Sozialplanabfindung – und die Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Ein etwaiger Anspruch der Arbeitnehmerin auf eine Sozialplanabfindung nach einer für sie unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarung ist aufgrund der Abgeltungsklausel in einem früheren gerichtlichen Vergleich nicht erloschen (§ 397 Abs. 1 BGB).

Sozialplanabfindung – und die Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die im Prozessvergleich vereinbarte Abgeltung als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Nach der gewählten Formulierung wollten die Parteien sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung erledigen. Hiervon haben sie nur die in der Abgeltungsklausel ausdrücklich genannten Ansprüche ausnehmen wollen.

Der vereinbarte Verzicht auf eine etwaige Sozialplanabfindung ist jedoch nicht als sogenannter Tatsachenvergleich mit § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG vereinbar.

Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ist ein Verzicht auf Rechte des Arbeitnehmers aus einer Betriebsvereinbarung nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Ein Sozialplan hat gemäß § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Ein – und sei es teilweiser – Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Sozialplananspruch ist daher nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam1. Fehlt es hieran, ist der Verzicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig2.

Die Ausgleichsklausel des hier maßgeblichen Prozessvergleichs regelt keinen sog. Tatsachenvergleich, für den das Verzichtsverbot des § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG nicht gilt, sondern einen Rechtsverzicht. Ein Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sozialplanabfindung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Verzichtsverbot vereinbar, wenn die Parteien allein über die Erfüllung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen gestritten haben3. Handelt es sich aber um eine vergleichsweise Verständigung über Rechtsfragen, etwa diejenige, wie bestimmte Regelungen in einem Sozialplan auszulegen sind, ist die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten der Parteien zwangsläufig mit einem Verzicht auf einen Rechtsanspruch verbunden. Betrifft ein solcher Rechtsverzicht einen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung, bedarf dies wegen § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Eine solche Verständigung enthält Nr. 8 Satz 1 des Vergleichs vom 08.01.2014. Die Parteien haben im vorangegangenen Rechtsstreit zur Anwendbarkeit der BV 2004 unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Nach dem Wortlaut der Nr. 8 Satz 1 des Vergleichs haben sie sich nicht über bestimmte tatsächliche Voraussetzungen für Ansprüche der Arbeitnehmerin auf Sozialplanleistungen verständigt. Vielmehr haben sie ausdrücklich vereinbart, dass beiderseitige Ansprüche „abgegolten“ sind. Dies beseitigt keine tatsächliche Ungewissheit über die Voraussetzungen eines etwaigen Anspruchs, sondern die rechtliche Unsicherheit, ob ein solcher besteht.

Das Zahlungsverlangen der Arbeitnehmerin stellt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens als unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB dar. Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu, soweit für den anderen Teil kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden war oder besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen4. Allein der Abschluss einer gegen § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG verstoßenden Vereinbarung schafft kein Vertrauen darauf, der Arbeitnehmer werde später deren Unwirksamkeit nicht geltend machen. Anderenfalls liefe die gesetzlich angeordnete Unverzichtbarkeit eines betriebsverfassungsrechtlich vermittelten Anspruchs ins Leere. Überdies ist vorliegend nichts dafür ersichtlich, die Arbeitnehmerin habe der Arbeitgeberin gegenüber erkennen lassen, sie wolle die Abfindungsklausel des Vergleichs hinsichtlich des Anspruchs auf Sozialplanabfindung trotz seiner Rechtsunwirksamkeit gegen sich gelten lassen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2017 – 1 AZR 714/15

  1. BAG 15.10.2013 – 1 AZR 405/12, Rn. 25[]
  2. BAG 30.03.2004 – 1 AZR 85/03, zu II 4 b aa der Gründe[]
  3. BAG 19.07.2016 – 3 AZR 134/15, Rn. 49 mwN, BAGE 155, 326; zum BetrAVG 23.08.1994 – 3 AZR 825/93; zu § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG 12.02.2014 – 4 AZR 317/12, Rn.19[]
  4. vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 412/13, Rn. 57 mwN[]