Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei vor­zei­ti­ger Alters­ren­te

Ein Sozi­al­plan kann vor­se­hen, dass Arbeit­neh­mer, die nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld vor­zei­tig Alters­ren­te in Anspruch neh­men kön­nen, gerin­ge­re Abfin­dun­gen erhal­ten. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ermög­licht sol­che Rege­lun­gen 1. Auf die Höhe der indi­vi­du­ell zu erwar­ten­den Ren­ten­leis­tun­gen kommt es dabei nicht an.

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei vor­zei­ti­ger Alters­ren­te

Ein schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer, der Anspruch auf eine vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen hat und des­halb nach dem Sozi­al­plan eine gerin­ge­re Abfin­dung erhält, wird nicht wegen sei­ner Behin­de­rung (mit­tel­bar) benach­tei­ligt. Er wird mit den Arbeit­neh­mern, die aus ande­ren Grün­den Anspruch auf eine (vor­ge­zo­ge­ne) Alters­ren­te haben, gleich­be­han­delt. Mit gleich­alt­ri­gen nicht behin­der­ten Arbeit­neh­mern ohne Ren­ten­an­spruch ist er wegen der unter­schied­li­chen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nicht ver­gleich­bar.

Gem. § 7 Abs. 1 i.V. mit § 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen ihres Alters benach­tei­ligt wer­den. Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in Absatz 1 ver­sto­ßen, unwirk­sam. Für den Klä­ger gilt zwar auf Grund des § 3 des Sozi­al­plans wegen sei­nes Alters eine erheb­lich ungüns­ti­ge­re Abfin­dungs­re­ge­lung als für sei­ne jün­ge­ren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Die unter­schied­li­che Berech­nung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung in den §§ 2 und 3 des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Sozi­al­plans stellt aber kei­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 7 AGG dar.

§ 3 des Sozi­al­plans knüpft aller­dings im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG unmit­tel­bar an das Alter des Klä­gers als Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal an. Zwar wird vor­der­grün­dig zwi­schen ren­ten­fer­nen und ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern unter­schie­den, sodass die Ren­ten­be­rech­ti­gung das ent­schei­den­de Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal des § 3 des Sozi­al­plans ist. Da aber der (vor­zei­ti­ge) Anspruch auf Alters­ren­te stets ein Min­dest­al­ter vor­aus­setzt, kann die Rege­lung des § 3 des Sozi­al­plans nicht vom Alter der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer getrennt wer­den. § 3 des Sozi­al­plans stellt einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Abfin­dungs­an­spruch und Alter her 2.

Die Betriebs­part­ner durf­ten in § 3 des Sozi­al­plans älte­re ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer von der Regel­ab­fin­dung gem. § 2 des Sozi­al­plans aus­schlie­ßen. Die alters­ab­hän­gi­ge unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer war gem. § 10 AGG zuläs­sig. Nach § 10 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters zuläs­sig, wenn sie objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist.

Die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels müs­sen ange­mes­sen und erfor­der­lich sein. Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG fal­len hier­un­ter auch Rege­lun­gen in Sozi­al­plä­nen, die Beschäf­tig­te von Leis­tun­gen des Sozi­al­plans aus­schlie­ßen, die wirt­schaft­lich abge­si­chert sind, weil sie, ggf. nach Bezug von Arbeits­lo­sen­geld, ren­ten­be­rech­tigt sind.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt § 3 des Sozi­al­plans. Die Bestim­mung wird vom Zweck des Sozi­al­plans getra­gen, die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern durch die Schlie­ßung des Sam­mel­be­stel­ler­Au­ßen­diens­tes ent­ste­hen, aus­zu­glei­chen bzw. abzu­mil­dern. Die­ser Zweck ist legi­tim. Er ist gesetz­lich vor­ge­ge­ben (§ 112 Abs. 1 BetrVG). Im Rah­men die­ser Zweck­set­zung konn­ten die Betriebs­par­tei­en die zu erwar­ten­den Nach­tei­le auf Grund ihres Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raums in typi­sier­ter und pau­scha­lier­ter Form aus­glei­chen bzw. abmil­dern 3. Dabei war es objek­tiv und ange­mes­sen – dem Zweck des Sozi­al­plans ent­spre­chend – , abseh­ba­re Sozi­al­leis­tun­gen als nach­teils­min­dernd zu berück­sich­ti­gen und dem­entspre­chend die Leis­tun­gen des Sozi­al­plans auch danach zu dif­fe­ren­zie­ren, in wel­chem Maße Arbeit­neh­mer nach ihrer Ent­las­sung bei der Beklag­ten unab­hän­gig vom Sozi­al­plan durch Sozi­al­leis­tun­gen wirt­schaft­lich abge­si­chert sein wür­den.

