Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dis­kri­mi­nie­rung Behin­der­ter

Ein Sozi­al­plan oder Sozi­al­ta­rif­ver­trag, der für die Abfin­dungs­hö­he auf den Zeit­raum bis zum frü­hest­mög­li­chen Wech­sel der Arbeit­neh­mer in die gesetz­li­che Ren­te abstellt, kann eine mit­tel­bar auf das Kri­te­ri­um der Behin­de­rung beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung ent­hal­ten und damit gegen §§ 1, 3 Abs. 2 AGG ver­sto­ßen.

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dis­kri­mi­nie­rung Behin­der­ter

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall:

Wegen der beab­sich­tig­ten Schlie­ßung ihres Stand­orts B ver­ein­bar­te die Arbeit­ge­be­rin am 12.06.2014 mit der IG Metall einen Sozi­al­ta­rif­ver­trag (STV) und einig­te sich am 25.06.2014 mit dem Betriebs­rat auf einen Inter­es­sen­aus­gleich sowie einen Sozi­al­plan. Die­ser erstreckt nach sei­ner Nr. 1 den Inhalt des in Abschn. C. des STV gere­gel­ten Sozi­al­plans auf die Arbeits­ver­hält­nis­se aller Betriebs­an­ge­hö­ri­gen. Abschn. C. des STV sieht für Arbeit­neh­mer der Jahr­gän­ge 1949 bis 1959 ein indi­vi­du­el­les Ange­bot für ein Aus­schei­den zum 31.12 2014 gegen Zah­lung einer Abfin­dung vor. Nach Abschn. C. Ziff. 2.6 STV ist das Abfin­dungs­an­ge­bot so zu bemes­sen, dass es „unter Anrech­nung von Arbeits­lo­sen­geld 1 und Bezü­gen aus der O Alters­ver­sor­gung … ab dem 60. Lebens­jahr“ eine Absi­che­rung iHv. 80 vH des zuletzt bezo­ge­nen Net­to­mo­nats­ein­kom­mens im Zeit­raum vom 01.01.2016 bis zum frü­hest­mög­li­chen Wech­sel in die gesetz­li­che Ren­te sicher­stellt (sog. „Net­to­ab­si­che­rung“). Der sich für den abzu­si­chern­den Zeit­raum erge­ben­de Gesamt­be­trag zuzüg­lich der Auf­wen­dungs­pau­scha­le für die frei­wil­li­ge Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ist unter Zuhil­fe­nah­me der dem Arbeit­ge­ber bekann­ten und ange­zeig­ten Steu­er­merk­ma­le auf eine Brut­to­sum­me hoch­zu­rech­nen (sog. „Brut­toi­sie­rung“). Abschn. C. Ziff. 4.1 Satz 1 und Ziff. 4.2 Satz 2 STV legen fest, dass der mit Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags ent­ste­hen­de Abfin­dungs­an­spruch mit der Gehalts­ab­rech­nung für Janu­ar 2015 abzu­rech­nen und aus­zu­zah­len ist.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ende­te auf­grund eines zwi­schen den Par­tei­en im August/​September 2014 geschlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trags zum 31.12 2014 gegen Zah­lung einer Abfin­dung iHv.06.960, 26 Euro brut­to. Bei der Berech­nung der Abfin­dung leg­te die Arbeit­ge­be­rin als Ren­ten­ein­tritts­da­tum den 1.03.2017 zugrun­de. Zu die­sem Zeit­punkt konn­te der Arbeit­neh­mer erst­mals eine vor­zei­ti­ge Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen bezie­hen. Nach Art. 1 § 1 Nr. 15 des Auf­he­bungs­ver­trags sind „mit Erfül­lung die­ser Ver­ein­ba­rung … alle gegen­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit O und des­sen Been­di­gung, gleich aus wel­chem Rechts­grund, ob bekannt oder unbe­kannt, abge­gol­ten“.

Der Arbeit­neh­mer wies die Arbeit­ge­be­rin mit Schrei­ben vom 09.10.2014 dar­auf hin, dass er im Rah­men der Unter­zeich­nung sei­nes Auf­he­bungs­ver­trags auf­grund sei­ner Schwer­be­hin­de­rung schlech­ter behan­delt wor­den sei als ein ver­gleich­ba­rer nicht schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer und mach­te ua. eine „feh­ler­haft berech­ne­te Abfin­dung“ gel­tend. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Arbeit­ge­be­rin müs­se ihm eine höhe­re Abfin­dung zah­len. Abschn. C. Ziff. 2.6 STV bewir­ke eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung. Nicht schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer des iden­ti­schen Geburts­jahr­gangs erhiel­ten eine höhe­re Abfin­dung, da sie erst spä­ter als er in die gesetz­li­che Ren­te wech­seln könn­ten.

