Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Abgel­tungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich

Ein etwai­ger Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf eine Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung nach einer für sie unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung ist auf­grund der Abgel­tungs­klau­sel in einem frü­he­ren gericht­li­chen Ver­gleich nicht erlo­schen (§ 397 Abs. 1 BGB).

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Abgel­tungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Abgel­tung als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu ver­ste­hen. Nach der gewähl­ten For­mu­lie­rung woll­ten die Par­tei­en sämt­li­che Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin aus dem Arbeits­ver­hält­nis und des­sen Been­di­gung erle­di­gen. Hier­von haben sie nur die in der Abgel­tungs­klau­sel aus­drück­lich genann­ten Ansprü­che aus­neh­men wol­len.

Der ver­ein­bar­te Ver­zicht auf eine etwai­ge Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ist jedoch nicht als soge­nann­ter Tat­sa­chen­ver­gleich mit § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ver­ein­bar.

Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ist ein Ver­zicht auf Rech­te des Arbeit­neh­mers aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nur mit Zustim­mung des Betriebs­rats zuläs­sig. Ein Sozi­al­plan hat gemäß § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wir­kung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung. Ein – und sei es teil­wei­ser – Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf einen Sozi­al­plan­an­spruch ist daher nur mit Zustim­mung des Betriebs­rats wirk­sam 1. Fehlt es hier­an, ist der Ver­zicht wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot nach § 134 BGB nich­tig 2.

Die Aus­gleichs­klau­sel des hier maß­geb­li­chen Pro­zess­ver­gleichs regelt kei­nen sog. Tat­sa­chen­ver­gleich, für den das Ver­zichts­ver­bot des § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG nicht gilt, son­dern einen Rechts­ver­zicht. Ein Ver­gleich über die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ist mit dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­zichts­ver­bot ver­ein­bar, wenn die Par­tei­en allein über die Erfül­lung der tat­säch­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gestrit­ten haben 3. Han­delt es sich aber um eine ver­gleichs­wei­se Ver­stän­di­gung über Rechts­fra­gen, etwa die­je­ni­ge, wie bestimm­te Rege­lun­gen in einem Sozi­al­plan aus­zu­le­gen sind, ist die Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten der Par­tei­en zwangs­läu­fig mit einem Ver­zicht auf einen Rechts­an­spruch ver­bun­den. Betrifft ein sol­cher Rechts­ver­zicht einen Anspruch aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, bedarf dies wegen § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG der Zustim­mung des Betriebs­rats. Eine sol­che Ver­stän­di­gung ent­hält Nr. 8 Satz 1 des Ver­gleichs vom 08.01.2014. Die Par­tei­en haben im vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit zur Anwend­bar­keit der BV 2004 unter­schied­li­che Rechts­auf­fas­sun­gen ver­tre­ten. Nach dem Wort­laut der Nr. 8 Satz 1 des Ver­gleichs haben sie sich nicht über bestimm­te tat­säch­li­che Vor­aus­set­zun­gen für Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin auf Sozi­al­plan­leis­tun­gen ver­stän­digt. Viel­mehr haben sie aus­drück­lich ver­ein­bart, dass bei­der­sei­ti­ge Ansprü­che „abge­gol­ten” sind. Dies besei­tigt kei­ne tat­säch­li­che Unge­wiss­heit über die Vor­aus­set­zun­gen eines etwai­gen Anspruchs, son­dern die recht­li­che Unsi­cher­heit, ob ein sol­cher besteht.

Das Zah­lungs­ver­lan­gen der Arbeit­neh­me­rin stellt sich auch nicht unter dem Gesichts­punkt wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung nach § 242 BGB dar. Die Rechts­ord­nung lässt wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich zu, soweit für den ande­ren Teil kein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den war oder beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 4. Allein der Abschluss einer gegen § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ver­sto­ßen­den Ver­ein­ba­rung schafft kein Ver­trau­en dar­auf, der Arbeit­neh­mer wer­de spä­ter deren Unwirk­sam­keit nicht gel­tend machen. Ande­ren­falls lie­fe die gesetz­lich ange­ord­ne­te Unver­zicht­bar­keit eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich ver­mit­tel­ten Anspruchs ins Lee­re. Über­dies ist vor­lie­gend nichts dafür ersicht­lich, die Arbeit­neh­me­rin habe der Arbeit­ge­be­rin gegen­über erken­nen las­sen, sie wol­le die Abfin­dungs­klau­sel des Ver­gleichs hin­sicht­lich des Anspruchs auf Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung trotz sei­ner Rechts­un­wirk­sam­keit gegen sich gel­ten las­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2017 – 1 AZR 714/​15

  1. BAG 15.10.2013 – 1 AZR 405/​12, Rn. 25
  2. BAG 30.03.2004 – 1 AZR 85/​03, zu II 4 b aa der Grün­de
  3. BAG 19.07.2016 – 3 AZR 134/​15, Rn. 49 mwN, BAGE 155, 326; zum BetrAVG 23.08.1994 – 3 AZR 825/​93; zu § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG 12.02.2014 – 4 AZR 317/​12, Rn.19
  4. vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 412/​13, Rn. 57 mwN