Dass sich die Betriebs­part­ner auf die­ser Grund­la­ge in § 3 des Sozi­al­plans dazu ent­schie­den, Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die auf Grund ihres Alters unmit­tel­bar im Anschluss an den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld ren­ten­be­rech­tigt sein wür­den, von den Abfin­dungs­leis­tun­gen nach § 2 des Sozi­al­plans aus­zu­neh­men, war ange­sichts eines begrenz­ten Sozi­al­plan­vo­lu­mens erfor­der­lich, um unter allen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern einen aus­ge­wo­ge­nen Nach­teil­aus­gleich her­zu­stel­len. Es war zum einen ange­zeigt, die Abfin­dungs­leis­tun­gen nach § 2 des Sozi­al­plans ab einer bestimm­ten Alters­stu­fe zu kap­pen, weil die ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­rech­nung mit den Fak­to­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und Alter älte­re Arbeit­neh­mer gegen­über jün­ge­ren Arbeit­neh­mern über­pro­por­tio­nal begüns­tig­te. Zum ande­ren war es bei den ren­ten­na­hen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern im Gegen­satz zu den ren­ten­fer­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern abseh­bar, dass sie nach dem Aus­schei­den bei der Beklag­ten kei­nen Zeit­raum ohne Sozi­al­leis­tun­gen wür­den über­brü­cken müs­sen, und inso­fern im Ver­gleich zu ihren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen einer Abfin­dungs­leis­tung nach § 2 des Sozi­al­plans nicht bedurf­ten. Die Her­aus­nah­me der ren­ten­na­hen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 2 des Sozi­al­plans war daher im Sin­ne des § 10 Satz 2 AGG erfor­der­lich 4.

Die Rege­lung des § 3 des Sozi­al­plans ist auch ange­mes­sen im Sin­ne des § 10 Satz 2 AGG. Sie schließt die ren­ten­na­hen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern nicht sche­ma­tisch von jeg­li­chen Leis­tun­gen aus, son­dern berück­sich­tigt auch deren Inter­es­sen, indem sie einer­seits an der Mög­lich­keit des vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zugs anknüpft, ande­rer­seits aber den damit ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­teil des Ren­ten­ab­schlags durch eine dar­an ori­en­tier­te Abfin­dungs­zah­lung aus­gleicht oder zumin­dest abmil­dert 5.

Dass die Betriebs­part­ner im Rah­men der Son­der­re­ge­lung für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer kei­ne Rück­sicht auf die indi­vi­du­ell zu erwar­ten­den Ren­ten­leis­tun­gen genom­men haben, macht § 3 des Sozi­al­plans ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers nicht unan­ge­mes­sen 6. Aus den fol­gen­den Grün­den kann von den Betriebs­part­nern nicht ver­langt wer­den, dass sie die kon­kre­ten Alters­ver­sor­gungs­be­zü­ge in ihre Abfin­dungs­re­ge­lun­gen mit­ein­flie­ßen las­sen:

