Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Belo­bi­gungs­prä­mi­en

Für pau­schal ver­steu­er­te Belo­bi­gungs­prä­mi­en an Mit­ar­bei­ter im Rah­men eines Beloh­nungs­sys­tems besteht eine Bei­trags­pflicht zur Sozi­al­ver­si­che­rung. Die Belo­bi­gungs­prä­mi­en sind nicht dem bei­trags­pflich­ti­gen Arbeits­ent­gelt hin­zu­zu­rech­nen.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Belo­bi­gungs­prä­mi­en

Es han­del­te sich bei den Prä­mi­en zwar grund­sätz­lich um Arbeits­ent­gelt iS von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV. Den ein­zel­nen Beschäf­tig­ten floss näm­lich durch die Prä­mi­en – in Form von Sach­be­zü­gen – ein geld­wer­ter Vor­teil zu; die­ser Vor­teil wur­de auf­grund der Tätig­keit in einem erfolg­rei­chen Ver­kaufs­team erlangt. Dass die Prä­mi­en nicht per­so­nen­be­zo­gen, son­dern ein­heit­lich an ein "Team" aus­ge­lobt wur­den, steht der Bewer­tung als Arbeits­ent­gelt nicht ent­ge­gen, weil den ein­zel­nen Beschäf­tig­ten jeweils Sach­be­zü­ge tat­säch­lich zuflos­sen.

Sol­che "sons­ti­gen Bezü­ge" im Sin­ne von § 40 Abs 1 Nr 1 EStG sind nach § 2 Abs 1 Nr 1 ArEV (Fas­sung 2006) in Ver­bin­dung mit § 17 SGB IV dem Arbeits­ent­gelt nicht zuzu­rech­nen, wenn sie – wie hier – pau­schal ver­steu­ert wer­den.

Dies gilt jedoch nicht, wenn die­se Bezü­ge "ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt" im Sin­ne von § 23a SGB IV sind, also Zuwen­dun­gen, die nicht für die Arbeit in einem ein­zel­nen Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­raum gezahlt wer­den 1. Um Letz­te­res könn­te es sich hier han­deln, weil die Ver­kaufs­kam­pa­gnen, für die die Prä­mi­en gewährt wur­den, sich nicht sys­te­ma­tisch mit einem Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­raum deck­ten. Aller­dings greift hier jeden­falls die seit 2003 zur Anwen­dung kom­men­de Rück­aus­nah­me des § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV ein: Danach gel­ten Zuwen­dun­gen gleich­wohl nicht als ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt, wenn sie vom Arbeit­ge­ber "als sons­ti­ge Sach­be­zü­ge" erbracht wer­den.

Sol­che sons­ti­gen Sach­be­zü­ge iS von § 6 Sach­be­zugsV (Fas­sung der Jah­re 2003 bis 2006) sind hier anzu­neh­men 2. § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV ver­langt näm­lich nicht, dass die sons­ti­gen Sach­be­zü­ge regel­mä­ßig oder wie­der­holt gewährt wer­den. Das lässt sich dem Wort­laut der Rege­lun­gen, dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang und den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ent­neh­men. Dass frü­he­re Urtei­le des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 7. Febru­ar 2002 3 Anlass für die ergän­zen­de Rege­lung waren, belegt nicht schon, dass Ände­run­gen auf die sei­ner­zeit ent­schie­de­nen Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen begrenzt sein soll­ten.

Arbeits­ent­gelt

Die Prä­mi­en waren zwar grund­sätz­lich Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV.

Der Bei­trags­be­mes­sung in der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie in der Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wur­de in den Jah­ren 2003 bis 2006, um die es hier geht, bei ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten das "Arbeits­ent­gelt" zugrun­de gelegt (§ 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V; § 57 Abs 1 SGB XI iVm § 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V; § 162 Nr 1 SGB VI; § 342 SGB III). Arbeits­ent­gelt sind – nach dem bis heu­te inhalt­lich unver­än­der­ten § 14 Abs 1 S 1 SGB IV (bis 31.03.1999: § 14 Abs 1 SGB IV) – alle lau­fen­den oder ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den.

