Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung für beur­laub­te Beam­te

Der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist mit dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) ver­ein­bar.

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung für beur­laub­te Beam­te

Mit die­ser durch den Sozi­al­plan bewirk­ten Beschrän­kung des anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­krei­ses haben die Betriebs­par­tei­en den ihnen bei der Gewäh­rung von Abfin­dungs­leis­tun­gen eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.

Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung haben Sozi­al­plä­ne eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on. Geld­leis­tun­gen in Form einer Abfin­dung stel­len kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit erbrach­ten Diens­te dar, son­dern sol­len die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines durch Betriebs­än­de­rung ver­ur­sach­ten Arbeits­platz­ver­lus­tes aus­glei­chen oder zumin­dest abmil­dern [1].

Die zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs­funk­ti­on von Sozi­al­plä­nen eröff­net den Betriebs­par­tei­en Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­räu­me, auf­grund derer sie die Nach­tei­le in typi­sie­ren­der und pau­scha­lie­ren­der Form aus­glei­chen kön­nen. Ein Beur­tei­lungs­spiel­raum besteht hin­sicht­lich der den Arbeit­neh­mern durch die Betriebs­än­de­rung vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und ein Gestal­tungs­spiel­raum beim Aus­gleich oder der Abmil­de­rung der von ihnen pro­gnos­ti­zier­ten Nach­tei­le [2].

Hier­nach durf­ten die Betriebs­par­tei­en die beur­laub­ten Beam­ten unge­ach­tet der ihnen ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­schlie­ßen. Hier­in liegt kein Ver­stoß gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.

Der auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zurück­zu­füh­ren­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen. Sind in einem Sozi­al­plan für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che Leis­tun­gen vor­ge­se­hen, ver­langt der Gleich­heits­satz, dass die­se Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Maß­geb­lich hier­für ist vor allem der mit der Rege­lung ver­folg­te Zweck. Dabei ist bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung der Gleich­heits­satz bereits dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass die­se die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten [3].

Die bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten beur­laub­ten Beam­ten sind als Arbeit­neh­mer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG von der dem Sozi­al­plan zugrun­de lie­gen­den Betriebs­än­de­rung betrof­fen. Ihre Arbeits­ver­hält­nis­se soll­ten wegen der beab­sich­tig­ten Betriebs­schlie­ßung durch eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung been­det wer­den.

Die beur­laub­ten Beam­ten sind zwar nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zum Per­so­nal­recht der Beschäf­tig­ten der Deut­schen Bun­des­post (Post­per­so­nal­rechts­ge­setz – Post­PersRG) vom 14.09.1994 [4] Bun­des­be­am­te im unmit­tel­ba­ren Dienst des Bun­des. Ihre ursprüng­li­che beruf­li­che Tätig­keit bei der DT AG galt kraft der gesetz­li­chen Fik­ti­on des § 4 Abs. 1 Post­PersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Post­PersRG in der bis zum 5.06.2015 gel­ten­den Fas­sung iVm. § 89 Abs. 2 Satz 1 BBG 1999, § 13 SUr­lV beur­laub­ten Beam­ten sind jedoch auf­grund ihrer Beschäf­ti­gung in einem arbeits­recht­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis Arbeit­neh­mer des jewei­li­gen Arbeit­ge­bers. Der Beam­te wird in sei­nem Beam­ten­ver­hält­nis ohne Bezü­ge beur­laubt, wodurch sei­ne beam­ten­recht­li­che Dienst­pflicht gegen­über sei­nem Dienst­herrn ent­fällt, ohne dass sich jedoch der Sta­tus des Beam­ten hier­durch ver­än­dert. In die­ser Dop­pel­rechts­be­zie­hung fin­den hin­sicht­lich des ruhen­den Beam­ten­ver­hält­nis­ses nur die­je­ni­gen beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten Anwen­dung, die sich auf sei­nen beam­ten­recht­li­chen Sta­tus bezie­hen und die durch § 4 Abs. 3, Abs. 3a und Abs. 4 Post­PersRG ergänzt wer­den. Der Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestimmt sich dem­ge­gen­über nach dem Arbeits­ver­trag und den arbeits­recht­li­chen Bestim­mun­gen [5].