  • Schon vom Grund­satz her kann ein Sozi­al­plan, der für eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern mit unter­schied­li­chen Bio­gra­fi­en gel­ten soll, nur abs­trakt gene­rel­le Rege­lun­gen ent­hal­ten, die die mit einer Betriebs­än­de­rung ver­bun­de­nen Nach­tei­le in typi­sier­ter und pau­scha­ler Form aus­glei­chen bzw. abmil­dern.
  • Die Höhe des gesetz­li­chen Ren­ten­an­spruchs beruht weit­ge­hend auf Fak­to­ren des beruf­li­chen wie fami­liä­ren Lebens­wegs, auf die der Arbeit­ge­ber weit­ge­hend, die vom Sozi­al­plan eben­falls betrof­fe­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen über­haupt kei­nen Ein­fluss haben. Die Ren­ten­hö­he kann daher weder dem Arbeit­ge­ber noch dem Betriebs­rat im Rah­men eines betrieb­li­chen Nach­teil­aus­gleichs vor­ge­hal­ten wer­den.

Es war des­halb nicht unan­ge­mes­sen, die kon­kre­te Höhe der zu erwar­ten­den Ren­te im Rah­men der Son­der­re­ge­lung des § 3 des Sozi­al­plans unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. (In einem ande­ren Zusam­men­hang hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof eine tarif­li­che Rege­lung für euro­pa­recht­lich zuläs­sig erach­tet, nach der das Arbeits­ver­hält­nis ohne Kün­di­gung bei Anspruch auf eine Alters­ren­te bzw. mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res endet, obwohl das Ren­ten­ni­veau in der betrof­fe­nen Bran­che (Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk) all­ge­mein nied­rig ist und die Klä­ge­rin spe­zi­ell einen monat­li­chen Ren­ten­an­spruch in Höhe von 253,19 Euro brut­to hat­te 7.

§ 3 des Sozi­al­plans vom 05.11.2009 erfüll­te somit die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 AGG. Die alters­ab­hän­gig unter­schied­li­che Behand­lung ren­ten­fer­ner und ren­ten­na­her Arbeit­neh­mer war zuläs­sig.

§ 10 Satz 3 Nr. 6 Alter­na­ti­ve 2 AGG ist mit der Gleich­be­hand­lungs-Rah­men­richt­li­nie 2000/​78/​EG ver­ein­bar und des­halb anwend­bar. Gem. Art. 6 Abs. 1 Gerecht­fer­ti­ge Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters kön­nen die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, dass Ungleich­be­hand­lun­gen wegen des Alters kein Dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­len, sofern sie objek­tiv und ange­mes­sen sind und im Rah­men des natio­na­len Rechts durch ein legi­ti­mes Ziel, wor­un­ter ins­be­son­de­re rechts­mä­ßi­ge Zie­le aus den Berei­chen Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt und beruf­li­che Bil­dung zu ver­ste­hen sind, gerecht­fer­tigt sind. Die Mit­tel zur Errei­chung die­ser Zie­le ange­mes­sen und erfor­der­lich sind. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat bereits fest­ge­stellt, dass § 10 AGG im Wesent­li­chen die glei­chen Grund­sät­ze ent­hält 8.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt führt hier­zu aus 9:

Die gesetz­li­che Rege­lung ist … mit der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ver­ein­bar. Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen „ren­ten­fer­nen“ und „ren­ten­na­hen“ Jahr­gän­gen ist i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG objek­tiv und ange­mes­sen und im Rah­men des deut­schen Rechts durch ein legi­ti­mes sozi­al­po­li­ti­sches Ziel gerecht­fer­tigt. Auch das Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ist ange­mes­sen und erfor­der­lich. Der deut­sche Gesetz­ge­ber ver­folgt auch mit die­ser Rege­lung das im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de sozi­al­po­li­ti­sche Ziel, den Betriebs­par­tei­en zu ermög­li­chen, Sozi­al­plan­leis­tun­gen an den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len zu ori­en­tie­ren, die den Arbeit­neh­mern dro­hen, die durch eine Betriebs­än­de­rung ihren Arbeits­platz ver­lie­ren. Die­se Nach­tei­le sind bei Arbeit­neh­mern, die wirt­schaft­lich abge­si­chert sind, weil sie, ggf. nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld, gesetz­li­che Alters­ren­te in Anspruch neh­men kön­nen, gerin­ger als bei den von län­ge­rer Arbeits­lo­sig­keit bedroh­ten „ren­ten­fer­nen“ Arbeit­neh­mern. (…). Es ist ein legi­ti­mes Ziel, die­sem Umstand durch dif­fe­ren­zier­te Sozi­al­plan­leis­tun­gen Rech­nung zu tra­gen zu kön­nen. Dazu ist es ange­mes­sen und erfor­der­lich, den Betriebs­par­tei­en ent­spre­chen­de Sozi­al­plan­ge­stal­tun­gen zu ermög­li­chen. Durch die Redu­zie­rung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen bei ren­ten­na­hem Aus­schei­den ist es mög­lich, im Inter­es­se der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit das wei­te­re Anwach­sen der Abfin­dun­gen trotz abneh­men­der Schutz­be­dürf­tig­keit zu kor­ri­gie­ren.“