Die den Beschäf­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin im Rah­men eines betrieb­li­chen Beloh­nungs­sys­tems gewähr­ten Prä­mi­en waren Arbeits­ent­gelt in die­sem Sin­ne. Durch die Teil­nah­me an den Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen floss den ein­zel­nen Beschäf­tig­ten, die einem begüns­tig­ten Ver­kaufs­team des Arbeit­ge­bers ange­hör­ten, ein geld­wer­ter Vor­teil zu. Die­ser Vor­teil wur­de auf­grund ihrer Tätig­keit in die­sem Ver­kaufs­team und damit auf­grund ihrer Beschäf­ti­gung erlangt. Dass die Prä­mi­en nicht per­so­nen­be­zo­gen, son­dern für ein aus meh­re­ren Beschäf­tig­ten bestehen­des Ver­kaufs­team anknüp­fend an die Zahl der Mit­glie­der aus­ge­lobt und jeweils dem gesam­ten Team gewährt wur­den, steht der Bewer­tung als Arbeits­ent­gelt nicht ent­ge­gen. Denn die ein­zel­nen Beschäf­tig­ten erhiel­ten durch die gewähr­ten Prä­mi­en (gleich­wohl) jeweils einen allein ihnen zuge­ord­ne­ten geld­wer­ten Vor­teil für ihre im Team gemein­sam erbrach­te Arbeits­leis­tung. Ohne Belang ist dage­gen, in wel­chem kon­kre­ten Umfang ein ein­zel­ner Beschäf­tig­ter zur Gesamt­team­leis­tung bei­trug, wenn jeden­falls fest­steht, dass er über­haupt Mit­glied des Ver­kaufs­teams war und des­halb an der gewähr­ten Ver­güns­ti­gung teil­ha­ben konn­te.

Bei­trags­frei­heit bei Pau­schal­ver­steue­rung

Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge waren jedoch inso­weit mit Blick auf § 2 Abs 1 S 1 ArEV nicht zu erhe­ben, weil die Sach­zu­wen­dun­gen gemäß § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG pau­schal ver­steu­ert wur­den.

Der Wert der den Beschäf­tig­ten auf­grund der Prä­mi­en zuge­flos­se­nen Vor­tei­le war jedoch gemäß § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 der nach § 17 Abs 1 SGB IV erlas­se­nen ArEV 4 nicht als Arbeits­ent­gelt der Bei­trags­be­mes­sung zugrun­de zu legen. Nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV waren dem Arbeits­ent­gelt ua nicht zuzu­rech­nen "sons­ti­ge Bezü­ge nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG …, soweit der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er mit einem Pau­schal­steu­er­satz erhe­ben kann, er die Lohn­steu­er nicht nach §§ 39b, 39c oder § 39d EStG erhebt"; die­se sons­ti­gen Bezü­ge durf­ten zudem "nicht ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt nach § 23a SGB IV" sein.

Die von der Arbeit­ge­be­rin mit den Prä­mi­en an Beschäf­tig­te gewähr­ten Vor­tei­le waren "sons­ti­ge Bezü­ge nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG". Gemäß § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 und S 3 EStG 5 kann das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Antrag des Arbeit­ge­bers die Erhe­bung der Lohn­steu­er mit einem unter Berück­sich­ti­gung des § 38a EStG zu ermit­teln­den Pausch­steu­er­satz zulas­sen, soweit von dem Arbeit­ge­ber sons­ti­ge Bezü­ge in einer grö­ße­ren Zahl von Fäl­len – je Arbeit­neh­mer bis zu 1000 Euro im Kalen­der­jahr – gewährt wer­den. Nach den für den Senat bin­den­den Fest­stel­lun­gen des LSG ver­steu­er­te die Arbeit­ge­be­rin die den ein­zel­nen Beschäf­tig­ten zuflie­ßen­den Vor­tei­le nach die­ser Vor­schrift pau­schal 6.