Die Betriebs­par­tei­en sind vor­lie­gend – ent­spre­chend der Prä­am­bel zum hier zu beur­tei­len­den Sozi­al­plan, zu Recht vom Bestehen von aus­gleichs­fä­hi­gen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len bei der Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten aus­ge­gan­gen. Deren Arbeits­ver­hält­nis­se wer­den durch die wegen der beab­sich­tig­ten Betriebs­schlie­ßung aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen been­det. Nach ihrem Wirk­sam­wer­den ent­fällt der Ver­gü­tungs­an­spruch aus dem been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis. Die Ange­hö­ri­gen die­ser Per­so­nen­grup­pe waren aller­dings nach dem Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gun­gen nicht von Arbeits­lo­sig­keit bedroht. Die Betriebs­par­tei­en konn­ten bei den beur­laub­ten Beam­ten von einer gesi­cher­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit an ande­rer Stel­le inner­halb des Kon­zerns der DT AG aus­ge­hen. Der durch Nr. 1.2 SP 2013 bewirk­te Aus­schluss von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist nach dem in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ent­hal­te­nen Rechts­ge­dan­ken gerecht­fer­tigt.

Nach die­ser Vor­schrift hat die Eini­gungs­stel­le beim Aus­gleich der durch eine Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen­den Nach­tei­le die Aus­sich­ten der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer auf dem Arbeits­markt zu berück­sich­ti­gen (Satz 1). Nach § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG soll sie die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer von Leis­tun­gen aus­schlie­ßen, die in einem zumut­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis im sel­ben Betrieb oder in einem ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens oder eines zum Kon­zern gehö­ren­den Unter­neh­mens wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kön­nen, die Wei­ter­be­schäf­ti­gung jedoch ableh­nen. Die Rege­lung gilt zwin­gend zwar nur für die Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le und nicht für eine ein­ver­nehm­li­che Ver­ein­ba­rung der Betriebs­par­tei­en. Ihr kann aber der all­ge­mei­ne Gedan­ke ent­nom­men wer­den, dass ein Aus­gleich von Nach­tei­len ent­behr­lich sein kann, wenn dem Arbeit­neh­mer ein zumut­ba­rer ande­rer Arbeits­platz ange­bo­ten wird. Die­ser Grund­satz ist auch bei einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung der Betriebs­par­tei­en zu berück­sich­ti­gen [6].

Die Betriebs­par­tei­en konn­ten bei der Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten vom Bestehen einer zumut­ba­ren Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit aus­ge­hen. Selbst wenn die­se nach ihrem Aus­schei­den bei der NSN S kein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber begrün­den konn­ten, waren sie im Rah­men ihres Beam­ten­ver­hält­nis­ses ent­spre­chend dem ihnen über­tra­ge­nen Amt zu beschäf­ti­gen.

Der Ein­satz der einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men zur Dienst­leis­tung zuge­wie­se­nen Beam­ten konn­te nach § 4 Post­PersRG in der bei Abschluss des SP 2013 gel­ten­den Fas­sung nur bei der jewei­li­gen Akti­en­ge­sell­schaft oder einer ande­ren in § 1 des Postum­wand­lungs­ge­set­zes genann­ten Akti­en­ge­sell­schaft (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Post­PersRG) sowie bei den in § 4 Abs. 4 Satz 2 Post­PersRG genann­ten Unter­neh­men erfol­gen. Den der DT AG zuge­wie­se­nen Beam­ten muss­ten dabei jeweils eine auf Dau­er ange­leg­te gleich­wer­ti­ge Tätig­keit iSd. § 8 Post­PersRG bei einer Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit der pri­va­ten Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 Post­PersRG – bei einem Toch­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men oder einer Betei­li­gungs­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den.

Durch Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG ist klar­ge­stellt, dass die Beschäf­ti­gung von Beam­ten bei pri­va­ten Unter­neh­men ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist und die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG aner­kann­ten Struk­tur­prin­zi­pi­en des Beam­ten­rechts auch bei der Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Beam­ten der Deut­schen Bun­des­post bei deren pri­va­ten Nach­fol­ge­un­ter­neh­men grund­sätz­lich unein­ge­schränkt Anwen­dung fin­den [7]. Der dem Beam­ten über­tra­ge­ne Auf­ga­ben­kreis ist als Amt im Sin­ne des Bun­des­be­am­ten­rechts anzu­se­hen, wes­halb er bei einem Ein­satz bei dem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men amts­an­ge­mes­sen zu beschäf­ti­gen ist. Nach § 8 Post­PersRG fin­det § 18 BBesG aus­drück­lich auch für die pri­va­ten Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten bei den Akti­en­ge­sell­schaf­ten als amts­ge­mä­ße Funk­tio­nen gel­ten. Nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 6 Post­PersRG kann ein Beam­ter vor­über­ge­hend auf einem Arbeits­pos­ten mit gerin­ge­rer Wer­tig­keit ver­wen­det wer­den [8].

Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Post­PersRG kön­nen Beam­te auch Toch­ter, Enkel­un­ter­neh­men und Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten von Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men zuge­wie­sen wer­den. Die­se Rege­lung ermög­licht es den Akti­en­ge­sell­schaf­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kon­zern­bil­dung bestehen­den per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me zu lösen und die per­so­nel­le Fle­xi­bi­li­tät zu erhö­hen. Die For­mu­lie­rung der Vor­schrift ("nach all­ge­mei­nen beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen zumut­bar") macht deut­lich, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber auch hier am Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Beschäf­ti­gung aus­drück­lich fest­ge­hal­ten und die Über­tra­gung einer amts­an­ge­mes­se­nen Tätig­keit für unab­ding­bar erach­tet hat [9].

Der Ein­satz im Rah­men des bestehen­den Beam­ten­ver­hält­nis­ses nach Wirk­sam­wer­den der von der NSN S aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen ist eine zumut­ba­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit.

Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung sind die Betriebs­par­tei­en befugt, im Sozi­al­plan zu regeln, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Arbeits­platz zumut­bar ist. Sie haben auch inso­weit einen erheb­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum [10].

Umstän­de, wonach die Beschäf­ti­gung im Rah­men des zuvor ruhen­den Beam­ten­ver­hält­nis­ses bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men oder einer der in § 4 Abs. 4 Satz 1 Post­PersRG genann­ten Gesell­schaf­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen sein könn­ten, sind weder ersicht­lich noch vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt. Ein mög­li­ches Zurück­blei­ben der nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu erwar­ten­den Bezü­ge aus dem Beam­ten­ver­hält­nis hin­ter der gewähr­ten Arbeits­ver­gü­tung ver­mag die Unzu­mut­bar­keit eben­so wenig zu begrün­den, wie ein mög­li­cher Wech­sel des zukünf­ti­gen Ein­satz­orts. Es hält sich daher inner­halb des den Betriebs­par­tei­en zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums, wenn die­se – wie vor­lie­gend – auf den Nicht­ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit und die Gewäh­rung der Bezü­ge aus dem Beam­ten­ver­hält­nis abstel­len und die Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten durch die Rege­lung in Nr. 1.2 SP 2013 von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­schlie­ßen.

Die Ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en, Sozi­al­plan­leis­tun­gen nur für sol­che Arbeit­neh­mer vor­zu­se­hen, die nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über kei­ne zumut­ba­re Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit ver­fü­gen, wird aus Rechts­grün­den nicht dadurch in Fra­ge gestellt, weil Abfin­dun­gen auch Arbeit­neh­mern gewährt wer­den, deren Arbeits­ver­hält­nis­se mit der DT AG oder einer ihrer Kon­zern­ge­sell­schaf­ten bei Abschluss des SP 2013 wegen einer vor­he­ri­gen form­un­wirk­sa­men Been­di­gung mög­li­cher­wei­se noch bestan­den haben. Eine sol­che Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit ist mit der fest­ste­hen­den Rück­kehr­per­spek­ti­ve von amts­an­ge­mes­sen zu beschäf­ti­gen­den Beam­ten nicht ver­gleich­bar. Die Betriebs­par­tei­en waren daher nicht gehal­ten, poten­ti­ell bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis­se als zumut­ba­re Anschluss­be­schäf­ti­gung zu wer­ten und die Arbeit­neh­mer mit "Rück­kehr­an­sprü­chen" glei­cher­ma­ßen von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­zu­schlie­ßen.