Dem schließt sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg an. Die Rege­lung des § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG ist euro­pa­recht­lich unbe­denk­lich und daher anwend­bar.

Aus dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hof vom 12.10.2010 10 ergibt sich nichts ande­res. Der dor­ti­ge Leit­satz lau­te­te:

Die Art. 2 und 6 I der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf sind dahin aus­zu­le­gen, dass sie einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, nach der Arbeit­neh­mer, die eine Alters­ren­te bezie­hen kön­nen, die von ihrem Arbeit­ge­ber aus einem Ren­ten­sys­tem gezahlt wird, dem sie vor Voll­endung ihres 50. Lebens­jah­res bei­getre­ten sind, allein aus die­sem Grund eine Ent­las­sungs­ab­fin­dung nicht bezie­hen kön­nen, die dazu bestimmt ist, die beruf­li­che Wie­der­ein­glie­de­rung von Arbeit­neh­mern mit einer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von mehr als 12 Jah­ren zu för­dern.“

In dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof ent­schie­de­nen Fall lag der Abfin­dungs­leis­tung eine ande­re Zweck­set­zung zu Grun­de. Es ging nicht um den Aus­gleich wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le in Fol­ge einer Betriebs­än­de­rung, son­dern um die För­de­rung der beruf­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rung. Aus­ge­hend von die­ser Zweck­set­zung erach­te­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Rege­lung, die Ren­ten­be­rech­tig­te von der Abfin­dungs­leis­tung aus­schloss, als nicht ange­mes­sen, weil unver­hält­nis­mä­ßig. Der Aus­schluss von der För­der­maß­nah­me erschwe­re es den Arbeit­neh­mern, die bereits eine Alters­ren­te bezie­hen könn­ten, wei­ter ihr Recht zu arbei­ten aus­zu­üben. Denn sie erhiel­ten im Gegen­satz zu den geför­der­ten Arbeit­neh­mern kei­ne Ent­las­sungs­ab­fin­dung. Die Alters­dis­kri­mi­nie­rung wur­de auf der Basis eines ande­ren Abfin­dungs­zwecks fest­ge­stellt. Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hof lässt sich daher nicht auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren über­tra­gen 11.

Die in der Son­der­re­ge­lung des § 3 des Sozi­al­plans ange­leg­te unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer nach dem (Rente-)Alter war folg­lich zuläs­sig und stellt bezo­gen auf den Klä­ger kei­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 7 Abs. 1 AGG dar.

Eben­so wenig benach­tei­ligt die Son­der­re­ge­lung des § 3 des Sozi­al­plans den Klä­ger wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung.

Anders als beim Lebens­al­ter besteht nur ein mit­tel­ba­rer Zusam­men­hang im Sin­ne des § 3 Abs. 2 AGG zwi­schen dem Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal des § 3 des Sozi­al­plans, der Ren­ten­be­rech­ti­gung, und der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft 12. § 3 des Sozi­al­plans knüpft nicht in jedem Fall an eine Schwer­be­hin­de­rung an. Vor­zei­ti­ge Ren­ten­an­sprü­che erge­ben sich auch bei Frau­en, bei lang­jäh­rig Ver­si­cher­ten und arbeits­lo­sen Arbeit­neh­mern, wenn sie bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Umge­kehrt fal­len nicht ren­ten­be­rech­tig­te schwer­be­hin­der­te Beschäf­tig­te unter die Rege­lung des § 2 des Sozi­al­plans. Es lässt sich des­halb kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Son­der­re­ge­lung des § 3 des Sozi­al­plans und der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft fest­stel­len. Dage­gen lässt sich – wie das Bei­spiel des Klä­gers zeigt – ein mit­tel­ba­rer Zusam­men­hang nicht leug­nen, weil die Aner­ken­nung als schwer­be­hin­der­ter Mensch zu einem frü­he­ren Ren­ten­an­spruch und damit zur Anwen­dung des § 3 des Sozi­al­plans füh­ren kann.

