Stän­di­ger Ver­tre­tungs­be­darf bei Leh­rern

Auch bei einem stän­dig vor­han­de­nen Ver­tre­tungs­be­darf an Lehr­kräf­ten in einem Bun­des­land stellt es kei­nen Miss­brauch des eine Befris­tung des Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 3 TzBfG recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds der Ver­tre­tung dar, wenn das Land als Schul­trä­ger zur Ver­tre­tung einer vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Stamm­kraft eine Lehr­kraft befris­tet ein­stellt, die genau dem Anfor­de­rungs­pro­fil der Stamm­kraft ent­spricht und gera­de zur Wahr­neh­mung von deren Auf­ga­ben fach­lich, ört­lich und zeit­lich geeig­net ist.

Stän­di­ger Ver­tre­tungs­be­darf bei Leh­rern

Der Per­so­nal­rat hat nach den Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Per­so­nal­rä­te – Mit­be­stim­mungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein – kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend wegen Krank­heit oder aus sons­ti­gen Grün­den aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net. Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeit­lich begrenz­tes Bedürf­nis. Teil des Sach­grunds ist daher eine Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers über den vor­aus­sicht­li­chen Weg­fall des Ver­tre­tungs­be­darfs durch die Rück­kehr des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters. Davon kann grund­sätz­lich aus­ge­gan­gen wer­den, weil in der Regel damit zu rech­nen ist, dass der Ver­tre­te­ne nach Been­di­gung der Frei­stel­lung oder Erkran­kung sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten wie­der erfül­len wird [1]. Der Sach­grund der Ver­tre­tung setzt des Wei­te­ren einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem zeit­wei­li­gen Aus­fall des Ver­tre­te­nen und der Ein­stel­lung des Ver­tre­ters vor­aus. Der Ein­satz des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers muss wegen des Arbeits­kräf­te­be­darfs erfol­gen, der durch die vor­über­ge­hen­de Abwe­sen­heit des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters ent­steht.

Die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs durch den Arbeit­ge­ber rich­ten sich dabei nach der Form der Ver­tre­tung [2]. Nimmt der Arbeit­ge­ber den Ver­tre­tungs­fall zum Anlass für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung, ist auf Grund der Umstän­de bei Ver­trags­schluss zu beur­tei­len, ob der Bedarf für die Beschäf­ti­gung des Ver­tre­ters auf die Abwe­sen­heit des zeit­wei­lig aus­ge­fal­le­nen Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren ist.

In den Fäl­len der unmit­tel­ba­ren Ver­tre­tung hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen, dass der Ver­tre­ter nach dem Arbeits­ver­trag mit Auf­ga­ben betraut wor­den ist, die zuvor dem vor­über­ge­hend abwe­sen­den Arbeit­neh­mer über­tra­gen waren.

Wird die Tätig­keit des zeit­wei­se aus­ge­fal­le­nen Arbeit­neh­mers nicht von dem Ver­tre­ter, son­dern einem ande­ren Arbeit­neh­mer oder meh­re­ren ande­ren Arbeit­neh­mern aus­ge­übt (mit­tel­ba­re Ver­tre­tung), hat der Arbeit­ge­ber zur Dar­stel­lung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs grund­sätz­lich die Ver­tre­tungs­ket­te zwi­schen dem Ver­tre­te­nen und dem Ver­tre­ter dar­zu­le­gen. Nimmt der Arbeit­ge­ber den Aus­fall eines Mit­ar­bei­ters zum Anlass, die Auf­ga­ben in sei­nem Betrieb oder sei­ner Dienst­stel­le neu zu ver­tei­len, so muss er zunächst die bis­her dem ver­tre­te­nen Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Auf­ga­ben dar­stel­len. Anschlie­ßend ist die Neu­ver­tei­lung die­ser Auf­ga­ben auf einen oder meh­re­re ande­re Arbeit­neh­mer zu schil­dern. Schließ­lich ist dar­zu­le­gen, dass sich die dem Ver­tre­ter zuge­wie­se­nen Tätig­kei­ten aus der geän­der­ten Auf­ga­ben­zu­wei­sung erge­ben [3].

Der erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang kann schließ­lich auch dann vor­lie­gen, wenn der Arbeit­ge­ber recht­lich und tat­säch­lich in der Lage wäre, dem vor­über­ge­hend abwe­sen­den Arbeit­neh­mer im Fal­le sei­ner Anwe­sen­heit die dem Ver­tre­ter zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu über­tra­gen. In die­sem Fall ist aber zur Gewähr­leis­tung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der zeit­wei­li­gen Arbeits­ver­hin­de­rung der Stamm­kraft und der Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft erfor­der­lich, dass der Arbeit­ge­ber bei Ver­trags­schluss mit dem Ver­tre­ter des­sen Auf­ga­ben einem oder meh­re­ren vor­über­ge­hend abwe­sen­den Beschäf­tig­ten nach außen erkenn­bar gedank­lich zuord­net. Dies kann ins­be­son­de­re durch eine ent­spre­chen­de Anga­be im Arbeits­ver­trag gesche­hen [4].

