Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nach­teils­aus­gleich

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar.

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nach­teils­aus­gleich

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Inter­es­sen­aus­gleich ver­han­deln konn­ten, kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin allen Arbeit­neh­mern, so auch dem hier kla­gen­den Arbeit­neh­mer. Wegen die­ses betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens erstritt der Arbeit­neh­mer vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen einen Nach­teils­aus­gleich nach § 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG in Höhe von 16.307,20 €. Zuvor ver­ein­bar­te die Arbeit­ge­be­rin mit dem Betriebs­rat einen Sozi­al­plan. Danach steht dem Arbeit­neh­mer eine Abfin­dung in Höhe von 9.000 Euro zu. Die­sen Betrag zahl­te die Arbeit­ge­be­rin unter Hin­weis auf den von ihr begli­che­nen Nach­teils­aus­gleich nicht aus.

Sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg haben die auf Zah­lung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen 1. Und auch mit sei­ner Revi­si­on hat­te der Arbeit­neh­mer vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Zah­lung eines Nach­teils­aus­gleichs erfüllt auch die Sozi­al­plan­for­de­rung, da der Zweck bei­der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Leis­tun­gen weit­ge­hend deckungs­gleich ist.

Dem steht die Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie (Richt­li­nie 98/​59/​EG) nicht ent­ge­gen. Eine Ver­let­zung der Kon­sul­ta­ti­ons­pflicht des Arbeit­ge­bers mit dem Betriebs­rat vor einer Mas­sen­ent­las­sung hat die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung zur Fol­ge. Eine Sank­tio­nie­rung im Sinn einer Ent­schä­di­gungs­zah­lung ist uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Febru­ar 2019 – 1 AZR 279/​17

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteilv om 29.03.2017 – 4 Sa 1619/​16[]