§ 3 des Sozi­al­plans benach­tei­lig­te schwer­be­hin­der­te Beschäf­tig­te jedoch nicht gegen­über den Nicht­be­hin­der­ten. Der Klä­ger wird nicht anders behan­delt als nicht behin­der­te Beschäf­tig­te, die eben­falls ren­ten­nah, weil unmit­tel­bar nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld ren­ten­be­rech­tigt, sind. Mit gleich­alt­ri­gen nicht behin­der­ten Kol­le­gen, die eine Abfin­dung nach § 2 des Sozi­al­plans erhal­ten haben, kann sich der Klä­ger nicht ver­glei­chen. Sie befan­den sich nach dem Aus­schei­den bei der Beklag­ten in einer ande­ren Aus­gangs­po­si­ti­on als der Klä­ger. Wäh­rend die­ser nach zwei Jah­ren Arbeits­lo­sig­keit auf eine Alters­ren­te zurück­grei­fen kann, muss der nicht behin­der­te Kol­le­ge nach der zwei­jäh­ri­gen Arbeits­lo­sig­keit einen län­ge­ren Zeit­raum ohne Anspruch auf eine vor­zei­ti­ge Alters­ren­te über­brü­cken. Das soll die Abfin­dung nach § 2 des Sozi­al­plans ermög­li­chen. Die mit der Ent­las­sung für den Klä­ger und den gleich­alt­ri­gen nicht behin­der­ten Kol­le­gen ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le wei­chen deut­lich von­ein­an­der ab. Hier­auf haben die Betriebs­part­ner mit unter­schied­li­chen Abfin­dungs­re­ge­lun­gen ange­mes­sen reagiert. Die eben­falls deut­lich von­ein­an­der abwei­chen­den Abfin­dungs­hö­hen stel­len daher kei­ne Benach­tei­li­gung des Klä­gers, son­dern ledig­lich eine Anpas­sung an eine unter­schied­li­che Bedarfs­la­ge dar 13.

Es wider­spricht auch nicht dem Zweck der vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen, die­se im Rah­men eines Sozi­al­plans zu Las­ten des behin­der­ten Beschäf­tig­ten zu berück­sich­ti­gen. Mit ihr soll der unter­schied­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit behin­der­ter und nicht behin­der­ter Beschäf­tig­ter im Alter Rech­nung getra­gen wer­den 14. Wer aus phy­si­schen oder psy­chi­schen Grün­den – auch wegen einer Behin­de­rung – nicht mehr bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res am Arbeits­le­ben teil­neh­men kön­ne, sol­le die Mög­lich­keit haben, vor­zei­tig in Ren­te zu gehen. Auch dem gleich­alt­ri­gen Kol­le­gen ist es nach dem Aus­schei­den bei der Beklag­ten vor­aus­sicht­lich – wenn auch nicht aus gesund­heit­li­chen, son­dern aus Arbeits­markt­grün­den – nicht mehr mög­lich, bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res am Arbeits­le­ben teil­zu­neh­men. Inso­weit hat sich sein Sta­tus dem des behin­der­ten Klä­gers auf Grund der Ent­las­sung in ver­hält­nis­mä­ßig hohem Alter ange­gli­chen. Es wider­spricht daher nicht dem Zweck der vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen zu berück­sich­ti­gen, dass der schwer­be­hin­der­te Mensch anders als sein nicht behin­der­ter gleich­alt­ri­ger Kol­le­ge auf Grund sei­nes vor­ge­zo­ge­nen Ren­ten­an­spruchs nicht auf eine Erwerbs­tä­tig­keit bis zum 65. Lebens­jahr ange­wie­sen ist.

