Sozialplan – und der Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats

Der Betriebsrat ist als Partei der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan zur Durchsetzung des auf diese bezogenen Durchführungsanspruchs aktivlegitimiert1.

Sozialplan – und der Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats

Ob der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan nach § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig gewesen ist, kann dabei dahinstehen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, handelte es sich bei der Gesamtbetriebsvereinbarung um einen freiwillig zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Sozialplan (§ 88 BetrVG), dessen Durchführung der Gesamtbetriebsrat – als Partei desselben – verlangen kann.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Februar 2020 – 1 ABR 38/18

  1. vgl. zur Aktivlegitimation der die Betriebsvereinbarung schließenden Arbeitnehmervertretung BAG 18.05.2010 – 1 ABR 6/09, Rn. 17, BAGE 134, 249[]

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