Kei­ne Aus­nah­me von der Bei­trags­frei­heit

Es liegt auch kein ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 23a SGB IV vor, das als Aus­nah­me von der Regel der Bei­trags­frei­heit auch bei pau­scha­ler Ver­steue­rung zur Bei­trags­be­mes­sung her­an­zu­zie­hen wäre.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten han­del­te es sich bei den den Beschäf­tig­ten gewähr­ten Vor­tei­len nicht um "ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt" im Sin­ne von § 23a Abs 1 SGB IV, für das es § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV auch bei einer Pau­schal­ver­steue­rung bei der Bei­trags­pflicht belässt.

Gemäß § 23a Abs 1 S 1 SGB IV 7 sind ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt "Zuwen­dun­gen, die dem Arbeits­ent­gelt zuzu­rech­nen sind und nicht für Arbeit in einem ein­zel­nen Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­raum gezahlt wer­den …". Die Abgren­zung zwi­schen lau­fen­dem und ein­ma­lig gezahl­tem Arbeits­ent­gelt im Sin­ne die­ser Vor­schrift hat danach zu erfol­gen, ob die Zuwen­dung der kon­kre­ten Arbeits­leis­tung in einem bestimm­ten Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­raum zuge­ord­net wer­den kann oder nicht 8. § 23a Abs 1 S 2 SGB IV nimmt vom Begriff des ein­ma­lig gezahl­ten Arbeits­ent­gelts wie­der­um Zuwen­dun­gen nach Abs 1 S 1 aus, wenn sie vom Arbeit­ge­ber erbracht wer­den

  1. übli­cher­wei­se zur Abgel­tung bestimm­ter Auf­wen­dun­gen des Beschäf­tig­ten, die auch im Zusam­men­hang mit der Beschäf­ti­gung ste­hen,
  2. als Waren oder Dienst­leis­tun­gen, die vom Arbeit­ge­ber nicht über­wie­gend für den Bedarf sei­ner Beschäf­tig­ten her­ge­stellt, ver­trie­ben oder erbracht wer­den und monat­lich in Anspruch genom­men wer­den kön­nen,
  3. als sons­ti­ge Sach­be­zü­ge oder
  4. als ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen.

Zuwen­dun­gen der vor­ste­hend genann­ten Art gel­ten danach nicht als ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt und sind des­halb (bei erfolg­ter Pau­schal­ver­steue­rung) bei­trags­frei.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt kann offen­las­sen, ob – wie die Arbeit­ge­be­rin nun­mehr im Revi­si­ons­ver­fah­ren meint – die Sach­zu­wen­dun­gen auf­grund der Prä­mi­en der kon­kre­ten Arbeits­leis­tung der jewei­li­gen Beschäf­tig­ten in einem bestimm­ten Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­raum zuzu­ord­nen waren, oder – wovon die Vor­in­stan­zen und die Beklag­te aus­ge­hen – ob eine sol­che Zuord­nung nicht mög­lich ist, sodass die Zuwen­dun­gen ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV dar­stell­ten. Denn selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 23a Abs 1 S 1 SGB IV erfüllt wären, wür­den die auf­grund der Prä­mi­en den ein­zel­nen Beschäf­tig­ten gewähr­ten Vor­tei­le gemäß § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV ("sons­ti­ge Sach­be­zü­ge") nicht als ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt nach § 23a Abs 1 S 1 SGB IV (und nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV iVm § 17 SGB IV) gel­ten; des­halb sind die­se Sach­zu­wen­dun­gen bei­trags­frei.

Zuwen­dun­gen als Sach­be­zü­ge

Die Zuwen­dun­gen waren viel­mehr "sons­ti­ge Sach­be­zü­ge" im Sin­ne von § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV, die nicht als ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV gel­ten.

