Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit

Berech­net sich die Höhe einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung (hier: neben den Fak­to­ren Lebens­al­ter und Brut­to­mo­nats­ein­kom­men) auch nach der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit, so ist hier­für er Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Beginns des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie der Zeit­punkt sei­ner Been­di­gung maß­geb­lich.

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit

Hier­für kommt es nicht auf den arbeit­ge­ber­sei­tig nach dem Sozi­al­plan nächst­mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­min an. Viel­mehr bestimmt sich auch die Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit nach dem im Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Been­di­gungs­zeit­punkt.

Das ergab sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen schon aus dem Wort­laut des Sozi­al­plans: "Maß­geb­li­cher Zeit­punkt" ist bei einem Auf­he­bungs­ver­trag der­je­ni­ge, "zu dem das Arbeits­ver­hält­nis enden soll". Auch die Sys­te­ma­tik des Sozi­al­plans bestä­tig­te dies. Die in dem Sozi­al­plan gere­gel­te Kapi­ta­li­sie­rung der Brut­to­ver­gü­tung setzt an der Ver­kür­zung der im Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit und nicht an dem arbeit­ge­ber­sei­tig nächst­mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­min an. Gegen­tei­li­ges folgt nicht aus der Sozi­al­plan­re­ge­lung, wonach bei einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die­se grund­sätz­lich mit Wir­kung zum arbeit­ge­ber­sei­tig nächst­mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­min erfolgt. Damit haben die Betriebs­par­tei­en einen Grund­satz bestimmt, der Abwei­chun­gen zulässt. Es han­delt sich aller­dings nicht um eine zwin­gen­de Bestim­mung, son­dern eine mit appela­ti­vem Cha­rak­ter, die den Arbeits­ver­trags­par­tei­en beim Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags als Ent­schei­dungs­hil­fe bei der Bestim­mung des Been­di­gungs­zeit­punkts die­nen soll. Des­halb ist mit der Ver­ein­ba­rung eines vor dem arbeit­ge­ber­sei­tig nächst­mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­min lie­gen­den Been­di­gungs­zeit­punkts in einem Auf­he­bungs­ver­trag auch kein unzu­läs­si­ger Ver­zicht im Sin­ne von § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ver­bun­den.

Gegen ein ande­res Aus­le­gungs­ver­ständ­nis spre­chen vor allem Sinn und Zweck einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung. Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung haben Sozi­al­plä­ne eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on. Geld­leis­tun­gen in Form von Abfin­dun­gen sol­len die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines durch eine kon­kre­te Betriebs­än­de­rung ver­ur­sach­ten Arbeits­platz­ver­lus­tes aus­glei­chen oder zumin­dest mil­dern 1, nicht hin­ge­gen den gesetz­li­chen Kün­di­gungs­schutz kapi­ta­li­sie­ren. Die­sem Aus­gleich­ge­dan­ken trägt die Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit für die Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he in zuläs­si­ger Wei­se Rech­nung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 – 1 AZR 717/​15

  1. BAG 8.12 2015 – 1 AZR 595/​14, Rn. 17, BAGE 153, 333[]