"Stän­di­ge Ver­tre­tung" im Pfle­ge­heim

Der Begriff der "stän­di­gen Ver­tre­tung" setzt zwar regel­mä­ßig, aber nicht zwin­gend vor­aus, dass der Ver­tre­ter Lei­tungs­auf­ga­ben auch wäh­rend der Anwe­sen­heit des Ver­tre­te­nen wahr­nimmt. Eine "stän­di­ge Ver­tre­tung" im Tarif­sin­ne liegt auch dann vor, wenn in einer Pfle­ge­ein­rich­tung die Wohn­be­reichs­lei­te­rin und die stell­ver­tre­ten­de Wohn­be­reichs­lei­te­rin stets in unter­schied­li­chen Schich­ten ein­ge­setzt sind und die stell­ver­tre­ten­de Wohn­be­reichs­lei­te­rin wäh­rend ihrer Schicht die Auf­ga­ben der Wohn­be­reichs­lei­te­rin wahr­nimmt.

<span class="dquo">"</span>Stän­di­ge Ver­tre­tung" im Pfle­ge­heim

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist das Tat­be­stands­merk­mal der „stän­di­gen Ver­tre­tung“, das sich in zahl­rei­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen des BAT fin­det, mehr als die Ver­tre­tung bei Abwe­sen­heit, Krank­heit, Urlaub und aus sons­ti­gen Grün­den. Der stän­di­ge Ver­tre­ter muss Auf­ga­ben des Ver­tre­te­nen auch bei des­sen dienst­li­cher Anwe­sen­heit, d.h. neben die­sem zu erle­di­gen haben. Andern­falls hät­te es – so das Bun­des­ar­beits­ge­richt – nahe­ge­le­gen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht den Begriff des „stän­di­gen Ver­tre­ters“, son­dern den Begriff des „Ver­tre­ters im Ver­hin­de­rungs­fall“ als Tätig­keits­merk­mal ver­wen­det hät­ten 1. Die Fall­ge­stal­tun­gen betra­fen die Ver­tre­tung eines Zweig­stel­len­lei­ters einer Spar­kas­se, die Ver­tre­tung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te und die Ver­tre­tung des Lei­ters einer Uni­ver­si­täts­kli­nik.

Im Gel­tungs­be­reich des BAT fin­det die­se Rechts­auf­fas­sung ihre Grund­la­ge in der Vor­be­mer­kung Nr. 7 zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a – Bund/​Länder 2 sowie – gleich­lau­tend – in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 7 zur Anla­ge 1b. Dort wird der Begriff des „stän­di­gen Ver­tre­ters“ nega­tiv dahin­ge­hend abge­grenzt, dass eine Ver­tre­tung in Urlaubs- und sons­ti­gen Abwe­sen­heits­fäl­len nicht genügt. Für den Gel­tungs­be­reich des MTV fehlt es an einer ent­spre­chen­den Defi­ni­ti­on. Gleich­wohl ist davon aus­zu­ge­hen, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en, die einen Fir­men­ta­rif­ver­trag weit­ge­hend den Rege­lun­gen des BAT nach­bil­den, auch die­je­ni­gen Begriffs­de­fi­ni­tio­nen über­neh­men wol­len, die im Gel­tungs­be­reich des BAT gel­ten 3.

Dabei kann jedoch aus der ange­führ­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht die Schluss­fol­ge­rung gezo­gen wer­den, der Begriff des „stän­di­gen Ver­tre­ters“ set­ze zwin­gend vor­aus, dass der Ver­tre­ter auch in Anwe­sen­heit des Ver­tre­te­nen Lei­tungs­auf­ga­ben wahr­neh­me. Wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Anwe­sen­heit des Ver­tre­te­nen abge­stellt hat, so geschah dies zur Ver­deut­li­chung, dass die Ver­tre­tung in den typi­schen Ver­hin­de­rungs­fäl­len wie Urlaub, Krank­heit, Dienst­rei­se nicht für eine „stän­di­ge Ver­tre­tung“ aus­reicht. Die­se Über­le­gung greift aber dann nicht, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – die Abwe­sen­heit des Ver­tre­te­nen nicht auf des­sen Ver­hin­de­rung beruht, son­dern bereits durch eine Arbeits­zeit­re­ge­lung vor­ge­ge­ben ist.

Bei die­ser Sach­la­ge ist die Klä­ge­rin nicht als „Abwe­sen­heits­ver­tre­te­rin“, son­dern als „stän­di­ge Ver­tre­te­rin“ im Tarif­sinn anzu­se­hen. Die Vor­be­mer­kung Nr. 7 geht von dem Regel­fall aus, dass der Ver­tre­te­ne und der Ver­tre­ter grund­sätz­lich gemein­sam im Dienst anwe­send sind. Auf die abwech­seln­de Wahr­neh­mung von Lei­tungs­auf­ga­ben bezieht sich die Vor­be­mer­kung nach ihrem Sinn und Zweck nicht. Wird die Klä­ge­rin in ihrer Schicht tätig, so han­delt es sich daher nicht um einen „sons­ti­gen Abwe­sen­heits­fall“ im Sin­ne der Vor­be­mer­kung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg folgt damit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin 4 ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung. Soweit das LAG Ber­lin-Bran­den­burg in sei­nem Urteil vom 11. Dezem­ber 2008 5 eine ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten soll­te, so unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall vom dor­ti­gen Ent­schei­dungs­fall dadurch, dass die Klä­ge­rin zu kei­nem Zeit­punkt neben der Wohn­be­reichs­lei­tung Dienst hat, d.h. sich die Fra­ge der Wahr­neh­mung von Lei­tungs­auf­ga­ben neben der Wohn­be­reichs­lei­tung nicht stellt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11. März 2011 – 4 Sa 9/​10

  1. BAG 18.02.1981 – 4 AZR 993/​98, AP BAT §§ 22, 23 Spar­kas­sen­an­ge­stell­te Nr. 3; BAG 27.05.1981 – 4 AZR 1079/​78, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 44; BAG 14.08.1991 – 4 AZR 25/​91, AP BAT 1975, §§ 22, 23 Nr. 159[]
  2. hier­zu Uttlinger/​Breier, BAT, B 1.1.3 Anm. 8; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese, Ver­gO BL, Vor­be­mer­kun­gen Rn. 35[]
  3. so auch LAG Ber­lin 18.10.2006 – 9 Sa 1065/​06; LAG Berlin/​Brandenburg, 11.12.2008 – 14 Sa 1739/​08[]
  4. LAG Ber­lin, Urteil vom 18.10.2006, aaO[]
  5. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, aaO[]
  6. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn.19[]