Gemäß § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV gel­ten Zuwen­dun­gen nicht als ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt, wenn sie als "sons­ti­ge Sach­be­zü­ge" vom Arbeit­ge­ber erbracht wer­den. Nach den für den Senat bin­den­den Fest­stel­lun­gen des LSG war die Bar­aus­zah­lung der Prä­mi­en an die ein­zel­nen Beschäf­tig­ten aus­ge­schlos­sen und wur­den die Prä­mi­en auch nicht bar aus­ge­zahlt, son­dern ver­schaff­ten den Mit­glie­dern der begüns­tig­ten Teams Vor­tei­le auf­grund der kos­ten­frei­en oder jeden­falls ver­güns­tig­ten Teil­nah­me an Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen eines Ver­kaufs­teams vor Ort oder in der nähe­ren Umge­bung bzw an Kurz­rei­sen. Die­se Ver­güns­ti­gun­gen waren "sons­ti­ge Sach­be­zü­ge" sowohl im Sin­ne von § 6 der in den Jah­ren 2003 bis 2006 gel­ten­den Sach­be­zugs­ver­ord­nung 9 (Sach­bezV) als auch im Sin­ne von § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV.

§ 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV setzt nicht vor­aus, dass die (pau­schal ver­steu­er­ten) sons­ti­gen Sach­be­zü­ge als "lau­fen­de Ver­güns­ti­gun­gen", dh regel­mä­ßig, fort­lau­fend oder wie­der­holt, gewährt wer­den 10. Das ergibt eine Aus­le­gung nach Wort­laut, Rege­lungs­sys­te­ma­tik sowie dem Geset­zes­zweck.

Bereits dem Wort­laut des § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV ist eine Ein­schrän­kung dahin, dass nur "sons­ti­ge Sach­be­zü­ge" von der Bei­trags­pflicht aus­ge­nom­men sein sol­len, die dem Beschäf­tig­ten lau­fend bzw wie­der­holt gewährt wer­den, nicht zu ent­neh­men. § 23a Abs 1 S 1 SGB IV erfasst ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt, das nicht für die Arbeit in einem ein­zel­nen Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­raum gezahlt wird, und das fort­lau­fend (zB bei ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen) wie auch ein­ma­lig (zB eine wegen eines Ein­zel­er­eig­nis­ses gewähr­te Prä­mie) geleis­tet wer­den kann. § 23a Abs 1 S 2 SGB IV fin­giert, dass Zuwen­dun­gen nach den Nrn 1 bis 4 die­ser Vor­schrift nicht als ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt gel­ten sol­len, beschränkt die­se Rege­lung jedoch bereits ihrem Wort­laut nach nicht aus­schließ­lich auf "wie­der­holt" gewähr­te Zuwen­dun­gen.

Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Nr 3 mit den Nrn 1, 2 und 4 des § 23a Abs 1 S 2 SGB IV gebie­tet eine sol­cher­ma­ßen ein­schrän­ken­de Aus­le­gung eben­falls nicht, weil auch die Fall­grup­pen der Nrn 1, 2 und 4 nicht zwin­gend auf lau­fend gewähr­te Zuwen­dun­gen beschränkt sind. Zwar bezeich­net Nr 2 aus­drück­lich Waren und Dienst­leis­tun­gen, die monat­lich in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, und nennt Nr 4 ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen als Zuwen­dun­gen (die in der Regel fort­lau­fend und wie­der­holt gewährt wer­den). Die in die­sen Num­mern gere­gel­ten Tat­be­stän­de set­zen jedoch die fort­lau­fen­de oder wie­der­hol­te Gewäh­rung der Zuwen­dung jeden­falls nicht zwin­gend vor­aus. Auch die in Nr 1 genann­te Fall­grup­pe der Zuwen­dun­gen zur Abgel­tung von Auf­wen­dun­gen Beschäf­tig­ter beschränkt die­se nicht auf fort­lau­fend gewähr­te Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen. Eine Ein­schrän­kung ergibt sich schließ­lich auch nicht über den Sach­zu­sam­men­hang mit § 6 Sach­bezV. Die­se Vor­schrift trifft nur Rege­lun­gen über den "Wert" sons­ti­ger Sach­be­zü­ge, die nicht von den §§ 1 bis 4 Sach­bezV erfasst wer­den, ohne dass sie ihrer­seits auf wie­der­holt oder fort­lau­fend gewähr­te Sach­be­zü­ge beschränkt ist.