der Sach­grund der Befris­tung nicht vor­ge­scho­ben sein darf. Bei der Aus­le­gung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG sind uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re die der RL 1999/​70/​EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Befris­tungs­richt­li­nie) zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge vom 18. März 1999 (Rah­men­ver­ein­ba­rung), zu beach­ten [5]. Nach § 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ergrei­fen die Mit­glied­staa­ten, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge oder ‑ver­hält­nis­se zu ver­mei­den, eine oder meh­re­re der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­ten Maß­nah­men. Die in § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­te Maß­nah­me besteht dar­in, zu ver­lan­gen, dass die Ver­län­ge­rung auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein muss. Ent­schließt sich ein Mit­glied­staat zu die­ser Maß­nah­me, hat er das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs von auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen zu gewähr­leis­ten [6]. Auf­ga­be der natio­na­len Gerich­te ist es, im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit die­sem Ziel bei der Aus­le­gung der natio­na­len Vor­schrif­ten Rech­nung zu tra­gen. Hier­zu müs­sen sie ins­be­son­de­re dafür sor­gen, dass natio­na­le Rege­lun­gen, wel­che die Ver­län­ge­rung oder Wie­der­ho­lung auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se zur Deckung eines zeit­wei­li­gen Bedarfs zulas­sen, nicht dazu genutzt wer­den kön­nen, einen tat­säch­lich stän­di­gen und dau­ern­den Bedarf zu decken [7].

Im vor­lie­gen­den Streit­fall besteht kein Anlass, die Befris­tun­gen des­halb als miss­bräuch­lich anzu­se­hen, weil das beklag­te Land einen in Wirk­lich­keit bestehen­den Regel­be­darf abdeckt. Die befris­te­ten Ein­stel­lun­gen gehen auf den Bedarf wegen des zeit­wei­li­gen Aus­falls und der vor­über­ge­hen­den Arbeits­zeit­re­du­zie­rung zwei­er Leh­re­rin­nen zurück, den der Klä­ger abge­deckt hat. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass Frau V nicht nur vor­über­ge­hend ihre Pflicht­stun­den ermä­ßig­te oder dass mit einer Rück­kehr der erkrank­ten Leh­re­rin Frau H an ihren Arbeits­platz nicht zu rech­nen war. Dies spricht gera­de gegen einen Dau­er­be­darf.

Der Umstand, dass der Haus­halts­plan geson­der­te Mit­tel für Ver­tre­tungs­kräf­te vor­sieht, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, dass für die Beschäf­ti­gung bestimm­ter Ver­tre­tungs­kräf­te ein „stän­di­ger und dau­er­haf­ter Bedarf“ [8] besteht. Dies käme nur dann in Betracht, wenn bei dem beklag­ten Land ein stän­di­ger Ver­tre­tungs­be­darf an Leh­rern vor­han­den wäre, den es statt durch den wie­der­hol­ten Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge auch durch die unbe­fris­te­te Ein­stel­lung eines Leh­rers abde­cken könn­te. Dies wür­de aber vor­aus­set­zen, dass der unbe­fris­tet – qua­si als „Sprin­ger“ – ein­ge­stell­te Leh­rer nach der vom beklag­ten Land vor­ge­ge­be­nen Orga­ni­sa­ti­on tat­säch­lich fach­lich, ört­lich und zeit­lich in der Lage wäre, jeweils eine der regel­mä­ßig aus­fal­len­den Stamm­kräf­te zu ver­tre­ten. Hier­an ist ins­be­son­de­re zu den­ken, wenn in einem Betrieb oder in einer Dienst­stel­le regel­mä­ßig Stamm­kräf­te mit den­sel­ben Auf­ga­ben aus­fal­len, die unschwer auch von einem zusätz­lich dau­er­haft als Per­so­nal­re­ser­ve ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer wahr­ge­nom­men wer­den könn­ten. Hier­für gibt es vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te. Dabei kann zuguns­ten des Klä­gers unter­stellt wer­den, dass das beklag­te Land über die unbe­fris­tet ein­ge­stell­ten Leh­rer hin­aus stän­dig einen Ver­tre­tungs­be­darf an Lehr­kräf­ten hat. Es ist aber nicht ersicht­lich, dass die­ser Ver­tre­tungs­be­darf durch zusätz­li­che, unbe­fris­tet ein­ge­stell­te Leh­rer sinn­voll gedeckt wer­den könn­te. Auf­grund der unter­schied­li­chen Schul­ty­pen, der man­nig­fa­chen Fächer­kom­bi­na­tio­nen und der gro­ßen räum­li­chen Diver­si­fi­zie­rung in einem Flä­chen­staat ist das „Anfor­de­rungs­pro­fil“ an die Ver­tre­tungs­kraft für die jeweils kon­kret aus­fal­len­de Stamm­kraft unter­schied­lich. Daher stellt es kei­nen Miss­brauch des Sach­grun­des der Ver­tre­tung dar, wenn das beklag­te Land jeweils durch die befris­te­te Ein­stel­lung einer kon­kret – fach­lich, ört­lich und zeit­lich – geeig­ne­ten Lehr­kraft für die Ver­tre­tung der aus­fal­len­den Stamm­kraft sorgt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Okto­ber 2010 – 7 AZR 397/​09

  1. BAG 25.03.2009 – 7 AZR 34/​08, Rn. 12 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 57[]
  2. BAG 15.02.2006 – 7 AZR 232/​05, Rn. 13, BAGE 117, 104[]
  3. vgl. BAG 18.04.2007 – 7 AZR 293/​06, Rn. 14 mwN, AP LPVG NW § 72 Nr. 33[]
  4. BAG 14.04.2010 – 7 AZR 121/​09 – Rn. 16 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 65[]
  5. vgl. BAG 14.04.2010 – 7 AZR 121/​09, Rn. 17 ff., EzA TzBfG § 14 Nr. 65[]
  6. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 u.a. [Angeli­da­ki], Rn. 94, 95, m.w.N., Slg. 2009, I‑03071[]
  7. vgl. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 u.a. [Angeli­da­ki], Rn. 103, 106, aaO[]
  8. vgl. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 u.a. [Angeli­da­ki], Rn. 103, Slg. 2009, I‑03071[]