Stal­king am Arbeits­platz

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass der Arbeit­neh­mer die Pri­vat­sphä­re einer Kol­le­gin nicht respek­tiert und ent­ge­gen dem Wunsch der Kol­le­gin, nicht­dienst­li­che Kon­tak­te auf­ge­nom­men hat. Dabei hängt die Not­we­nig­keit einer Abmah­nung vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab.

Stal­king am Arbeits­platz

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten, der im Jahr 2007 eine Mit­tei­lung des Lan­des über das Ergeb­nis eines Ver­fah­rens vor der Beschwer­de­stel­le nach § 13 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes erhal­ten hat, wonach eine Mit­ar­bei­te­rin, die sich von ihm beläs­tigt fühl­te, weder dienst­lich noch pri­vat Kon­takt mit ihm wün­sche und die­ser Wunsch vor­be­halt­los zu respek­tie­ren sei. Eine unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me mit der Mit­ar­bei­te­rin habe „auf jeden Fall zur Ver­mei­dung arbeits­recht­li­cher Kon­se­quen­zen zu unter­blei­ben”.

Im Okto­ber 2009 wand­te sich eine ande­re, als Leih­ar­beit­neh­me­rin beschäf­tig­te Mit­ar­bei­te­rin an das beklag­te Land und gab an, sie wer­de vom Klä­ger in uner­träg­li­cher Art und Wei­se beläs­tigt und bedrängt. Nach nähe­rer Befra­gung der Mit­ar­bei­te­rin und Anhö­rung des Klä­gers kün­dig­te das Land das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich frist­los. Es hat behaup­tet, der Klä­ger habe der Mit­ar­bei­te­rin gegen deren aus­drück­lich erklär­ten Wil­len zahl­rei­che E‑Mails geschickt, habe sie ohne dienst­li­chen Anlass in ihrem Büro ange­ru­fen oder dort auf­ge­sucht und sich wie­der­holt und zuneh­mend auf­dring­lich in ihr Pri­vat­le­ben ein­ge­mischt. Um sie zu wei­te­rem pri­va­ten Kon­takt mit ihm zu bewe­gen, habe er ihr ua. damit gedroht, er kön­ne dafür sor­gen, dass sie kei­ne fes­te Anstel­lung beim Land bekom­me.

Gegen die Kün­di­gung hat der Arbeit­neh­mer vor dem Arbeits­ge­richt Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, die abge­wie­sen wor­den ist. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Hier­ge­gen hat nun das beklag­te Land Revi­si­on ein­ge­legt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es steht noch nicht fest, ob ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung iSv. § 626 Abs. 1 BGB vor­liegt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, dass der Klä­ger durch die Mit­tei­lung aus dem Jahr 2007 nicht im Rechts­sin­ne abge­mahnt wor­den ist. Es hat aber nicht aus­rei­chend geprüft, ob ange­sichts der War­nung durch das zuvor durch­ge­führ­te Beschwer­de­ver­fah­ren und der übri­gen Umstän­de eine Abmah­nung ent­behr­lich war. Ob die Kün­di­gung gerecht­fer­tigt ist, konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht selbst ent­schei­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne dazu hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt getrof­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/​11

  1. Hess. LAG, Urteil vom 03.11.2010 – 2 Sa 9799/​10