Schließ­lich ist eine Ein­schrän­kung auf fort­lau­fend oder wie­der­holt gewähr­te Zuwen­dun­gen auch nicht dem mit der Rege­lung des § 23a Abs 1 S 2 SGB IV ver­folg­ten, sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben­den Zweck der Vor­schrift 11 zu ent­neh­men. Nach­dem das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­nen Urtei­len vom 7. Febru­ar 2002 12 ent­schie­den hat­te, dass bestimm­te Zuwen­dun­gen trotz ihrer wie­der­hol­ten oder fort­lau­fen­den Gewäh­rung bei­trags­pflich­ti­ges "ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt" sein kön­nen, die in der Ver­gan­gen­heit zT als bei­trags­frei ange­se­hen wor­den waren, wur­de auf Vor­schlag des 9. Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Arbeit des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch Gesetz vom 23.12.2002 mit Wir­kung zum 1.01.2003 ein Satz 2 in § 23a Abs 1 SGB IV ein­ge­fügt. Durch die­se ergän­zen­de Rege­lung soll­ten bestimm­te Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers an Beschäf­tig­te unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen "prak­ti­schen Hand­ha­bung" durch die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Senats in sei­nen Urtei­len vom 07.02.2002 (zur Zuord­nung von Kon­to­füh­rungs­ver­güns­ti­gun­gen und ver­bil­lig­ten Flug­rei­sen) als ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt mit ent­spre­chen­den Bei­trä­gen belas­tet wer­den, son­dern wei­ter­hin bei Pau­schal­ver­steue­rung bei­trags­frei­es Arbeits­ent­gelt sein. Damit soll­te "unnö­ti­ger ver­wal­tungs­mä­ßi­ger Mehr­auf­wand auf Arbeit­ge­ber­sei­te" ver­mie­den wer­den 13. Die Rege­lung war jedoch nicht auf die Fall­grup­pe der Ver­güns­ti­gun­gen des Arbeit­ge­bers in § 23a Abs 1 S 2 Nr 2 SGB IV beschränkt, die Gegen­stand der genann­ten Ent­schei­dun­gen des Senats gewe­sen waren, son­dern sah Ent­spre­chen­des auch für die wei­te­ren Zuwen­dun­gen der Fall­grup­pen der Nrn 1, 3 und 4 vor, mit­hin auch in Bezug auf – nicht schon ander­weit erfass­te – "sons­ti­ge" Sach­be­zü­ge (Nr 3). Die in der Aus­schuss­be­grün­dung ent­hal­te­ne expli­zi­te Auf­zäh­lung bei­trags­frei­er Zuwen­dun­gen "ins­be­son­de­re kos­ten­freie Kon­ten­füh­rung, erstat­te­te Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren, Fami­li­en- und Kin­der­zu­schlä­ge sowie ver­bil­lig­te Flug­rei­sen" lässt nicht schon den Schluss auf eine beab­sich­tig­te, nur für eben die­se Fall­grup­pen gel­ten­de abschlie­ßen­de Rege­lung über die Bei­trags­frei­heit zu, wie auch das Wort "ins­be­son­de­re" zeigt. Aus der Erwä­gung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, eine Erstre­ckung der Bei­trags­frei­heit von "sons­ti­gen Bezü­gen i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG" auch auf ein­ma­lig gezahl­te Ent­gel­te sei zu umfas­send und wegen der mög­li­chen nega­ti­ven finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen auf den Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag nicht ver­tret­bar 14, ist nur zu ent­neh­men, dass nicht sämt­li­che dem ein­ma­lig gezahl­ten Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV zuzu­ord­nen­den pau­schal ver­steu­er­ten Zuwen­dun­gen eines Arbeit­ge­bers bei­trags­frei sein soll­ten, dh zB auch alle Bar­zah­lun­gen oder Sach­be­zü­ge im Sin­ne von §§ 1 bis 5 Sach­bezV. Aus der in die­sem Zusam­men­hang gewähl­ten For­mu­lie­rung der ein­ma­lig gezahl­ten Ent­gel­te kann eben­so nicht auf den Aus­schluss jed­we­der fort­lau­fend oder wie­der­holt geleis­te­ter Zuwen­dun­gen geschlos­sen wer­den; denn ein­ma­lig gezahl­te Ent­gel­te im Sin­ne von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV kön­nen sowohl bei einer Ein­mal­zah­lung als auch bei wie­der­hol­ten und fort­lau­fen­den Zuwen­dun­gen vor­lie­gen, wenn ihre Zuord­nung zu der Arbeit in ein­zel­nen Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­räu­men nicht mög­lich ist.

