Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

Ein Der Sozialplan ist, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil feststellt, nicht etwa von vornherein ungeeignet, unmittelbar Ansprüche leitender Angestellter zu begründen. Allerdings liegt es nicht in der Regelungskompetenz des Betriebsrats, gemeinsam mit dem Arbeitgeber normativ Ansprüche leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu begründen. Auf diesen Personenkreis findet das Betriebsverfassungsgesetz gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Anwendung. Auch gelten Vereinbarungen zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber, insbesondere auch solche über Richtlinien nach § 28 Abs. 1 SprAuG, für die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten nicht unmittelbar und zwingend. Sie wirken anders als Betriebsvereinbarungen, für welche dies ausdrücklich in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG angeordnet ist, nicht normativ auf die Arbeitsverhältnisse ein, sondern bedürfen, so das BAG, um überhaupt Ansprüche der leitenden Angestellten zu erzeugen oder Pflichten zu begründen, der Umsetzung in die einzelnen Vertragsverhältnisse1.

Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG können Sprecherausschuss und Arbeitgeber jedoch die unmittelbare und zwingende Geltung des Inhalts der von ihnen vereinbarten Richtlinien durch eine auf diese Wirkung gerichtete Vereinbarung herbeiführen2 . Dann wirken die Richtlinien, ohne dass es noch einer Transformation bedürfte, normativ auf die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten ein3. Eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG muss nicht notwendig gesondert getroffen oder in einer von der Vereinbarung nach § 28 Abs. 1 SprAuG getrennten Urkunde niedergelegt werden. Der gemeinsame Wille von Sprecherausschuss und Arbeitgeber, die unmittelbare und zwingende Wirkung einer Richtlinie herbeizuführen, muss sich aber aus der geschlossenen Vereinbarung deutlich und zweifelsfrei ergeben. Dies folgt bereits aus den Erfordernissen der Rechtssicherheit. Da durch Vereinbarungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG die Richtlinien unabhängig vom Willen der leitenden Angestellten auf deren Arbeitsverhältnisse einwirken, müssen diese die normative Wirkung zuverlässig erkennen können. Alleine die Mitunterzeichnung einer zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung durch den Sprecherausschuss genügt daher im Zweifel für eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG nicht. Vielmehr muss die normative Wirkung von Sprecherausschuss und Arbeitgeber erkennbar gewollt sein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Februar 2009 – 1 AZR 767/07

  1. vgl. BT-Drucks. 11/2503 S. 42; ErfK/Oetker 9. Aufl. § 28 SprAuG Rn. 7 []
  2. vgl. BAG – GrS -, Beschluss vom 7. November 1989 – GS 3/85, zu C I 2 c der Gründe, BAGE 63, 211 []
  3. ErfK/Oetker § 28 SprAuG Rn. 9; HWK/Annuß/Girlich 3. Aufl. § 28 SprAuG Rn. 11 []