Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Berück­sich­ti­gung kin­der­be­zo­ge­ner Leistungen

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen sich grund­sätz­lich bei der Berück­sich­ti­gung von kin­der­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen im Sozi­al­plan auf die Ein­tra­gun­gen in der Lohn­steu­er­kar­te beziehen.

Ver­ein­fa­chungs- und Nach­weis­bar­keits­grün­de recht­fer­ti­gen die Ungleich­be­hand­lung von Mit­ar­bei­tern, deren Kin­der nicht in der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind gegen­über sol­chen, deren Kin­der­zahl sich der Lohn­steu­er­kar­te zum ver­ein­bar­ten Stich­tag ent­neh­men lässt.

Die genann­ten Grün­de recht­fer­ti­gen es dage­gen nicht, für ein Kind, das mit 0, 5 Kin­der­frei­be­trä­gen in den Lohn­un­ter­la­gen aus­ge­wie­sen ist, einen vol­len Kin­der­zu­schlag zu gewäh­ren, zwei Kin­dern, die mit je 0, 5 Frei­be­trä­gen, ins­ge­samt also mit 1, 0 Frei­be­trä­gen ein­ge­tra­gen sind, eben­falls nur ins­ge­samt einen Kin­der­zu­schlag zuzu­spre­chen, bzw. eines der bei­den Kin­der gänz­lich unbe­rück­sich­tigt zu lassen.

Dies gilt ins­be­son­de­re, nach­dem das Lohn­steu­er­kar­ten­sys­tem durch „ELSTAM“ abge­löst ist, die Finanz­be­hör­den die Lohn­steu­er­un­ter­la­gen unmit­tel­bar ver­wal­ten und Nach­fra­gen nach dort­hin erleich­tert und ver­bind­lich mög­lich sind.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen beson­de­rer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ff. nor­ma­ti­ven Wir­kung wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen ^[1]. Die Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen folgt wie­der­um nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ^[2] den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist ohne am Buch­sta­ben haf­ten. Bei einem nicht ein­deu­ti­gen Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in der tarif­li­chen Norm sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, dann kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des jewei­li­gen Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung, ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­rang, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt.

Dass es eine Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes dar­stellt, wenn das ers­te oder drit­te Kind eines Arbeit­neh­mers, das mit einem Kin­der­frei­be­trag von 0, 5 in den Lohn­steu­er­un­ter­la­gen ein­ge­tra­gen ist, den Zusatz­be­trag von EUR 4.000, 00 brut­to erhält, wäh­rend ein zwei­tes oder vier­tes Kind, das eben­falls mit einem Frei­be­trag von 0, 5 in den Lohn­steu­er­un­ter­la­gen erscheint, nur weil ein oder meh­re­re wei­te­re Kin­der vor­han­den sind und ent­spre­chend steu­er­recht­lich berück­sich­tigt wer­den, leer aus­geht, kann nicht ernst­haft bestrit­ten wer­den. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist nicht sach­lich gerechtfertigt.

Die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­tigt ins­be­son­de­re nicht ein Bestre­ben, im Inter­es­se einer mög­lichst prak­ti­ka­blen Hand­ha­bung den Ver­wal­tungs­auf­wand even­tu­ell erfor­der­lich wer­den­der wei­te­rer Nach­for­schun­gen zu ver­mei­den. Die­ses Anlie­gen erscheint gerecht­fer­tigt wenn es dar­um geht, nur die Kin­der berück­sich­ti­gen zu wol­len, die über­haupt, durch Ein­trag in die Lohn­steu­er­un­ter­la­gen nach­weis­bar und steu­er­lich belegt, unter­halts­be­rech­tigt sind und ande­re aus­zu­schlie­ßen, deren Unter­halts­be­rech­ti­gung erst außer­halb steu­er­recht­li­cher, zum Zeit­punkt des Sozi­al­plan­ab­schlus­ses fest­ge­stell­ter Bele­ge erforscht und nach­ge­wie­sen wer­den muss. Inso­weit bestehen kei­ne Beden­ken dage­gen, mit der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ^[3] davon aus­zu­ge­hen, dass ein Sozi­al­plan nur für sol­che Mit­ar­bei­ter eine erhöh­te Abfin­dung vor­se­hen kann, deren unter­halts­pflich­ti­ge Kin­der in der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind. Hat ein Arbeit­neh­mer für Kin­der kei­nen Unter­halts­frei­be­trag in die Lohn­steu­er­un­ter­la­gen ein­tra­gen las­sen, so kann dem unab­hän­gig von ande­ren steu­er­recht­li­chen Moti­ven zugrun­de­lie­gen, dass er kei­ne Unter­halts­ver­pflich­tung trägt, die­ser nicht nach­kommt oder Streit dar­über besteht. Ent­hal­ten die Lohn­steu­er­un­ter­la­gen jedoch Ein­trä­ge für ein Kind, sei es auch nur mit einem hal­ben Kin­der­frei­be­trag, so ist davon pri­ma facie nicht auszugehen.

Eine wei­ter­ge­hen­de Ver­fah­rens­er­leich­te­rung aber recht­fer­tigt die Ungleich­be­hand­lung unter­halts­be­rech­tig­ter Kin­der nicht. Dies gilt ins­be­son­de­re ange­sichts des Umstands, dass es eine Lohn­steu­er­kar­te seit dem Jahr 2011 nicht mehr gibt, viel­mehr noch die Lohn­steu­er­kar­te 2010 Anwen­dung fin­det und seit 2011 im Zuge der Ein­füh­rung des ELS­TAM-Ver­fah­rens die Finanz­äm­ter allein zustän­dig sind für die Fest­stel­lung und Ver­mitt­lung lohn­steu­er­recht­lich rele­van­ter Daten. Jeden­falls seit­her und in Zukunft hat das Finanz­amt dem Arbeit­ge­ber die per­sön­li­chen steu­er­rele­van­ten Daten der Arbeit­neh­mer ver­bind­lich mit­zu­tei­len, der Arbeit­ge­ber hat die erfor­der­li­chen Aus­künf­te dort ohne­hin ein­zu­ho­len, in die­sem Zuge kann der Arbeit­ge­ber auch die Anzahl der Kin­der, die den Kin­der­frei­be­trä­gen zugrun­de­lie­gen, erfra­gen, dies ist ihm auch zumutbar.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ist nicht der Auf­fas­sung, dass das Bestre­ben der Betriebs­par­tei­en, das Sozi­al­plan­vo­lu­men ein­zu­hal­ten, die Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes recht­fer­tigt. Ein Über­schrei­ten des Sozi­al­plan­vo­lu­mens im Ein­zel­fall macht die­sen nicht hin­fäl­lig, bei dem ange­ge­be­nen Sozi­al­plan­vo­lu­men von 3, 75 Mio. dürf­ten die in Betracht kom­men­den Zusatz­be­trä­ge auch kei­nen ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Wil­lens­ent­schei­dung der Betriebs­part­ner gehabt haben.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – 11 Sa 130/​12

1. vgl. BAG 22.03.2005 – 1 AZR 3/​04 – NZA 2005, 831[↩]
2. vgl. nur BAG 16.06.2004 – AP TVG § 4 – Effek­tiv­klau­sel Nr. 24[↩]
3. BAG 12.03.1997 – NZA 1997, 1058[↩]