Eine zumut­ba­re Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit, die nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG den Aus­schluss von Sozi­al­plan­leis­tun­gen recht­fer­ti­gen kann, setzt die Exis­tenz einer tat­säch­li­chen und allein vom Wil­len des Arbeit­neh­mers abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit bei dem alten oder neu­en Ver­trags­ar­beit­ge­ber vor­aus. Die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung des von der Ent­las­sung und damit vom Ein­tritt von Arbeits­lo­sig­keit bedroh­ten Arbeit­neh­mers bei dem glei­chen oder einem ande­ren Arbeit­ge­ber muss in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht gewähr­leis­tet sein [11]. An einer sol­chen fehlt es, wenn der bis­he­ri­ge oder der neue Arbeit­ge­ber nicht zur Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers bereit ist und sie von die­sem erst gericht­lich durch­ge­setzt wer­den müss­te. Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht die Geset­zes­be­grün­dung des mit Wir­kung vom 01.05.1985 geän­der­ten § 112 Abs. 5 BetrVG (Art. 2 Nr. 1 Buchst. b, Art. 16 Abs. 1 des Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­set­zes 1985 vom 26.04.1985, BGBl. I S. 710), nach der dem Arbeit­neh­mer eine zumut­ba­re ande­re Beschäf­ti­gung "ange­bo­ten" wer­den muss [12]. An einem sol­chen Ange­bot fehlt es, wenn der Arbeit­ge­ber nicht zur Beschäf­ti­gung bereit ist und der Arbeit­neh­mer sei­nen Anspruch erst gericht­lich durch­set­zen muss. Unab­hän­gig davon, ob sich der Arbeit­neh­mer über­haupt zu einer ent­spre­chen­den Kla­ge­er­he­bung ent­schließt, erhält er – anders als ein tat­säch­lich wei­ter­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, zunächst nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kein Arbeits­ent­gelt, son­dern ist wegen sei­ner Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) auf den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld ange­wie­sen. Damit steht er wirt­schaft­lich jenen ent­las­se­nen Arbeit­neh­mern gleich, die kein Anschluss­ar­beits­ver­hält­nis begrün­den kön­nen und die aus die­sem Grund eine Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung erhal­ten.

Danach hat für die Arbeit­neh­mer mit einem ver­meint­lich fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis zur DT AG oder einer ihrer Kon­zern­ge­sell­schaf­ten – anders als für die Ange­hö­ri­gen der Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten – bei Abschluss des SP 2013 kei­ne ver­gleich­ba­re Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit bestan­den.

Der Beam­te hat vor­lie­gend nicht sub­stan­ti­iert behaup­tet, die DT AG oder die jewei­li­gen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten sei­en bei Abschluss des SP 2013 zur ver­trags­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis­se zu die­sen Gesell­schaf­ten noch fort­be­stan­den haben sol­len, bereit gewe­sen. Eben­so hat er kei­nen Vor­trag gehal­ten, wonach eine sol­che Bereit­schaft der NSN S und ihrem Betriebs­rat zu die­sem Zeit­punkt bekannt war. Viel­mehr muss­ten die rück­kehr­wil­li­gen Arbeit­neh­mer ihre Ansprü­che gegen­über der DT AG gericht­lich durch­set­zen. Recht­lich uner­heb­lich ist danach, ob und ggf. in wel­chem Umfang das Fort­be­stehen der Arbeits­ver­hält­nis­ses bei objek­ti­ver Betrach­tung zwei­fel­haft war und wel­che Erfolgs­aus­sicht Kla­gen zur Durch­set­zung der Beschäf­ti­gung gegen die bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber gehabt hät­ten. Ob das Ver­hal­ten der DT AG als schi­ka­nös anzu­se­hen ist, kann dahin­ste­hen. Der beur­laub­te Beam­te hat hier schon nicht behaup­tet, dass die­ses Ver­hal­ten durch die NSN S oder deren Betriebs­rat in kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­ken ver­an­lasst wor­den ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2015 – 1 AZR 605/​14

  1. BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn. 23[]
  2. BAG 11.11.2008 – 1 AZR 475/​07, Rn.20, BAGE 128, 275[]
  3. BAG 30.09.2014 – 1 AZR 1083/​12, Rn. 15, BAGE 149, 195[]
  4. BGBl. I S. 2325[]
  5. BAG 25.05.2005 – 7 AZR 402/​04, Rn. 15[]
  6. BAG 6.11.2007 – 1 AZR 960/​06, Rn. 18, BAGE 124, 335[]
  7. BVerwG 22.06.2006 – 2 C 26/​05, zu 2 a der Grün­de, BVerw­GE 126, 182[]
  8. BVerwG 22.06.2006 – 2 C 26/​05, zu 2 b der Grün­de, aaO[]
  9. BVerwG 3.04.2014 – 2 B 70/​12, Rn.20[]
  10. BAG 6.11.2007 – 1 AZR 960/​06, Rn. 21, BAGE 124, 335[]
  11. Oetker in GK-BetrVG 10. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 465 f.[]
  12. BT-Drs. 10/​2102 S. 27[]