Der Klä­ger wur­de somit durch § 3 des Sozi­al­plans schon des­halb nicht im Sin­ne des § 3 Abs. 2 AGG wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt, weil er nicht anders behan­delt wird als eben­falls ren­ten­na­he nicht behin­der­te Beschäf­tig­te. Mit ande­ren nicht behin­der­ten Beschäf­tig­ten ist der Klä­ger im Rah­men des Sozi­al­plans nicht ver­gleich­bar. Unab­hän­gig davon kommt eine Benach­tei­li­gung des Klä­gers gem. § 3 Abs. 2 AGG auch des­halb nicht in Betracht, weil § 3 des Sozi­al­plans durch ein rechts­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sind. Es kann inso­weit auf den Abschnitt 2 b ver­wie­sen wer­den 15.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Febru­ar 2012 – 12 Sa 51/​10

  1. im Anschluss an BAG, Urteil vom 26.05.2009 – 1 AZR 198/​08[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 12.10.2010 – C‑499/​08 (Ander­sen), NZA 2010, 1341, Rdnrn. 22 ff.; Urteil vom 18.11.2010 – C‑356/​09, NZA 2010, 1401, Rdnrn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 06.10.2011, 6 AZN 815/​11, NZA 2011, 1431, Rdnr. 8[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts – vgl. BAG, Urteil vom 30.09.2008 – 1 AZR 684/​07, NZA 2009, 386, Rdnr. 32; Urteil vom 26.05.2009 – 1 AZR 198/​08, NZA 2009, 849, Rdnr. 23; Urteil vom 23.03.2010 – 1 AZR 832/​08, NZA 2010, 774 Rdnr. 29[]
  4. vgl. BAG, Urteil vom 30.09.2008, Rdnr. 38 zur Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des AGG; Urteil vom 26.05.2009, Rdnr. 49; Urteil vom 23.03.2010, Rdnr. 29 f. – eben­so zum vor­lie­gen­den Sozi­al­plan: LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.06.2011 – 16 Sa 1712/​10, Rdnrn. 81 ff.[]
  5. eben­so zum vor­lie­gen­den Sozi­al­plan: LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.06.2011, Rdnrn. 85 ff.; LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 10.03.2011, 10 Sa 547/​10, Rdnr. 46 – all­ge­mein zum Erfor­der­nis der Ange­mes­sen­heit: BAG, Urteil vom 23.03.2010, Rdnr. 31[]
  6. vgl. auch LAG Rhein­land-Pfalz, a.a.O.[]
  7. EuGH, Urteil vom 12.10.2010 – C‑45/​09 [Rosen­bladt], NZA 2010, 1167, Rdnrn. 70 ff.[]
  8. EuGH, Urteil vom 12.10.2010, Rdnr. 39[]
  9. BAG, Urteil vom 26.05.2009, Rdnr. 49[]
  10. EuGH, Urteil vom 12.10.2010 – C‑499/​08 [Ander­sen], NZA 2010, 1341 ff.[]
  11. eben­so: LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.06.2011, Rdnrn. 95 f.; LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 10.03.2011, Rdnr. 47[]
  12. vgl. BAG, Urteil vom 11.11.2008 – 1 AZR 475/​07, NZA 2009, Rdnrn. 35 f.; Beschluss vom 06.10.2011 – 6 AZN 815/​11, NZA 2011, 1431, Rdnr. 8[]
  13. vgl. auch BAG, Beschluss vom 06.10.2011, Rdnrn. 10 f.[]
  14. Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozi­al­ord­nung, BT-Drucks. VI/​3767, S. 5 ff.[]
  15. vgl. auch BAG, Urtei­le vom 11.11.2008, Rdnr. 35 f.; und vom 30.09.2008, Rdnr. 49 zur Berück­sich­ti­gung der vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te für Frau­en[]