Die den Beschäf­tig­ten gewähr­ten Vor­tei­le waren hier mit­hin "sons­ti­ge Sach­be­zü­ge" im Sin­ne von § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV, gal­ten damit nicht als ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV, waren des­halb – auf­grund der erfolg­ten Pau­schal­ver­steue­rung gemäß § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG – nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV nicht dem Arbeits­ent­gelt zuzu­rech­nen und somit schließ­lich nicht für die Bemes­sung der Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zugrun­de zu legen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 31. Okto­ber 2012 – B 12 R 15/​11 R

  1. vgl auch BSGE 103, 229 = SozR 4 – 2400 § 23a Nr 5, RdNr 16[]
  2. vgl auch zB BFHE 224, 136[]
  3. zB BSGE 89, 158 = SozR 4 – 2400 § 28f Nr 3[]
  4. in der hier anwend­ba­ren, in den Jah­ren 2003 bis 2006 gel­ten­den Fas­sung der Ver­ord­nung zur Ände­rung der Sach­be­zugs­ver­ord­nung und der Arbeits­ent­gelt­ver­ord­nung vom 18.12.1998, BGBl I 3822[]
  5. in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung der Neu­be­kannt­ma­chung vom 19.10.2002, BGBl I 4210[]
  6. vgl all­ge­mein zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn bei Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen zB BFH Urtei­le vom 22.03.1985 – VI R 170/​82BFHE 143, 544, und vom 15.01.2009 – VI R 22/​06BFHE 224, 136; zu Mit­ar­bei­ter-Incen­ti­ve-Rei­sen zB BFH Urteil vom 11.01.2007 – VI R 69/​02BFH/​NV 2007, 708[]
  7. in der hier anwend­ba­ren, ab 1.01.2003 gel­ten­den Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2002, BGBl I 4621[]
  8. vgl zuletzt BSGE 103, 229 = SozR 4 – 2400 § 23a Nr 5, RdNr 16 mwN[]
  9. idF des Art 1 Nr 1 Ver­ord­nung vom 08.12.1997, BGBl I 2857[]
  10. so aber Kreike­bohm, SGB IV, 2008, § 23a RdNr 5; Ross­bach in Kreikebohm/​Spellbrink/​Waltermann, Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 2. Aufl 2011, § 23a RdNr 3; Met­te in Rolfs/​Giesen/​Kreikebohm/​Udsching, Beck'scher Online-Kom­men­tar-SGB IV, Stand 1.12.2012, § 23a RdNr 4; Fig­ge in Jahn, SGB für die Pra­xis, § 23a SGB IV RdNr 3, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung 29.02.2012; wohl auch Stein­bach in Hauck/​Noftz, SGB IV, K § 23a RdNr 3, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung 02/​04; aA – wie hier -, erwei­ternd im Sin­ne von "alle unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Sach­be­zü­ge" : Bai­er in Kraus­kopf, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rung Pfle­ge­ver­si­che­rung, § 23a SGB IV RdNr 9, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Novem­ber 2011; See­wald in Kass­ler Komm, § 23a SGB IV RdNr 14, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung März 2005; Bur­witz, DB 2012, 1152, 1154; wohl auch Wink­ler in LPK-SGB IV, 2007, § 23a RdNr 10[]
  11. dazu all­ge­mein Schulz, ZfS 2005, 65 f; Büchel/​Grintsch/​Neidert, DRV 2003, 125, 126 f[]
  12. BSGE 89, 158 = SozR 3 – 2400 § 28f Nr 3; BSG SozR 3 – 2400 § 14 Nr 23[]
  13. vgl Bericht des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Arbeit – 9. Aus­schuss – BT-Drucks 15/​91 S 18 zu Art 2 Nr 7a des Ent­wurfs[]
  14. vgl Bericht, aaO, eben­da[]