Sozi­al­plan­an­spruch eines lei­ten­den Ange­stell­ten

Ein Der Sozi­al­plan ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, nicht etwa von vorn­her­ein unge­eig­net, unmit­tel­bar Ansprü­che lei­ten­der Ange­stell­ter zu begrün­den. Aller­dings liegt es nicht in der Rege­lungs­kom­pe­tenz des Betriebs­rats, gemein­sam mit dem Arbeit­ge­ber nor­ma­tiv Ansprü­che lei­ten­der Ange­stell­ter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu begrün­den. Auf die­sen Per­so­nen­kreis fin­det das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kei­ne Anwen­dung. Auch gel­ten Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Spre­cher­aus­schuss und Arbeit­ge­ber, ins­be­son­de­re auch sol­che über Richt­li­ni­en nach § 28 Abs. 1 SprAuG, für die Arbeits­ver­hält­nis­se der lei­ten­den Ange­stell­ten nicht unmit­tel­bar und zwin­gend. Sie wir­ken anders als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, für wel­che dies aus­drück­lich in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ange­ord­net ist, nicht nor­ma­tiv auf die Arbeits­ver­hält­nis­se ein, son­dern bedür­fen, so das BAG, um über­haupt Ansprü­che der lei­ten­den Ange­stell­ten zu erzeu­gen oder Pflich­ten zu begrün­den, der Umset­zung in die ein­zel­nen Ver­trags­ver­hält­nis­se 1.

Sozi­al­plan­an­spruch eines lei­ten­den Ange­stell­ten

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG kön­nen Spre­cher­aus­schuss und Arbeit­ge­ber jedoch die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Gel­tung des Inhalts der von ihnen ver­ein­bar­ten Richt­li­ni­en durch eine auf die­se Wir­kung gerich­te­te Ver­ein­ba­rung her­bei­füh­ren 2 . Dann wir­ken die Richt­li­ni­en, ohne dass es noch einer Trans­for­ma­ti­on bedürf­te, nor­ma­tiv auf die Arbeits­ver­hält­nis­se der lei­ten­den Ange­stell­ten ein 3. Eine Ver­ein­ba­rung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG muss nicht not­wen­dig geson­dert getrof­fen oder in einer von der Ver­ein­ba­rung nach § 28 Abs. 1 SprAuG getrenn­ten Urkun­de nie­der­ge­legt wer­den. Der gemein­sa­me Wil­le von Spre­cher­aus­schuss und Arbeit­ge­ber, die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung einer Richt­li­nie her­bei­zu­füh­ren, muss sich aber aus der geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung deut­lich und zwei­fels­frei erge­ben. Dies folgt bereits aus den Erfor­der­nis­sen der Rechts­si­cher­heit. Da durch Ver­ein­ba­run­gen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG die Richt­li­ni­en unab­hän­gig vom Wil­len der lei­ten­den Ange­stell­ten auf deren Arbeits­ver­hält­nis­se ein­wir­ken, müs­sen die­se die nor­ma­ti­ve Wir­kung zuver­läs­sig erken­nen kön­nen. Allei­ne die Mit­un­ter­zeich­nung einer zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung durch den Spre­cher­aus­schuss genügt daher im Zwei­fel für eine Ver­ein­ba­rung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG nicht. Viel­mehr muss die nor­ma­ti­ve Wir­kung von Spre­cher­aus­schuss und Arbeit­ge­ber erkenn­bar gewollt sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Febru­ar 2009 – 1 AZR 767/​07

  1. vgl. BT-Drucks. 11/​2503 S. 42; ErfK/​Oetker 9. Aufl. § 28 SprAuG Rn. 7[]
  2. vgl. BAG – GrS -, Beschluss vom 7. Novem­ber 1989 – GS 3/​85, zu C I 2 c der Grün­de, BAGE 63, 211[]
  3. ErfK/​Oetker § 28 SprAuG Rn. 9; HWK/​Annuß/​Girlich 3. Aufl. § 28 SprAuG Rn. 11[]