Zu Recht, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt befand: Das in der Vor­in­stanz täti­ge Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, dass die in Abschn. C. Ziff. 2.6 STV gere­gel­te Aus­ge­stal­tung der „Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung“ für schwer­be­hin­der­te Men­schen – wie den Arbeit­neh­mer – gegen §§ 1, 3 Abs. 2 AGG ver­stößt [1].

Abschn. C. Ziff. 2.6 STV ent­hält eine mit­tel­bar auf das Kri­te­ri­um der Behin­de­rung beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung, da er für den Umfang der Net­to­ab­si­che­rung auf den Zeit­raum bis zum frü­hest­mög­li­chen Wech­sel der Arbeit­neh­mer in die gesetz­li­che Ren­te abstellt [2]. Da Schwer­be­hin­der­te nach § 236a Abs. 1 Satz 2 SGB VI bereits mit 60 Jah­ren eine vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te in Anspruch neh­men kön­nen, wäh­rend dies für nicht schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer frü­hes­tens mit Voll­endung des 63. Lebens­jahrs mög­lich ist – sofern sie die Vor­aus­set­zun­gen einer Alters­ren­te für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te nach § 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI erfül­len, fällt ihre Net­to­ab­si­che­rung und damit ihre Brut­to­ab­fin­dung nied­ri­ger aus.

Bei­de Per­so­nen­grup­pen sind in Bezug auf die durch die Betriebs­schlie­ßung ver­ur­sach­ten wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on [3]. Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit ihrem Arbeit­ge­ber endet aus dem­sel­ben Grund und unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen [4].

Die durch Abschn. C. Ziff. 2.6 STV beding­te Benach­tei­li­gung Schwer­be­hin­der­ter ist nicht gerecht­fer­tigt.

Aller­dings ist die dort gere­gel­te Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he grund­sätz­lich von einem legi­ti­men Ziel getra­gen.

Das mit einer Rege­lung ver­folg­te Ziel muss nicht aus­drück­lich benannt wer­den. Auch aus dem all­ge­mei­nen Kon­text der Rege­lung kön­nen sich Anhalts­punk­te erge­ben, die es ermög­li­chen, den Zweck der Rege­lung fest­zu­stel­len und dadurch Geeig­net­heit, Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit der Bestim­mung zu über­prü­fen [5].

Wie die Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he zeigt, soll – ent­spre­chend dem zukunfts­ge­rich­te­ten Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter von Abfin­dun­gen – den von der Betriebs­schlie­ßung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern durch Abschn. C. Ziff. 2.6 STV ein pau­scha­lier­ter Aus­gleich für das bis zum frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt ent­fal­len­de Arbeits­ent­gelt gewährt wer­den. Damit dient die Rege­lung einem legi­ti­men Ziel. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on stellt die Gewäh­rung eines Aus­gleichs für die Zukunft ent­spre­chend den Bedürf­nis­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, die der Not­wen­dig­keit der für einen Sozi­al­ta­rif­ver­trag nur begrenzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel Rech­nung trägt, ein recht­mä­ßi­ges Ziel dar [6].

Die Rege­lung geht jedoch über das zur Errei­chung die­ses legi­ti­men Ziels Erfor­der­li­che hin­aus [7]. Durch das undif­fe­ren­zier­te Abstel­len auf den „frü­hest­mög­li­chen Wech­sel“ in die gesetz­li­che Ren­te wird die durch die­ses neu­tra­le Kri­te­ri­um bewirk­te Ungleich­be­hand­lung zum einen nicht durch objek­ti­ve Fak­to­ren gerecht­fer­tigt, die nichts mit der Behin­de­rung zu tun haben [8]. Zum ande­ren führt die­ses Tat­be­stands­merk­mal zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer, da die Betriebs­par­tei­en damit zur Begren­zung der Höhe der die­sen Arbeit­neh­mern zu zah­len­den Abfin­dung an einen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­teil anknüp­fen, des­sen Daseins­be­rech­ti­gung gera­de den Schwie­rig­kei­ten und den beson­de­ren Risi­ken Rech­nung tra­gen soll, mit denen schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer kon­fron­tiert sind [8].

Dem Arbeit­neh­mer steht damit ein Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung zu, die sich nach Maß­ga­be von Abschn. C. Ziff. 2.6 STV erge­ben wür­de, wenn er nicht schwer­be­hin­dert wäre.

