Sperr­zeit bei vor­ver­leg­tem Beschäf­ti­gungs­en­de

Wenn ein Arbeit­neh­mer sel­ber kün­digt, um die ihm aus­ge­spro­che­ne betriebs­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers um einen Tag vor­zu­ver­le­gen, ist eine Sperr­zeit für das Arbeits­lo­sen­geld rech­tens.

Sperr­zeit bei vor­ver­leg­tem Beschäf­ti­gungs­en­de

In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers von der Arbeit­geberin im Juni 2005 aus betrieb­li­chen Grün­den zum 31. Janu­ar 2006 gekün­digt wor­den. Im Janu­ar 2006 kün­dig­te dann der Klä­ger sein am 31. Janu­ar 2006 ohne­dies enden­des Arbeits­ver­hält­nis selbst zum 30. Janu­ar 2006. Damit woll­te er einer Ver­kür­zung der Dau­er sei­nes Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld I ver­hin­dern, denn nach einer am 1. Febru­ar 2006 wirk­sam gewor­de­nen Geset­zes­än­de­rung ist die Anspruchs­dau­er des Arbeits­lo­sen­gel­des auf höchs­tens 12 Mona­te gegen­über frü­he­ren 26 Mona­ten gekürzt wor­den. Um gemäß § 434r Abs 1 SGB III in den Genuß der Alt­re­ge­lun­gen über die (län­ge­re) Arbeits­lo­sen­geld-Dau­er zu gelan­gen, muss der Anspruch vor dem 1. Febru­ar 2006 ent­standen sein, sodass die Arbeits­lo­sig­keit des Klä­gers vor die­sem Zeit­punkt ein­treten muss­te, um einen län­ge­ren Anspruch noch nach der alten Rechts­la­ge zu erwer­ben. Die be­klagte Bun­des­agen­tur für Arbeit bewil­lig­te ihm zwar Arbeits­lo­sen­geld für 26 Mona­te, stell­te jedoch den Ein­tritt einer Sperr­zeit wegen Lösung des Be­schäftigungs­verhältnisses durch den Klä­ger ohne wichti­gen Grund fest und lehn­te die Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld für die Sperr­zeit ab. Dabei ver­kürz­te sie die Sperr­zeit von 12 Wochen auf drei Wochen, weil das Be­schäftigungsverhältnis des Klä­gers ohne­dies inner­halb von sechs Wochen geen­det hät­te.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die­se Sperr­zeit für rech­tens erklärt, da dem Klä­ger für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch sei­ne Kün­di­gung kein wich­ti­ger Grund vor­han­den war. Zwar sind für die Beur­tei­lung eines wich­ti­gen Grun­des auch die Rechts­folgen zu beach­ten, die sich ohne das Ver­hal­ten des Arbeits­lo­sen ergä­ben, und die Dau­er der Sperr­zeit darf nicht außer Ver­hält­nis zu dem dem Klä­ger vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­ten ste­hen. Gemäß § 144 Abs 3 SGB III ver­kürzt sich die Sperr­zeit von zwölf auf drei Wochen wenn ein ohne­dies enden­des Beschäftigungs­ver­hältnis vor­ver­la­gert wor­den ist. Ent­spre­chend die­ser Rege­lung ist die Beklag­te ver­fah­ren; dabei hat sie dem Klä­ger den vom ihm gewünsch­ten Arbeits­lo­sen­geld-Anspruch mit einer Dau­er von 26 Mona­ten nach altem Recht zuge­bil­ligt. Damit ist den Inter­es­sen des Klä­gers, der für die Vor­ver­le­gung des Be­schäftigungsendes weder beruf­li­che noch pri­va­te Grün­de gel­tend gemacht hat, aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2010 – B 7 AL 33/​09 R