlüs­sig oder wenigs­tens plau­si­bel sind.

Im Hin­blick auf die Aus­füh­run­gen zur Gro­ßen Zahl kann dahin­ste­hen, ob die Klei­ne Zahl zutref­fend ermit­telt wur­de und ob die von Tarif­ver­trags­par­tei­en an den BMAS über­mit­tel­ten Zah­len zumin­dest eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le erfor­der­lich gemacht und ob sie einer sol­chen stand­ge­hal­ten hät­ten 26.

Da die ver­wen­de­ten Daten des BMAS als Schätz­grund­la­ge unge­eig­net sind und kei­ne geeig­ne­ten ande­ren, zum Zeit­punkt des Erlas­ses der AVE vor­han­de­nen und ver­wert­ba­ren Daten zur Ver­fü­gung stan­den, ande­rer­seits aber das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF posi­tiv fest­ste­hen muss, hät­te eine AVE nicht erfol­gen dür­fen. Auf den Antrag der betei­lig­ten Arbeit­ge­ber ist daher der ange­grif­fe­ne Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg auf­zu­he­ben und die Unwirk­sam­keit der AVE VTV 2012 fest­zu­stel­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2017 – 10 ABR 43/​15

  1. BAnz. AT 22.05.2012 B4[]
  2. dazu im Ein­zel­nen BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 41 bis 52[]
  3. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 55[]
  4. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 77 bis 85[]
  5. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 87 bis 93[]
  6. vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 95 bis 116[]
  7. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 118 bis 122[]
  8. vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 124 bis 131[]
  9. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 135[]
  10. vgl. hier­zu BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 131[]
  11. dazu BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 133 bis 137[]
  12. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 139 bis 181[]
  13. vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 163[]
  14. dazu im Ein­zel­nen BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 189 bis 200[]
  15. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15[][]
  16. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 189[][]
  17. vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn.197[]
  18. vgl. BVerfG 11.10.1994 – 1 BvR 337/​92, zu B II 2 c der Grün­de, BVerfGE 91, 148[]
  19. BT-Drs. 18/​1558 S. 48[]
  20. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn.199[]
  21. vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len 16.11.2012 – 4 A 46/​11, zu II 1 a der Grün­de mwN[]
  22. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn.208 bis 217[]
  23. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn.206[]
  24. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15 – und – 10 ABR 48/​15[]
  25. vgl. dazu BAG 25.01.2017 – 10 ABR 81/​16 (F), Rn. 14[]
  26. vgl. hier­zu BAG 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, Rn.209 ff., betref­fend die AVE VTV 2014[]