Zwar ist eine gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG ver­sto­ßen­de Rege­lung gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam [9]. Die Unwirk­sam­keit bewirkt aber ledig­lich, dass den benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mern für die Ver­gan­gen­heit ein Anspruch auf die vor­ent­hal­te­ne Leis­tung zuzu­er­ken­nen ist (sog. „Anpas­sung nach oben“). Den Ange­hö­ri­gen der mit­tel­bar benach­tei­lig­ten Grup­pe sind die­sel­ben Vor­tei­le zu gewäh­ren wie den nicht benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mern [10]. Kann der Arbeit­ge­ber – wie vor­lie­gend – den Begüns­tig­ten für die Ver­gan­gen­heit die gewähr­ten Leis­tun­gen nicht mehr ent­zie­hen, ist eine sol­che zur Besei­ti­gung der Dis­kri­mi­nie­rung erfor­der­li­che „Anpas­sung nach oben“ selbst dann gerecht­fer­tigt, wenn sie zu erheb­li­chen finan­zi­el­len Belas­tun­gen des Arbeit­ge­bers führt [11]. Die Rege­lun­gen in Abschn. C. Ziff. 2.6 STV sind daher so anzu­wen­den, wie sie für ver­gleich­ba­re nicht schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer gegol­ten hät­ten.

Die Abgel­tungs­klau­sel in Art. 1 § 1 Nr. 15 des Auf­he­bungs­ver­trags steht dem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Zah­lung einer höhe­ren Abfin­dung nicht ent­ge­gen. Unter­stellt die Rege­lung ent­hiel­te ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis [12] und erfass­te auch Ansprü­che aus dem STV, ver­stie­ße der dar­in lie­gen­de Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf eine „dis­kri­mi­nie­rungs­freie“ Anwen­dung von Abschn. C. Ziff. 2.6 STV gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG und wäre daher nach § 134 BGB unwirk­sam. Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG ist ein Ver­zicht auf ent­stan­de­ne tarif­li­che Rech­te nur in einem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gebil­lig­ten Ver­gleich zuläs­sig. Der dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de Anspruch auf Zah­lung einer tarif­li­chen Abfin­dung in der Höhe, wie sie ihm ohne sei­ne Schwer­be­hin­de­rung zu zah­len gewe­sen wäre, ist – da der STV das maß­ge­ben­de Bezugs­sys­tem für die Gewäh­rung einer sol­chen „Anpas­sung nach oben“ bleibt – ein tarif­li­ches Recht im Sin­ne die­ser Norm.

Ent­ge­gen der Annah­me der Arbeit­ge­be­rin ist der sich aus dem STV erge­ben­de Anspruch des Arbeit­neh­mers auch nicht nach § 19 Nr. 4 MTV ver­fal­len.

Nach § 19 Nr. 2 Buchst. b MTV sind alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis – mit Aus­nah­me der vor­lie­gend nicht ein­schlä­gi­gen in § 19 Nr. 2 Buchst. a MTV genann­ten – inner­halb von drei Mona­ten nach ihrer Fäl­lig­keit vom Beschäf­tig­ten gel­tend zu machen, andern­falls sind sie gemäß § 19 Nr. 4 MTV aus­ge­schlos­sen.

Die­se Aus­schluss­frist hat der Arbeit­neh­mer gewahrt. Er hat sei­nen Anspruch auf „Anpas­sung nach oben“ mit Schrei­ben vom 09.10.2014 recht­zei­tig gegen­über der Arbeit­ge­be­rin gel­tend gemacht.

Die Wah­rung der Aus­schluss­frist schei­tert nicht dar­an, dass der Anspruch des Arbeit­neh­mers bei Gel­tend­ma­chung noch nicht ent­stan­den wäre [13]. Nach Abschn. C. Ziff. 4.1 STV ent­steht der Anspruch auf Abfin­dung mit Abschluss des drei­sei­ti­gen Ver­trags. Die­ser wur­de im August/​September 2014 und damit vor Zugang der Gel­tend­ma­chung im Okto­ber 2014 abge­schlos­sen.

Unschäd­lich ist die Gel­tend­ma­chung bereits vor Fäl­lig­keit der Abfin­dung.

Der Wort­laut von § 19 Nr. 2 Buchst. b MTV schließt eine Gel­tend­ma­chung bereits vor Ein­tritt der Fäl­lig­keit eines Anspruchs nicht aus. Der Rechts­be­griff der Fäl­lig­keit bezeich­net den Zeit­punkt, von dem ab der Gläu­bi­ger die Leis­tung for­dern kann. Damit legt der Wort­laut der Tarif­norm ledig­lich den Zeit­punkt fest, zu dem ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Wah­rung der Aus­schluss­frist spä­tes­tens gel­tend gemacht wer­den muss. Ein Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, nach dem die Anmel­dung eines zwar ent­stan­de­nen, jedoch noch nicht fäl­li­gen Anspruchs zur Wah­rung der Aus­schluss­frist unzu­rei­chend sein soll, hat im Wort­laut der Tarif­be­stim­mung kei­nen Nie­der­schlag gefun­den [14].

