Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dis­kri­mi­nie­rung behin­der­ter Arbeit­neh­mer

Eine unmit­tel­bar an das Merk­mal der Behin­de­rung knüp­fen­de Bemes­sung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ist unwirk­sam, wenn sie schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern, die in glei­cher Wei­se wie sie von einem sozi­al­plan­pflich­ti­gen Arbeits­platz­ver­lust betrof­fen sind, schlech­ter stellt.

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dis­kri­mi­nie­rung behin­der­ter Arbeit­neh­mer

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall errech­ne­te sich die Abfin­dung für die Mil­de­rung der Nach­tei­le aus einem Arbeits­platz­ver­lust wegen einer Betriebs­än­de­rung nach einem von den Betriebs­par­tei­en ver­ein­bar­ten Sozi­al­plan jeweils indi­vi­du­ell nach dem Brut­to­mo­nats­ent­gelt, der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und einem Fak­tor (For­mel­be­rech­nung). Die hier­nach ermit­tel­te Abfin­dung war bei vor dem 1. Janu­ar 1952 gebo­re­nen Arbeit­neh­mern, wel­che nach einem Arbeits­lo­sen­geld­be­zug von längs­tens zwölf Mona­ten die vor­zei­ti­ge Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit erst­mals in Anspruch neh­men kön­nen, auf maxi­mal 40.000 € begrenzt. Hin­ge­gen waren Mit­ar­bei­ter, die auf­grund einer Schwer­be­hin­de­rung bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Ren­te bean­spru­chen kön­nen, von der indi­vi­du­el­len Abfin­dungs­be­rech­nung aus­ge­nom­men. Sie soll­ten statt­des­sen eine Abfin­dungs­pau­scha­le in Höhe von 10.000 € erhal­ten sowie einen Zusatz­be­trag von 1.000 €, der allen schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern zuste­hen soll­te.

Der 1950 gebo­re­ne und schwer­be­hin­der­te Klä­ger war seit Mai 1980 bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt. Anläss­lich der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31. März 2012 erhielt er neben dem Zusatz­be­trag wei­te­re 10.000 € als Abfin­dung, die sich nach der For­mel­be­rech­nung ansons­ten auf 64.558 € belau­fen hät­te. Mit sei­ner Kla­ge hat er zuletzt die Zah­lung einer wei­te­ren Abfin­dung in Höhe von 30.000 € unter Berück­sich­ti­gung der Begren­zung für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge ver­langt.

In die­sem Umfang haben in den Vor­in­stan­zen das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln [1] der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Und auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Dif­fe­ren­ziert ein Sozi­al­plan für die Berech­nung einer Abfin­dung zwi­schen unter­schied­li­chen Arbeit­neh­mer­grup­pen, hat ein damit ein­her­ge­hen­der Sys­tem­wech­sel die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) zu beach­ten. In der Rege­lung über den pau­scha­lier­ten Abfin­dungs­be­trag für Arbeit­neh­mer, die wegen ihrer Schwer­be­hin­de­rung ren­ten­be­rech­tigt sind, liegt eine unmit­tel­bar an das Merk­mal der Behin­de­rung knüp­fen­de Ungleich­be­hand­lung. Die­se benach­tei­ligt behin­der­te Arbeit­neh­mer, denen nach einer für nicht schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer gel­ten­den Berech­nungs­for­mel ein höhe­rer Abfin­dungs­be­trag zuste­hen wür­de. Sie darf gemäß § 7 Abs. 2 AGG ihnen gegen­über nicht ange­wen­det wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2015 – 1 AZR 938/​13

  1. LAG Köln, Urteil vom 19.11.2013 – 12 Sa 692/​13[]