Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit und die Eltern­zeit

Berech­net sich die Höhe einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung unter ande­rem auch nach der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit, so kann ein wäh­rend gesetz­li­cher Eltern­zeit ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis unge­ach­tet einer Teil­zeit­tä­tig­keit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Refe­renz­zeit­raum ver­län­gern.

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit und die Eltern­zeit

Dies gilt zumin­dest dann, wenn die Betriebs­par­tei­en in dem Sozi­al­plan eine Rege­lung für ruhen­de Arbeits­ver­hält­nis­se getrof­fen haben.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis legt dann bereits der Wort­laut des Sozi­al­plans nahe. Mit der von ihnen gewähl­ten For­mu­lie­rung stel­len die Betriebs­par­tei­en auf den Begriff des ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ab, ohne nach Grund und Moda­li­tä­ten zu dif­fe­ren­zie­ren. Knüp­fen die Betriebs­par­tei­en aber an fest­ste­hen­de Rechts­be­grif­fe an, ist davon aus­zu­ge­hen, dass ihnen deren Bedeu­tungs­ge­halt bekannt und von ihnen in die­sem Sin­ne auch gewollt ist1. Kenn­zei­chen eines sol­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses ist das Ruhen der wech­sel­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten. Das erfasst den typi­schen Fall der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit nach dem BEEG. Die­se ist nicht von einer Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber abhän­gig. Viel­mehr führt allein die Aus­übung des gesetz­li­chen Gestal­tungs­rechts durch den Arbeit­neh­mer zu einem Ruhen der sich aus dem Arbeits­ver­trag erge­ben­den bei­der­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten.

Eine wäh­rend der Eltern­zeit aus­ge­üb­te Teil­zeit­be­schäf­ti­gung iSv. § 15 Abs. 5 BEEG ändert hier­an nichts. Wird in einem bestehen­den Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis für die Dau­er der Eltern­zeit die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit gem. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG ermä­ßigt, wird kein ande­res Arbeits­ver­hält­nis zusätz­lich zu dem bereits bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis begrün­det. Dies kann nur bei einer völ­li­gen Neu­ord­nung der Rechts­be­zie­hun­gen durch die Arbeits­ver­trags­par­tei­en gesche­hen2.

Allein ein sol­ches Ver­ständ­nis, wonach ein wäh­rend gesetz­li­cher Eltern­zeit ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis unge­ach­tet einer Teil­zeit­tä­tig­keit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Refe­renz­zeit­raum ver­län­gert, führt auch zu einem geset­zes­kon­for­men Aus­le­gungs­er­geb­nis. Nur in die­sem Fall unter­bleibt eine sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­de Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Arbeit­neh­mern, die in Eltern­zeit nicht oder bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber gear­bei­tet haben, gegen­über Arbeit­neh­mern, die in der Eltern­zeit bei der Arbeit­ge­be­rin in Teil­zeit tätig waren3.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis bedingt kei­ne dem § 75 Abs. 1 BetrVG wider­spre­chen­de Ungleich­be­hand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten, deren ver­rin­ger­te Arbeits­zeit nicht an die Inan­spruch­nah­me gesetz­li­cher Eltern­zeit knüpft. Die­se sind nicht die maß­ge­ben­de Ver­gleichs­grup­pe. Die Grup­pen­bil­dung der Betriebs­par­tei­en bei der Bestim­mung des Refe­renz­zeit­raums stellt nicht auf den Umfang der Beschäf­ti­gung und die hier­für maß­geb­li­chen per­sön­li­chen Umstän­de, son­dern allein auf das Ruhen des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ab.

Rechts­feh­ler­haft hat dage­gen das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen4 ange­nom­men, eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung wäre durch die Dau­er des Refe­renz­zeit­raums gerecht­fer­tigt. Die­ser brin­ge durch die damit ein­her­ge­hen­de Stich­tags­re­ge­lung zum Aus­druck, dass Arbeit­neh­mer, die in Eltern­zeit bei der Arbeit­ge­be­rin teil­zeit­be­schäf­tigt sind wegen des damit ver­bun­de­nen Erhalts beruf­li­cher Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten gerin­ge­re aus­gleichs­be­dürf­ti­ge Nach­tei­le haben als jene, die wäh­rend gesetz­li­cher Eltern­zeit kei­nen beruf­li­chen Anfor­de­run­gen aus­ge­setzt sei­en. Dabei ver­kennt das Beru­fungs­ge­richt den Zweck des gewähl­ten Refe­renz­zeit­raums. Unge­ach­tet des­sen, dass ein Zeit­raum von ins­ge­samt 96 Mona­ten ohne jede Dif­fe­ren­zie­rung nach der zeit­li­chen Lage der Eltern­zeit kei­ne gene­rel­le Aus­sa­ge über den Ver­lust oder den Erhalt beruf­li­chen Wis­sens zulässt und damit für die typi­sie­ren­de Bewer­tung von künf­ti­gen Arbeits­markt­chan­cen nicht taug­lich ist, ver­folgt der von den Betriebs­par­tei­en bestimm­te Refe­renz­zeit­raum einen ande­ren Zweck. Die­ser ist dar­auf gerich­tet, das für die Abfin­dungs­hö­he zugrun­de zule­gen­de Brut­to­ein­kom­men bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten nicht von den Zufäl­lig­kei­ten des zuletzt erziel­ten Arbeits­ein­kom­mens abhän­gig zu machen. Dadurch kön­nen Här­ten oder Pri­vi­le­gie­run­gen ver­mie­den wer­den. Den Betriebs­par­tei­en geht es dar­um, die für die­sen Beschäf­tig­ten­kreis zu erwar­ten­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le des Arbeits­platz­ver­lus­tes anhand einer reprä­sen­ta­ti­ven Betrach­tung ihres durch­schnitt­li­chen Beschäf­ti­gungs­gra­des aus­zu­glei­chen oder jeden­falls abzu­mil­dern. Dabei haben sie einen erheb­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum, ob und inwie­weit sie bei der Höhe von Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Ver­än­de­run­gen der Arbeits­zeit und der damit kor­re­spon­die­ren­den Ver­gü­tung der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer berück­sich­ti­gen. Sie kön­nen daher, wenn inner­halb eines vor­ge­ge­be­nen Zeit­raums Ände­run­gen der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit ein­ge­tre­ten sind, auch auf den durch­schnitt­li­chen Beschäf­ti­gungs­grad bezo­gen auf einen Voll­zeit­ver­dienst abstel­len. Dabei kann sich die für die­sen Fall vor­ge­se­he­ne Durch­schnitts­be­rech­nung sowohl zuguns­ten als auch zu Las­ten der Arbeit­neh­mer aus­wir­ken5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 – 1 AZR 717/​15

  1. BAG 16.04.2002 – 1 AZR 368/​01, zu 2 a der Grün­de
  2. BAG 22.10.2008 – 10 AZR 360/​08, Rn. 26 mwN
  3. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 826/​13, Rn. 23; vgl. EuGH 22.10.2009 – C‑116/​08 – [Meerts] Rn. 56
  4. LAG Mün­chen 13.10.2015 – 6 Sa 577/​14
  5. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 316/​08, Rn. 23, BAGE 132, 132