Auch Sinn und Zweck von § 19 Nr. 2 Buchst. b MTV gebie­ten kein ande­res Ergeb­nis. Die Aus­schluss­frist soll die Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur als­bal­di­gen Gel­tend­ma­chung und Klä­rung ihrer Ansprü­che ver­an­las­sen. Die­ses Ziel erfor­dert es nicht, einen Anspruch erst nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit gel­tend zu machen. Die von der Aus­schluss­frist bezweck­te rasche Klä­rung des Anspruchs kann viel­mehr bei einer Gel­tend­ma­chung vor Fäl­lig­keit in der Regel noch schnel­ler erreicht wer­den [15].

Die Gel­tend­ma­chung mit Schrei­ben vom 09.10.2014 war ord­nungs­ge­mäß.

Zur Gel­tend­ma­chung im Sin­ne tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten gehört, die ande­re Sei­te zur Erfül­lung des Anspruchs auf­zu­for­dern. Der Anspruchs­in­ha­ber muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer bestimm­ten For­de­rung ist und auf deren Erfül­lung besteht. Die Gel­tend­ma­chung setzt vor­aus, dass der Anspruch sei­nem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich bezeich­net und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeit­raum, für den er ver­folgt wird, mit der für den Schuld­ner not­wen­di­gen Deut­lich­keit ersicht­lich gemacht wird. Die Art des Anspruchs sowie die Tat­sa­chen, auf die der Anspruch gestützt wird, müs­sen erkenn­bar sein. Eine Bezif­fe­rung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich, wenn dem Schuld­ner die Höhe bekannt oder für ihn ohne Wei­te­res erre­chen­bar ist und die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung erkenn­bar hier­von aus­geht [16].

Vor dem Hin­ter­grund einer der Arbeit­ge­be­rin bereits hin­rei­chend bekann­ten Pro­ble­ma­tik der mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung Schwer­be­hin­der­ter durch die Berech­nungs­re­gel in Abschn. C. Ziff. 2.6 STV genügt das Schrei­ben des klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 09.10.2014 den genann­ten Anfor­de­run­gen. Es bezeich­net den Anspruch sowohl sei­nem Grun­de nach als auch hin­sicht­lich der Höhe aus­rei­chend deut­lich. Eine Bezif­fe­rung war nicht erfor­der­lich, da sich die Höhe der For­de­rung aus den Vor­ga­ben in Abschn. C. Ziff. 2.6 STV ergab und damit für die Arbeit­ge­be­rin erre­chen­bar war. Die Arbeit­ge­be­rin muss­te das Schrei­ben auch als Auf­for­de­rung ver­ste­hen, eine zutref­fend berech­ne­te „dis­kri­mi­nie­rungs­freie“ Abfin­dung nach­zu­zah­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2019 – 1 AZR 537/​17

  1. LAG Hamm 29.06.2017 – 11 Sa 53/​17[]
  2. vgl. auch EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 56 ff.[]
  3. zu die­sem Erfor­der­nis bei einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung vgl. BAG 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14, Rn. 21, BAGE 155, 149[]
  4. vgl. auch EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 61 f.[]
  5. vgl. BAG 26.04.2018 – 3 AZR 19/​17, Rn. 36 mwN[]
  6. vgl. EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 40 ff., 68; 19.09.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 61[]
  7. EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 70; vgl. auch EuGH 19.09.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 77[]
  8. EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 67[][]
  9. vgl. etwa BAG 9.12 2015 – 4 AZR 684/​12, Rn. 53, BAGE 153, 348[]
  10. vgl. EuGH 19.06.2014 – C‑501/​12 – [Specht] Rn. 95; 28.01.2015 – C‑417/​13 – [Star­ja­kob] Rn. 46[]
  11. vgl. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn. 32, BAGE 154, 118[]
  12. vgl. dazu BAG 23.10.2013 – 5 AZR 135/​12, Rn.19 mwN, BAGE 146, 217[]
  13. vgl. dazu BAG 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 27 f., BAGE 144, 210[]
  14. vgl. auch BAG 11.12 2003 – 6 AZR 539/​02, Rn. 33 mwN, BAGE 109, 100[]
  15. vgl. BAG 11.12 2003 – 6 AZR 539/​02, Rn. 34 ff. mwN, BAGE 109, 100[]
  16. BAG 8.05.2018 – 9 AZR 586/​17, Rn. 34; 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 24 mwN, BAGE 144, 210[]